Einen Tag nach der Landtagswahl hat in Mainz haben die Weichenstellungen für den Machtwechsel in Rheinland-Pfalz begonnen. Die CDU traf sich am Abend in ihrem erweiterten Landesvorstand, auch die SPD beriet nach der für sie krachend verlorenen Wahl. Bei der CDU hieß es, man wolle nun schnell auf die SPD zu Gesprächen zugehen, Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kündigte an, er wolle Verhandlungsführer seiner Partei sein, aber nicht einer neuen Regierung angehören. Die könnte womöglich schon bis Mitte Mai stehen: Der Landtag tritt traditionell am Verfassungstag, dem 18. Mai, das erste Mal zusammen.
Am Sonntag hatte die rheinland-pfälzische CDU nach 35 Jahren Opposition erstmals wieder eine Landtagswahl gewonnen: Mit 31 Prozent lag die CDU deutlich vor der SPD, die auf 25,9 Prozent kam. Für Rheinland-Pfalz ist das ein Erdbeben, denn das Machtzentrum verschiebt sich nun zur CDU. „Gestern war ein besonderer, ein historischer Tag: Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, dass die CDU wieder Verantwortung in Rheinland-Pfalz übernimmt. Dafür danke ich von Herzen“, reagierte der Wahlsieger und wohl nächste Ministerpräsident Gordon Schnieder am Montagmittag.
Schnieder unterstrich aber wie schon in der Wahlnacht erneut, der Erfolg sei eine geschlossene Leistung der gesamten Partei gewesen: „Dieser Wahlkampf war eine Teamleistung – mit starker Unterstützung aus Berlin, einem großartigen Team und starken Kandidatinnen und Kandidaten“, betonte Schnieder. Die CDU habe in 39 Wahlkreisen die Direktmandate gewonnen, und auch in industriell geprägten Städten wie Ludwigshafen hätten die Menschen der CDU ihr Vertrauen geschenkt.
Schnieder zu Nicht-CDU-Wählern: „Auch Sie sind Teil meiner Arbeit“
Tatsächlich hatte die CDU bei der Wahl am Sonntag 39 Direktmandate, das führte dazu, dass es erstmals in der Geschichte Überhangmandate gibt – und die CDU künftig 29 Sitze hält, die alle von direkt gewählten Kandidaten besetzt werden, ein großer Erfolg. Im Norden von Rheinland-Pfalz holte die CDU 15 von 16 Direktmandaten, auch so bekannte Sozialdemokraten wie Gesundheitsminister Clemens Hoch und SPD-Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler verloren ihre Wahlkreise.
Schnieder hatte stets betont, die Wahlen würden „im Norden gewonnen“, doch auch im Süden und der Mitte des Landes jagte die CDU der SPD so manchen Wahlkreis ab – etwa in Speyer, Kirn/Bad Sobernheim, Pirmasens oder rund um Ludwigshafen. Am Montag wnadte sich Schnieder aber auch an die Bürger, die nicht die CDU gewählt hatten: „Ich habe Sie gehört“, betonte Schnieder: „Ihre Anliegen, Ihre Sorgen und Ihre Erwartungen gehören zu unserem Land. Sie werden Teil meiner Arbeit sein. Ich will Ministerpräsident für alle Menschen in Rheinland-Pfalz sein.“
Zugleich würdigte Schnieder den bisherigen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer von der SPD: „Mein Respekt und mein Dank gelten auch dem bisherigen Amtsinhaber“, sagte Schnieder: „Er hat Verantwortung für Rheinland-Pfalz getragen und unserem Land gedient. Dafür gebührt ihm Anerkennung.“ Während die CDU bis in die Morgenstunden feierte, herrschte bei der SPD Grabesstimmung. Schweitzer tauchte am Wahlabend lange ab, und flog am Montag auch nicht zum Bundesvorstand nach Berlin – eigentlich ein Pflichttermin.
Schweitzer soll Verhandlungen für SPD führen: Strebe kein Amt an
Der SPD-Landesvorstand beauftragte Schweitzer am Abend, die kommenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu führen. „Ich halte das für meine Aufgabe, ich weiß, dass beide Partner das wollen“, betonte er. Er wolle auf Seite der SPD „einen Beitrag leisten, dass eine gute Regierung zustande kommt“, er sage „nach dem für mich betrüblichen Wahlergebnis nicht einfach, ich drehe den Schlüssel um.“ Er selbst strebe kein Amt in der neuen Regierung an, betonte Schweitzer. Sein Landtagsmandat werde er annehmen, er sehe seine Rolle künftig aber „eher in Reihe vier“.
Das Heft des Handelns liegt nun bei der CDU, und die will auch umgehend liefern: „Gehen Sie mal davon aus, dass wir einen Plan haben, dass wir nicht mit einem weißen Blatt Papier anfangen, sondern schon einiges vorbereitet haben“, sagte CDU-Generalsekretär Jo Steiniger am Montagabend in Mainz – dasselbe hatte am Sonntagabend auch schon Wahlsieger Gordon Schnieder gesagt.
Das Playbook für den Erfolg habe die CDU schon im vergangenen Sommer geschrieben, betonte Steiniger zudem: „Und wir haben vereinbart, dass wir von dieser Strategie auch nicht abweichen auch wenn es mal ein bisschen ruckelt.“ Und genau das sei auch gelungen: „Wir sind stolz, dass wir cool geblieben sind“, sagte Steiniger, das sei vorrangig der Verdienst Schnieders.
Steiniger: „Werden Wechsel gestalten“, Veränderung im Blick
Der war am Montag nach Berlin gereist und holte sich freudestrahlend die Glückwünsche des Bundesvorstands sowie von Bundeskanzler Friederich Merz (CDU) ab. Am Abend tagte dann der CDU-Landesvorstand in Mainz, und der gab direkt auch offiziell einstimmig den Auftrag an Schnieder, Sondierungsgespräche mit der SPD aufzunehmen. „Es geht um eine stabile und verlässliche Landesregierung für Rheinland-Pfalz“, betonte Generalsekretär Steiniger danach. Die CDU sei für ihre Themen gewählt worden und wolle nun „in zentralen Bereichen auf einen Kurswechsel“ pochen, und zwar in der Wirtschaft, der Bildung, in der Gesundheit und bei der inneren Sicherheit.
„Diesen Wechsel werden wir in den kommenden Wochen gestalten“, versprach Steiniger: „Die Menschen erwarten hier echte Veränderungen, und sie können sich dabei auf uns verlassen.“ Das hatte auch Schnieder am Sonntagabend betont, am Montag sagte er, er werde schon am Dienstag auf die SPD zugehen und das Gespräch suchen, „um die Voraussetzungen für Sondierungen zu schaffen. Wir tragen Verantwortung für stabile Verhältnisse in Rheinland-Pfalz“, betonte der Wahlsieger.
Die Bürger hätten der CDU den Auftrag gegeben, Verantwortung zu übernehmen – „für ein Rheinland-Pfalz, das funktioniert. Die Aufgaben sind groß: eine verlässliche Gesundheitsversorgung, beste Bildung für unsere Kinder, starke Unternehmen und sichere Arbeitsplätze, handlungsfähige Kommunen sowie mehr Sicherheit in Stadt und Land.“ Rheinland-Pfalz sei stark, weil seine Menschen stark seien, und weil es ein Miteinander gebe. „Ich freue mich darauf, diesen Weg gemeinsam mit den Menschen in Rheinland-Pfalz zu gehen“, fügte er hinzu.
Info& auf Mainz&: Mehr zum Wahlabend in Rheinland-Pfalz und seinem historischen Ausgang könnt Ihr ausführlich hier bei Mainz& lesen. Ihr wollt mehr wissen, was Gordon Schnieder als Ministerpräsident vorhat? Er hat am Abend ein ausführliches Interview im SWR in der Sendung „zur Sache RP extra“ gegeben, die Sendung findet Ihr hier im Internet.
