Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus, oder genauer: ihre Wahlbenachrichtigungen. Seit etwa einer Woche treffen die weißen Zettel in den Mainzer Haushalten ein und mit ihnen nichts weniger als ein hohes Privileg: die Lizenz zum Wählen. Wir meinen das durchaus ernst: In der Demokratie ist die Wahl DAS Medium für die Bürger, die Entwicklung ihres Landes für die kommenden Jahre mitzubestimmen – also bitte, verschleudert Eure Macht nicht! Und wer jetzt sagt, die eine Stimme bringe doch nichts, er habe doch gar keine Macht, dem halten wir zwei Wörter entgegen: Brexit. Und Donald Trump. Wählen könnt Ihr übrigens schon jetzt: die Briefwahl hat bereits begonnen. Wir raten aber, damit noch zu warten: Der echte Wahlkampf hat gerade erst begonnen.
Seit dem Wochenende ist es nicht mehr zu übersehen: Die Wahlplakate sind da. Stadtweit haben die Parteien tief in die Tasche gegriffen und die Laternenpfähle stadtweit mit Köpfen und gelegentlich auch der einen oder anderen Botschaft zugekleistert – übrigens gaben Parteivertreter dabei selbst auf Facebook zu, die vorgeschriebenen Regeln nicht eingehalten zu haben. Praktisch alle Parteien plakatierten nämlich früher als erlaubt: Erlaubt war die Aufstellung der Plakate ab Samstagnacht um 0.00 Uhr, verschwinden müssen sie bis spätestens Mittwoch, 27. September 2017, 24.00 Uhr – die Frist ist in diesem Jahr besonders strikt, weil sich Mainz Ende September für den Tag der deutschen Einheit rüstet.
Die Bundestagswahl findet übrigens am Sonntag, den 24. September 2017 statt, rund 148.000 Mainzer sind berechtigt, dafür ihre Stimme abzugeben. Wer in Mainz wählen will, muss in das hiesige Wählerverzeichnis eingetragen sein, aber keine Angst: Das passiert automatisch, von Amts wegen. Wahlberechtigt in Mainz ist nämlich automatisch jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens seit drei Monaten seine Hauptwohnung in Mainz hat. Der Stichtag für die Wohnung war der 24. Juni 2017, wenn Ihr danach nach Mainz umgezogen seid oder noch umziehen werdet, müsst Ihr tatsächlich einen Antrag auf Aufnahme ins Mainzer Wählerverzeichnis stellen, sofern Ihr hier wählen wollt. Ansonsten gilt als Wahlort noch Euer alter Wohnort – das ist auf jeden Fall so für alle Umzüge nach dem 3. September.
In Mainz habt Ihr die Auswahl aus 14 Parteien und 12 Direktkandidaten. Vergeben werden nach derzeitigem Stand insgesamt 598 Abgeordnetensitze im Deutschen Bundestag, der Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz ließ zur Wahl die Landeslisten von insgesamt 14 Parteien zu – genauso viele wie bei der Bundestagswahl 2013. Insgesamt bewerben sich 245 Personen auf diesen Listen, 19 mehr als bei der letzten Bundestagswahl. 129 Bewerber ringen zudem um ein Direktmandat in einem Wahlkreis, die meisten in Kombination mit der Landesliste ihrer Partei, 92 um genau zu sein. Ohne Doppelkandidaturen treten so insgesamt 282 Bewerber zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz an. Der Frauenanteil liegt laut Statistik mit 91 Bewerberinnen bei 32,3 Prozent und stieg damit gegenüber der Bundestagswahl 2013 um 4,7 Prozentpunkte.
Die Altersspanne der Bewerber reicht übrigens von 19 bis 76 Jahren, allerdings ist rund die Hälfte zwischen 40 und 59 Jahre alt. Der Altersdurchschnitt liegt damit bei 46,9 Jahren und ist damit gegenüber der letzten Bundestagswahl geringfügig gesunken, damals waren es 47,1 Jahre. Die Kandidaten zur Bundestagwahl werden also ein kleines bisschen jünger und einen Hauch weiblicher – groß sind die Verschiebungen aber nicht. In Mainz habt Ihr die Wahl zwischen zwölf Direktkandidaten, neu ist dabei vor allem der SPD-Kandidat Carsten Kühl: Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister tritt statt dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann an. Und diese zwölf Kandidaten findet Ihr in dieser Reihenfolge auf Eurem Stimmzettel:
Ursula Groden-Kranich (CDU), Prof. Dr. Carsten Kühl (SPD), Tabea Rößner (Grüne), David Dietz (FDP), Martin Malcherek (Linke), Sebastian Münzenmaier (AfD), René Pickhardt (Piraten), Gerhard Wenderoth (Freie Wähler), Wilhelm Schild (ÖDP), Dr. Bernd Föhr (Die Partei), Bernhard Heck (Bürgerkandidaten), Jim Preuß (Neue Liberale – die Sozialliberalen).
Die Reihenfolge richtet sich übrigens nach der Zahl der Zweitstimmen, die die jeweilige Partei bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht hat, die übrigen Listen schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Partei oder des Kennwortes an. Bei der Bundestagswahl 2013 kam die CDU in Rheinland-Pfalz auf 46,3 Prozent, die SPD auf 27,5 Prozent, die Grünen auf 7,6 Prozent, die FDP auf 5,5 Prozent und die Linke auf 5,4 Prozent. Auch in Mainz war die CDU mit 38,4 Prozent stärkste Kraft, die SPD kam auf 26,7 Prozent. Die Grünen holten 13,1 Prozent, die FDP 6,6 Prozent und die Linke 5,5 Prozent – alle Ergebnisse könnt Ihr hier noch einmal nachsehen. Direkt gewählte Kandidatin für den Bundestag aus Mainz war Ursula Groden-Kranich von der CDU, die sich mit 40,1 Prozent Erststimmen vor ihrem SPD-Herausforderer Hartmann durchsetzte, der auf 34,9 Prozent kam.
Nun habt Ihr also wieder die Wahl, und sage bloß keiner, er habe keine: Die Unterschiede zwischen CDU und SPD treten derzeit immer stärker zutage und werden in den kommenden sechs Wochen bis zur Bundestagswahl mit Sicherheit noch deutlicher herausgestrichen werden: Da in vielen Bundesländern noch Sommerferien sind, beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes gerade erst. Und Wahlforscher aller Couleur sind sich einig: Wahlen werden in unseren hektischen Zeiten erst auf den letzten Metern entschieden, also in den letzten Tagen vor der Wahl – und bis zum 24. September kann noch viel passieren.
Anfang September kommen so auch gleich beide Kanzlerkandidaten der Republik nach Mainz, um um Wählerstimmen zu werben: Am 7. September tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachmittags auf dem Markt auf, nur zwei Tage später kommt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am 9. September nach Mainz. Eine gute Gelegenheit, sich die beiden Persönlichkeiten noch einmal hautnah selbst anzusehen, schließlich sind beide Politiker von Temperament und Ausrichtung durchaus gegensätzlich: Der seit 12 Jahren regierenden, eher sachlich-nüchternen Kanzlerin steht mit dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Martin Schulz durchaus ein temperamentvoller Politiker gegenüber, der gerne Klartext redet und deutlich bürgernah daher kommt.
Merkel wirbt wie auch schon 2013 bislang mit einem fast reinen „Weiter so“ und beschränkte sich bislang darauf, alle Vorschläge der Gegner einzuheimsen und auf Themen zu springen, die andere Parteien aufs Tapet hoben – eigene Konzepte und Vorschläge, wie sie das Land in den kommenden Jahren regieren will, fehlen bislang fast gänzlich. Schulz hingegen versucht, mit eigenen Konzepten und konkreten Vorschlägen in Steuer-, Wirtschafts- und zuletzt auch Verkehrspolitik eigene Akzente zu setzen und Ideen für die Zukunft Deutschlands zu entwickeln – ob bei der Rente, einer verschärften Mietpreisbremse, einem Umsteuern in Sachen Diesel oder bei Investitionen in die Infrastruktur. Die spannende Frage am 24. September wird deshalb sein: Wählen die Deutschen das „Weiter so“ oder gibt es doch eine so hohe Unzufriedenheit, dass die Wähler einem Neuen eine Chance geben.
Wenn Ihr Euch schon definitiv entschieden habt und bis zum 24. September nicht warten könnt oder wollt – wählen könnt Ihr schon jetzt: Seit dem 9. August ist das Briefwahlbüro der Stadt Mainz im Rathaus geöffnet. Briefwahl könnt Ihr mithilfe Eurer Wahlberechtigung ganz einfach beantragen, und neuerdings könnt Ihr das sogar online im Internet tun. Briefwahl könnt Ihr per Post, per Fax oder per E-Mail beantragen – nur telefonisch nicht -, letztmöglicher Zeitpunkt ist Freitag, der 22. September um 18.00 Uhr. Die Wahlunterlagen könnt Ihr im Briefwahlbüro auch selbst abholen, ansonsten werden sie Euch zugeschickt. Euer Wahlbrief muss natürlich dann spätestens mit Schließung der Wahllokale ebenfalls im Rathaus vorliegen – also bis 24. September, 18.00 Uhr. Alle anderen sind aufgerufen, am 24. September zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr in ihrem Wahllokal persönlich ihre Stimme abzugeben, wo Euer Wahllokal ist, steht auf der Wahlbenachrichtigung.
Wählen ist also eigentlich ganz einfach – die Wahlentscheidung hingegen oft nicht. Aber dafür gibt es zahlreiche Hilfsmittel, allen voran der Wahl-O-Mat, der Euch per Fragen durch die Programme der Parteien führt und Euch am Ende sagt, welcher Partei Ihr inhaltlich am nächsten steht. Sobald die Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung online ist, erfahrt Ihr es hier bei uns auf Mainz&. Ansonsten gilt: nutzt die klassischen Medien! Zeitungen, Fernsehsender, Radio und natürlich auch Mainz& werden in den kommenden Wochen ein wahres Feuerwerk an Informationen abbrennen, um Euch zu informieren, wer für welche Position steht.
Facebook ist dabei übrigens ein denkbar schlechtes Medium – schon jetzt geistern in dem sozialen Netzwerk hanebüchene Fakenews insbesondere über SPD-Politiker herum – zuletzt wurde da etwa behauptet, Außenminister Sigmar Gabriel wolle die Brückentage per Gesetz abschaffen. Oder dass Martin Schulz den Tod von Deutschen gegen die Sicherheit von Syrern aufrechnet – beides sind eindeutig belegte Falschnachrichten. Glaubt also bitte nicht einfach alles, sondern hinterfragt kritisch: Kann das stimmen? Und: Wem nützt diese Meldung – und wem schadet sie? Hinweise, wie man Fakenews schneller erkennt, gibt auch der Faktenfinder der Tagesschau, und meist hilft auch einfach schon der gesunde Menschenverstand 😉
Seriöse Experten gehen übrigens sehr ernsthaft davon aus, dass Russland durch den gezielten Einsatz von Falschmeldungen versuchen wird, die Bundestagwahl zu beeinflussen, also seid vorsichtig und schaut genau hin! Fakenews nutzen übrigens bewusst populistische Stimmung wie „Die sind doch alle gleich, die doofen Politiker da oben“, um gezielt Stimmung gegen einzelne Personen zu machen. Vorgemacht hat das niemand anderer als US-Präsident Donald Trump: Im US-Wahlkampf wurden äußerst gezielt und massenhaft falsche Nachrichten über seine Konkurrentin Hillary Clinton gestreut, ein Sonderermittler erforscht derzeit, ob Russland damit den US-Wahlkampf zugunsten von Donald Trump beeinflusst hat – und ob Trump dabei mitspielte. Tatsache ist: Für den US-Präsidenten ist alles Fakenews, was ihm nicht in den Kram passt – lauft nicht in dieselbe Falle!
Die US-Wahl wurde übrigens sehr knapp mit einem Unterschied von wenigen hunderttausend Stimmen entschieden – beim Brexit war es noch knapper: Wären hier nur einige junge Menschen mehr zur Wahl gegangen und hätten für den Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt – der Austritt Großbritanniens und die größte Krise der Europäischen Union wären jetzt kein Thema. Auch die Bundestagswahl wird deshalb über die künftige Ausrichtung Deutschlands stark entscheiden – und dabei zählt jede Stimme.
Info& auf Mainz&: Alle Informationen rund um die Bundestagswahl und die Briefwahl in Mainz findet Ihr hier auf der Internetseite der Stadt Mainz. Dort stehen auch Öffnungszeiten und Erreichbarkeit des Briefwahlbüros, Fristen und Ansprechpartner für weitere Fragen.
