Die Streikwelle in den Kitas in Mainz und bei den Busfahren der privaten Busunternehmen gehen unvermindert weiter, am Donnerstag und am Freitag sind erneut Kitas in Mainz zu, treten Busfahrer in den Ausstand. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di will den Druck auf die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen hoch halten, scharfe Kritik kommt nun aber vom Landeselternbeirat Rheinland-Pfalz: Speziell von Seiten von Ver.di seien die Streiks “politisch motiviert”, das sei “unverantwortlich”.

Ver.di Demo zum Kita-Streik in Mainz am Donnerstag. - Foto: Screenshot via SWR / gik
Ver.di Demo zum Kita-Streik in Mainz am Donnerstag. – Foto: Screenshot via SWR / gik

Ver.di hatte für diesen Donnerstag und Freitag die Beschäftigten in städtischen Kitas zum Streik aufgerufen – schon wieder: Es ist der fünfte Streik binnen weniger Wochen, in Mainz bleiben an den beiden Tagen nahezu alle Kindertagesstätten zu. Am Donnerstag blieben wegen des Streiks 54 städtische Kitas geschlossen, am Freitag sogar 56, teilte die Stadt Mainz im Vorfeld mit. Sechs städtische Kitas seien am Freitag geöffnet, davon sechs mit eingeschränkten Öffnungszeiten.

Ver.di wirft den Arbeitgebern vor, weiter überhaupt kein Angebot in den laufenden Tarifverhandlungen unterbreitet zu haben, und sich wenig kooperativ zu zeigen. Die Tarifverhandlungen zwischen Ver.di und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hätten am 25. Februar begonnen und seien am 22. März “enttäuschend ohne Ergebnis beendet” worden, heißt es bei Ver.di Vor der Fortsetzung am 16. und 17. Mai sehe man sich deshalb gefordert “nochmal den Druck zu erhöhen, damit die Verhandlungen nächste Woche nicht wieder vergeblich sind.”

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Ver.di hat deshalb für den 12. und den 13. Mai zu Doppel-Streiktagen aufgerufen, am Donnerstag zogen auf einer Kundgebung Hunderte streikende Erzieherinnen durch Mainz. Die Branche klagt seit Monaten über schlechte Arbeitsbedingungen und Fachkräftemangel, allein in Mainz sind weit über 100 Stellen in Kitas derzeit nicht besetzt. Es fehle an personal und damit an Zeit, sich um die Kinder kümmern zu können, “Wir sind langsam nur noch Verwahranstalten”, klagten schon im Januar Erzieherinnen auf einer Demo des Kita-Fachkräfteverbandes in Mainz.

Protest von Erzieherinnen im Februar in Mainz gegen die Corona-Politik des Landes in den Kitas. - Foto: gik
Protest von Erzieherinnen im Februar in Mainz gegen die Corona-Politik des Landes in den Kitas. – Foto: gik

Scharfe Kritik an den anhaltenden Streiks kommt nun aber vom Landeselternbeirat (LEA) Rheinland-Pfalz: “Die Streiks werden von Ver.di als politische Streiks zum Protest gegen die Corona-Politik und zur Mitgliederwerbung missbraucht, obwohl das keine zulässigen Streikgründe sind und die Kinder und Familien darunter leiden müssen”, kritisierte der scheidende Vorsitzende Andreas Winheller, und forderte: “Das muss sofort aufhören.” Beide Tarifparteien seien aufgerufen, konstruktiv zu verhandeln und auf unnötige Eskalation in dieser besonderen Lage zu verzichten.

Winheller wirft Ver.di-Vertretern vor, die Streiks damit zu begründen, dass viele Erzieherinnen auch wegen der Corona-Maßnahmen in den Kitas wütend und frustriert seien, und deswegen besonders bereitwillig streiken würden. “Damit verknüpft Ver.di jetzt die Corona-Politik, die in Rheinland-Pfalz sachgerecht und aufgrund von Expertenpositionen im Interesse des Kindeswohls gestaltet wurde, mit der Ansetzung von Streiks”, behauptet Winheller weiter – das sei “ein beispielloser Vorgang.”

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Tatsächlich sind Wut und Frust unter den Kita-Mitarbeiterinnen auch wegen der Corona-Politik des Landes seit Monaten groß: Weil es kaum Schutzmaßnahmen wie Luftfilter in den Kitas gab, das Land flächendeckende Coronatests in Kitas ablehnte und Inkubationszeiten bei Infektionen in einer Kita-gruppe faktisch gekappt wurden, fühlten sich viele Erzieherinnen dem Virus hilflos ausgeliefert. Eine Infektionswelle nach der anderen raste durch die Kitas – so beschrieben es etwa Anfang Februar Erzieherinnen auf einer Demo des Kita-Fachkräfteverbandes in Mainz.

Demo des Kita-Fachkräfteverbandes im Februar in Mainz. - Foto: gik
Demo des Kita-Fachkräfteverbandes im Februar in Mainz. – Foto: gik

Nach den wochenlangen Corona-Schließungen von Schulen und Kitas sind die jetzigen Streiks tatsächlich für viele Eltern eine erhebliche Belastung, Kritik an der Tarifpolitik kommt indes nicht nur von Ver.di: Auch die Gewerkschaft GEW rief am Donnerstag erneut zu Streiks auf, dieses Mal mit Schwerpunkt im Pfälzischen Kirchheimbolanden. Gut 1.000 Beschäftigte aus Sozial- und Erziehungsberufen seien dem Warnstreikaufruf der GEW bei einer Demonstration in Kirchheimbolanden beteiligt, teilte die GEW am Abend mit.

„Die große Resonanz auf unseren Aufruf zeigt deutlich, dass die Beschäftigten in den Sozial- und Erzie­hungsberufen in der laufenden Tarifrunde jetzt ein Angebot der kommunalen Arbeitgeber erwarten, wel­ches ihr berufliches Engagement würdigt und gleichzeitig die Rolle der Arbeit in Kindertageseinrichtungen für unsere Gesellschaft ernsthaft anerkennt“, sagte Kathrin Gröning, Erzieherin aus Mainz und stellvertre­tende Landesvorsitzende der GEW.

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Streik der GEW in der Coronazeit - mit Playmobilfiguren. - Foto: GEW RLP
Streik der GEW in der Coronazeit – mit Playmobilfiguren. – Foto: GEW RLP

Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW in Rheinland-Pfalz, kritisierte zudem den Kommunalen Arbeitgeberverband deutlich: “Auf der einen Seite erwarten die kommunalen Arbeitgeber, dass Erzieherinnen und Erzieher stets flexibel auf gesellschaftliche Heraus­forderungen und persönliche Bedürfnisse der Kinder und Eltern reagieren”, sagte Hammer: “Auf der anderen Seite ducken sie sich aber jedes Mal weg, wenn es darum geht, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, Leistungen durch eine bessere Bezahlung anzuerkennen und die pädagogischen Rahmenbedingungen zu verbessern.” Auch die GEW kündigte erneute Streikmaßnahmen für den Fall an, dass die Verhandlungsrunde am 16. und 17. Mai erneut kein Ergebnis bringen sollte.

Busfahrer in Mainz streiken bis Samstagfrüh

Derweil streiken in Mainz am Freitag nicht nur die Kita-Mitarbeiterinnen weiter – auch die Busfahrer sind erneut im Ausstand. Ab Donnerstag werde es “aus dem laufenden Betrieb heraus” zum Streik kommen, der bis Samstagfrüh gehen soll, teilte ver.di mit. Betroffen sei erneut zunächst die DB Regio Bus Mitte GmbH in der Landeshauptstadt, in und um Mainz müsse daher mit Einschränkungen im Pendler- und Schülerverkehr gerechnet werden.

“Auch nach über 1.200 Tagen ohne Manteltarifvertrag haben wir immer noch keine Unterschrift von der Arbeitgeberseite auf dem bereits ausgehandelten Papier”, kritisierte Ver.di-Verhandlungsführer Marko Bärschneider. Man müsse daher den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöhen, um “endlich ein Ende dieser unbezahlten Standzeiten und damit eine dauerhafte Befriedung zu finden.” Der eigentlich unterschriftsreife Manteltarifvertrag ist auch nach drei Jahren noch immer nicht unterschrieben – Grund sind ungeklärte Erstattungen der Finanzen durch das Land Rheinland-Pfalz.

Info& auf Mainz&: Unseren Bericht von der Kita-Demo im Februar in Mainz könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen. Mehr zu den Streik-Hintergründen in den Kitas und bei den Busfahrern, lest Ihr hier bei Mainz&:

Busfahrerstreik ab Donnerstag mit Großdemo am Freitag in Mainz – Kitas streiken am Freitag: Neue Streikrunde von Verdi

 

 

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