„Das Geschenk dieser Demokratie ist Freiheit – und Meinungsfreiheit.“ Es war ein eindringliches Plädoyer, das der Journalist und Moderator Michel Friedman am Samstag in Mainz hielt, für freien Journalismus, für die Pressefreiheit – und gegen die Hetze und die Gewalt von Rechten, die sich zunehmend gegen Medienschaffende richtet. „Lügenpresse“ ist das Schlagwort dafür, es wird immer öfter immer hemmungsloser gebraucht. Aber es steht für das Untergraben unserer Demokratie – rund 500 Demonstranten setzten dagegen am Samstag ein eindrucksvolles Zeichen in Mainz.
„Wehret den Anfängen“, warnte Friedman dabei, denn Pegida, aber auch die Alternative für Deutschland (AfD), „die wollen eine andere Republik, eine autoritäre, eine totalitäre Republik, in der nicht nur Journalisten keinen Platz haben.“
25 Pegida-Anhänger hetzen gegen Presse
Der Anlass: Eine winzige Gruppe von Anhängern der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung verbreiteten vor dem Funkhaus des Südwestrundfunks in Mainz triefenden Hass gegen „Lügenpresse“, „Verdrehungsmedien“, „Schmuddelmedien“ und so weiter. Die Gruppe nannte sich „Karlsruhe wehrt sich“, viel Mainzer Unterstützung bekam sie nicht: ganze 25 Teilnehmer verirrten sich am Samstag auf den Hartenberg. Ihre Reden gingen die meiste Zeit im Dröhnen der Kirchenglocken der Evangelischen Auferstehungsgemeinde unter – die Pegida-Anhänger hatten sich genau vor der Kirche postiert. Die Gemeinde hielt just zu diesem Zeitpunkt einen Gottesdienst ab, das Kirchengeläut, es kam genau zum richtigen Zeitpunkt – und ist übrigens offiziell erlaubt.
Starkes Zeichen gegen Angriffe auf Journalisten
Wenige Meter weiter versammelten sich, durch die Polizei durch einen breiten Korridor abgetrennt, rund 500 Menschen, meist Medienschaffende und Politikvertreter, um ein Zeichen zu setzen gegen den Hass und die Angriffe auf Journalisten. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne), selbst langjährige Journalistin, hatte ein überparteiliches „Bündnis für Pressefreiheit“ geschmiedet, dem trotz Wahlkampfzeiten alle demokratische Parteien gefolgt waren.
Journalisten würden inzwischen sogar tätlich angegriffen, wenn sie über Pegida und Veranstaltungen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) berichteten, kritisierte Rößner: „Wir müssen dem ein deutliches Zeichen und ein breites gesellschaftliches Bündnis entgegen setzen.“
Was das Problem ist, machte der Chefredakteur der AZ, Friedrich Roeingh deutlich: „Wir können keine Geschichte mehr online stellen, ohne in Kommentaren mit Hass überschüttet zu werden.“ Nie hätte er gedacht, bekannte Roeingh, dass er einmal im Jahr 2016 „Selbstverständliches beschwören“ müsse: Pressefreiheit, freie Berichterstattung auf der Grundlage seriöser journalistischer Arbeit. Wer aber Begriffe wie „Lügenpresse“ benutze müsse wissen, „dies sind Kampfbegriffe, um Rassismus hoffähig zu machen und unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zu untergraben.“
„Wer Lügenpresse sagt, greift Freiheit von Journalisten an“
Mehr als 70 Fernsehsender und über 300 Tageszeitungen gebe es in Deutschland, dazu unzählige Radiosender und Online-Medien – seien diese Abertausende von Journalisten alles „Lügner“ und „zentral gesteuert“? fragte Friedman rhetorisch zu Beginn seiner Rede. Natürlich nicht, lautet die Antwort – die Zahlen zeigen, wie absurd die Vorwürfe sind. Doch sie sind gefährlich, warnte der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland: „Wer Lügenpresse sagt, greift die Freiheit von Journalisten an.“
Denn dass Journalisten sich ohne Angst auch gegen die Regierenden äußern können, das ist eine Säule der Demokratie, machte Friedman klar: „Wird das angegriffen, wird auch die Gesellschaft angegriffen.“ Die aber habe viel zu lange zugeschaut, wie „Menschen verführt werden“. Die Hemmungslosigkeit und die Unverschämtheit, menschenfeindliche Dinge zu sagen, habe qualitativ und quantitativ in geradezu erschreckendem Ausmaße zugenommen. Wohin das führe, zeigt die Geschichte: „Nicht nur Menschen wie ich würden in einem Land der Pegida und AfD nicht mehr leben können“, sagte der Moderator und Jude.
Wer Pegida & AfD wählt, stärkt Hass, Gewalt und Brandstiftung
Wer Pegida und Co. hinterher laufe, warnte Friedman, stelle sich „hinter die Flagge einer rassistischen Partei“ und stärke sie damit. Und wer am 13. März bei Parteien wie der AfD sein Kreuz mache, der mache „ein Kreuz für Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt – für geistige Brandstiftung.“ Kurz danach sagte eine Rednerin der Pegida-Veranstaltung, man solle der Presse ihre Berichterstattung „um die Ohren hauen bis sie bluten.“
„Was zu tun ist? Streiten!“, sagte Friedman, er glaube noch daran, dass sich Menschen durch wehrhaftes Streiten überzeugen ließen. Denn nun entscheide sich, welche Gesellschaft Deutschland, ja Europa wirklich wolle: „Nationalismus, mit Blut getränkt“ – oder „eine pluralistische, weltoffene Gesellschaft“, die neugierig sei auf Anderes, Neues. Es wird Zeit, dringend Zeit, sich zu wehren. Denn, wie sagte Friedman noch: „Ich behaupte, wir sind schon über die Anfänge hinaus.“
Info& auf Mainz&: Mehr zum Bündnis für Pressefreiheit, den Anlass seiner Gründung und seinen Aufruf findet Ihr in diesem Mainz&-Artikel. Den Aufruf des Bündnisses findet Ihr hier, dort könnt Ihr auch eine Online-Petition unterstützen.
