Vor fast genau vier Jahren raste eine gigantische Flutwelle durch das Ahrtal – und die Behörden in Rehinland-Pfalz reagierten hilflos und planlos. Gerade in der Flutnacht fehlte es an Hubschraubern und Rettungswinden, in den Tagen danach Pumpen und Wasseraufbereitung. Nun stellt der Europaabgeordnete der Freien Wähler, Joachim Streit, eine brisante Frage: Warum habe Rheinland-Pfalz eigentlich nicht den Europäischen Notfallmechanismus beantragt? Die EU halte gerade für solche Krisen umfangreiche Hilfsgüter bereit – doch angefordert wurden sie nicht.
Die Videobilder der Hubschrauberbesatzung zeigten dramatische Szenen: Kilometer um Kilometer stand das Ahrtal in der Nacht vom 14. bis zum 15. Juli 2021 unter Wasser, die Fluten umspülten Balkone und reichten oft bis zum Hausdach. Auf den Dächern: Verzweifelte Menschen, die in Regen und Fluten um ihr Leben bangten, mit Taschenlampen um Hilfe riefen. Die dramatischen Videos wurden von einem Polizeihubschrauber zwischen 22.15 und 22.45 Uhr in der Flutnacht im mittleren und oberen Ahrtal gedreht – zu diesem Zeitpunkt hatte die Flutwelle noch nicht einmal Bad Neuenahr-Ahrweiler erreicht.
Zu diesem Zeitpunkt waren in den Notrufleitstellen in Koblenz bereits Tausende von Hilfeanrufen eingegangen. Menschen, die in ihren Häusern festsaßen, die zusehen mussten, wie Häuser in der Nachbarschaft von den Fluten weggerissen wurden, die Nachbarn um Hilfe schreien hörten. Doch in den Rettungsleitstellen können sie keine Hilfe schicken: Hubschrauber mit Rettungswinden stehen nicht zur Verfügung, Boote kommen gegen die starke Strömung nicht mehr an, Unimogs oder gar Bergepanzer: nicht vorhanden, zu wenige, nicht angefordert.
In der Flutnacht im Ahrtal fehlten Hubschrauber zur Rettung
Am Ende kostete die Flutnacht 136 Menschen nach offiziellen Zahlen das Leben – eine Person davon gilt bis heute als „vermisst“. Und bis heute steht die Frage im Raum: Hätten mehr Menschenleben gerettet werden können, wenn die zuständigen Behörden – allen voran die Dienstaufsicht ADD – beherzter eingegriffen und Verantwortung übernommen hätten? Nach Mainz&-Recherchen und den Aussagen im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal wurde zwar in der Nacht die Bundeswehr angefragt – doch dort hieß es: Ein Einsatz per Hubschrauber sei wegen des schlechten Wetters nicht möglich.
Dabei flogen in der Flutnacht sehr wohl Hubschrauber durch das Ahrtal: Ein Rettungshubschrauber Christoph des ADAC, der Rettungshubschrauber einer Einsatzstaffel aus Hessen, der mehrere Menschenleben rettete, ebenso die Flying Rescue Einheit vom Nürburgring. Und der Hubschrauber der Polizei Rheinland-Pfalz, der – angefordert vom Innenministerium in Mainz – insgesamt drei Mal in der Nacht durch das Ahrtal flog und die Katastrophe genau dokumentiert. Nur: Retten konnte die Besatzung niemanden – es fehlte die Ausrüstung.
Nun erhebt der Europaabgeordnete der Freien Wähler, Joachim Streit, schwere Vorwürfe gegen die rheinland-pfälzische Landesregierung: Warum, so fragte Streit nun, habe eigentlich niemand den Europäischen Notfallmechanismus ausgelöst und EU-Katastrophenhilfe beantragt? „Die EU hält im Rahmen ihres Katastrophenschutzverfahrens umfangreiche Hilfsgüter für schwere Krisen bereit, darunter Flugzeuge, Pumpen, Notunterkünfte und medizinisches Material“, sagte Streit. Doch eine Anfrage von ihm an die EU-Kommission habe nun ergeben: Deutschland habe während der Flutkatastrophe keinen Antrag auf diese Hilfen gestellt.
Belgien erhielt Hubschrauber und Rettungsteams in der Flutnacht
„Rheinland-Pfalz hätte die Hilfe nicht eigenständig anfordern dürfen, das musste über den Bund geschehen“, erklärte Streit weiter: „Doch Berlin blieb untätig. Während die Flut Menschenleben forderte und ganze Ortschaften verwüstete, wurde in Berlin und Mainz offenbar gezögert, statt gehandelt.“ Dabei sei bei der Dienstaufsicht ADD im Referat 22 durchaus fachliche Expertise für diese Frage vorhanden gewesen, auch habe Rheinland-Pfalz mit Staatssekretärin Heike Raab eine Beauftragte für Europa, die den EU-Hilfsmechanismus kennen müsse. „Wieso wurde gerade in dieser Lage kein Hilferuf nach Europa gesendet?“, fragt Streit deshalb.
Tatsächlich hat die Europäische Union ein umfassendes und gut ausgestattetes Hilfsprogramm für Katastrophen, „jedes Land der Welt kann über das EU-Katastrophenschutzverfahren Hilfe anfordern, wenn ein Notfall seine Kapazitäten zur Katastrophenbewältigung übersteigt“, heißt es auf der entsprechenden Homepage. Seit 2001 wurde demnach das Katastrophenschutzverfahren innerhalb und außerhalb der EU mehr als 700-mal aktiviert, darunter für Erdbeben und Waldbrände, aber auch bei Hochwasserkatastrophen in Ungarn und in Rumänien im Jahr 2010.
Auch 2021 wurde von der EU Katastrophenhilfe angefordert – und zwar von Belgien. Laut dem Internetlexikon Wikipedia aktivierte Belgien schon am 14. Juli 2021 den EU-Zivilschutz-Mechanismus, woraufhin ein Hubschrauber und ein Hochwasser-Rettungsteam von Frankreich nach Belgien entsandt wurden. Zusätzlich boten Österreich und Italien auch Hochwasser-Rettungsteams an, schreibt Wikipedia: „Allein 120 Feuerwehrleute aus Niederösterreich kamen am 15. und 16. Juli 2021 mit 16 Fahrzeugen und 26 Rettungsbooten in Belgien zum Einsatz und halfen insbesondere in Theux bei der Kontrolle der überfluteten Häuser, bis Belgien den internationalen Einsatz für beendet erklärte.“
Warum forderte Deutschland keine EU-Hilfen nach der Flut an?
Von Deutschland aus wurde indes keine EU-Hilfe angefordert, dachte man, man könne die Katastrophe mit eigenen Mitteln stemmen? Tatsächlich dauerte es in Mainz und Trier in der Flutnacht ausgesprochen lange, bis sich überhaupt die Erkenntnis durchsetzte, dass sich im Ahrtal eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes abspielte – bis heute verweigert die Landesregierung in Rheinland-Pfalz jegliches Eingeständnis über Fehler oder gar Überforderung in der Flutnacht und bei der Bewältigung der Katastrophe danach. In der Flutnacht gingen sowohl die Ministerpräsidentin als auch ihr Innenminister Roger Lewentz (SPD) schlafen, bis heute behaupten siel, sie hätten die Dimension der Katastrophe in der Nacht nicht erkannt.
2019 hatte die EU die sogenannte rescEU-Reserve eingerichtet, die unter anderem eine Flotte von Löschflugzeugen und ‑hubschraubern umfasst sowie Flugzeuge für medizinische Evakuierungen, aber auch medizinische Notfallteams und Feldlazarette, einen Vorrat an medizinischer Ausrüstung und Kapazitäten für mobile Labors sowie provisorische Unterkünfte, aber eben auch Pumpen, Versorgungszelte und Stromaggregate – vor allem Letzteres wäre im Ahrtal hochgradig nützlich gewesen. Auf die Idee, dieses Material anzufordern, kam aber offenbar niemand.
Tatsache ist aber auch: In den Tagen nach der Katastrophe rückte die Bundeswehr in großem Stil im Ahrtal an, mit Bergepanzern, Rettungstrupps und Hunderten von anpackenden Soldaten. Tatsache ist auch: Am Nürburgring sammelten sich Hunderte von Einsatzteams von THW, DRK und Freiwilligen Feuerwehren aus der ganzen Republik – viele von ihnen wurden gar nicht eingesetzt, sondern unverrichteter Dinge wieder nach hause geschickt. Mangelte es also gar nicht an Material, sondern schlicht an der Fähigkeit, die Rettungs- und Einsatzteams überhaupt zu koordinieren und gezielt in den Einsatz zu schicken?
Joachim Streit, der nach der Europawahl 2024 ins Europaparlament einzog, tritt nun wieder bei der Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz als Spitzenkandidat der Freien Wähler an – und fordert nun, „die Versäumnisse lückenlos aufzuarbeiten.“ Der europäische Katastrophenschutzmechanismus feiere im kommenden Jahr sein 25-jähriges Bestehen, das sei gut für Europas, aber ein trauriger Tag für die Opfer der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz. „Für die Betroffenen vor Ort ist das Wissen, dass man mehr hätte tun können, bitter“, kritisierte Streit: „Europa war bereit, aber Deutschland hat gezögert. Rheinland-Pfalz ging unter – und die Regierung ging schlafen.“
Info& auf Mainz&: Mehr zu den Hubschrauberflügen in der Flutnacht im Ahrtal könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen, dort findet Ihr auch eines der Videos aus dem überfluteten Ahrtal. Mehr zum Thema „Keine Entschuldigung fürs Ahrtal“ haben wir hier bei Mainz& berichtet.
Zum 4. Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal sendet Mainz& eine Artikelserie – wir wollen Bilanz ziehen, Entwicklungen berichten und haben Interviews geführt. Diese Teile sind bisher erschienen (wird ergänzt):
- Vier Jahre Flutkatastrophe Ahrtal: Der verzweifelte Kampf um Gerechtigkeit – Disziplinarverfahren gegen Pföhler, aber weiter keine Anklage
Vier Jahre Flutkatastrophe Ahrtal, CDU-Chef Gordon Schnieder: „Für eine Entschuldigung des Staates ist es nie zu spät„
Und wer es noch nicht kennt – hier gibt es unser Buch zur Aufarbeitung aus dem Untersuchungsausschuss, aus dem wir in diesem Artikel auch einige Male zitiert haben:
