In der bisher ungelösten Tarifrunde ruft nun die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu neuen Streikrunden auf. Man wolle angesichts der bisher ergebnislosen Verhandlungen weiter Druck auf die Arbeitgeber machen, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Mainz stehen damit zwei große Streiktage bevor: Ab Donnerstag ruft Ver.di zum landesweiten Streik der Busfahrer auf, flankierend gibt es dazu am Freitag eine Großdemo in Mainz. Und am Freitag schließen erneut die Kitas in Mainz, Ingelheim und Bad Kreuznach.
Seit dem 25. Februar verhandeln die Gewerkschaften mit den kommunalen Arbeitgebern über die neuen Gehälter in den Kitas und Sozialeinrichtungen, doch die Verhandlungen sind festgefahren: Man habe am 25. Februar und dann erneut am 22. März verhandelt, doch jeweils „enttäuschend ohne Ergebnis“, klagte nun Ver.di. Ver.di hatte deshalb bereits am 8. März, also noch vor der zweiten Verhandlungsrunde zum Kita-Streik unter anderem in Mainz aufgerufen, nun ist es schon wieder so weit: Die Tarifverhandlungen würden erst am 16. und 17. Mai fortgeführt, man wolle dazu den kommunalen Arbeitgebern weiter Druck machen, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit.
In der Pfalz finden deshalb am 28. April Warnstreiks in den Kitas in Dudenhofen, Frankenthal, Kaiserslautern, Landau, Ludwigshafen, Neuhofen, Pirmasens, Speyer, Schifferstadt, Worms, Zweibrücken und Umland statt. Am 29. April, also kommenden Freitag, liegt der Schwerpunkt aber auf Mainz und Umgebung. Zum Streik sind dann alle Beschäftigten der kommunalen Kitas sowie in allen „Sozial- und Erziehungsberufen“ aufgerufen, und zwar neben Mainz auch in Ingelheim und Bad Kreuznach.
„Die meisten Einrichtungen in den genannten Kommunen werden ganztägig komplett geschlossen sein“, kündigt Ver.di schon einmal an. Es könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass sich weitere Kommunen den Warnstreiks anschließen würden. Die Eltern bitte man um Verständnis, Ihnen werde „zur Sicherheit empfohlen, sich in ihrer Einrichtung zu erkundigen, ob auch diese vom Streik betroffen und geschlossen ist.“
Bei der Stadt Mainz hieß es am Nachmittag, es erfolge derzeit eine Abfrage in den Kitas, wie die Streikteilnahme voraussichtlich aussehe. „Je nach Rückmeldung und Anzahl der nicht streikenden Mitarbeiter wird entschieden, ob eine Kita geöffnet, eingeschränkt geöffnet oder geschlossen ist“, teilte die Stadtverwaltung mit. Es gebe jedoch keine Verpflichtung mitzuteilen, ob eine Streikteilnahme erfolge oder nicht. Alle Kitas sollten aber in Kürze einen Elternbrief erhalten, der sie über Öffnung, eingeschränkte Öffnung oder eben die Schließung der jeweiligen Kita informiert. Ein Notbetrieb werde nicht eingerichtet.
Einen Tag zuvor, am Donnerstag, den 28. April 2022, ruft Ver.di zudem zum landesweiten Busstreik in Rheinland-Pfalz auf. Betroffen ist vor allem das private Omnibusgewerbe, die Fahrer wollen ab 03.00 Uhr am Donnerstag ihre Arbeit niederlegen, „vorläufig“ bis zum Schichtende am Freitag – das wären gleich zwei Tage Busstreik. „Die rund 3.000 beschäftigten Busfahrerinnen und Busfahrer haben die Nase gestrichen voll“, sagte Ver.di-Verhandlungsführer Marko Bärschneider: „Sie wollen zurecht Ihre guten und verbesserten Arbeitsbedingungen endlich im unterschriebenen Manteltarifvertrag wissen.“
Tatsächlich kommt dieser Tarifabschluss bereits seit Monaten nicht zustande: Zwar hätten sich Ver.di und der Arbeitgeberverband VAV im Februar auf einen konkreten Manteltarifvertrag verständigt, doch diesen habe die Arbeitgeberseite „bislang immer noch nicht unterschrieben“, klagte Ver.di Tarif- und Branchenexperte Christian Umlauf. Als Ursache vermutet der Gewerkschafter „wohl nicht eingelöste politische Finanzierungszusagen der öffentlichen Hand“ – tatsächlich ist das seit Monaten ein Streitpunkt zwischen den Arbeitgebern und dem Mainzer Klimaschutzministerium von Ministerin Katrin Eder (Grüne).
Den Busfahrern sei es aber „völlig egal ob es nun die Kommunen oder aber die verantwortlichen Ministerien sind, welche ihre Finanzierungszusagen nicht eingehalten haben“, kritisierte Bärschneider. „Wir sind nicht euer Spielball in diesem politischen Puppentheater“, heißes es bei den Beschäftigten empört. Gerade wegen der Finanzierungszugeständnisse könne dieser Konflikt auch nur von der Politik gelöst werden, betonte Bärschneider.
Für Freitag ruft Ver.di deshalb zu einem großen Demonstrationszug mit anschließender Kundgebung vor dem Klimaschutzministerium im Mainz auf. „Wir erwarten mehr als 1.000 Busfahrerinnen und Busfahrer, die eine Antwort aus der Politik erwarten“, betonte Bärschneider. Zudem werden zu der Großdemo auch die Erzieherinnen und Erzieher erwartet.
Vom Busstreik werden nach Angaben der Gewerkschaft sämtliche Betriebe und Standorte der DB Regio Bus Mitte GmbH, der DB Regio Bus Rhein-Mosel GmbH, der MB Moselbahn mbH, der Eurobus Verkehrsservice GmbH Rheinland-Pfalz, der Martin Becker GmbH, der VRW, der Zickenheiner GmbH, Orthen Reisen und Stadtbus Zweibrücken GmbH betroffen sein – ebenso die Mainzer Verkehrsbetriebe MVG. „Weite Teile des Landes dürften von den Streikmaßnahmen betroffen sein“, schätzt Ver.di. Das gelte auch für den gesamten Überlandverkehr in den betroffenen Regionen und Gemeinden, auch der Schülerverkehr werde nicht stattfinden.
Info& auf Mainz&: Mehr zum ersten Kita-Streik von Ver.di könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen. Aktuelle Informationen zum Verkehrsgeschehen findet Ihr in Euren Apps auf dem Handy und hier bei der Mainzer Mobilität im Internet. Mehr zum Hintergrund des Busfahrerstreiks lest Ihr hier bei Mainz&:
