Die heimliche Streichung des Zuschusses der Stadt Mainz zum 365-Euro-Schülerticket hat am Mittwochabend im Mainzer Stadtrat zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. SPD und Grüne mussten in der Debatte einräumen: Die Streichung des Zuschusses war ihnen bekannt, das sei doch „nichts Neues“, sagte SPD-Stadtrat Erik Donner. Die Linke sprach daraufhin von „Arroganz“ der Kenia-Koalition: „Sie wurden hier mit heruntergelassenen Hosen erwischt“, konstatierte Linksfraktionschef Tupac Orellana. Die CDU verwies hingegen empört auf die letzte Landesregierung – dabei gab es den Zuschuss ja vorher auch schon.
Es war eine Anfrage der Mainzer FDP, die das Ganze ins Rollen brachte: Die Fraktion hatte im 2025 verabschiedeten Haushalt entdeckt, dass dort die Ausgleichssumme für das 365-Euro-Schülerticket fehlte – rund 1,3 Millionen Euro waren in den entsprechenden Positionen des Haushalts nicht eingestellt. Das verbilligte Schülerticket zum Preis von 365 Euro pro Jahr war zum 1. September 2022 in Mainz eingeführt worden, auch auf Druck durch das Nachbarland Hessen: Dort gibt es nämlich bereits seit Anfang 2018 ein 365-Euro-Ticket, mit dem hessische Schüler das ganze Jahr über den Nahverkehr nutzen können – und dabei ihre Familien sehr viel Geld sparen.
Seit 2022 gab es das auch in Mainz, damit war die Landeshauptstadt ein Sonderfall in Rheinland-Pfalz: Eine Einführung für das gesamte Bundesland – wie im CDU-geführten Hessen – war von der Ampel in Rheinland-Pfalz stets abgelehnt worden, pikanterweise allen voran vom FDP-Geführten Verkehrsministerium. „Was Sie hier machen, ist unredlich“, schimpfet deshalb am Mittwoch im Mainzer Stadtrat CDU-Fraktionschefin Claudia Siebner: Die FDP suggeriere, „dass wir kein soziales Gewissen haben“, Schuld an der Misere sei die bisherige Landesregierung mit ihrer seltsamen Kilometer-Regel auf dem Schulweg.
Glahn an Kenia-Koalition: „Sie tragen dafür die Verantwortung“
Tatsächlich sieht das Schulgesetz in Rheinland-Pfalz Abstandsregeln vor. Wer eine bestimmte Entfernung von seiner Schule wohnt, bekommt das Schülerticket vom Staat bezahlt, die Übrigen nicht – das führt regelmäßig zu Ungerechtigkeiten, weil Schüler, die nur wenige Meter vor der Grenze wohnen, leer ausgehen. „Sie hätten Jahre Zeit gehabt, diese Kilometervorgaben abzuschaffen“, schimpfte Siebner nun, was die FDP hier tue, sei „populistisch.“
Doch was die CDU-Fraktionschefin nicht erklärte, war: Warum gab es dann seit 2022 ein 365-Euro-Schülerticket in Mainz, das aus dem städtischen Haushalt bezuschusst wurde – und warum wurde dieser Zuschuss Ende 2025 mit dem neuen Haushalt der Kenia-Koalition klammheimlich gestrichen? „Sie tragen dafür die politische Verantwortung“, machte deshalb FDP-Fraktionschefin Susanne Glahn klar: „Sie haben das mit dem Haushalt mitgestimmt und mitgetragen – und ich nehme Ihnen nicht ab, dass Sie überrascht sind.“
Das bezog sich auf eine ungewöhnliche Dynamik am Mittwoch vor der Stadtratssitzung: Nachdem mehrere Medien – darunter auch Mainz& – groß über die Streichung des verbilligten Schülertickets berichtet hatten, hagelte es plötzlich Pressemitteilungen: Die Grünen meldeten auf einmal, man wolle „eine Lösung“ finden, Familien dürften nicht zusätzlich belastet“ werden – dabei hatte vermutlich ihr eigener Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) den Posten im Sparhaushalt gestrichen.
SPD-Stadtrat Donner verriet: Wussten Bescheid, „nichts Neues“
Die SPD zeigte sich in einer Mitteilung am Mittwoch plötzlich ebenfalls „besorgt über das geplante Aus“, das gehe „aus aktuellen Berichten hervor“ – dabei brauche man mehr Anreize pro ÖPNV und nicht mehr Belastung für Familien. „Das 365-Euro-Ticket ist ein wichtiger Bestandteil für bezahlbare Mobilität und mehr Teilhabe“, ließ SPD-Verkehrsexperte Erik Donner schriftlich mitteilen. Dass nun „ausgerechnet bei Schülerinnen und Schülern gespart werden soll, ist aus unserer Sicht das falsche Signal.“
Doch in der Stadtratssitzung klang das dann auf einmal ganz anders: „Das ist nichts Neues, dass das 365-Euro-Ticket auf der Kippe steht“, sagte Donner hier auf einmal, „wir haben in den Aufsichtsräten lange darüber diskutiert.“ Donner selbst ist Aufsichtsratsmitglied der Mainzer Stadtwerke, mit seiner Aussage verriet er nun: Das Aus für die Förderung war bereits lange bekannt und sogar diskutiert worden – trotzdem stoppte weder die SPD-Stadtratsfraktion, noch ihre Sozial- und damals auch Schuldezernentin Jana Schmöller das Vorhaben, in deren Haushalt der Zuschuss fiel.
Stattdessen schob Donner den Grünen den Schwarzen Peter zu: „Wir hoffen, dass Finanzdezernent Daniel Köbler und Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (beide Grüne) gemeinsam einen Weg finden, den notwendigen Betriebskostenzuschuss so anzupassen, dass das Ticket erhalten bleiben kann“, betonte Donner. Und auch sein Kollege aus der Grünen-Fraktion, Gunther Heinisch, wusste offenbar Bescheid: „Ich bin nicht überrascht“, sagte auch er, man wolle das ja auch fortsetzen, „aber die Haushaltssituation ist, wie sie ist“, erklärte er.
365-Euro-Ticket vorerst gestrichen, kein Signal für Rückkehr
„Es gibt offenbar keine Lösung von Seiten der Kenia-Koalition“, konstatierte daraufhin Arne Kuster von der AfD. Und auch VOLT-Fraktionschef Sascha Kohlhey staunte: „Man trifft eine Entscheidung, dann distanziert man sich per Pressemitteilung wieder davon – das ist für mich nicht ganz nachvollziehbar.“ Die Beratungszeit für den Haushalt von ganzen drei Wochen sei viel zu knapp gewesen, offenbar müsse viel klarer kommuniziert werden, worüber abgestimmt werde. VOLT hatte mehrfach Vorschläge gemacht, den Haushalt lesbarer zu gestalten, damit er für die ehrenamtlich tätigen Stadträte besser zu verstehen sei, die Stadt hatte das bislang immer abgelehnt.
„Sie wurden hier mit heruntergelassenen Hosen erwischt“, konstatierte deshalb Linksfraktionschef Tupa Orellana genüsslich, „da helfen auch keine Anekdoten aus der Vergangenheit“, sagte er an die Adresse Siebners. „Es gibt eine Leistung, die jetzt wegfällt, darüber hätte man ja reden können“, kritisierte er, „aber man hat eben nicht darüber gesprochen, ist uns diese Position im Haushalt etwas Wert oder nicht?“
Für die betroffenen rund 3.500 Familien bedeute das indes eine Verdoppelung der Fahrtkosten für ihre Kinder, aus Sicht der Linken sei das inakzeptabel. „Jetzt noch weitere Belastungen für Familien auf den Weg zu bringen, ist doch ein völlig falsches Zeichen – egal, welche Regierung es verbaselt hat“, schimpfte Orellana: „Es muss doch von diesem Rat das Zeichen ausgehen, dass das Ticket unverzüglich wiederkommt, und zwar für alle Schüler.“ Doch dieses Zeichen blieb die Kenia-Koalition am Mittwoch schuldig.
Bleibt für die Familien die Hoffnung auf die neue Landesregierung: Die CDU hatte im Wahlkampf die Einführung eines bundesland-weiten 365-Euro-Schülerticket nach dem hessischen Vorbild versprochen. Sollte CDU-Mann Gordon Schnieder wie erwartet eine neue Regierung unter seiner Führung und gemeinsam mit der SPD auflegen können, könne die CDU ja beweisen, wie Ernst es ihr damit sei, kommentierte AfD-Mann Kuster.
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