Nach monatelanger Kritik der Mainzer will die Stadt Mainz nun doch nach Verbesserungsmöglichkeiten ihres Baustellenmanagements suchen. Ein externes Büro solle untersuchen, wie die Abläufe im Baustellenmanagement verbessert werden könnten, sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) der Allgemeinen Zeitung. Die CDU-Opposition wertete das prompt als „Abwatschen“ der zuständigen Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne), eine bessere Koordinierung sei „längst überfällig“. Ebling betonte wiederum, das sei ausdrücklich nicht als Kritik an den städtischen Mitarbeitern zu verstehen, die für die Baustellenkoordination zuständig seien. Update: Inzwischen reagierten auch Grüne und die Linke (siehe unten).
Damit startet der Mainzer OB seine Initiative just zu dem Zeitpunkt, an dem sich die Dauerbaustellen für die Mainzelbahn mit großen Schritten ihrem Ende nähern. Mit der Mainzelbahn habe die neue Studie „nichts zu tun“, sagte Stadtsprecher Marc-André Glöckner Mainz&: „Die Baustellen werden in der Stadt ja nicht weniger, deshalb macht das immer Sinn.“ Noch in diesem Jahr solle es deshalb eine Ausschreibung geben für eine „Organisationsuntersuchung“, die dann 2017 stattfinden solle. Ein externes Büro soll demnach die Abläufe und Strukturen in der Verwaltung und bei der Koordination von Baustellen untersuchen und Verbesserungsvorschläge machen.
Stadt: Hat mit Mainzelbahn nichts zu tun
Die Überlegungen gebe es schon länger im Rathaus, betonte Glöckner, Komplexität und Zeitdruck bei den Baustellen würden immer vielfältiger. Auch seien hier immer mehr Player unterwegs – neben Stadtwerken und Wirtschaftsbetrieben wollten zunehmend auch Kommunikationsfirmen Leitungen verlegen. Dazu klagen die Durchführenden, dass oft die Unterlagen über bereits verlegte Leitungen ausgesprochen lückenhaft oder fehlerbehaftet sind – bei den Baustellen zur Mainzelbahn tauchten mehrere Male Leitungen unerwartet an anderer Stelle auf als gedacht. Das wiederum führte zu Verzögerungen.
Die Untersuchung solle deshalb aufzeigen, wie „das Maß an Störung im öffentlichen Raum, aber auch Verwaltungsaufwand und Kosten minimiert werden können“, wie es im Ausschreibungstext heißt. Bei den Kosten gehe es aber keineswegs darum, Mitarbeiter abzubauen, betonte Glöckner – vielmehr hoffe man darauf, durch bessere Organisation langfristig Kosten einzusparen. Ein Ergebnis könne deshalb auch sein, dass das Baustellenmanagement mehr Mitarbeiter brauche, sagte Glöckner – die zuständige Stelle klagt über deutlich zu wenig Personal zur Bewältigung der hinzugekommenen Aufgaben.
Weitere Großbaustellen warten schon
Auch nach dem Abschluss der Mainzelbahn-Bauarbeiten warten in Mainz eine Reihe von Großbaustellen: Die Erneuerung der Bahnhofstraße, der Umbau der Großen Langgasse, der Ausbau des Mainzer Rings samt Schiersteiner Brücke – Mainz werden die Baustellen wohl in nächster Zeit nicht ausgehen. Aber wieso leistet sich die Stadt mit ihren leeren Kassen eine erfahrungsgemäß teure Studie externer Berater? „Es gibt immer den Vorwurf, dass sei alles ideologisch gesteuert“, sagte Glöckner. Wenn ein externer Dritter als unabhängiger Gutachter tätig werde, „muss niemand den Eindruck haben, dass das politisch-ideologisch geprägt ist.“
CDU: Verbesserungen überfällig, Ebling zu spät
Das dürfte sich dennoch nicht vermeiden lassen: Eder betreibe „eine ideologische Klientelpolitik“ anstatt die Interessen aller Verkehrsteilnehmer im Auge zu haben, klagte die CDU am Dienstag erneut. Eine Verbesserung von Koordination und Genehmigung von Baustellen im Stadtgebiet sei „überfällig“, sagten die neue CDU-Kreischefin Sabine Flegel und der CDU-Verkehrsexperte Thomas Gerster. Es sei aber schon „schwer nachvollziehbar, weshalb die Verwaltung auf die Fragen der CDU zu diesem Thema bisher immer geantwortet habe, dass alles gut laufe und die zuständigen Stellen alles im Griff hätten.“
Die Bürger hätten schließlich seit Langem schon den Eindruck, dass bei den Baustellen etwas schief laufe. „Besser spät als nie“, kommentierten deshalb Flegel und Gerster und kritisierten: „Wir fragen uns aber schon, warum bei Herrn Ebling das Kind immer zuerst in den Brunnen fallen muss, bevor etwas unternommen wird.“
Grüne: Mehr Geld und Personal schon lange eingefordert
Inzwischen meldeten sich dazu auch die Grünen und die Linkspartei zu Wort: Die Grünen begrüßten ausdrücklich, dass der OB nun auch erkenne, „dass im Bereich Verkehr insbesondere der Baustellenkoordination und -kontrolle Geld und Personal fehlen.“ Die Anzahl der Baustellen von Versorgungsunternehmen habe sich etwa durch die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes vervielfältigt, die Tätigkeiten seien sehr viel umfangreicher geworden, betonten die Grünen. Zudem gebe es rechtlich keine Handhabe, Sanktionen zu verhängen oder Grabungen zu untersagen.
„Eine externe Untersuchung der Abläufe und Strukturen halten wir daher für eine gute Sache“, sagte Fraktionschefin Sylvia Köbler-Gross. Eine Untersuchung alleine sei aber noch keine Verbesserung, das könne nur durch mehr Personal in der Baustellenkoordinierung und bei der Kontrolle des Auf- und Abbaus der Baustellen passieren. Das fordere Verkehrsdezernentin Eder „seit Jahren ein“, nun hoffe man, dass Ebling das auch bei den demnächst anstehenden Stellenplanungen und Haushaltsberatungen unterstütze.
Linke: Umsteuern, statt Kompetenzen nach außen verlagern
Die Linke wiederum findet, dass nicht ausreichend Personal vorhanden sei, müsse doch eigentlich eher ein Zeichen dafür sein, umzusteuern und nicht die Kompetenzen nach außen zu verlagern. „Der neoliberale Politikansatz greift auch hier: Die öffentliche Hand wird kaputtgespart, bis sie nicht mehr effizient arbeiten kann“, kritisierte Fraktionschefin Waltraud Hingst. Danach würden Aufgaben an private Träger übergeben mit dem Argument, dass die öffentliche Hand nicht effizient arbeite. Dabei wäre ein städtisches Verkehrskonzept auch bei der Planung von Baustellen „äußerst sinnvoll“, das aber habe die regierende Ampelkoalition abgelehnt.
Info& auf Mainz&: Besonders nervig war das Baustellen-Chaos in Mainz im Sommer 2015 – damals sprach Mainz& mit Verkehrsdezernentin Katrin Eder, die ihr Management rechtfertigte. Die Stadt hat übrigens seit 2014 einen interaktiven Baustellen-Plan im Internet, auf dem Ihr die aktuellen Baugruben sehen könnt. Einfach auf den Link „Übersicht der aktuellen Baustellen im Online-Stadtplan“ klicken – und schon seid Ihr da. Wenn Ihr dann auf eines der kleinen Baustellenschilder klickt, öffnet sich ein eigenes kleines Fenster mit den Informationen zur Baustelle und sogar einer Telefonnummer zwecks Nachfrage und Beschwerde. Aber Achtung: Ihr müsst den Popup-Blocker deaktivieren, sonst seht Ihr nix.
