Das gab es noch nie bei einer Wahl in Mainz: Mindestens die Hälfte der Mainzer werden ihre Stimme bei der Landtagswahl am 14. März per Briefwahl abgeben, das legen Zwischenergebnisse der Briefwahl nahe. Danach haben Stand Montag bereits 44 Prozent der Mainzer Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen beantragt und zum Teil auch schon gewählt, das teilte die Stadt Mainz auf Mainz&-Anfrage mit. Grund ist natürlich die Corona-Pandemie, viele Menschen scheuen den Gang ins Wahllokal am Wahltag selbst. Die Stadt rüstet sich deshalb für die größte Briefwahl aller Zeiten – auch die darf übrigens erst am Wahltag ab 18.00 Uhr ausgezählt werden.
Zum ersten Mal in Deutschland findet eine größere Wahl unter den Bedingungen einer Pandemie statt, bis zum Wahltag einschließlich wird in Deutschland ein scharfer Lockdown mit der Schließung der meisten Bereiche des öffentlichen Lebens herrschen. Läden, Restaurants, Kultureinrichtungen und bisher auch die Schulen sind weitestgehend geschlossen, das öffentliche Leben hinter die Türen verbannt. Trotzdem werden bei der Landtagswahl am 14. März landesweit Wahllokale ihre Tore öffnen – Landeswahlleiter Marcel Hürter lehnte Anfang Februar das Ansinnen von mehr als einem Dutzend Kommunen in Rheinland-Pfalz ab, ausschließlich Briefwahl zu erlauben.
Eine ausschließliche Briefwahl könne nur angeordnet werden, „wenn in dem betroffenen Gebiet das öffentliche Leben insgesamt weitgehend zum Erliegen gekommen ist“, teilte Hürter Anfang Februar mit. Zwar würden derzeit wegen der Corona-Pandemie Hygieneregeln, Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote gelten, die Besorgungen des täglichen Lebens seien aber weiter möglich. „Daher ist auch ein Aufsuchen des Wahllokals nicht ausgeschlossen“, betonte der Landeswahlleiter. Hygienekonzepte stellten zudem sicher, dass die Wähler beim Wählen im Wahlraum vor gesundheitlichen Risiken geschützt würden. „Wähler halten sich nur wenige Minuten im Wahllokal auf, die bekannten Regeln – Maske tragen, Handhygiene, Abstand halten – gelten natürlich auch hier“, betonte Hürter.
Die Rheinland-Pfälzer gehen aber offenbar lieber auf Nummer sicher: Landesweit werde so viel Briefwahl beantragt wie noch nie, heißt es im Büro des Landeswahlleiters. Bis zum 1. März hätten knapp 37 Prozent der fast 3,1 Millionen Stimmberechtigten von der Briefwahl Gebrauch gemacht. „Dies ist gegenüber der Landtagswahl 2016 schon zum jetzigen Zeitpunkt eine deutliche Erhöhung um mehr als 14 Prozentpunkt“, sagte Landeswahlleiter Hürter. Wenn man unterstelle, dass die Wahlbeteiligung am Wahltag bei rund 70 Prozent liege, entspräche dies schon heute einem Briefwähleranteil von fast 53 Prozent. Damit hätte bereits mehr als jeder Zweite vor dem eigentlichen Wahltag seine Stimme abgegeben.
In Mainz boomt die Briefwahl sogar noch mehr: 65.761 Mainzer hatten am Montagmorgen bereits ihre Wahlunterlagen beantragt – bei 147.977 Wahlberechtigten bedeutet das einen Anteil von mehr als 44 Prozent – 2016 lag der Briefwahlanteil bei der Landtagswahl in Mainz insgesamt bei 24 Prozent. Die Zahlen in diesem Jahr seien daher „eine enorme Steigerung, die wegen Covid-19 aber so erwartet wurde“, sagte Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr auf Mainz&-Anfrage. Auf eine höhere Wahlbeteiligung lässt sich daraus übrigens nicht automatisch schließen, landesweit lag die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2016 bei 70,4 Prozent, in Mainz sogar bei 73,5 Prozent. Landesweit lag der Briefwahlanteil 2016 bei 30,6 Prozent.
Damit rollte auf die Wahlorganisatoren nun eine enorme Briefwahlwelle zu – ausgezählt werden dürfen auch Briefwahlstimmen erst am Wahltag ab 18.00 Uhr. Vor der Auszählung steht bei der Briefwahl aber die Zulassung, erklärt der Sprecher des Landeswahlleiters, Hans Ulrich Weidenfeller: Dabei wird der rote Wahlumschlag geöffnet und der innenliegende Wahlschein auf seine Gültigkeit geprüft, der blaue Wahlumschlag dann in eine Stimmurne gegeben. Diese „Zulassung“ der Briefwahlunterlagen müsse am Wahltag erfolgen, und sollte bis 18.00 Uhr abgeschlossen sein, erklärte Weidenfeller gegenüber Mainz&, in vielen Kommunen werde damit sicher schon ab Mittag begonnen. „Wenn ausreichend Briefwahlvorstände gebildet wurden, sollte es bei der Auszählung keine Verzögerungen geben“, fügte Weidenfeller hinzu.
Denn für die Briefwahl werden in den Kommunen eigene Briefwahlbezirke mit eigenen Wahlvorständen gebildet, laut Landeswahlleiter sollte ein Wahlvorstand auf 1000 bis 1500 Briefwahlunterlagen kommen. In Mainz wurde deshalb die Zahl der Briefwahlstimmbezirken stark erhöht: 2016 waren es noch 52, in diesem Jahr sind es 80 – Räumlichkeiten dafür werden am Wahltag in der Berufsbildenden Schule I geschaffen.
Info& auf Mainz&: Wer bei der Landtagswahl Rheinland-Pfalz in Mainz antritt, haben wir hier aufgeschrieben, eine Analyse zum aktuellen Stand der Umfragen und zur Frage, ob es eine Wechselstimmung gibt, findet Ihr hier bei Mainz&. Das Briefwahlbüro der Stadt Mainz ist bereits seit dem 8. Februar geöffnet und befindet sich im Stadthaus in der Großen Bleiche 46. Dort kann man die Wahlunterlagen beantragen, aber auch direkt seine Stimme abgeben, und zwar zu diesen Öffnungszeiten: Montag und Mittwoch 08.00 – 18.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag 08.00 – 16.00 Uhr, Freitag 08.00 – 13.00 Uhr, am 12. März von 08.00 bis 18.00 Uhr.
Wer noch Briefwahl machen möchte, kann diese noch beantragen – der späteste Termin dafür ist Freitag, der 12. März 2021, bis spätestens um 18.00 Uhr im Briefwahlbüro. Die ausgefüllten Unterlagen müssen allerdings bis Sonntag, 14. März 2021, spätestens 18.00 Uhr, dem Wahlbüro vorliegen – die Stadt bittet deshalb eindringlich darum, die Wahlunterlagen frühzeitig zu beantragen und frühzeitig zurück zu senden. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen gehören übrigens N I C H T in das angestammte Wahllokal, sondern werden bitte im Briefwahlbüro im Stadthaus abgegeben – oder eben mit der Post geschickt. Der Umschlag muss dann NICHT frankiert werden.
Die Briefwahl kann problemlos online beantragt werden, und zwar genau hier im Internet, Informationen zur Wahl in Mainz findet Ihr hier im Netz. Das Briefwahlbüro ist für Rückfragen und Informationen unter der Telefonnummer 06131 – 121500 oder per email unter briefwahlbuero@stadt.mainz.de erreichbar.
