Der historische Machtwechsel in Mainz ist vollzogen, der neue Ministerpräsident heißt Gordon Schnieder – die CDU über nimmt die Regierungsgewalt in Rheinland-Pfalz. Und doch lastet auch auf dieser Wahl ein Schönheitsfehler: Schnieder fehlten acht Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition. Hinter den Kulissen herrscht Rätselraten: Wer waren die Abweichler – und was heißt das für die neue Regierung? Eine Mainz&-Analyse. Dazu: Was der neue Ministerpräsident als erstes sagte.
Es war 12.34 Uhr, als der neue Landtagspräsident Matthias Lammert das mit Spannung erwartete Ergebnis verkündete: 105 Abgeordnete hat der neue Mainzer Landtag in seiner 19. Legislaturperiode, 53 Stimmen brauchte der Kandidat Gordon Schnieder von der CDU mindestens, um als neuer Ministerpräsident gewählt zu werden. Eigentlich kein Problem: Die CDU hält im neuen Landtag 39 Sitze, die SPD 32 – zusammen also hat die neue schwarz-rote Koalition eine satte Mehrheit von 71 Sitzen.
Das Ergebnis, ein Weckruf: Zwei Stimmen ungültig, zwei Enthaltungen – und 38 Nein-Stimmen. Gordon Schnieder ist gewählt, aber für den neuen Ministerpräsidenten stimmten nur 63 Abgeordnete, damit fehlten der neuen Regierungskoalition acht Stimmen. Das Ergebnis reiht sich ein in eine Reihe ähnlicher Wahlergebnisse in den vergangenen Monaten: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fehlten bei seiner Wahl im zweiten Wahlgang immer noch neun Stimmen seiner Koalition, bei Cem Özdemir in Baden-Württemberg waren es vor vier Tagen gar 19 Abgeordnete, die dem Grünen ihre Stimme verweigerten – nun also auch Rheinland-Pfalz.
Acht Abweichler – aber aus welcher Reihe?
Schnieders Mehrheit war damit zwar nicht gefährdet, der CDU-Mann bekam immer noch zehn Stimmen mehr als nötig, aber ein gutes Zeichen für die neue Koalition ist das nicht. CDU und SPD wollten eigentlich ein Zeichen der Geschlossenheit setzen, das misslang gründlich. Hinter den Kulissen des Landtags wurde umgehend spekuliert: Wer sind die Abweichler, und warum setzen sie an so einem historischen Tag des Machtwechsels nach 35 Jahren ein solches Ausrufezeichen, ja: einen solchen Denkzettel? Fragt man die zuständigen Fraktionschef, heißt es natürlich umgehend: Nein, WIR waren es natürlich nicht.
„Die SPD steht geschlossen“, polterte der alte Ministerpräsident und neue SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer auf die Frage von Mainz& am Rande des Plenums, bei der CDU kann man sich ebenfalls nicht vorstellen, dass es hier Abweichler geben sollte. Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder versicherte gegenüber Mainz& ebenfalls, von den Grünen habe mit Sicherheit niemand das Kreuz bei Gordon Schnieder gemacht – die AfD steht ebenfalls nicht in dem Verdacht.
Damit ergibt sich folgende Rechnung: Die AfD hält im neuen Landtag 24 Sitze, die Grünen 10, das würde zusammen 34 Nein-Stimmen ergeben – woher also kamen die vier weiteren Nein-Stimmen? Und welche zwei Abgeordneten enthielten sich, und wer waren die beiden Parlamentarier, die ihren Stimmzettel ungültig machten – ein ungewöhnlicher Vorgang bei einer Ministerpräsidentenwahl? Spekuliert wird nun, es könnte frustrierte CDU-Abgeordnete gebe, die bei der Postenvergabe leer ausgingen – doch in der CDU ist bislang die Euphorie über den erreichten Machtwechsel groß.
Haben SPD-Abgeordnete den Verlust der Macht nicht verwunden?
In der SPD hingegen könnte es einige geben, die den Verlust der SPD-Macht nicht ertragen können – Tatsache ist: Nach der Wahl Schnieders erhob sich die CDU geschlossen zu minutenlangem Applaus, in der SPD hingegen blieb man auf vielen Plätzen sitzen, und auch der Beifall für den neuen Ministerpräsidenten fiel auf manchem Sitz alles andere als enthusiastisch aus. Wie sehr also hadern die Sozialdemokraten mit der neuen Machtverteilung? Und wie geschlossen steht die neue Koalition wirklich?
Die AfD sprach umgehend von einem „politischen Fehlstart mit Signalwirkung“: „Noch bevor die neue Regierung überhaupt ins Arbeiten kommt, zeigen sich erste Risse im eigenen Lager“, sagte AfD-Fraktionschef Michael Büge – das sei gerade angesichts der „massiven Herausforderungen im Land ein denkbar schlechter Auftakt.“ Schnieder stehe damit schon jetzt „unter Druck, seine Reihen schnell zu schließen und Autorität zu beweisen“, sagte Büge weiter: „Gelingt ihm das nicht, droht seine Amtszeit schon zu Beginn unter einem schweren Vertrauensdefizit zu stehen.“
Grünen-Fraktionschefin Eder wiederum gratulierte Schnieder zu seiner Wahl und betonte, ein Ministerpräsident müsse „in diesen Zeiten die richtigen Impulse für den Schutz unserer Demokratie und die Stärkung des Zusammenhalts geben.“ Die Grünen würden Schnieders Amtsführung „fair im Umgang, aber hart in der Sache begleiten.“ Zuvor war die Ex-Ministerin Katharina Binz von den Grünen zur Vizepräsidentin des Landtags gewählt worden – als eine von drei Stellvertretern.
Lammert mahnt „Fairness, Respekt und Anstand“ im Parlament an
Zuvor hatte der Landtag die Stellvertreter-Positionen von einem auf drei aufgestockt – besetzt werden sie von Vertretern der CDU (Marion Schneid), der SPD (Jaqueline Rauschkolb) und eben den Grünen, als einzige Fraktion im Landtag ging die AfD leer aus. An der deutlichen Aufstockung gab es auch deutliche Kritik vom Bund der Steuerzahler, die Fraktionen argumentierten hingegen mit dem hohen Arbeitsaufwand des Landtagspräsidiums – allerdings war der Landtag zuvor auch mit zwei Vizepräsidenten ausgekommen.
Baden-Württemberg hatte zudem gerade seine Landtagsvizepräsidenten auf einen reduziert – der Posten kostet in Rehinland-Pfalz pro Monat rund 13.000 Euro. Scharfe Kritik übten auch die aus dem Landtag ausgeschiedenen Freien Wähler an der neuen Regierung, weil die ein zusätzliches Ministerium schafft. In Zeiten knapper Kassen setze die neue Regierung damit ein fatales Zeichen, klagte Ex-Fraktionschef Joachim Streit: „Nicht sparen. Nicht priorisieren. Sondern: mehr Posten, mehr Verwaltung, mehr Kosten.“
Mahnungen gab es derweil auch genügend in Mainz: Der neue Landtagspräsident Matthias Lammert (CDU) mahnte, im Parlament sei „kein Platz für Menschenfeindlichkeit, Verachtung oder irgendeine Form von Extremismus“ – gerade in Zeiten wachsender Polarisierung müssten „Fairness, Respekt und Anstand“ Maßstab der parlamentarischen Kultur bleiben. „Dieses Haus gehört uns nicht, wir sind nur seine treuhänderischen Verwalter“, mahnte Lammert: „Wer die Endlichkeit seines Amtes begreift, wird mit Verantwortung behutsamer umgehen und das Gemeinwohl über den kurzfristigen politischen Effekt stellen.“
Baldauf mahnt: „Täglich Nein sagen zu Lüge, Hass und Hetze“
Auch Alterspräsident Christian Baldauf (CDU), der die Sitzung eröffnete, mahnte die neuen Volksvertreter, die Bürger erwarteten echte Ergebnisse und verlässliche Orientierung. „Unser demokratisches Plenum lebt mehr denn je von der Ernsthaftigkeit des Wortes“, mahnte Baldauf, der seit 2001 im Mainzer Landtag sitzt: „Es lebt von Worten, in denen es nicht um bloße Scheingefechte geht“, gefragt sei „ein leidenschaftliches Ringen um den besten Weg, die beste Leistung für unserer Bürger.“
Bei allen Zumutungen, Belastungen oder Unsicherheiten der Zeit, müsse man sich immer klar machen: „Wir leben in einer Gesellschaft, die historisch und global das größte Maß an Freiheit, Sicherheit und Wohlstand hervorgebracht hat“, betonte Baldauf, und ergänzte: „Die Demokratie hat die Verachtung, die ihr entgegen schlägt, nicht verdient.“
Jeder einzelne Politiker im Parlament trage Verantwortung für die Demokratie, Worte dürften „kein Instrument gegen die Wirklichkeit“ sein: „Es geht darum, täglich Nein zu sagen zu Lüge, Hass und Hetze“, sagte Baldauf, „und Ja zu Einigkeit, Recht und Freiheit.“ Da bekam er breiten Beifall aus dem Plenum – nur die AfD klatschte dabei nicht.
Schnieder: Amt gehört nicht einer Person, sondern den Menschen
Der frisch gewählte Ministerpräsident Schnieder gab sich derweil bescheiden: „Dieses Amt gehört nicht einer Person oder einer Partei. Es gehört den Menschen in Rheinland-Pfalz“, betonte Schnieder, und kündigte an, er wolle Ministerpräsident aller Rheinland-Pfälzer sein und auch „diejenigen überzeugen, die heute mit Skepsis auf diese Wahl blicken.“ Politik müsse Antworten auf die zunehmenden Sorgen und Krisen geben, „ich möchte, dass die Menschen spüren: Diese Landesregierung hört ihnen zu, sie nimmt die Bürger Ernst, und sie verliert die Sorgen niemals aus dem Blick“, betonte Schnieder.
Nach seiner Wahl hatte Schnieder in der Staatskanzlei seine neuen Minister ernannt, die anschließend im Plenum des Landtags vereidigt und vom Landtag bestätigt wurden. Am späteren Nachmittag dann folgte noch die Ernennung der neuen Staatssekretäre sowie ein erste Sitzung des neuen Regierungskabinetts.
„Wir wollen einen Staat, der funktioniert, der nicht lähmt, sondern ermöglicht“ – und der Entscheidungen treffe und zuverlässig an der Seite der Menschen stehe, kündigte Schnieder in seiner ersten Rede an: „Ich wünsche mir ein Rheinland-Pfalz, in dem man unterschiedliche Ansichten vertreten kann, ohne den Respekt zu verlieren – und eine politische Kultur, in der man weiß, dass niemand allein im Besitz der Wahrheit ist.“ Er verspreche, dass der Maßstab seiner Regierung „Stabilität, Verlässlichkeit und Respekt“ sein würden – und dass er „dieses Amt mit ganzer Kraft ausüben werde, mit Respekt vor den Menschen
und mit dem festen Willen, unserem Land zu dienen.“
Info& auf Mainz&: Mehr zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder und zu seiner Person könnt Ihr auch hier bei Mainz& nachlesen.
