Die geplante Anhebung der Grundsteuer B durch die Stadt Mainz auf 600 Prozent trifft auf scharfe Kritik und Entsetzen. Die Mainzer FDP warnt nun vor einem fatalen Fehler: „Damit wird die Stadt selbst zum Kostentreiber für Wohnraum, und man fragt sich, wo bleibt die soziale Verantwortung?“, kritisierte nun die Mainzer FDP-Chefin Susanne Glahn. Die Anhebung werde für jeden Haushalt wohl „eine Verdopplung der Grundsteuer bedeuten“, warnte Glahn. Die Menschen seien auf solche „massive Kostensteigerungen im kommenden Jahr nicht vorbereitet.“
Hintergrund der Debatte ist die Reform der Grundsteuer in ganz Deutschland, die 2018 vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben worden war. Das höchste deutsche Gericht hatte gravierende Ungleichheiten bei der bisherigen Festsetzung von Grundsteuerbeträgen in Deutschland gerügt, und dem Gesetzgeber eine Reform aufgegeben – die soll nun zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Das Problem dabei: Die Politik hatte hoch und heilig eine „aufkommensneutrale“ Reform versprochen – die Neuordnung der Grundsteuer dürfe nicht dazu führen, dass sich die Kommunen dem Bürger deutlich tiefer in die Tasche griffen.
Doch dieses eherne Versprechen der Politik droht nun gerade pulverisiert zu werden: Gerade in Ballungsräumen wie in Mainz, in denen die Bodenrichtwerte in den vergangenen Jahrzehnten massiv gestiegen sind, ist eine aufkommensneutrale Reform so gut wie nicht umzusetzen – gerade in Rheinland-Pfalz hatte das Land die Richtwerte für seine Kommunen in Sachen Grundsteuer zuletzt sogar noch angehoben. Damit sind gerade Städte mit einem Minus im Haushalt verpflichtet mindestens einen Hebesatz von mindestens 465 Prozent zu erheben.
Einnahmen aus Grundsteuer steigen – Mainz will auf 600% anheben
Für die meisten Kommunen heißt das aber mit dem neuen Reformmodell: Die Einnahmen bei der Grundsteuer werden steigen. So wird die Stadt Mainz mit ihrem derzeitigen Hebesatz von 480 Prozent ab 2025 Dank der Reform rund 8 Millionen Euro mehr einnehmen, wie eine Anfrage im Mainzer Stadtrat ergab. Doch damit nicht genug, plant die Finanzverwaltung der Stadt nun auch noch, den Hebesatz anzuheben – auf satte 600 Prozent.
Damit würden die Einnahmen der Stadt Mainz bei der Grundsteuer B im Jahr 2025 auf 62,453 Millionen Euro und für 2026 auf 63,265 Millionen Euro steigen, hatte Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) im Stadtrat mitgeteilt – rund 20 Millionen Euro mehr als bisher. Vorschläge, wie die versprochene Aufkommensneutralität zu gewährleisten sei, wolle er nicht machen, beschied der Finanzdezernent zudem – die Mainzer FDP-Stadtratsfraktion hatte daraufhin von einem „massiven Wortbruch“ gesprochen.
Nun legen die Liberalen mit ihrer Kritik nach: Die geplante drastische Erhöhung der Grundsteuer „ist ein schwerwiegender Fehler, der die Bürger sowie die Unternehmen in unserer Stadt erheblich und unverhältnismäßig belasten wird“, kritisierte FDOP-Fraktionschefin Susanne Glahn nun. Schon jetzt müssten Unternehmen ab 2025 durch die Anhebung der Gewerbesteuer mehr leisten, weitere Belastungen der Wirtschaftskraft seien schädlich für den Standort Mainz.
Grundsteuer: Verdoppelung für jeden Haushalt in Mainz, so FDP
Schlimmer aber sei ein anderer Aspekt: „Damit wird die Stadt selbst zum Kostentreiber für Wohnraum, und man fragt sich, wo bleibt die soziale Verantwortung?“, schimpfte Glahn. Für viele private Haushalte werde die Situation „besorgniserregend“ werden. „Besonders in einer Zeit, in der die Inflation viele Menschen ohnehin stark unter Druck setzt, ist diese Entscheidung unverantwortlich“, warnte Glahn. Dazu kommen weitere Kostensteigerungen: gerade kündigten die meisten Gasversorger an, ihre Netzentgelte 2025 deutlich anzuheben, damit wird sich das Heizen mit Gas für viele deutlich teurer werden.
„Nachdem über Jahre wiederholt das Versprechen der Aufkommensneutralität bekräftigt wurde, sind die Menschen auf diese massive Kostensteigerung im kommenden Jahr nicht vorbereitet“, kritisierte Glahn nun mit Blick auf die geplante Grundsteuer-Anhebung, und warnte: „Diese erhebliche Kostensteigerung wird alle treffen.“ Nach ersten Überschlagsrechnungen könne eine Erhöhung der Grundsteuer auf 600 Prozent eine Verdopplung der Gesamteinkünfte aus der Grundsteuer bedeuten, rechnete Glahn vor: „Eine so massive Erhöhung der Grundsteuer führt unweigerlich zu steigenden Kosten in allen Bereichen und verteuert das Leben in Mainz weiter.“
„Jeden Haushalt in Mainz wird voraussichtlich wenigstens eine Verdopplung der Zahlung der Grundsteuer treffen“, warnte Glahn. Hintergrund ist, dass die Grundsteuer zu den umlagefähigen Beträgen für Vermieter gehört, damit werden sich die Mietnebenkosten auch für Haushalte in Mehrfamilienwohnhäusern verteuern. „Es ist unverständlich, warum die Verwaltung diesen Schritt gehen will“, das sei „sozial nicht vertretbar“, kritisierte Glahn weiter. Denn gleichzeitig würden keine erkennbaren Sparmaßnahmen in den kommenden Haushalten geplant, rügte sie.
FDP: Haushalt in Ordnung bringen, Einsparungen realisieren
Die FDP fordert stattdessen „eine sorgfältige Überprüfung der städtischen Ausgaben und effizientere Strukturen in der Verwaltung, um die finanziellen Herausforderungen anzugehen“, heißt es weiter. Es könne nicht sein, „dass die Bürger die Folgen einer ausufernden Haushaltspolitik tragen müssen“, schimpfte Glahn zudem. Die FDP Mainz stehe „für eine solide, nachhaltige Finanzpolitik, die sowohl den Haushalt in Ordnung bringt als auch den Bürgern nicht den finanziellen Boden unter den Füßen wegzieht.“
Auch in den vergangenen Jahren habe es stets gegolten, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, der eine Balance zwischen Investitionen in die Verkehrs-, Wirtschafts- und Bildungsinfrastruktur sowie Mitteln für soziale und kulturelle Zwecke halte, betonte auch FDP-Finanzexperte David Dietz. Dabei habe immer auch gegolten, Bürger und Unternehmen „nicht über Gebühr zu strapazieren.“
Daran werde man nun auch die sich derzeit neu bildende Kenia-Koalition aus Grünen, SPD und CDU gemessen, warnte Dietz: „Wir appellieren an die Stadtverwaltung und die Koalition, sich an das Versprechen der Aufkommensneutralität zu halten, den Kurs der maßlosen Erhöhung zu überdenken und die Bürger sowie die Unternehmen nicht mit solchen Steuererhöhungen weiter zu belasten.“
Info& auf Mainz&: Einen ausführlichen Bericht über die geplante Anhebung der Grundsteuer B findet Ihr hier auf Mainz&, wieso die Grundsteuerreform in Mainz zu Preissprüngen bis zum 17-Fachen der bisherigen Steuersätze führt, könnt Ihr hier bei Mainz& nachlesen.