Die Vorgänge rund um die Entlassung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) haben zu blankem Entsetzen in Mainz geführt: So könne man mit einem verdienten Politiker nicht umgehen, heißt es aus der CDU Rheinland-Pfalz. Die Mainzer Landtagsfraktion sagte gar einen geplanten Termin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin ab – man sehe derzeit „kein gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung“. Der weil machte sich offenbar Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) dafür stark, dass die rheinland-pfälzische CDU im Berliner Kabinett vertreten bleibt – mit Erfolg.
Vergangenen Freitag war überraschend bekannt geworden, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner durch den Rückzug von Fraktionschef Jens Spahn ausgelösten Kabinettsumbildung auch das Bundesverkehrsministerium im Blick hat – plötzlich war die Rede von einer Entlassung von Bundesverkehrsminister Patrick Schieder (CDU). Der heute 58 Jahre alte Jurist aus der Eifel war bis zu seiner Berufung ins Bundeskabinett eher ein leiser Fachpolitiker im Hintergrund gewesen, im April 2025 machte ihn Merz zum Minister – doch zufrieden war der Kanzler offenbar nicht.
Trotz des Milliarden-schweren Sondervermögens blieb der Aufbruch bei der Sanierung von Straßen, Brücken und Bahn aus, kommunikativ machte Schnieder mehrfach eine unglückliche Figur – vergangenen Donnerstag informierte Merz Patrick Schnieder von seiner bevorstehenden Abberufung. Das Problem: Merz hatte als Nachfolger den Göttinger Finanzpolitiker Fritz Güntzler vorgesehen – der sagte auch zu, doch um 4.00 Uhr am Freitagfrüh dem Kanzler per SMS wieder ab. Merz stand ohne neuen Minister da, aber Schnieder informierte bereits Vertraute und Weggefährten von seiner Entlassung.
Schnieder wollte Merz um Entlassung bitten: „unwürdiger Zustand“
Der Vorgang sorgte für blankes Entsetzen, erst Recht in Schnieders Heimat-Bundesland Rheinland-Pfalz. Schnieder habe in den vergangenen Monaten „hart dafür gearbeitet, dass es auf unseren Straßen und Brücken nach Jahrzehnten des Stillstands wieder vorangeht, bereits im ersten Regierungsjahr hat er wichtige Weichen neu gestellt“, lobte die CDU Rheinland-Pfalz in einem Post auf Facebook – dazu gehöre vor allem das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit dem der „gordische Knoten bei der Planungsbeschleunigung“ durchschlagen worden sei.
Die Lobeshymnen aus Rheinland-Pfalz ließen das Schweigen des Kanzlers nur umso lauter wirken, Schnieder selbst reichte es am Wochenende: Er kündigte an, den Kanzler selbst um seine Entlassung bitten zu wollen, „um den unwürdigen Zustand zu beenden“ – der Minister war durch das Agieren von Merz zur „lame duck“ geworden.
Aus Mainz wurde Schnieder dafür umgehend Respekt gezollt: „Das Verkehrsministerium war ihm eine echte Herzensangelegenheit. Er hat es mit starkem persönlichen Einsatz und großem Sachverstand geleitet“, teilte Generalsekretär Jo Steiniger mit – das durfte man getrost auch als Breitseite gegen Merz verstehen.
Umgang mit Schnieder sorgt in Mainz für blankes Entsetzen
Der Kanzler regierte indes schnell: Am Montag schlug er nun den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, für das Amt des Bundesministers für Verkehr vor. Bilger kommt aus Baden-Württemberg und war schon einmal von März 2018 bis Dezember 2021 Staatssekretär im Verkehrsministerium unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU) – Bilger gilt als ausgesprochener Verkehrs-Fachmann.
Merz betonte auf einer Pressekonferenz zudem, er habe in einem Telefonat mit Patrick Schnieder noch einmal über die Situation mit der kurzfristigen Absage des Nachfolgers gesprochen: „Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedaure ich persönlich sehr“, betonte Merz. Er habe Schnieder noch einmal für seine geleistete Arbeit gedankt – warum er ihn entlässt, begründete er öffentlich aber nicht. Dennoch ließ Merz durchblicken, was ihm bei Schnieder fehlte – indem er Bilger lobte: Der solle nun dafür sorgen, „dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland“, sagte Merz – der Neue müsse die Chancen des Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen besser nutzen.
Das Agieren des Kanzlers sorgt indes in Mainz für blankes Entsetzen: Der Trierer Landtagsabgeordnete Denis Junk sprach von einem „bedrückendem Umgang“ mit Schnieder, der „weder seiner Person noch dem Amt des Bundesverkehrsministers gerecht“ werde. Die Vorgänge rund um Schnieders Entlassung hätten ihn „sehr überrascht und irritiert“, der Eifelaner sei jemand „aus dem Maschinenraum der Politik“, der „fleißig, loyal, sachorientiert und ohne permanente Selbstdarstellung seine Arbeit erledigt.“
CDU-Landtagsfraktion sagt Termin mit Merz ab: Vertrauen zerstört
Die CDU Rheinland-Pfalz habe Merz immer wieder auch bei „schwer nachvollziehbaren Entscheidungen“ unterstützt, jetzt werde das Vertrauen in den Kanzler „leider auf eine sehr harte Probe gestellt“, schreibt Junk weiter. Und dabei belässt man es in Mainz nicht: Am Montag sagte die Landtagsfraktion einen für Herbst in Berlin geplanten Termin mit dem Bundeskanzler kurzerhand ab – ein nahezu beispielloser Vorgang.
„Aufgrund der Ereignisse in den vergangenen Tagen in Zusammenhang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder haben wir uns nach internen Beratungen in der Fraktion dazu entschieden, von einem gemeinsamen Termin mit Ihnen Abstand zu nehmen“, schreibt der Mainzer Fraktionschef Christoph Gensch in einem Brief an Merz – öffentlich machte das Schreiben der Berliner Journalist Robin Alexander mit seinem Podcast „Machtwechsel“.
Der Umgang mit Schnieder habe in der Mainzer Fraktion „und auch bei mir ganz persönlich für erhebliches Unverständnis gesorgt“, begründet Gensch die Absage: „Die Art und Weise, wie mit ihm umgegangen wurde, ist für uns schwer nachvollziehbar.“ Ein persönlicher Austausch mit Merz setze „ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus“, so Gensch weiter – das sei „durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben.“
Generalsekretär Jo Steiniger wird Wirtschafts-Staatssekretär
Hinter den Kulissen wurde derweil offenbar um Macht und Einfluss gerungen – für die CDU Rheinland-Pfalz ging es darum, nicht jede Bedeutung in Berlin und am Kabinettstisch zu verlieren. Mit Erfolg: Der Mainzer CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger wird nun neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium – ein Ministeramt in Mainz hatte Steiniger nach der gewonnenen Landtagswahl noch abgelehnt.
Er freue sich darüber sehr, sagte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) – er habe in den vergangenen Tagen „persönlich darauf gedrängt“, dass Rheinland-Pfalz in der Koalition „auch nach den aktuellen Personalwechseln weiterhin stark vertreten sein muss.“ Deutschland stehe in der Wirtschaftspolitik „vor bedeutenden Herausforderungen, Johannes Steiniger ist jemand, der sich diesen stellt und ohne Weiteres Verantwortung übernimmt“, lobte Schnieder, das habe Steiniger nicht zuletzt bei der Landtagswahl deutlich bewiesen.
Steiniger bringe als Steuer- und Finanzpolitiker auch den richtigen Background mit und habe sich als Agrarsprecher der Bundestagsfraktion „intensiv“ mit wirtschaftspolitischen Fragen auseinandergesetzt. „Johannes Steiniger wird seine Sache sehr gut machen“, betonte Schnieder: „Diesen Mann können wir im Wirtschaftsministerium bestens gebrauchen.“ Generalsekretär in Mainz will Steiniger dennoch bleiben, Patrick Schnieders Agieren hatte er demonstrativ Respekt gezeigt: Der stehe für „Geradlinigkeit und Verantwortungsbewusstsein“, sagte Steiniger zuletzt: „Die CDU Rheinland-Pfalz ist stolz auf ihn.“
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