Die Geschäftsstelle der CDU in Mainz ist zum wiederholten Male mit Eiern beworfen worden, das teilte CDU-Generalsekretär Jo Steiniger mit. In der Nacht zu Mittwoch sei die Parteizentrale in der Rheinallee zum zweiten Mal attackiert worden, er verurteile diese Art der politischen Auseinandersetzung „aufs Schärfste“. „Heute fliegen Eier, morgen Steine?“. fragte Steiniger – es ist nicht das erste Mal: Bereits im Januar war die Parteizentrale der CDU in Mainz beschmiert worden, eine Mitarbeiterin erhielt gar eine Morddrohung. Hintergrund war damals die Debatte um eine Nicht-Zusammenarbeit der CDU mit der AfD im Bundestag bei einer Abstimmung zum Thema Migration.
Im Januar hatte der damalige CDU-Kanzlerkandidat und heutige Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Bundestagswahl einen Antrag mit Punkten für eine neue Migrationspolitik der CDU im Bundestag zur Abstimmung gestellt, und dabei auch die Zustimmung der in Teilen rechtsextremen AfD in Kauf genommen. In der Folge wurde die CDU pauschal als rechtsextrem beschimpft, Tausende gingen undifferenziert „gegen Rechts“ auf die Straße, es kam zu Übergriffen gegen CDU-Büros und zu wüsten Beschimpfungen von CDU-Wahlkämpfern als „Nazis“.
Auch in Mainz wurde die Parteizentrale in der Rheinallee beschmiert, rund 4.500 Menschen demonstrierten am Rheinufer in Höhe der Geschäftsstelle. Eine Mitarbeiterin der CDU-Landesgeschäftsstelle erhielt sogar eine Morddrohung, die Drohung sei „eindeutig aus dem linksradikalen Spektrum“ gekommen, sagte Steiniger damals gegenüber Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU-Bundestagabgeordnete Julia Klöckner berichtete auf Facebook, der Mitarbeiterin in Mainz sei mit den Worten „ich stech‘ Dich ab“ gedroht worden.
Nach „Stadtbild“-Debatte: CDU-Zentrale mit Eiern beworfen
Nun sorgt Bundeskanzler Merz seit Tagen mit seinen Aussagen zu Migration, abgelehnten jungen Asylbewerbern sowie zum „Stadtbild“ für heftige Debatten – und wieder gab es Angriffe auf die CDU-Parteizentrale in Mainz. „Unsere Landesgeschäftsstelle ist heute Nacht wiederholt angegriffen worden“, sagte Steiniger am Mittwochabend, und kritisierte: „Diese Art der politischen Auseinandersetzung beweist weder Haltung noch Anstand. Heute fliegen Eier, morgen Steine?“
Er verurteile „diese Angriffe, die vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treffen, aufs Schärfste“, unterstrich Steiniger: „Das linke Milieu hat einmal mehr jedes Maß verloren.“ Steiniger riet den linken Parteien, sie „sollten sich eher mal mit der Analyse befassen, warum in ehemaligen Arbeitervierteln heute viele die AfD wählen.“ Man könne dann merken, „dass es auch daran liegt, dass die irreguläre Migration der letzten Jahre unser Stadtbild prägt und verändert hat.“ Deshalb sei der Kurswechsel in der Migrationspolitik durch die Bundesregierung richtig, man werde ihn „konsequent fortsetzen.“
CDU-Parteichef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Gordon Schnieder, verurteilte den Eier-Angriff ebenfalls. „Jeder, der nicht bewusst die Augen vor der Realität verschließt, muss doch erkennen: Die Debatte, die Friedrich Merz angestoßen hat, ist völlig richtig: Es hat sich etwas verändert in Deutschland“, sagte Schnieder auf dem Kurznachrichtendienst X. Das habe „nicht nur, aber auch mit der illegalen Migration zu tun“, deshalb sei es „nicht nur richtig, sondern sogar dringend geboten, dass Friedrich Merz hier entschlossen handelt.“
Info& auf Mainz&: Mehr zu der Auseinandersetzung um die „Brandmauer“ im Januar könnt Ihr ausführlich noch einmal hier bei Mainz& nachlesen. Mehr zur „Stadtbild“-Debatte lest Ihr später hier auf Mainz&.
