In die Debatte um einen neuen Stadtteil für Mainz schaltet sich nun auch der parteilose CDU-Oberbürgermeisterkandidat Nino Haase ein – und kritisierte prompt die Vergabepraxis bei städtischen Bauprojekten. Es dürfe nicht sein, dass nach jedem Großbauprojekt in Mainz die Kosten bei Neuvermietungen weiter stiegen, kritisierte Haase. Ursächlich dafür sei auch die Vergabepraxis des höchsten Gebots, die auch durch die Mainzer Stadtwerke und ihre Töchter befolgt werde. Haase sprach sich stattdessen für die Festlegung maximaler Verkaufspreise für künftige Wohnprojekte aus. Derweil verteidigte Oberbürgermeister und SPD-Kandidat Michael Ebling seinen Stadtteil-Vorstoß. Die Grünen-OB-Kandidatin Tabea Rößner warf ihm derweil vor, beim Heiligkreuz-Areal in Sachen bezahlbares Wohnen gescheitert zu sein. Und die CDU-Opposition bietet Ebling Zusammenarbeit an.
Die Debatte um einen neuen Stadtteil für Mainz hat Fahrt aufgenommen, seit Ebling vor gut einer Woche bei der offiziellen Bekanntgabe seiner Kandidatur für die Oberbürgermeisterwahl am 27. Oktober 2019 einen neuen Stadtteil für Mainz zwischen Hechtsheim und Ebersheim vorschlug. Die CDU-Opposition hatte zunächst scharf kritisiert, Ebling ziehe mit einer CDU-Idee in seinen Wahlkampf – die CDU hatte bereits im Mai 2017 einen neuen Stadtteil „Rheinhöhe“ auf der Anhöhe südlich von Hechtsheim, oberhalb von Bodenheim vorgeschlagen. Nun wird die Idee zum Topthema im OB-Wahlkampf.
Die dritte Kandidatin, die Grüne Tabea Rößner, äußerte sich hingegen skeptisch gegenüber einem neuen Stadtteil und warnte vor dem Zubetonieren von Frischluftgebieten für die Mainzer Innenstadt – die Senke entlang der Rheinhessenstraße ist eine von drei wichtigen Haupt-Kaltluftschneisen für Mainz. Ebling verteidigte prompt seinen Vorstoß: Die Attraktivität und Dynamik von Mainz werde weiter für Zuzug von neuen Bürgern sorgen, die Möglichkeiten der Innenentwicklung seien aber endlich, argumentierte Ebling in einer Mitteilung noch einmal. Mainz müsse die Frage beantworten, wie die Entwicklung der Stadt langfristig weitergehen und woher zukünftig das Bauland herkommen solle.
Ebling: Balance zwischen Grün, Lebensqualität und Wohnraum schaffen
„Wie sollen wir die berechtigten Bedürfnisse nach Grün, nach Lebensqualität und günstigem Wohnraum zusammenbringen?“, fragte Ebling, und betonte: „Eine lebenswerte Stadt braucht hier eine kluge Balance.“ Deshalb habe er den Vorschlag für einen neuen Stadtteil gemacht, der durch eine neue Straßenbahnlinie angebunden werde und mit dem Anspruch eines Null-Emmissions-Quartiers und der Bebauung durch Baugemeinschaften und Baugenossenschaften Modellcharakter haben könne. Eine solche Entwicklung müsse natürlich umfassend geprüft werden und werde wahrscheinlich noch vor dem ersten Spatenstich „eine Reihe von Maßnahmen zum Ausgleich von beispielsweise klimatologischen oder artenschutzrechtlichen Auswirkungen erfordern“.
Einer Flächenfestlegung würden zudem umfangreiche Untersuchungen vorausgehen, betonte Ebling weiter – und er wolle parallel dazu eine Satzung für ein städtisches Vorkaufsrecht auf den Weg bringen, um private Grundstücksspekulationen zu vermeiden. „Denn nur mit günstigem Boden ist am Ende des Tages bezahlbares Wohnen machbar“, sagte Ebling, als Oberbürgermeister wolle er „den Menschen die Sicherheit geben, dass Wohnen in Mainz bezahlbar wird.“
Rößner: Ebling bei Heiligkreuz mit bezahlbarem Wohnen gescheitert
Seine Konkurrenten Rößner und Haase warfen Ebling jedoch vor, mit genau diesem Anspruch für bezahlbares Wohnen beim neuen Heiligkreuzareal schon wieder gescheitert zu sein: „Die aktuell neu angebotenen Eigentumswohnungen wie im Zollhafen oder im Heiligkreuz-Viertel helfen ja gerade den Menschen nicht, die sich Mainz ohnehin kaum noch leisten können“, kritisierte Rößner. Gerade das Heiligkreuz-Viertel sei ja „für Leute mit schmalem Geldbeutel gedacht“ gewesen, „damit ist der OB ganz offensichtlich gescheitert“, kritisierte sie. Auslöser der Kritik waren Berichte über Verkaufspreise von Eigentumswohnungen im neuen Heiligkreuzareal, die noch über den bisherigen Marktpreisen in Mainz liegen.
Tatsächlich werden derzeit auf Portalen wie Immobilienscout.de Eigentumswohnungen in dem neuen Wohngebiet angeboten, deren Preise bei mindestens 4.000 Euro pro Quadratmeter, meist sogar bei 4.500 Euro pro Quadratmeter liegen. Da werden für eine 2-Zimmer-Wohnung von 56 Quadratmetern 279.000 Euro Kaufpreis aufgerufen, eine 3-Zimmer-Wohnung mit Terrasse und 120 Quadratmetern für bis zu 529.000 Euro angeboten. Das entspricht den Preisen in den besten Lagen von Mainz, vergleichbar etwa dem Mainzer Zollhafen – ein Wohngebiet für bezahlbares Wohnen ist das Heiligkreuzareal damit sicher nicht mehr.
Haase: Chance bei Heiligkreuz vertan – Vergabepraxis ändern
Auch Haase kritisierte nun, im Heiligkreuz-Viertel sei „die Chance vertan“ worden, ein Quartier zu errichten, „das wirklich bezahlbaren Wohnraum zum Eigenerwerb für vielerlei Schichten bieten kann.“ Es sei „auffällig, dass nach jedem Großbauprojekt in Mainz in den letzten Jahren die Kosten bei Neuvermietungen weiter stiegen und wir dabei deutschlandweit zur traurigen Spitzengruppe gehören“, sagte er weiter. Das Problem sei dabei die Vergabepraxis des höchsten Gebots, das auch durch die Stadtwerke und deren Tochterunternehmen praktiziert werde.
„Wirtschaftliche Schieflagen werden hier durch Profitmaximierung bei Immobilienprojekten querfinanziert“, kritisierte Haase, auch der Zollhafen sei durch die Stadt und ihre Gesellschaften auf diese Weise enorm hochpreisig entwickelt worden. „Es kann nicht sein, dass wirtschaftliche Fehlentscheidungen und Altlasten der städtischen Gesellschaften auf dem Rücken der Bevölkerung abgeladen werden“, betonte Haase, als Oberbürgermeister wolle er die Ausrichtung der städtischen Gesellschaften hin zu einer bürger- und familienfreundlichen Stadtentwicklung der Zukunft ändern.
Haase: Maximale Verkaufspreise bei Wohnprojekten festlegen
Er wolle das Höchstbieterverfahren begrenzen, bei Ausschreibung und Verhandlung gebe es die Möglichkeit, maximale Verkaufspreise der zukünftigen Wohnobjekte zu verhandeln, sagte Haase: „Wir müssen zu einem Ausschreibungsverfahren finden, dass auch kleinere Grundstücke mit entsprechend vernünftigen Festpreisen zur Verfügung stellt, die auch der jungen Familie, dem älteren Ehepaar oder dem genossenschaftlichen Zusammenschluss die Möglichkeit bieten, ihren individuellen Traum vom Eigenheim gestalten und genießen zu können.“
Ein solcher Ansatz werde auch „automatisch zu einer geringeren Versiegelung und Verdichtung führen“ und könne so „ein Stadtwachstum ermöglichen, das nachhaltig lebenswertere Stadtteile und eine deutlich verringerte Umweltbelastung ermöglicht“, sagte Haase weiter. Es müssten keine 20.000 Menschen in einem solchen neuen Stadtteil untergebracht werden, eine dichte Bebauung mit Wohnkasernen, die jeden letzten Quadratmeter aus einer Fläche herausholen wollen, dürfe es nicht mehr geben. Das wäre im Sinne des Umweltschutzes, aber ebenso „der Lebensqualität und des gesunden sozialen Wachstums unserer Stadt“, fügte er hinzu. Die Diskussion um Frischluftschneisen und Wasserschutzreservoirs seien nämlich „absolut richtig und notwendig“.
Im Übrigen könne das Projekt eines neuen Stadtteils schon einige Jahre weiter sein, wenn Ebling den Vorschlag der CDU eher aufgegriffen hätte, sagte Haase zudem. Ziel seines „überparteilichen Ansatzes“ sei genau dies: „Ideen mit Potential zu identifizieren und nicht darauf zu schauen, aus welchem Lager sie stammen“, betonte Haase, „das braucht Mainz für eine dynamische und weitsichtige Entwicklung nun ganz dringend.“
CDU bietet Ebling Zusammenarbeit für neuen Stadtteil an
Die CDU bot unterdessen Ebling an, ihn bei der Entwicklung eines neuen Stadtteils grundsätzlich zu unterstützen. Man werde gerne die „Urheberstreitigkeiten“ um den neuen Stadtteil „beiseite legen, um gemeinsam dieses zukunftsweisende Projekt im Sinne der Bürger zu realisieren“, sagte CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig – wichtig sei jetzt zunächst, „in dieser Sache einen großen ersten Schritt zu gehen.“ Die Lage sei „viel zu ernst, um wieder alles zu zerreden und Jahre verstreichen zu lassen, bis endlich Bewegung in dieses wichtige Projekt kommt.“
Rößners Aussagen hingegen, eine Mietpreisbremse würde den Mainzer Mietern mehr helfen, kritisierte Schönig hingegen: Eine Mietpreisbremse schaffe keinen Wohnraum und helfe den Menschen, die dringend eine Wohnung suchten, nicht weiter, sagte Schönig: „Nur mit einem neuen Stadtteil wird es möglich sein, die angespannte Wohnungssituation in Mainz nachhaltig und deutlich zu entlasten.“
Info& auf Mainz&: Ganz aktuelle Zahlen zu den Miet- und Immobilienpreisen in Mainz samt Einschätzung von Experten zum Wohnungsmarkt gibt es hier bei Mainz&. Die Haltung der Grünen-OB-Kandidatin Tabea Rößner zu einem neuen Stadtteil für Mainz könnt Ihr hier im Detail nachlesen. Was Ebling zur Vorstellung eines neuen Stadtteils sagte, steht hier bei Mainz&.
