Im Mai musste die Mainzer Stadtverwaltung bei der Kommunalwahl ihre Stimmzettel wegen Fehlern neu drucken, die peinliche Panne kostete die Stadt rund 41.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler griff den Fall nun als einen seiner markanten Fälle für Steuergeldverschwendung in seinem neuen „Schwarzbuch“ auf: „Irren ist zwar menschlich, aber gerade bei Stimmzetteln sind Exaktheit und Gründlichkeit geboten“, teilte der Bund der Steuerzahler (BdSt) am Dienstag mit. Der kostspielige Neudruck von rund 160.000 Stimmzetteln wegen falsch geschriebener Namen von Kandidaten habe die Stadt 41.000 Euro gekostet – und „für das Steuergeld, das in Form der fehlerhaften Stimmzettel im Reißwolf landete, hätten sogar zwei Lektoren in Vollzeit ein Jahr lang beschäftigt werden können“, rügt der BdSt.
Bei den Stimmzetteln für die Kommunalwahl im Mai war erst nach dem Druck der rund 160.000 Zettel aufgefallen: Es gab eine Reihe von Rechtschreibfehlern. So wurde bei der SPD-Spitzenkandidatin Alexandra Gill-Gers im Vornamen ein „l“ vergessen, statt „Alexandra“ stand dort eine „Aexandra“. Beim FDP-Stadtratskandidaten Friedrich Sartorius wurde aus dem korrekten „Friedrich“ ein „Freidrich“. Dazu fehlte bei der Partei „DIE PARTEI“ im Namenszusatz der Unterzeile „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ ebenfalls ein „n“. Die Stadt betonte zwar, es handele sich „um minimale Buchstabendreher“, dennoch entschloss man sich zur Korrektur – und ließ die Stimmzettel in korrigierter Form neu zu drucken. Die Kosten gab die Stadt damals mit rund 39.000 Euro an.
Der BdSt rügte nun, Wahlen gehörten zum elementaren Kernstück der Demokratie in Deutschland. „Wenn es staatliche Stellen jedoch auf den Stimmzetteln mit der korrekten Schreibweise nicht allzu genau nehmen, machen sie damit schlimmstenfalls das Wahlergebnis angreifbar – und eine Neuwahl erforderlich“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Dann brauche es einen kostspieligen Neudruck, denn gerade bei Stimmzetteln seien „Exaktheit und Gründlichkeit geboten.“
Für die 41.000 Euro, von denen nun der BdSt ausgeht, hätte die Stadt gar zwei Lektoren in Vollzeit ein Jahr lang beschäftigen können, heißt es weiter. Es war zudem nicht der einzige Tippfehler im Umfeld der Kommunalwahl in Mainz: Ende April hatte die Verwaltung auf den schriftlich verschickten Wahlbenachrichtigungen eine falsche E-Mail-Adresse angegeben: Statt „stadt.mainz.de“ steht auf den Wahlbenachrichtigungen die Adresse „stadt.maiz.de“, das fehlende „n“ sorgte für viel Spott in den sozialen Netzwerken.
Mainz stand mit seinen Vertippern übrigens nicht alleine da: Auch in den Landkreisen Bad Dürkheim, Bad Kreuznach und Mayen-Koblenz musste der Neudruck von Stimmzetteln veranlasst werden. Insgesamt mussten mehr als eine halbe Million Stimmzettel für rund 80.000 Euro neu gedruckt werden, Mainz hielt dabei mit der Hälfte der Kosten den größten Anteil.
Der Bund der Steuerzahler prangert jedes Jahr mit seinem „Schwarzbuch“ Fälle von Steuergeldverschwendung an, in diesem Jahr war das etwa ein Radweg in Sachsen, der nicht genutzt werden darf, eine teure Machbarkeitsstudie für eine Surfwelle in Stuttgart auf dem Neckar – der sich am Ende als viel zu dreckig für Surfer entpuppte. Auch Mainz stand da in der Vergangenheit gerne schon mal im Fokus – etwa als der BdSt 2016 den Bau der Mainzelbahn wegen seiner Kostensteigerung von 20 Millionen Euro rügte – und die „Brücke ins Nichts“ über die Koblenzer Straße, über die inzwischen allerdings tatsächlich eine Buslinie fährt.
In Rheinland-Pfalz prangerte der BdSt in diesem Jahr zudem die Wiederansiedlung der Luchse für 2,75 Millionen Euro an – und die neuen Kulturberater für die Freie Szene. Rheinland-Pfalz wolle „Kulturschaffende gerne von schnöder Verwaltungsarbeit entlasten, besser vernetzen und vor allem dabei helfen, leichter an Fördermittel zu kommen“, kritisierte der BdSt, das sei unnötig und eine teure, „vom Land finanzierte Steuerberatung.“ das Land lasse sich die beiden Kulturberater rund 100.000 Euro kosten – zu viel Geld für den BdSt, der das Projekt mit den Worten kritisiert: „Wer in Rheinland-Pfalz von ‚brotloser Kunst‘ spricht, hat vermutlich nur noch nicht den passenden Förderantrag gefunden.“
Kommentar& dazu von Mainz&: Wir empfehlen dem BdSt, mal von seinen gut dotierten Jobs ‚runter zu kommen, und zwei, drei Jahre als frei schaffende Künstler in Rheinland-Pfalz zu arbeiten – Good Luck. Dann fragen wir noch mal nach, wie das mit der Einschätzung der „brotlosen Kunst“ ist – und wo der BdSt die ganzen Förderprogramme mit den üppig fließenden Geldern gefunden hat. Mainz& hatte über die Kulturberater in diesem Artikel berichtet.
Info& auf Mainz&: Mehr zum Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes findet Ihr hier im Internet, die Geschichte mit den falschen Mainzer Stimmzetteln könnt Ihr hier bei Mainz& noch einmal nachlesen. Die Sache mit der Mainzelbahn und der Brücke ins Nichts findet Ihr hier.
