Für die geplanten Schiffsanleger vor der Mainzer Neustadt und dem Zollhafen gibt es womöglich doch noch eine Alternative: Vertreter der Bundesregierung sagten am Freitag bei einem Runden Tisch in Mainz zu, einen „Standort im Mainzer Stadtgebiet“ noch einmal zu prüfen, der zuvor als nicht geeignet abgelehnt worden war. Damit könnte Bewegung in den Streit um die Liegeplätze für Binnenschiffer kommen, bislang hatte die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Bingen stets behauptet, es gebe zwischen Budenheim und Laubenheim keine Alternative. Das Planungsverfahren für den Zollhafen soll dennoch fortgeführt werden – die Bürgerinitiative Neustadtufer kündigte an, man sei notfalls für Klagen gerüstet.
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich (CDU) hatte zu dem Runde Tisch eingeladen, daran nahmen ihren Angaben zufolge unter anderem Vertreter der Bürgerinitiative Neustadt-Ufer sowie betroffene Anwohner und zwei Vertreter des Bundes teil: der Leiter der Abteilung Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundesverkehrsministeriums, Reinhard Klingen, sowie der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Hans-Heinrich Witte. Das Treffen sei ein „sehr offenes und konstruktives Gespräch“ gewesen, betonte Groden-Kranich in einer Mitteilung am Freitagnachmittag.
Das wichtigste Ergebnis: Die beiden Vertreter des Bundes hätten zugesagt, einen bereits als nicht geeignet eingestuften Standort unter Einbeziehung der Beteiligten noch einmal ergebnisoffen zu betrachten, sagte Groden-Kranich. Der Standort im Mainzer Stadtgebiet sei bereits einmal vom Bund geprüft, aber als nicht in Frage kommend abgelehnt worden. Um welchen Standort es sich handelt, wollte Groden-Kranich nicht sagen. Die neue Betrachtung werde in den nächsten Wochen oder Monaten durchgeführt. Für die Vertreter des Bundes habe sich bei dem Treffen herausgestellt, dass es eine „veränderte Sachlage“ gebe, hieß es zur Begründung.
„Das ist eine gute Nachricht und zeigt, dass der Bund die Sorgen von Betroffenen ernst nimmt und durchaus offen ist für alternative Möglichkeiten“, sagte Groden-Kranich. Auch die berechtigten Interessen der Binnenschiffer würden dabei berücksichtigt – sie waren zu dem Runden Tisch zunächst nicht eingeladen. Groden-Kranich versicherte aber, es solle ein eigenes Treffen mit den Binnenschiffern geben, dann mit allen Verbänden. Ein Binnenschiffer, Mitglied der Europäischen Vereinigung für Binnenschiffer, klagt derzeit gegen die Zollhafen Mainz GmbH auf Erhalt der derzeitigen Liegeplätze vor der Mainzer Nordmole. Die hier noch vorhanden zehn Dalben sollen abgebaut werden, um die Umgestaltung der Nordmole zu einem Freizeitgelände zu ermöglichen.
„Wir werden Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) anschreiben und ihn bitten, sich bei der Zollhafen GmbH dafür einzusetzen, dass die bisherige Schiffsliegestelle noch nicht aufgegeben wird“, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion will dennoch auch die Planungen für die Liegeplätze vor dem Mainzer Zollhafen weiterführen. Unmittelbar vor dem Gebäude Rheinkai sollen drei Liegeplätze für bis zu 16 Binnenschiffe sowie eine Autoabsetzanlage direkt vor der Caponniere entstehen. Die BI Neustadtufer wehrt sich gegen das Projekt und kündigte an, man werde falls notwendig „den Rechtsweg in aller Konsequenz beschreiten.“
Info& auf Mainz&: Mehr zum Runden Tisch Schiffsanleger lest Ihr hier bei Mainz&, über die Klage des Binnenschiffers Otto Klinkenberg haben wir hier berichtet, die Antwort der Zollhafen GmbH dazu findet Ihr hier. Mehr über die Frage der Alternativstandorte entlang des Rheins lest Ihr hier bei Mainz&.
