Am 22. März 2026 musste die SPD in Rheinland-Pfalz einen bitteren Machtverlust hinnehmen, doch danach machte die SPD im Eiltempo mit demselben Personal. Nicht wenigen an der SPD-Basis stößt das übel auf, die Jusos werfen ihrer eigenen Spitze jetzt vor, die Ursachen der Niederlage zu verharmlosen und eine echte Aufarbeitung zu blockieren. „Der Einschnitt hätte eine Phase der ehrlichen Selbstreflexion“ auslösen müssen, klagen die Jusos, stattdessen entstehe der Eindruck von „Stillstand und Versorgungslogik“ – das habe der Partei schon im Wahlkampf stark geschadet.
Die SPD war am 22. März 2026 nach 35 Jahren in Regierungsverantwortung abgewählt worden, mit 31 Prozent lag die CDU-Opposition auf einmal deutlich vor den Sozialdemokraten, die nach zehn Prozentpunkten Absturz nur noch auf 25,9 Prozent kamen. Das Ergebnis: Die SPD fand sich als Juniorpartner in einer neuen schwarz-roten Koalition wieder – doch von Demut oder gar Selbstkritik ist seither nichts zu spüren.
Im Eiltempo arbeiteten CDU und SPD einen Koalitionsvertrag aus, die SPD sicherte sich dabei höchst selbstbewusst fünf zentrale Ministerien mit wichtigen Themen wie Finanzen, Gesundheit, Wirtschaft und der Zuständigkeit für die Kommunen – so mancher CDU-Politiker bekam da ein Stück weit graue Haare. Der abgewählte SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer führte wie selbstverständlich die Verhandlungen und bestimmte die Vergabe der Ministerposten, danach ließ sich Schweitzer erst als neuer SPD-Fraktionschef installieren, und am Dienstagabend auch noch zum kommissarischen Landeschef küren.
Trotz Niederlage: „Weiter so“ bei der SPD mit demselben Personal
Die bisherige Landes- und Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler war als Ministerin für Arbeit und Soziales ins Kabinett aufgerückt und wurde gleich auch noch Stellvertretende Ministerpräsidentin – und machte dafür den Weg frei für Schweitzer an der Spitze der Partei. Gleich nach der Wahl des neuen Ministerpräsidentin Gordon Schnieder am 18. Mai und der Ernennung des Kabinetts, legte Bätzing-Lichtenthäler umgehend den Parteivorsitz nieder, am Dienstagabend wurde prompt Schweitzer einstimmig vom Landesvorstand zum kommissarischen Landeschef gewählt.
Bätzing-Lichtenthäler Amtszeit wäre eigentlich noch bis Ende 2027 gegangen, der Parteitag zur Neuwahl des Landesvorstands soll nun aber auf Ende 2026 vorgezogen werden, sagte Schweitzer am Mittwoch in Mainz. Auf diesem Parteitag solle dann auch die Wahlniederlage umfassend aufgearbeitet werden, mit Beteiligung der Basis, Gesprächen und neuen, kreativen Formaten, saget ein Sprecher – Genaueres wolle man bis dahin noch ausarbeiten.
Derweil lobte sich die Landesspitze gegenseitig für ihr Wirken, SPD-Generalsekretär Gregory Scholz betonte, Bätzing-Lichtenthäler habe „unserer SPD Rheinland-Pfalz wichtige Impulse gegeben“. Schweitzer wiederum sei „mit vollem Herz Sozialdemokrat“, er kenne die Partei, die Menschen in Rheinland-Pfalz und das Land, deshalb sei er „genau der Richtige für das Amt“ des Landeschefs. Schweitzer selbst betonte, er sehe es als seine Aufgabe, „die rheinland-pfälzische Sozialdemokratie nach der Landtagswahl durch die Phase der Aufbereitung des Wahlergebnisses zu führen und Kraft und Ideen für die Herausforderungen der Zukunft aufzubauen.“
Kritik von der Basis: Keine Erneuerung, keine Aufarbeitung
Das Vorgehen der Parteispitze seit der Landtagswahl stößt indes auf immer mehr Kritik von der Basis: Marko Boos, Landrat des Kreises Mayen-Koblenz, veröffentlichte dazu am 22. April einen Wutpost auf Facebook, in dem er kritisierte: „Nach einer solchen Wahlniederlage müsste es um Aufarbeitung, Verantwortung und Erneuerung gehen. Stattdessen geht es wieder um Posten, Einfluss und Ministerämter. Die gleichen Akteure, die dieses Ergebnis politisch mitzuverantworten haben, sitzen nun erneut am Verhandlungstisch, als wäre nichts passiert.“
Tatsächlich saß nicht nur Schweitzer mit am Verhandlungstisch, sondern eben auch Bätzing-Lichtenthäler, die als Landeschefin der SPD die Wahlniederlage maßgeblich mit zu verantworten hat – und dafür mit einem Aufstieg im Kabinett belohnt wurde. Die neuen Minister der SPD im Kabinett sind derweil die alten – Sven Teuber, Michael Ebling, Clemens Hoch und Doris Ahnen blieben entweder im Amt oder wechselten geschmeidig das Ressort, als wäre nichts gewesen.
„Ich sehe aktuell keine echte Erneuerungsgeschichte“, kritisierte Boos deshalb: „Für viele Menschen wirkt es so, als würden die gleichen Personen mit denselben Methoden einfach weitermachen. Genau das macht mich so unzufrieden.“ Und er ist nicht der Einzige: Der Maifelder Bürgermeister Maximilian Mumm (SPD) warf seiner Partei in einem Interview in der Rhein-Zeitung vor, er schäme sich ob des unsäglichen Postengescharres“ für seine Partei.
Wöllsteiner Bürgermeister tritt aus SPD aus, Offener Brief der Jusos
Und der Wöllsteiner Bürgermeister Johannes Brüchert trat gar Mitte Mai nach mehr als 20 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD aus, wie die Allgemeine Zeitung zuerst berichtete – aus Protest: „Es wird nahezu ohne Selbstkritik weitergemacht, vieles wirkt eher nach eigener Versorgung als nach Aufbruch“, klagte Brüchert am 19. Mai in einem Facebook-Post: „Das lässt sich für mich nicht mehr mit dem Motto ‚Erst das Land, dann die Partei‘ vereinbaren.“
In der Kommunalpolitik habe er immer geschätzt, dass es um die Sache gehe, „in der großen Politik erlebe ich dagegen zunehmend das Gegenteil: kurzfristige Showeffekte, vermeintliche Verhandlungserfolge und taktisches Denken“, kritisierte Brüchert. Derweil bleibe „die notwendige Weiterentwicklung unseres Landes oft aus“, viele Menschen spürten täglich, „dass es eher bergab als voran geht.“ Und „irgendwann muss man sich eingestehen, dass Positionen und Politikverständnis so weit auseinanderliegen, dass eine weitere Mitgliedschaft nicht mehr ehrlich wäre“, schreibt Brüchert weiter – er mache als Parteiloser nun weiter.
Inzwischen meldeten sich auch die Jusos zu Wort, am Dienstag schickten sie einen „Offenen Brief“ an ihren Landesvorstand, in dem sie scharfe Kritik an der Landesspitze üben – zuerst hatte der SWR über den Brief berichtet. Man werde von „tiefer Sorge“ um die Partei umgetrieben, heißt es in dem Schreiben, das Mainz& vorliegt, es folgen klare Worte: „Die Wahlniederlage am 22.03.2026 war kein Betriebsunfall, den man aussitzen oder moderieren kann“ – das Vertrauen in die SPD selbst habe Schaden genommen.
Jusos: Stillstand und Versorgungslogik statt ehrlicher Selbstreflexion
Auch wenn das Ergebnis der SPD in Rheinland-Pfalz deutlich über dem Bundestrend gelegen habe, „sollte uns das Ergebnis wachrütteln“, mahnen die Jusos weiter: „Wer Veränderung will, darf auf diese Niederlage nicht mit einem “Weiter so” reagieren.“ Doch genau das wirft die Jugendorganisation ihrer Parteispitze vor: „Der Einschnitt hätte eine Phase der ehrlichen Selbstreflexion, der spürbaren Kulturveränderung und des Aufbruchs auslösen müssen“, schreiben die Jungpolitiker.
„Stattdessen entsteht in den vergangenen Wochen der Eindruck, dass zu viel beschwichtigt, zu wenig aufgearbeitet und zu oft nach außen, in dem Fall nach Berlin, verlagert wird. Fehlereingeständnisse bleiben aus, die Ursachen der Niederlage werden verharmlost, und personelle Entscheidungen wirken wie die Fortsetzung alter Muster statt wie ein echter Neuanfang.“ Das nähre „den Eindruck von Stillstand und Versorgungslogik“ – genau das aber „hat uns als SPD Rheinland-Pfalz im Wahlkampf bereits sehr geschadet“, klagen die Jusos.
Die Jungorganisation spielt damit auf den Skandal um Sonderurlaube für Landesbeamte an, vor allem der Fall einer Beamtin, die für das Amt der SPD-Wahlkampfmanagerin beurlaubt wurde, dabei aber weiter Pensionsansprüche erwarb, empörte viele Bürger. „Von vielen Bürgern wurde unsere Personalpolitik kritisiert, somit bestätigt das aktuelle Vorgehen viele Bürger leider in ihrem Eindruck“, schimpfen die Jusos nun: „Wir können Teile der Kritik, insbesondere die, dass bei Personalentscheidungen ein fader Beigeschmack bleibt, nachvollziehen.“
Jusos: Kritiker abgestraft, Kritik in der Presse nicht Ernst genommen
Auch seien Entscheidungen zuletzt überhaupt nicht mehr kommuniziert worden, klagen die Jusos, kritische Stimmen würden „den Eindruck gewinnen, sie würden nicht ernst genommen, oder für ihre Kritik gar abgestraft“ – das beschädige die innere Kultur der Partei. „Eine demokratische und emanzipatorische Partei braucht Beteiligung, Transparenz und die Bereitschaft, Widerspruch nicht als Störung, sondern als Ressource zu verstehen“, mahnen die Jusos an, „wir müssen den Weg zurück zu einer offenen und transparenten Parteikultur wieder einschlagen.“
Und die Jugendpolitiker geben auch einen Einblick, wie offenbar in der SPD mit Kritik und kritischen Medienberichten umgegangen wird: „Die öffentliche Kritik, die in Teilen auch in der Presse geäußert wird, sollte nicht vorschnell als bloße Ablehnung abgetan und ad Acta gelegt werden“, kritisieren die Jusos: „Sie spiegelt in vielem wieder, was auch an Infoständen, in Ortsvereinen und in Gesprächen mit Bürgern im Land zu hören ist. Wer solche Warnsignale ignoriert, riskiert den weiteren Relevanzverlust.“ Wenn die SPD in fünf Jahren wieder stärkste Kraft sein wolle, brauche es „einen echten Kulturwandel, der Offenheit, Erneuerung und Glaubwürdigkeit über den Erhalt eingespielter Strukturen stellt.“
Schweitzer selbst reagierte darauf im SWR so: Er „freue sich“ über die Wortmeldung der Jungsozialisten, eine SPD im Jahre 2026 dürfe „kein Lehnstuhl sein, sondern sie muss eine dynamische Partei sein.“ Das bedeute, dass es manchmal auch „wilde und lebendige Debattenbeiträge gebe“ – zu dem Inhalt der Kritik äußerte sich Schweitzer nicht. Allen Kritikern werde aber ein Gesprächsangebot gemacht, heißt es aus der Partei.
Info& auf Mainz&: Den ganzen Offenen Brief der Jusos an den Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz und deren Reaktionen darauf findet Ihr hier beim SWR im Internet. Mehr zur SPD und ihrem Umgang mit der Wahlniederlage bei der Landtagswahl könnt Ihr auch in dieser Mainz&-Analyse lesen:
