Die neuen Bund-Länder-Beschlüsse bringen nun auch schärfere Maßnahmen für die Schulen in Rheinland-Pfalz: Ab Samstag gilt nun wieder die Maskenpflicht am Platz in allen Schulen und allen Jahrgangsstufen, dazu sollen nun wenigstens im Fall von Infektionsfällen in Klassen Tests auch für geimpfte Schüler möglich sein – Lehrerverbände fordern Tests für alle. Dazu soll es nun eine Sonder-Booster-Aktion für Lehrkräfte geben, vorgezogene Weihnachtsferien lehnt das Land Rheinland-Pfalz aber ab. Der Philologenverband sprach von einem „Blindflug“ durch die Pandemie.
In Rheinland-Pfalz galt die Maskenpflicht im Unterricht bislang erst ab einer erhöhten Warnstufe der Mainzer Warnampel, die aber wurde trotz rasant steigender Inzidenzen wochenlang nicht erreicht, weil vor allem die Schwelle bei der Hospitalisierungsinzidenz im Land enorm hoch angesetzt war. Am Dienstag beschlossen Bund und Länder gemeinsam schärfere Regeln und eine höhere Warnstufe bereits ab einer Hospitalisierungsinzidenz von 3 – Rheinland-Pfalz liegt inzwischen bei 4,5, ein durchaus hoher Wert. Die rheinland-pfälzische Warnampel hätte hingegen erst bei über 5 die nächste Stufe erreicht.
Am Donnerstag beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz nun endgültig die neuen Regeln, demnach gilt ab Samstag nun verpflichtend wieder die Maskenpflicht im Unterricht in allen Schulen und allen Jahrgangsstufen. Daneben bleibe das Testen „ein zentrales Mittel im Kampf gegen die Pandemie“, teilte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Donnerstag weiter mit. Allerdings werden weiter an Schulen in Rheinland-Pfalz nur ungeimpfte Schüler regelmäßig getestet: Es bleibe bei zwei Tests pro Woche für Ungeimpfte, sagte Hubig. Im Fall eines Positivfalls werde in der Gruppe wie bisher auch an fünf Tagen hintereinander getestet. „In diesem Fall ermöglichen wir es auch geimpften und genesenen Schülern freiwillig an diesen fünf Testungen teilzunehmen“, kündigte Hubig an.
Der Philologenverband hatte hingegen genau das scharf kritisiert und die Tests auch für Geimpfte und Genese gefordert. Knapp 70 Prozent der Schulen im Land verzeichneten inzwischen Corona-Fälle, sagte die Landesvorsitzende Cornelia Schwartz. Der Inzidenzwert bei Schülern liege landesweit mittlerweile deutlich über 1.000, bei Lehrkräften bei knapp 900. „Wir sind wieder einmal im Blindflug unterwegs, während die Infektion in die Schulen getragen wird, sich unter Kindern und Jugendlichen verbreitet und dann zu Hause in den Familien weitergegeben wird“, kritisierte Schwartz.
Werde diese Entwicklung bei den Infektionszahlen nicht gebremst, lasse sich der Präsenzbetrieb vor Weihnachten nicht mehr sinnvoll aufrechterhalten, warnte Schwartz weiter. Sollten Schulschließungen überhaupt noch verhindert werden, brauche es jetzt sofort Kontaktbeschränkungen und mehrmalige, zuverlässige Tests pro Woche in Schulen und Kitas. „Sollte über eine Verlängerung der Weihnachtsferien nachgedacht werden, so muss das rechtzeitig genug kommuniziert werden“, forderte sie. Der Landeselternberat kündigte zudem an, man werde ab Freitag eine Elternbefragung zum Thema „Weihnachtsferien vorziehen und verlängern“, starten – Brandenburg etwa hatte bereits angekündigt, die Weihnachtsferien um drei Tage vorzuziehen.
Hubig erteilte dem nun eine Absage: Es sei keine Vorverlegung der Weihnachtsferien geplant. „Schulen und Kitas müssen offenbleiben, denn die Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig der Präsenzbetrieb für die Bildung und Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen ist“, betonte die Ministerin. Das Bundesverfassungsgericht habe gerade erst am Mittwoch erstmals anerkannt, „dass Schülerinnen und Schüler ein ‚Recht auf schulische Bildung gegenüber dem Staat‘ haben.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte zugleich aber auch die Schulschließungen in den Lockdowns als zulässig angesichts des „überragenden“ allgemeinen gesellschaftlichen Interesses bei der Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems erklärt.
Der Gesetzgeber habe den Schülern in dieser besonderen Situation „den Wegfall von Unterricht in der Schule trotz der damit verbundenen schwerwiegenden Belastungen“ zumuten können, weil die Schulschließungen zeitlich begrenzt gewesen seien und zudem erst ab einer deutlich höheren Inzidenz gegriffen hätten als andere Maßnahmen, befand das höchste deutsche Gericht. Zudem seien die Länder verfassungsrechtlich verpflichtet gewesen, wegfallenden Präsenzunterricht auch während der Geltung der „Bundesnotbremse“ nach Möglichkeit durch Distanzunterricht zu ersetzen – die gesamte Begründung findet Ihr hier im Internet.
Hubig kündigte zudem an, es werde „Anpassungen“ im Bereich der Kitas geben, welche das sein werden, sagte sie allerdings nicht: Darüber werde „in den nächsten Tagen“ das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung informieren.
Die wichtigste Neuigkeit aber dürfte diese sein: Das Land plant eine Sonderimpfaktion zur Auffrischungsimpfung für Lehrer und Erzieherinnen, bereist ab dem morgigen 3. Dezember können sich alle an Schule und Kita Beschäftigten dafür bei den Landesimpfzentren registrieren. „Ich freue mich sehr, dass sich unsere Lehrerinnen und Lehrer sowie unsere Erzieherinnen und Erzieher jetzt schnell und unbürokratisch impfen lassen können“, sagte Hubig. Das sei „ein wichtiges Signal“. Die Registrierung für die Impftermine bei den Landesimpfzentren erfolgt unter https://impftermin.rlp.de/.
Info& auf Mainz&: Mehr zu den neuen Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz lest Ihr hier bei Mainz&, ein Update der heutigen Beschlüsse kommt morgen – wir sortieren gerade mal noch die neuen Regeln…
