Die Mainzer Polizei gerät nach ihrer Anzeige gegen das Mainzer Staatstheater wegen der Störung der AfD-Kundgebung am Samstag mächtig unter Beschuss. SPD und Grüne kritisierten am Dienstag scharf die Anzeige der Polizei als „überzogen“. Die Anzeige der Polizei sei „völlig absurd“, sagte die Mainzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, „die Aktion verdient Respekt und hohe Anerkennung.“ Das Staatstheater hatte ja am Samstagabend zu Beginn einer Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) genau vor dem Theater Beethovens „Ode an die Freude“ geprobt – sehr lautstark und mit offenen Fenstern.
Die AfD hatte ihre Kundgebung wegen des lautstarkens „Freude schöner Götterfunke“ zu Beginn mehrfach unterbrochen. Dann war die Polizei eingeschritten und hatte per Lautsprecherdurchsagen das Theater aufgefordert, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. Das Staatstheater probte weiter – in seinem Foyer und damit in seinem Haus. Schließlich begab sich die Polizei ins Foyer, daraufhin wurden die Fenster geschlossen, die Probe beendet. Die AfD konnte danach ungehindert ihre Kundgebung fortsetzen.
Für scharfe Kritik sorgt nun aber, dass die Beamten nach der Demo eine Anzeige gegen das Mainzer Staatstheater wegen Behinderung der Versammlungsfreiheit stellten. „Die Gesangseinlage der Mitarbeiter des Staatstheaters war eine Ode an die Menschlichkeit“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Mainzer Landtag, Daniel Köbler, „ich bin beeindruckt von so viel Zivilcourage und Mut.“ Umso weniger Verständnis habe er dafür, „wenn jetzt eine klare Haltung gegen Rechts bestraft werden soll“, die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben, betonte Köbler.
„Singen darf keine Sünde sein“
„Singen darf keine Sünde sein“, betonte der Fraktionsvizechef der Grünen im Mainzer Stadtrat, Christian Viering. Den Mitarbeitern gebühre Respekt und Anerkennung für ihre friedliche Protestaktion, „die der Barbarei Kultur entgegenstellte.“ Die Anzeige wertete er als „Ausdruck eines falschen Demokratieverständnisses.“
Wenn Anwohnern zugemutet werde, „die hetzerischen Parolen der AfD zu ertragen, muss es ihnen auch erlaubt sein, ihre Meinung deutlich wahrnehmbar dagegen zu setzen“, betonte Viering. Und es spreche doch Bände „über die angeblich so patriotischen Europäer der AfD, dass sie sich durch die 9. Sinfonie Ludwig van Beethovens und den Text Friedrich Schillers belästigt fühlen.“
SPD: Aktion zulässig
Auch die Mainzer SPD sieht in der Staatstheater-Aktion einen zulässigen Protest. Der habe „aus unserer Sicht das Recht der Demonstranten nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt“, sagte Klaus Euteneuer, Vorstandsmitglied der Mainzer SPD. Der Mehrheit der Bürger am Samstag habe „die Aktion des Theaters aus der Seele gesprochen.“ Die SPD sei zuversichtlich, dass eine eingehende Prüfung des Vorgangs durch die Justiz den Protest als rechtlich zulässig einstufen werde. „Die SPD vertraut auf die Objektivität der Justiz“, fügte Euteneuer hinzu.
Rößner: Polizei sollte Anzeige zurückziehen
Rößner forderte die Polizei auf, ihre Anzeige zurückzuziehen. Das Staatstheater habe mit seiner Aktion „für eine offene Gesellschaft, Toleranz und Verständigung“ geworben, die Anzeige der Polizei „verkennt dieses legitime Anliegen und stellt das Handeln des Staatstheaters an den Pranger.“ Das sei nicht nachvollziehbar – zumal ja nicht die AfD selbst die Anzeige gestellt hätte.
„Seit Jahren versuchen immer wieder rechte Hetzer, Demonstrationen in Mainz abzuhalten“, sagte Rößner weiter, immer wieder hätten weitaus mehr Gegendemonstranten mit großem Lärm bewirkt, dass die rechten Kundgebungen beendet wurden. „Trillerpfeifen, Kuhglocken, Rasseln – das alles sind legitime Mittel eines friedlichen Protestes“, betonte Rößner. Niemals seien solche Aktionen weiterverfolgt worden.
„Gebe zu: Ja ich habe gerasselt. Bin Serientäterin“
Und Rößner betonte weiter, wenn nun auf einmal solche Lärmstörungen weiter verfolgt würden, dann bekenne sie sich selbst auch gerne als schuldig: „Ja, ich gebe es zu: Ich habe gerasselt. Nicht nur einmal, sondern mehrfach“, betonte Rößner. Sie sei „eine Serientäterin sozusagen, die die Reue ihrer Schuld überhaupt nicht einsieht.“ Wenn es sein müsse, könne sie auch gerne Selbstanzeige stellen. Sie hoffe aber, dass die Mainzer Polizei „zwischenzeitlich zur Vernunft kommt und erkennt, dass ihr Verhalten überzogen und absurd war.“
Die Mainzer Polizei teilte unterdessen mit, die Gesangsaktion sei so laut gewesen, dass die Rede des AfD-Redners habe unterbrochen werden müssen. „Trotz mehrmaliger Ansprache durch die Polizei wurde die Gesangsaktion nicht beendet, sondern verstärkt“, hieß es zur Rechtfertigung. Die Anzeige werde der Staatsanwaltschaft nun zur Prüfung vorgelegt.
Intendant Müller: Botschaft der Vielfalt und Offenheit
Staatstheater-Intendant Markus Müller betonte im Interview mit der Tagesschau, das Staatstheater habe mit dem kurzen musikalischen Probe ein Statement setzen wolle. „Mit ‚Alle Menschen werden Brüder‘ wollten wir eine „Botschaft der Vielfalt und Offenheit setzen, dass alle willkommen sind in unserem Land und dass das, was da vor dem Theater stattfand, mit uns nichts zu tun hat“, sagte Müller am Dienstag in einem Interview mit der Tagesschau.
Auf die Frage, ob das nicht eine „grobe Störung“ gewesen sei, sagte Müller: „Wir waren nicht grob, wir waren positiv, wir waren natürlich laut und präsent.“ Ein Theater sei nun mal „ein Ort der Aufklärung und der Offenheit, das war uns wichtig als Signal“, betonte der Intendant. Man habe schon deutlich machen wollen, „dass wir uns in einer Gesellschaft äußern dürfen, wenn an einem Ort Parolen von sich gegeben werden, die wirklich Demokratie feindlich sind und die eben nicht die Offenheit an den Tag klegen, die wir als Volk und als Gemeinschaft im Theater ausstrahlen wollen.“
Die Meinungsfreiheit sei im Übrigen ein hohes Gut und „unbedingt zu achten“, betonte Müller weiter: „Ich würde es nicht akzeptieren, dass man die Versammlungsfreiheit einschränkt.“ Es habe ja auch nach dem musikalischen Statement und davor „jeder auf der Versammlung äußern können, was er für richtig hielt.“ Der Anzeige sehe er deshalb „mit großer Gelassenheit“ entgegen. „So eine kleine Unterbrechung kann ja vielleicht auch helfen nachzudenken“, sagte Müller noch, „wir würden es tatsächlich wieder tun.“
Info& auf Mainz&: Die Probe des Mainzer Staatstheaters von Beethovens „Ode an die Freude“ könnt Ihr in diesem kleinen Video von Mainz& auf unserer Facebook-Seite ansehen. Den Artikel dazu findet Ihr hier, unseren Bericht über die Anzeige der Polizei gegen das Staatstheater könnt Ihr hier nachlesen. Das tolle Interview mit Müller mit der Tagesschau findet Ihr hier.
