Nach dem Passieren eines CDU-Antrags zur Migration am Mittwoch im Bundestag mit den Stimmen der AfD ist es bundesweit zu Demonstrationen vor CDU-Parteizentralen geklommen. In Mainz demonstrierten nach Medienberichten rund 4.500 Menschen am Rheinufer – nicht immer geht es dabei friedlich zu: Eine Mitarbeiterin der CDU-Geschäftsstelle in Mainz bekam am Donnerstag eine Morddrohung. CDU-Generalsekretär Jo Steiniger äußerte sich empört.
Die Entscheidung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, seine Punkte für eine neue Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung zu bringen, und dabei auch Zustimmung der in Teilen rechtsextremen AfD in Kauf zu nehmen, sorgt für Aufruhr in der Republik: In Berlin demonstrierten am Donnerstagabend mehrere Tausend Menschen vor dem Konrad-Adenauer-haus in Berlin, in Mainz gingen laut SWR rund 4.500 Menschen gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD auf die Straße.
Doch die Proteste sind offenbar nicht immer friedlich: “Bundesweit sehen wir bereits Beschmierungen an CDU-Geschäftsstellen und Anfeindungen”, kritisierte der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Jo Steiniger. In Mainz erhielt am Donnerstag eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der CDU eine Morddrohung, wie Steiniger am Abend informierte. Die zuständige Polizeidienststelle sei informiert worden. Die rheinland-pfälzische CDU-Bundestagabgeordnete Julia Klöckner berichtete auf Facebook, der Mitarbeiterin in Mainz sei mit den Worten “ich stech’ Dich ab” gedroht worden.
Steiniger: Aufgeheizte Stimmung von Links als Ursache
Klöckner kritisierte weiter, “mit ihrer aggressiven und völlig überzogenen Rhetorik haben Grüne und SPD einen Hass auf den politischen Gegner losgetreten, und im linken und linksextremen Lager entfesselt, um Unionspolitiker einzuschüchtern. Aus Worte werden Taten.” Dass ein Wahlkampf einmal lebensgefährlich werden würde, hätte sie sich nie träumen lassen.
“Wir sind schockiert und bestürzt”, betonte Steiniger, “wir stehen fest an der Seite unserer Kollegin, die hier über jedes legitime Maß hinaus zwischen die Fronten geraten ist.” Gewalt dürfe niemals zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. “Wir fordern alle politischen Akteure auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, damit die Situation nicht eskaliert”, forderte Steiniger.
Als Ursache machte der CDU-Bundestagsabgeordnete eine “völlig aufgeheizte Stimmung” nach der Bundestagsdebatte verantwortlich, “in der das Maß der Kritik verloren zu gehen droht.” Die CDU und Friedrich Merz hätten sich “immer und immer wieder in aller Deutlichkeit von der rechtsextremen und menschenverachtenden Politik der AfD distanziert – nicht zuletzt im gestern beschlossenen Antrag”, betonte Steiniger: “Das galt gestern, das gilt heute, und das gilt morgen.”
Alle anderen Unterstellungen seien “Wahlkampf aus der untersten Schublade”, schimpfte Steiniger, und warnte: “Das Ergebnis sehen wir jetzt.” Deshalb rufe die CDU wir alle politischen Parteien dazu auf, “sich in der aktuellen gesellschaftlichen Situation zu mäßigen und zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren.”
Die CDU-Bundeszentrale kritisierte am Abend ebenfalls auf Facebook: “Wir verurteilen die Angriffe und Sachbeschädigungen an unseren Geschäftsstellen. Solche Gewalt ist völlig inakzeptabel!” Als CDU Deutschlands werde man “alles dafür tun, dass auch in Zukunft jeder in unserem Land frei und friedlich seine Meinung äußern kann. Und genauso werden wir alles dafür tun, damit die Menschen in diesem Land wieder sicher leben können. Aber klar ist auch: Gewalt darf nie zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden.”
Info& auf Mainz&: Eine ausführliche Analyse zu Friedrich Merz und seinem Vorgehen im Bundestag lest Ihr hier bei Mainz&.
