Mainz& politisch: Und sie können es doch noch: Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich in Rekordzeit auf neue Entlastungen für Autofahrer in Deutschland geeinigt. Ab dem 1. Oktober 2026 sollen die Autofahrer erneut durch einen Tankrabatt von 17 Cent an den Tankstellen entlastet werden. Mehr noch: Zum 1. Januar 2027 soll auch ein Tankpreisdeckel nach dem Vorbild von Belgien und Luxemburg kommen – endlich. Die Regierung kann sich also noch auf Reformen einigen – und sie widersteht dem seltsamen Narrativ, Entlastungen „für alle“ seien etwas „böses“. Mainz& hat in dieser Analyse mal nachgeschaut: Wer sind diese „alle“ eigentlich?
Wochenlang sah die Bundesregierung nur still zu, wie die Preise an den Zapfsäulen im Land explodierten: 2,40 Euro, 2,50 Euro, schließlich sogar 2,60 Euro und bei Preissprüngen auch mehr – „Tanken wird zum Luxus“, titelte die „Schwäbische Zeitung“. Den Autofahrern verschlug es beim Blick auf die Tankpreise meist den Atem und verhagelte jede Laune: Er müsse volltanken, schimpfte da etwa ein Autofahrer in einem Fernsehbeitrag, das werde ihn jetzt 300 (!!) Euro für den vollen Tank kosten. Und gerade auch Handwerker und Transportunternehmer wussten nicht mehr, wie sie die hohen Preise noch bezahlen sollen.
Deutschland hatte die Nase voll, das für die CDU desaströse Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt mit dem krachenden AfD-Erfolg galt auch ein Denkzettel für – hohe Spritpreise. Kein Wunder, sind Menschen in ländlichen Regionen doch besonders auf ihr Auto angewiesen, die ungehemmte Spritpreisexplosion an den deutschen Tankstellen sorgte da für Schnappatmung und viel Wut. Zumal es in Nachbarländern zum Großteil ganz anders aussieht: Deutschland hat den drittteuersten Spritpreis in der EU, liegt weit vor Frankreich, Italien und sogar der Schweiz.
Tankrabatt zum Zweiten: 17 Cent weniger ab 1. Oktober 20206
Am Dienstag dann verkündete Bundekanzler Friedrich Merz (CDU), es solle nun schnell Entlastung kommen – an diesem Freitag legte die Bundesregierung sie vor: Der Tankrabatt feiert eine Wiederauferstehung, und zum kommenden Jahr soll es auch einen Spritpreisdeckel geben. Für den Tankrabatt senkt der Bund die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter. Inklusive Umsatzsteuer summiert sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe auf 17 Cent pro Liter, so teilte es die Bundesregierung am Abend via Pressemitteilung mit.
Insgesamt werden Bürger und Wirtschaft damit um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet, der Clou dabei: Die Bundesländer werden mitbeteiligt, die steuern die Hälfte der Entlastung in Höhe von 1,25 Milliarden Euro bei, und zwar über einen Umsatzsteuerfestbetrag. Das Ganze soll bereits zum 1. Oktober 2026 gelten. Das ist absolut bemerkenswert, hatte doch der letzte Tankrabatt, der von Anfang Mai bis Ende August galt, eine ausgesprochen schlechte Presse erhalten: Der Rabatt sei „wenig zielgenau“, behaupteten sogenannte Wirtschaftsexperten und Medien unisono, denn er entlaste nicht die niedrigen Einkommensschichten, sondern „alle“ – als wäre das ein Verbrechen.
Stattdessen schlugen sogenannte Wirtschaftsexperten vor, gezielt Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten – aber wieso eigentlich? Was ist eigentlich so falsch daran, „alle“ zu entlasten – und wer sind die eigentlich? Tatsächlich schlägt sich in dieser „bloß nicht alle entlasten“-Ideologie genau die Auto-Verteufelungsideologie nieder, die Grüne und SPD in den vergangenen Jahren so erfolgreich im Mainstream verankert haben: Die Verknappung von Öl müsse man doch hinnehmen, man dürfe dieses Signal im Markt nicht wegnehmen, schwadronierten da „Wirtschaftsweisen“ wie Monika Schnitzler, ein Tankrabatt würde „das Knappheitssignal hoher Ölpreise abschwächen.“
Das Narrativ von der „bösen“ Entlastung „für alle“
Aha. Wer so argumentiert, sitzt mit Sicherheit auf dem Rücksitz einer hochkarätigen Dienstlimousine, deren Sprit man NICHT bezahlen muss. Diese Sichtweise ignoriert sowohl die alltägliche Ausgaben von Pendlern, Familien, Handwerkern und einem breiten Teil der Wirtschaft, dass man sich ernsthaft fragt: Was für eine „Wirtschaftsweise“ sind Sie denn, bitteschön? Schlimm dabei: Diese Sichtweise wird von Wirtschaftsjournalisten der Medien einfach nachgebetet, so etwa Florian Harms vom ZDF, der dasselbe Narrativ nachplapperte: Der Tankrabatt sei „wenig zielgerichtet“, denn er komme „allen“ zugute, also auch denen, die sich doch den teuren Sprit problemlos leisten könnten – wirklich?
Warum gibt es dieses krude Narrativ, eine Entlastung „für alle“ an der Tanksäule wäre etwas Verwerfliches, ja: etwas Böses? Dahinter steckt nichts weniger als der ideologisch verbrämte Glaube, dass sich die meisten Menschen das Tanken auch bei horrend hohen Preisen einfach so leisten könnten, sprich: das sind doch alles „Reiche“. Also darf man den Benzinpreis bloß nicht senken, das könnte ja einen hemmungslosen Konsum von Benzin auslösen – das propagiert allen Ernstes besagte „Wirtschaftsweise“ Schnitzler. Weiter weg von der Realität der Menschen UND Unternehmen in diesem Land kann man nicht sein.
Schauen wir uns doch mal an, wer diese „alle“ überhaupt sind: Ja, darunter sind Menschen mit geringerem Einkommen, die berühmte Krankenschwester – die inzwischen gar nicht mehr so wenig verdient, nämlich 4.300 bis 4.600 Euro brutto im Schnitt pro Monat – oder der einfache Angestellte. Laut Statistischem Bundesamt lag der mittlere Bruttojahresverdienst in Deutschland im Jahr 2025 bei 54.066 Euro – gar nicht so wenig. Sind das jetzt also die „Geringverdiener“, die so gerne angeführt werden?
Wer sind denn diese „alle“ überhaupt?
Wer sich mal an Tankstellen umsieht, merkt schnell: Hier trifft sich die ganze Bandbreite der Gesellschaft. Da ist der „normale“ Arbeitnehmer, der zur Arbeit pendelt, gerne auch mal 30 Kilometer und mehr – das Arbeitsamt und das Diktat „Du hast flexibel zu sein“ wollen es ja so. Bei der Bundesagentur für Arbeit gelten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden pro Tag 2,5 Stunden tägliche Pendelzeit (75 Minuten one way) als zumutbar – das kann man sich gerne mal in Kilometer umrechnen. Der neueste Pendleratlas der Bundesagentur für Arbeit zeigte gerade auch eine hohe Pendlerdichte für Mainz.
Ja, eine Untersuchung ergab kürzlich, dass Menschen mit höheren Einkommen überdurchschnittlich viel auch pendeln – aber heißt das auch, dass sie die explodierenden Spritpreise automatisch wegstecken können? 300 Euro für eine Tankfüllung tun auch Menschen mit höheren Einkommen weh, zumal es bei diesen dann ja auch häufiger vorkommt – wäre es gerecht, diese Gruppe von einem Tankrabatt einfach auszuschließen? Das ignoriert zudem die allgemeine Explosion der Preise in Deutschland – allein 30 Prozent Plus bei Lebensmittelpreisen! – die sich auch bei diesen Gruppen bemerkbar macht.
Dazu kommt: Direktzahlungen an Personen mit niedrigem Einkommen dauern lange, denn sie werden erst mit der nächsten Einkommenssteuererklärung wirksam – was nützen mir 250 Euro Rabatt im Juni 2027, wenn ich JETZT das Benzin nicht mehr zahlen kann? Diese angebliche „zielgenaue“ Auszahlung erwies sich schon beim Energierabatt der Ampel als Rohkrepierer: Viel zu spät, viel zu wenig und verdunstet im Dunkel der Steuererklärung. Echte Entlastung sieht wahrlich anders aus.
Alle: Handwerker, Pflegedienst, Essen auf Rädern, Spediteur Winzer
Aber zurück zum Thema, wer sind eigentlich „alle“? Nun, alle sind eben auch der Handwerker, der zum Kunden muss, der Fahrdienst für Senioren, das „Essen auf Rädern“, der Pflegedienst, der dafür sorgt, dass alte Menschen morgens angezogen werden und sich abends auf eine Dusche freuen können. „Alle“ sind der Spediteur, dessen Lkws die Lebensmittel in die Supermärkte bringen oder der Winzer, der den Wein aufs in Mainz so heißgeliebte Marktfrühstück transportiert – dachtet Ihr, das tut der mit dem Lastenfahrrad?
„Alle“ sind der Elektriker und der Rohrreiniger, übrigens auch der Lieferdienst fürs Essen. „Alle“ sind der IT-Dienstleister, der Computer repariert und übrigens auch die Journalistin, die zu Terminen fährt. Der freiberufliche Kameramann, der für SWR oder ZDF die Politiker in Szene setzt, und dafür mit dem eigenen Auto anrollt, weil man beim SWR (und anderswo) massiv eigenes Personal eingespart hat. „Alle“ sind der Zulieferer für die hippe In-Bar in der Mainzer Neustadt oder für das Kita-Essen – und übrigens auch der Rettungsdienst und die Feuerwehr: Die können ihre Wagen ja einfach stehen lassen, nicht wahr? „Alle“ sind die Seniorin, die zum Arzt muss, und die Familien, die ihre Kids in eben jene Kita bringen und anschließend weiter zur Arbeit rollen, weil es NÖTIG ist, und sie ihr modernes Leben eben nicht anders organisiert kriegen.
Kurz: „Alle“ sind ein breiter Querschnitt der Gesellschaft, der auf Mobilität via Auto schlicht angewiesen ist, dazu ein großer Teil mittelständischer Wirtschaft und Handwerk, und gerade Letzterer würde durch Direktzahlungen an Niedrigverdiener einfach mal gerade gar nicht profitieren. Aber wie kommen eigentlich Eure Eier in den Supermarkt oder die Milch zum Abfüller? Der erste Tankrabatt, das ist Fakt, hat nicht nur den Benzinpreis gesenkt, sondern auch – Achtung! – die Inflationsrate in Deutschland, er hat mithin verhindert, dass Lebensmittel noch teurer wurden, weil eben die Transportkosten NICHT exorbitant weiter stiegen.
Tankrabatt senkte Inflationsrate, Benzinpreisexplosion bedroht
„Im Mai hatte die Inflationsrate noch 2,6 Prozent betragen und im April sogar 2,9 Prozent“, berichtete Anfang Juli die ZEIT unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes, und fügte hinzu: „Als Preistreiber hatten sich erneut die hohen Energiepreise gezeigt, die durch den mittlerweile ausgelaufenen Tankrabatt abgemildert wurden.“ Ach, guck. „It’s the Energy, stupid“, schrieb Mainz& in unserer Analyse zur Wahl in Sachsen-Anhalt in Abwandlung eines Zitats des früheren US-Präsidenten Bill Clinton: Hohe Benzin- und Energiepreise haben noch jeder Regierung das Genick gebrochen, wenn sie nicht gegengesteuert hat.
Wie ignorant muss man als sogenannter „Wirtschaftsexperte“ eigentlich sein, um solche Zusammenhänge nicht zu begreifen – oder begreifen zu wollen? Und warum beten Medien Narrative vom „guten hohen Benzinpreis, der zum Sparen anleitet“ einfach nach? Glauben die eigentlich, dass wenn der Benzinpreis auf 2,- Euro sinkt, die Menschen auf einmal sinnlose Spritztour-Parties auf den Autobahnen feiern, und die Industrie das Zeug raushaut ohne Sinn und Verstand – weil es billig ist? Wer so denkt, hat wirklich jeden Bezug zur Realität in Deutschland verloren – Bürger und Industrie sind da längst weiter.
Die exorbitant hohen Sprit- und Energiepreise in Deutschland bedrohen längst das Überleben enorm vieler Mittelständler, Handwerker, Selbstständiger und Restaurantbesitzer, sie würgen ganz normalen Bürgern Leben und Lebensqualität ab – wissen diese „Wirtschaftsexperten“ und „Wirtschaftsmedien“ eigentlich, wie viele Menschen in diesem Jahr ihren einzigen Urlaub gestrichen haben – weil sie ihn sich wegen der explodierten Spritpreise schlicht nicht mehr leisten können? Lebensqualität? Teilhabe?
„Wer jeden Tag auf Auto angewiesen ist, ist an Belastungsgrenze“
Deutschland liegt auf einem unrühmlichen dritten Platz der höchsten Spritpreise in Europa und leistet sich bis heute eine massive Steuerbelastung auf seine Spritpreise – wieder aus rein ideologischen Gründen: Benzin und Diesel müssen teuer sein, um die Menschen vom Verbrenner abzuschrecken, nicht wahr? Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung steigen mindestens einmal pro Woche in ein Auto, rund 65 (!!) Prozent der Berufspendler nutzen den Pkw für den Weg zur Arbeit – die „Wirtschaftsweisen“ ficht das nicht an.
Das Auto ist und bleibt das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel in Deutschland, konstatiert das Statistische Bundesamt, im Schnitt legt jeder Bundesbürger pro Tag 15,5 Kilometern täglich im Auto zurück – Tendenz steigend (!). Kein Wunder: Die Deutsche Bahn ist eine Lachnummer und an Unzuverlässigkeit nicht zu überbieten, der ÖPNV vielerorts einfach nicht gut genug ausgebaut. Zusammenhänge, die „Wirtschaftsexperten“ offenbar nicht interessieren. Menschen in Wut und Angst zu versetzen, weil sie ihren Alltag nicht mehr gestemmt kriegen? Egal. Die Wirtschaft ganz nebenbei zu ruinieren? Egal. Soziale Teilhabe am Leben für Senioren und Behinderte zu ermöglichen? Egal. Was für ein Narrativ soll das bitte sein? Gut fürs Land?
Die Bundesregierung hat sich davon zum Glück nicht beeindrucken lassen – sie beschloss am Freitagabend einen neuen Tankrabatt fürs Land. „Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze“, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Wir handeln schnell und haben einen klaren Fahrplan für 2027. Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen.“ Die Entlastung von immerhin 2,5 Milliarden Euro sei dabei „kein Pappenstiel“, umso mehr freue er sich, „wie schnell wir dieses Paket geschnürt haben – das ist ein starkes Signal für unser Land.“
Schnieder & Lies: Spritpreise „völlig außer Kontrolle“
Zu verdanken ist das vor allem auch den Ländern, denn die werden die Hälfte der Ausgaben schultern. Mit daran beteiligt war an vorderster Front auch der Mainzer Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), denn Rheinland-Pfalz hat derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder. „Es ist ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder trotz angespannter Haushaltslagen schnell einen gemeinsamen Weg gefunden haben – die hohen Spritpreise belasten uns alle“, betonte Schnieder am Abend.
Mit der Senkung der Energiesteuer würden nicht nur „die Menschen in ihrem Alltag, sondern auch unsere mittelständischen Betriebe in den Blick“ genommen, sagte Schnieder: „Gerade in schwierigen Zeiten können sich die Menschen darauf verlassen, dass Politik handlungsfähig bleibt und Probleme löst.“ Das fand sogar auch den Beifall der SPD-Seite: „Die Spritpreise sind derzeit völlig außer Kontrolle. Wir müssen die Pendler und diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, genauso aber auch die Unternehmen jetzt unterstützen“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD).
Und der schwärmte gar: „Was wir jetzt hier haben, ist ein echtes Lösungspaket: Wir bringen die Preise jetzt akut nach unten, sichern aber gleichzeitig eine weitere Entspannung durch einen Spritpreisdeckel.“ Denn das soll Phase zwei sein: Der Bund werde Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, mit dem Ziel, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen, so die Mitteilung am Abend. Die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein, missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden.
Luxemburg & Belgien: Senkung der Spritpreise „für alle“ – kein Problem
In Luxemburg legt dabei das Wirtschaftsministerium verbindliche Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest, kein Tankstellenbetreiber darf diese Preise überschreiten, unterschreiten aber schon. Luxemburg hat übrigens kein Problem, den Benzinpreis „für alle“ zu senken, dabei wohnen dort überdurchschnittlich viele Hochverdiener. In Belgien gibt es das System bereits seit 1974, hier legt „das Wirtschaftsministerium an jedem Werktag nach einer festgelegten Formel den Höchstpreis fest“, wie die Kollegen des SPD-Magazins Vorwärts berichten – auch in Belgien hat man offenbar kein Problem damit, „alle“ zu entlasten.
Und so schwärmte denn auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, am Abend: „Ich bin sehr froh, dass wir uns auf eine schnelle, spürbare Entlastung der Menschen einigen konnten.“ Der Tankrabatt bringe „sofortige finanzielle Erleichterung“, zudem werde der Spritpreisdeckel ab Januar 2027 dafür sorgen, „dass die Preise nach oben gedeckelt sind und nach unten Wettbewerb weiterhin möglich ist. So schafft er mehr Transparenz, Verlässlichkeit und Sicherheit für die Verbraucher. Das ist ein zentraler Schritt, um die Lage in einer krisenhaften außenpolitischen Situation zu stabilisieren.“
Offenbar ist die Notwendigkeit täglicher Automobilität inzwischen auch bis zu den Politikern in Berline vorgedrungen. Möglich wurde das Ganze übrigens deshalb, weil Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plötzlich „Ausgabenreste“ im Bundeshaushalt aufspürte – eben jene 1,25 Milliarden Euro. Und ja, das passiert zwei Tage vor wichtigen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Aber – warum auch nicht? Wann will die Regierung denn Zeichen für die Entlastung von Bürgern setzen, wenn nicht VOR Wahlen? Immerhin konnte man sich überhaupt noch einigen, und das ziemlich schnell. Dann kann es ja losgehen mit dem Reformherbst…
Info& auf Mainz&: Unsere ganze Analyse zur Sachsen-Anhalt-Wahl, und was die Energie- und Spritpreise damit zu tun haben. könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen.
