Die überraschend am vergangenen Freitag im Untersuchungsausschuss zur Flutkatstrophe im Ahrtal aufgetauchten Videos aus einem Polizeihubschrauber waren der Staatsanwaltschaft Koblenz nicht bekannt. Man habe die Videos nun kurzfristig angefordert, teilte Staatsanwalt Dietmar Moll am Montag auf Mainz&-Anfrage mit. Innenminister Roger Lewentz (SPD) ließ derweil am Montag erneut betonen: Er habe die Videos am Freitag zum ersten Mal überhaupt gesehen – und am Samstag „Aufklärung angeordnet“. Doch der Druck auf den Minister wächst weiter: Nutzte das Land eine Lücke im U-Ausschuss, um die Videos zurückzuhalten?
Am Freitag waren im Zuge der Vernehmungen im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortung der Flutkatastrophe im Ahrtal völlig überraschend Videos aufgetaucht, die ein Polizeihubschrauber am Abend des 14. Juli 2021 im Ahrtal gedreht hatte. Der Hubschrauber war von etwa 22.15 Uhr an über das Ahrtal geflogen und hatte zwischen 22.20 Uhr und 22.30 Uhr, und noch einmal zwischen 22.37 Uhr und 22.42 Uhr das Geschehen im Ahrtal gefilmt.
Insgesamt sollen so rund 20 Minuten an Videomaterial entstanden sein – und das zeigte wohl dramatischste Szenen. Zu sehen sein sollen Mainz&-Informationen zufolge Menschen, die auf Hausdächern mit Taschenlampen um Hilfe rufen, aber auch Szenen von weggerissenen Autos sowie Menschen, die in den Fluten um ihr Leben kämpfen. Mitglieder des Untersuchungsausschusses zeigten sich nach dem Ansehen der Szenen zutiefst geschockt – die Videos sind bisher nicht öffentlich.
Die Videos sind aber auch zutiefst brisant, belegen sie doch: Die Polizei hatte am Abend des 14. Juli 2021 sehr wohl einen umfassenden Überblick über die sich dramatisch entwickelnde Katastrophe im Ahrtal. Am Freitag aber hatten Mitarbeiter des Lagezentrums im Mainzer Innenministerium (MdI) wiederholt behauptet, man habe nur „punktuelle“ Meldungen aus dem Ahrtal gehabt: Von einer Flutwelle habe man nichts mitbekommen, „die Dramatik der Lage ist so nicht ‚rübergekommen“, behauptete gar David Wincek, in der Flutnacht im Lagezentrum des Innenministeriums im Einsatz.
Lagezentrum im MdI gab selbst Aufklärungsflug in Auftrag
Nach dem Auftauchen der Videos ist das allerdings nicht mehr haltbar: Es war das Lagezentrum selbst, dass den Einsatz des Polizeihubschraubers in Auftrag gegeben hatte. Auslöser waren Meldungen gewesen, dass in Schuld an der oberen Ahr mehrere Häuser von den Fluten weggerissen worden seien – diese Nachricht erreichte das Lagenzentrum im Innenministerium nachweislich um 21.23 Uhr. Daraufhin erbat man sich beim Polizeipräsidium in Koblenz einen Aufklärungsflug per Hubschrauber – was auch geschah.
Auch das Ergebnis dieser Aufklärung wurde dem Lagenzentrum mitgeteilt: Ein Beamter des Lagezentrums telefonierte sogar persönlich mit dem Piloten, mehrere Fotos des Fluges wurden per Email verschickt – und erreichten um 23.46 Uhr auch Innenminister Roger Lewentz (SPD). Die Fotos zeigten gleich drei vollständig überflutete Orte an der Ahr: Neben Schuld zeigten die Fotos auch Altenburg und Liers. Trotzdem behauptete Lewentz bei seiner Vernehmung im Ausschuss am Freitag erneut, dies seien nur Informationen aus einer Gemeinde, also „punktuelle Informationen“ gewesen: „Damit ist noch kein Lagebild für die gesamte Ahr zu entwickeln.“
Brisant ist auch die Frage, warum die Videos erst jetzt, und damit mehr als ein Jahr nach der Flutkatastrophe aufgetaucht sind – auch den Ausschussmitgliedern waren diese Videos nicht bekannt. Dabei gibt es einen Beiziehungsbeschluss, den der Ausschuss gleich zu Beginn seiner Arbeit einstimmig beschlossen hat, danach müssen von Seiten der Landesregierung alle Materialien zum Themenkomplex dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden – auch sämtliche elektronischen Materialien. Dennoch tauchten die Videos nach Mainz&-Informationen erst vier Tage vor Lewentz‘ Befragung im Aktenraum des U-Ausschuss im Mainzer Landtag auf.
Staatsanwaltschaft Koblenz: „Keine Kenntnis der Videos“
Dazu kommt: Auch die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte bislang von diesen Videos keine Kenntnis – sie leitet die Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Ahrtal. „Die von Ihnen angeführten Videos liegen der Staatsanwaltschaft noch nicht vor“, teilte Staatsanwalt Dietmar Moll am Montag auf Mainz&-Anfrage mit. Die Videos seien nun „kurzfristig beim Polizeipräsidium Koblenz angefordert worden.“ Es sei „zudem beabsichtigt, beim Untersuchungsausschuss die diesbezüglichen Materialien anzufordern“, sagte Moll weiter.
Zu den Aufnahmen könne die Staatsanwaltschaft deshalb „derzeit noch nichts Tragfähiges sagen“, so Moll weiter. Auch dazu, „welche Konsequenzen sich hieraus ergeben, lässt sich dementsprechend derzeit ebenfalls noch nicht sagen.“ Die Aufnahmen müssten erst unter Berücksichtigung der weiteren Ermittlungsergebnisse ausgewertet werden. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen gegen Innenminister Lewentz oder andere Personen in der Landesregierung stets abgelehnt – bislang habe es keinen Anfangsverdacht in diese Richtung gegeben.
Ermittelt wird deswegen weiterhin nur gegen den früheren Landrat Jürgen Pföhler (CDU) sowie den leitenden Brandschutzinspekteur des Kreises Ahrweiler wegen fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung – Grundlage hierfür ist das Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz. Die Staatsanwaltschaft hatte immer wieder betont, eine Ausweitung der Ermittlungen werde „fortlaufen geprüft“ und sei nicht ausgeschlossen, zuletzt hatte die Anwaltschaft mitgeteilt, man verfolge die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses sehr genau.
AfD fordert Rücktritt von Lewentz: Ignoranz & Fehleinschätzung
Derweil bringen die neuen Videos Innenminister Roger Lewentz immer weiter in Bedrängnis. Noch am Freitagabend hatte der Obmann der AfD, Michael Frisch, den Rücktritt des Ministers gefordert: „Man wusste genug, um zu erkennen, dass sich im Ahrtal eine Katastrophe anbahnte“, sagte Frisch noch am Freitagnacht, „aber Ignoranz, gravierende Fehleinschätzungen und mangelhafte Kommunikation führten zu einem Desaster.“ Dafür trage Lewentz die politische Verantwortung.
Die CDU wirft Lewentz zudem auch persönlich Ignoranz vor: Der Minister habe „sämtliche Hinweise auf das tatsächliche Ausmaß der Katastrophe ignoriert“, kritisierte CDU-Landeschef Christian Baldauf: „Seine Behauptung, er habe kein Lagebild gehabt, ist faktisch falsch. Eingestürzte Häuser, Menschen, die auf Dächern mit Taschenlampen um Hilfe blinkten, mutmaßliche Tote und Verletzte, Einsatzkräfte und Wehren, die nicht mehr nach oben meldeten, sind mitnichten ‚punktuelle Ereignisse‘. Das ist eine klare Handlungsaufforderung.“
Der sei Lewentz aber nicht nachgekommen, kritisierte CDU-Obmann Dirk Herber: „Lewentz blieb den ganzen Flutabend über passiv.“ Weder habe Lewentz eine Krisenbesprechung einberufen, und noch nicht einmal eine Lagebesprechung im Innenministerium. Der Krisenstab des Lande wurde erst am nächsten Morgen aktiviert – und fragwürdig ist auch: Warum versuchte Lewentz erst um 00.40 Uhr, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu erreichen, und sie von den eingestürzten Häusern in Schuld und der Lager im Ahrtal zu informieren?
„Stunden, in denen Menschen im Ahrtal frühzeitig hätten gewarnt und Leben hätten gerettet werden können, verstrichen“, betonte Herber. Während die Katastrophe längst eingetreten war, habe Lewentz noch „auf belastbare Informationen“ gewartet. „Wir werden die Aussagen, die in diesen beiden Tagen im U-Ausschuss gemacht wurden, prüfen und kritisch auswerten“, kündigte Herber an.
Lewentz selbst ließ am Montag über eine Sprecherin beteuern, er habe die Hubschrauber-Videos vom 14. Juli „am Freitag erstmals gesehen“. Der Minister habe „sofort am Samstagmorgen die Aufklärung offener Fragen dahingehend angeordnet, wann die Videos zu welchem Zeitpunkt wo vorlagen“, teilte das Innenministerium weiter mit. Einbezogen seien dabei neben der Polizeiabteilung auch das Polizeipräsidium Koblenz und das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik, zu dem die Polizei-Hubschrauberstaffel gehört.
Nutzte die Landesregierung ein Lücke im U-Ausschuss?
Die CDU wiederum forderte am Montag, Lewentz müsse „rasch aufklären“, warum die Videos „bis vergangene Woche nicht Teil der relevanten Akten waren, die dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wurden.“ Womöglich nutzte die Landesregierung ein Entgegenkommen des U-Ausschuss im Oktober 2021, um die Videos dem Aufklärungsgremium nicht zur Verfügung zu stellen: Wie Herber informierte, hatte das Land dem Untersuchungsausschuss damals vorgeschlagen, sich bei der Aktenbeiziehung auf solche Daten und Akteninhalte zu konzentrieren, die für die Aufklärung „wesentlich“ seien.
Dem hatte der Ausschuss zugestimmt. Die Landesregierung hatte ihren Vorschlag mit einem „erheblichen administrativen Aufwand“ begründet, den die Bereitstellung aller Unterlagen mit sich bringe – gerade auch für das Polizeipräsidium in Koblenz. Die Landesregierung habe sich damit verpflichtet, „dass alle Beweise, insbesondere Schlüsselbeweise wie etwa Flutvideos, selbstverständlich als relevant eingestuft und dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden“, betonte Herber. Der Inhalt der Videos sei „derart brisant und relevant, dass der Untersuchungsausschuss zwingend davon frühzeitig hätte Kenntnis haben müssen“, fügte er hinzu.
Info& auf Mainz&: Mehr dazu, wie die Polizei-Videos aus der Flutnacht den U-Ausschuss überraschten und schockierten lest Ihr ausführlich hier bei Mainz&. Was der Innenminister in der Flutnacht wusste, haben wir ausführlich hier aufgeschrieben.
