Am 12. März fand im SWR-Fernsehen das große Spitzenduell der beiden aussichtsreichen Kandidaten um das Amt des Ministerpräsidenten statt, im TV-Studio standen sich dabei Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU) gegenüber – also zwei Männer. Am gleichen Abend luden die Mainzer Grünen zu einer Veranstaltung in Mainz mit Ex-Grünenchefin Ricarda Lang. Auf den Einladungen stand dabei zu lesen: „Lass heute Abend mal lieber über Feminismus reden, anstatt GroKo-Männern beim ‚Mainsplaining“ zuzuschauen.“ Damit stuften die Grünen das Duell als eine Veranstaltung ein, bei der Frauen herabgesetzt und herablassend über sie geredet werden.
Seit Juli 2024 heißt der Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer, der Sozialdemokrat übernahm das Amt von seiner Vorgängerin Malu Dreyer (SPD), die wegen gesundheitlicher Probleme zurückgetreten war. Dreyer hatte zuvor das Bundesland gut zehn Jahre lang geführt, davor regierte 19 Jahre lang der Sozialdemokrat Kurt Beck. Für die CDU tritt in diesem Jahr Landeschef Gordon Schnieder an, 2021 hatte der CDU-Herausforderer Christian Baldauf geheißen, davor versuchte es die CDU bei zwei Wahlgängen mit der heutigen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
Nach 15 Jahren, in denen bei Landtagswahlen immer eine Frau im Spitzenrennen war – 2013 waren es mit Malu Dreyer und Julia Klöckner sogar zwei Frauen, die um das Regierungsamt rangen – stehen in diesem Jahr also seit langer Zeit wieder einmal zwei Männer im Fokus. Doch der Wechsel zwischen Mann und Frau im Regierungsamt scheint den rheinland-pfälzischen Grünen ein Dorn im Auge zu sein: Am Tag des TV-Duells luden sie zu einer Wahlkampf-Veranstaltung in Mainz zum Thema „Wofür kämpfst Du?“ ein.
Grüne: „Keine Lust auf GroKo-Männer beim Mansplaining“
Zu Gast: Ex-Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang, für die Veranstaltung aber warben die Grünen mit einem interessanten Slogan. „Heute Abend keine Lust auf TV-Duell und GroKo-Mansplaining?“, hieß es auf den Internet-Bannern und Plakaten, die etwa die Grünen-Fraktionschefin im Mainzer Landtag, Pia Schellhammer, auf Facebook postete. Und weiter: „Lass heute Abend mal lieber über Feminismus reden, statt GroKo-Männern bei Mansplaining zuzuschauen.“
Die Wortwahl ist allerdings keine Lappalie: „Mansplaining“ bezeichnet ein herabwürdigendes Verhalten von Männern gegenüber Frauen, bei denen Männer Frauen ungefragt und herablassend oder belehrend Dinge erklären und dabei ihre Expertise in Frage stellen. Mit dem Begriff wird ein paternalistisches Verhalten bezeichnet, bei dem der Mann automatisch davon ausgeht, dass er Dinge pauschal besser weiß – weil er ein Mann ist. Eine mögliche Expertise der Frau wird dabei automatisch verneint, die Frau als „dumm“ und vor allem eben nicht als gleichrangig eingestuft.
Die rheinland-pfälzischen Grünen bezeichneten damit das TV-Duell zwischen Alexander Schweitzer und Gordon Schnieder pauschal als eine Veranstaltung, in der Männer Frauen ungefragt und von oben herab die Welt erklären – eine geradezu abenteuerliche Umdeutung des Geschehens. Weder Schweitzer noch Schnieder sind bislang auch nur im entferntesten in den Verdacht geraten, Frauen herablassend zu behandeln oder ihnen gar die Gleichwertigkeit abzusprechen – die Wortwahl der Grünen aber unterstellt genau das.
Grüne: Video gegen Hagel, Sexismus-Vorwürfe gegen Gelbhaar
Der Vorfall reiht sich ein in eine Linie anderer Vorfälle, der jüngste: Die Veröffentlichung des acht Jahre alten Videos von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel in Baden-Württemberg. Der hatte als 29-Jähriger von einer Schülerin mit „rehbraunen Augen“ gesprochen, war seither aber in keiner Weise mehr mit einem anderen sexistischen Ausspruch aufgefallen. Hagel entschuldigte sich für das Video, sein Umgang damit wirkte indes unprofessionell – womöglich kostete ihn die Affäre entscheidende Stimmen bei dem Kampf um den Posten des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg.
Politik-Journalist Robin Alexander kritisierte nach der Wahl in der Talkshow „Caren Miosga“, man müsse sich in der politischen Kultur doch einmal überlegen, ob man einem Konkurrenten wirklich ein acht Jahre altes Video noch zum Vorwurf machen wolle, wenn sich der Verursacher dafür entschuldigt habe. „Bis in grüne Kreise gibt es ein Gefühl, das ist nicht gut gelaufen“, sagte Alexander: „Da hat man einen Mann der politischen Mitte, einen Familienvater, in ein Licht gerückt, das nicht in Ordnung war.“
Die Affäre nützte dem Grünen Cem Özdemir, der wahrscheinlich der nächste Ministerpräsident in BaWü wird, und mit einem hauchdünnen Vorsprung ins Ziel kam – einen Protest der Grünen gegen das rein-männliche TV-Duell in Baden-Württemberg ist übrigens nicht überliefert. Gilt Feminismus also nur, wenn es den Grünen nützt – und werden Vorwürfe zu Sexismus und Frauenfeindlichkeit gerne mal erhoben, wenn es in die eigene politische Agenda passt?
Gleichberechtigung: bei den Grünen nur für Frauen?
Im Dezember 2024 erhob eine Grüne in Berlin schwere Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Der wehrte sich vehement, doch es half nichts: Gelbhaar verlor seine Kandidatur für den Deutschen Bundestag, gut vier Wochen später kam heraus, dass die Vorwürfe wohl frei erfunden waren und unter einer falschen Identität erhoben wurden. Die Hauptzeugin „Anne K“ gab es gar nicht, auch die übrigen Sexismus-Vorwürfe lösten sich damals in Luft auf. Es habe mit Gelbhaar vermutlich „eine nicht genehme Person beschädigt und aus dem Verkehr gezogen werden“ sollen, sagte damals die Grüne Kerstin Müller, wie das ZDF berichtete.
Dabei sind es gerade die Grünen, die stets das Thema Gleichberechtigung wie eine Monstranz vor sich hertragen. „Gleichstellung“ sei „kein Randthema, sondern eine zentrale Frage demokratischer Gerechtigkeit“, formulierten Spitzenkandidatin Katrin Eder, Fraktionschefin Pia Schellhammer und Frauenministerin Katharina Binz in einem „feministischen Autorinnenpapier“ Anfang März. Es gebe derzeit „einen antifeministischen Rollback“, zentrale Errungenschaften der Gleichstellung würden „infrage gestellt“ – man fordere „konkrete politische Schritte, um Gleichstellung, Sicherheit und Selbstbestimmung entschlossen zu stärken.“
Eine ähnliche Doppelmoral hatten die Grünen im Januar schon in Sachen AfD-Zusammenarbeit an den Tag gelegt. Denn im EU-Parlament stimmte damals eine Mehrheit der Abgeordneten für eine neuerliche juristische Überprüfung des Freihandelsabkommens Mercosur mit den Südamerika-Staaten – und stoppte damit die Umsetzung des seit 25 Jahren verhandelten Wirtschaftspakts. Unter den Nein-Stimmen: acht Grüne aus Deutschland, darunter die rheinland-pfälzische Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus.
Votum gegen Mercosur im EU-Parlament – gemeinsam mit AfD
Das Problem dabei: Die Grünen hatten damit gemeinsam mit den Rechtsextremen im Parlament Mercosur gestoppt – und damit auch gemeinsam mit der deutschen AfD. Als der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Januar 2025 einen Antrag zur Migration im Deutschen Bundestag einbrachte, dem auch die AfD zustimmt, kritisierte das niemand lautstärker als die Grünen: Merz habe „gemeinsame Sache mit der AfD“ gemacht die „Brandmauer“ gekippt – Grüne demonstrierten sogar vor CDU-Parteizentralen, auch in Mainz.
Dabei hatte Merz weder mit der AfD zusammengearbeitet, noch ging es um eine wichtige Entscheidung: Der CDU-Antrag war ein reiner „Schaufenster-Antrag“, gedacht dazu, die Position der Union im Bundestagswahlkampf deutlich zu machen – Aussicht auf Umsetzung hatte er nie. Das EU-Parlament stoppte derweil ein fertiges Handelsabkommen, das die Abhängigkeit Europas von anderen Handelspartnern wie den USA verringern helfen sollte, ein herber Rückschlag für Wirtschaft und Zusammenarbeit. Nur sechs Stimmen hätten gereicht, dem Abkommen zu einer Mehrheit zu verhelfen.
Paulus sprach danach zerknirscht von einer „kolossalen Fehleinschätzung“, sie habe nicht damit gerechnet, dass auch Rechtsaußen-Abgeordnete mitstimmen würden, sagte sie dem SWR. Aber auch der Delegationsleiter der deutschen Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt, stimmt gegen das Abkommen, danach sagte er der linken Tageszeitung Taz: „Und dass das im Ergebnis dazu geführt hat, dass nur mit Rechtsaußen-Parteien diese Mehrheit entstanden ist, auch das ist ein Fehler.“
Grüne Paulus stimmte mit AfD: „Kolossale Fehleinschätzung“
Dass die Grünen nicht wussten, dass auch Rechtsextreme und AfD gegen das Abkommen stimmen würden, ist höchst unwahrscheinlich, offenbar stimmte man also im Bewusstsein auch rechter Stimmen ab – Demonstrationen vor Parteizentralen der Grünen blieben aber ebenso aus wie Mahnwachen der „Omas gegen Rechts“. „Gilt die Brandmauer in Europa nur für die anderen“, fragte die FAZ – offenbar: Als nun die Nachrichtenagentur dpa von internen Chats berichtete, die ein Kooperation zwischen Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion mit rechten Parteien belegen sollen, warf Marquardt der EVP vor, „eine schwere historische Schuld auf sich zu laden“, wie der Deutschlandfunk berichtet.
Auch in Rheinland-Pfalz duckt man sich lieber weg: Spitzenkandidatin Katrin Eder, rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin, positionierte die Grünen im Landtagswahlkampf wiederholt als das Bauwerk gegen die AfD schlechthin: Man werde nach der Wahl nur mit Parteien eine Koalition eingehen, die sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzten, forderte Eder wiederholt: „Nur so sind wir zu haben.“ Derzeit haben die Grünen allerdings laut der aktuellen Umfragen wenig Aussichten, in der nächsten Regierung vertreten zu sein.
Zur Abstimmung ihrer eigenen Europaabgeordneten im EU-Parlament sagte Eder nur, sie halte „die Entscheidung des Europäischen Parlamentes für einen Fehler“ – dass ihre eigene Parteifreundin dagegen stimmte, dazu verlor Eder in ihrer Pressemitteilung kein Wort.
Zur Frage, warum die Grünen ein reguläres TV-Duell als „Mansplaining“ bezeichnen, hat Mainz& natürlich auch die Grünen befragen wollen – unsere Anfrage vom vergangenen Donnerstag wurde allerdings bis Sonntagabend nicht beantwortet. Das TV-Duell dürften die Damen von den Grünen übrigens trotzdem geguckt haben: Die Veranstaltung im Mainzer „Bierstübchen“ endete pünktlich um 20.00 Uhr – und damit rechtzeitig vor dem Duell, das ab 20.15 Uhr live über den Bildschirm ging.
Info& auf Mainz&: Mehr zum Sturm gegen Friedrich Merz und die CDU in Sachen „Brandmauer“ könnt Ihr ausführlich noch einmal hier bei Mainz& nachlesen. Wie das TV-Duell nun eigentlich ablief? Lest Ihr hier bei Mainz&.
