Seit dem 1. April gibt es in Mainz eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr morgens, nun hat die Stadt Mainz die Maßnahme bis zum 25. April verlängert: Die Allgemeinverfügung der Corona-Maßnahmen wurde am Samstag um weitere zwei Wochen verlängert. Damit behalte auch die Ausgangsbeschränkung von 21.00 bis 5.00 Uhr „weiterhin Gültigkeit – bitte beachten Sie diese weiterhin und halten sich an diese Vorgaben“, mahnte die Stadt. Inzwischen stellt sich die Frage, ob dieser scharfe Eingriff in die Grundrechte überhaupt wirkt: Die Sieben-Tages-Inzidenz für Mainz stieg am Sonntag auf 152,3.

Die nächtliche Ausgangssperre macht Mainz in den ersten Tagen zur Geisterstadt. - Foto: gik
Die nächtliche Ausgangssperre macht Mainz in den ersten Tagen zur Geisterstadt. – Foto: gik

Seit Gründonnerstag dürfen Mainzer ihre Wohnungen zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr morgens nur noch aus triftigen Gründen verlassen, dazu gehören unter anderem, die Berufsausübung, medizinische Notfälle, die Pflege von Angehörigen, der Besuch des festen Lebenspartners oder das Gassigehen mit dem Hund. Es ist der schärfste Eingriff in die Grundrechte der Mainzer seit dem zweiten Weltkrieg. Am Osterwochenende hatten sich die Mainzer aber mit überwältigender Disziplin an die Ausgangssperre gehalten, Polizei und Ordnungsamt stellten kaum Verstöße fest. Doch inzwischen scheinen nach 21.00 Uhr wieder mehr Menschen unterwegs zu sein – Anfragen bei Polizei und Stadt Mainz dazu laufen.

Tatsächlich aber stellt sich nach inzwischen elf Tagen die Frage: Wirkt die Ausgangssperre überhaupt? In der Nacht zum Sonntag, 11. April, war auf den Straßen von Mainz deutlich mehr Verkehr zu erleben, als am Osterwochenende – Anfragen von Mainz& bei Polizei und Ordnungsamt der Stadt Mainz, wie sich Akzeptanz und Verstöße entwickelt haben, laufen. Am 30. März hatte die Stadt Mainz die nächtliche Ausgangsbeschränkung verkündet, nachdem die Sieben-Tages-Inzidenz in Mainz drei Tage hintereinander über einer Inzidenz für 100 betrug – für diesen Fall haben Bund und Länder eine Notbremse beschlossen, die eben auch nächtliche Ausgangssperren vorsieht. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach betonte wiederholt, nächtliche Ausgangsbeschränkungen seien notwendig und wirkten, das hätten viele Beispiele in Großbritannien, Irland und Portugal gezeigt.

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Menschenleere Ludwigsstraße am Tag 1 der nächtlichen Ausgangssperre: Wirkt die Maßnahme? - Foto: gik
Menschenleere Ludwigsstraße am Tag 1 der nächtlichen Ausgangssperre: Wirkt die Maßnahme? – Foto: gik

Diese Länder hatten die neue Welle von Corona-Infektionen mit der neuen Virus-Mutation B.1.1.7 brechen können – allerdings hatten die Länder gleichzeitig auch das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren, Schulen und Kitas geschlossen, teilweise auch die Wirtschaft. In Mainz hingegen sind Läden und Gastronomie geschlossen, Schulen und Kitas aber weiterhin geöffnet – in den Kitas gilt nicht einmal ein Notbetrieb, sondern nach dem Willen des Landes sogar Regelbetrieb. In den Schulen gilt die Präsenzpflicht, die Schüler kommen im Wechselunterricht in halbierten Klassen in die Schulen.

Zu den Hotspots des Infektionsgeschehens gehören derzeit in Mainz Schulen und Kitas:  Im Gesundheitsamt Mainz-Bingen hieß es am Freitag auf Mainz&-Anfrage, bei Schulen und Kitas gebe es weiter „ein größeres Infektionsgeschehen“. In den Schulen in Mainz seien aktuell fünf Schüler sowie eine Lehrkraft positiv getestet, 174 Schüler sowie 24 Lehrkräfte befänden sich in Quarantäne. In den städtischen Kitas seien derzeit fünf Kinder sowie sieben Erzieherinnen infiziert, insgesamt befänden sich 199 Kinder und 37 Erzieherinnen in Quarantäne. Experten warnen, die dritte Welle breite sich wegen der britischen Corona-Mutation vor allem bei jüngeren Kindern und Jugendlichen zwischen 0 und 12 Jahren besonders stark aus. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach betonte am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow „Lanz“ sogar, gerade Kitas und Schulen würden in den kommenden Wochen „die Hotspots sein.“

Geisterstadt Mainz - aber ist das auch so geblieben? - Foto: gik
Geisterstadt Mainz – aber ist das auch so geblieben? – Foto: gik

Seit dem 1. April gilt nun die nächtliche Ausgangssperre, und in den ersten Tagen hielten sich die Mainzer an die Maßnahme: Menschenleere Straßen, eine wahre Geisterstadt in der Innenstadt – Polizei und Ordnungsamt stellten über das Osterwochenende gerade einmal 20 Verstöße fest. Über das Osterwochenende sanken die Corona-Infektionszahlen tatsächlich ein wenig, Mainz kratzte sogar and er 100er-Grenze – doch Experten warnten: Das liege lediglich daran, dass während der Osterfeiertage weniger getestet und somit auch weniger gemeldet werde, auch arbeiten Gesundheitsämter und Labore über solche Tage in reduzierter Form. Wirklich verlässlich Zahlen werde man erst kommender Woche wieder haben, betonte der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, am Freitag in Berlin.

In Rheinland-Pfalz startete schon kurz nach Ostern die Schule wieder – und prompt schnellten die Zahlen der Neuinfektionen wieder hoch: Mit der Rückkehr zum Normalbetrieb wurden auch wieder mehr Fallzahlen gemeldet. Das Ergebnis: Seither steigen die Zahlen erneut rasant. Hatte Mainz nach Angaben des Landesuntersuchungsamtes am Osterdienstag noch eine Inzidenz von 100,7, so waren es am Freitag schon 131,7 – am Sonntag meldete das Landesuntersuchungsamt schließlich sogar eine Inzidenz von 152,3 für die Landeshauptstadt Mainz. An einem einzigen Tag wurden 50 Neuinfektionen allein für Mainz gemeldet, seit dem 2. April kamen in Mainz insgesamt 390 laborbestätigte Corona-Infektionen hinzu – und drei Tote.

Durch Corona-Schnelltests, wie sie nun auch in Schulen durchgeführt werden, steigt das Infektionsgeschehen nicht an - es wird nur besser aufgedeckt. - Foto: Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Durch Corona-Schnelltests, wie sie nun auch in Schulen durchgeführt werden, steigt das Infektionsgeschehen nicht an – es wird nur besser aufgedeckt. – Foto: Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Mit der gestiegenen Zahl der Corona-Schnelltests hat das nur sehr bedingt zu tun: Ergebnisse von Corona-Schnelltests und -Selbsttests werden den Gesundheitsämtern nicht gemeldet. Positiv ausgefallene Corona-Schnelltests müssen erst durch einen PCR-Labortest nachkontrolliert werden – erst wenn auch dieser ein positives Ergebnis zeigt, wird dies den Gesundheitsämtern gemeldet. Mehr Tests treiben also nicht automatisch die Zahlen hoch – wenn mehr getestet wird, werden allerdings auch mehr Infektionen gefunden, die sonst unentdeckt geblieben wären. So ist es möglich, ein realistischeres Abbild des Infektionsgeschehens zu erhalten, und Personen ohne Symptome herauszufinden, die sonst andere infiziert hätten.

Die rasant steigenden Infektionen in Mainz werfen allerdings die Frage auf, ob die nächtliche Ausgangssperre tatsächlich den positiven Effekt hat, den sich die Politik davon versprach: FDP. Junge Union und Linke hatten bereits zu Beginn die Maßnahme scharf kritisiert, die AfD lehnt sie ganz ab. Dier Ausgangssperre werde eher dazu führen, dass sich Menschen in ihren Wohnungen träfen, wo das Infektionsrisiko deutlich höher sei, anstatt abends im Park oder auf einem Spaziergang, lautete die einhellige Kritik – die Arbeitswelt hingegen bliebe trotz der weitaus höheren Infektionsgefahr in Innenräumen weitgehend von Einschränkungen verschont, das sei falsch und ungerecht, kritisierte etwa die Linke.

Auch die Maskenpflicht in der Innenstadt und am Rheinufer gilt weiter. - Foto: gik
Auch die Maskenpflicht in der Innenstadt und am Rheinufer gilt weiter. – Foto: gik

Die Stadt Mainz verlängerte angesichts der anhaltend hohen Inzidenz über 100 am Samstag erst einmal die strikten Corona-Maßnahmen, Ausgangssperre inklusive: Sämtliche Corona-Beschränkungen wie Schließungen der Geschäfte, Kontaktbeschränkungen und Maskenpflichten wurden vorerst bis zum 25. April verlängert. Veränderungen gibt es nur wenig: So habe das Land Rheinland-Pfalz neu festgelegt, dass jetzt auch Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit nur als Einzelangebote zulässig seien, teilte die Stadt mit, auch werde der außerschulische Musik- und Kunstunterricht in Gruppen wieder untersagt.

Interessant allerdings: Die Stadt Mainz hielt es für nötig, explizit darauf hinzuweisen, dass auch die Ausgangsbeschränkungen von 21.00 bis 5.00 Uhr „weiterhin Gültigkeit behalten“, und appellierte: „Bitte beachten Sie diese weiterhin und halten sich an diese Vorgaben. Sie dienen zu Ihrem eigenen Gesundheitsschutz und dem anderer Menschen in ihrem Umfeld.“

Info& auf Mainz&: Mehr zum Thema nächtlicher Ausgangssperre und einer Reportage von Mainz& zu diesem Thema in den ersten Nächten lest Ihr hier auf Mainz&: „Mainz wird zu Geisterstadt“. Dort findet Ihr auch ausführliche die Kritik der Parteien an der Maßnahme. Die erste – positive – Bilanz von Polizei und Ordnungsamt könnt Ihr hier auf Mainz& nachlesen. Wir haben aktuell Anfragen bei beiden Stellen gestellt, wie sich die Einhaltung weiter entwickelt hat – unser subjektiver Eindruck ist, dass die Ausgangssperre inzwischen deutlich weniger beachtet wird. Aber wie gesagt. Das recherchieren wir gerade. Das Amtsblatt der Stadt Mainz mit den aktuellen Corona-Bestimmungen findet Ihr hier zum Download.

 

 

 

 

3 KOMMENTARE

  1. Ganz aktuell wird diskutiert, dass das Infektionsrisiko im Freien bei NULL liegt, zumindest wenn es sich nicht um dichtes Gedränge handelt. Dürfte sich auf die anhängige Klage einer Joggerin auswirken, Gilt die Ausgangssperre nur für Fußgänger, Jogger und Radfahrer oder auch für Autofahrer? Dann geht man halt nicht zu Fuß zur privaten Party im Hinterzimmer sondern fährt mit dem Auto. Und was ist mit dem ÖPNV wenn keiner vor die Türe soll? Hallo Welle Wahnsinn.

    • Klar gilt die Ausgangssperre auch für Autofahrer, aber was ich am Samstagabend beobachtet habe, war dies: 21.20 Uhr, Außenbezirke Mainz, auf 4 km 66 (!) Pkws getroffen, die alle fröhlich von A nach B fuhren – Taxen, Busse und den Verkehr auf der Autobahn nicht mitgerechnet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die alle tatsächlich beruflich unterwegs waren… Übrigens: Der ÖPNV fährt weiter, nach regulärem Fahrplan. Das ist für die Leute, die zur Arbeit müssen.

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