Gestoppte Tempo 30-Regel in Mainz: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Steinkrüger – Müssen Bußgelder zurückgenommen werden?
Die gestoppte Tempo 30-Regel in Mainz wirft weiter hohe Wellen: Wie die Internetzeitung Mainz& erfuhr, gibt es inzwischen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mainzer Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) - wegen jahrelangen Rechtsbruchs, Verfahrensverschleppung und bewusster Missachtung der Anordnungen des LBM. Zudem wird die Überprüfung der seit Juli 2021 verhängten Bußgelder gefordert - tatsächlich gibt es im Gesetz die Möglichkeit zur...
Mainz& exklusiv: Nur marginal mehr Schadstoffe bei Tempo 50 in Mainz auf Hauptstraßen – Tempo 30 seit 2022 rechtswidrig?
Ist die Anordnung von Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen in Mainz wie Kaiserstraße und Rheinallee bereits seit Jahren rechtswidrig? Ja, sagt Friedemann Kobusch - und legte wegen dieses Verdachts bereits 2021 Einspruch bei der Stadt Mainz ein. Am heutigen Mittwoch wird Kobuschs Einspruch nun vor dem Stadtrechtsausschuss verhandelt, die Chance, dass der Jurist Recht bekommt ist hoch. Denn: Ein...
Schimmel, Mäusekot, Keime auf Hähnchenfleisch: Reporter decken schwere Mängel bei Kaufland auf – Auch Mainz und Wiesbaden betroffen
Die Vorwürfe sind gravierend, sie sind hochgradig ekelerregend, und sie weisen auf hohe potenzielle Gesundheitsgefahren hin: In der Supermarktkette Kaufland haben verdeckte Ermittler von Stern und RTL massenweise Schimmel an Kühltruhen und Lebensmitteln, dazu Mäusekot und Fäkalkeime auf Hähnchenfleisch entdeckt. Das Team von "Inside Kaufland" hat bundesweit 50 Supermärkten von Kaufland unter die Lupe genommen, in 48 davon fanden...
Erstmals Deutscher Weinkönig im Herbst? – Wahl zur Deutschen Weinkönigin heißt künftig „Wahl der Deutschen Weinmajestät“
Der Wahl der Deutschen Weinkönigin steht im Herbst 2025 eine Revolution bevor: Nach fast 80 Jahren wechselt die Traditionsveranstaltung in Neustadt an der Weinstraße ihren Namen - und heißt künftig "Wahl der Deutschen Weinmajestät". Das verriet das Deutsche Weininstitut (DWI) im Gespräch mit Mainz& am Rande der ProWein. Der Grund: Erstmals treten bei der Wahl in diesem Herbst auch...
Ahrflut: Wurde der Rechtsausschuss des Landtags in Mainz getäuscht? – Anwalt erhebt vor Verwaltungsgericht schwere Vorwürfe
Hat das Justizministerium in Rheinland-Pfalz eine Petition der Familie Orth zur Nicht-Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Koblenz bei der Flutkatastrophe im Ahrtal ordnungsgemäß bearbeitet und beschieden, oder nicht? Darum ging es am Donnerstagmittag vor dem Verwaltungsgericht in Mainz, es war das erste Mal überhaupt, dass sich ein Gericht mit dem Thema Ahrflut beschäftigte, fast vier Jahre danach. Anwalt Christian Hecken erhob...
Mainz& exklusiv: „Wir müssen uns ehrlich machen“ – Interview mit OB Nino Haase zu ADD-Brief, Haushalt und Finanzplanung
Im August kippte die ADD den Nachtragshaushalt der Stadt Mainz für das Jahr 2024 - und verband das mit schweren Vorwürfen: Die Stadt habe in ihrer Haushaltsaufstellung "ein völlig unzutreffendes Bild" der realen Haushaltslage gezeichnet, vor allem, weil wichtige Prognosen über erhebliche Fehlbeträge in den Jahren 2025 und 2026 nicht aufgeführt waren. Nun fordert Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) im...
Mainz& exklusiv: Interne Revision bei Stadtwerke Mainz nach Hinweisen auf gravierende Verstöße entmachtet
2023 hatte der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz den Stadtwerken Mainz ein miserables Zeugnis in Sachen Unternehmensführung ausgestellt und sich bei Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) über mangelnde Kooperation des Stadtwerke-Vorstands beschwert. Nun belegen Unterlagen und Berichte, die Mainz& exklusiv vorliegen: Bei den Stadtwerken wurden Ende 2022 die hauseigenen Revisionsprüfer erst ignoriert und dann 2023 entmachtet - nachdem sie auf gravierende Mängel bei...
Mainz& exklusiv: Hass und Hetze im Ahrtal – Floss Geld für eine Hetzkampagne gegen Helfer im Ahrtal?
--Artikel vom 27. April 2023 -- Der Vorwurf klingt ungeheuerlich: Wurde eine wegen Betruges vorbestrafte Akteurin bezahlt, um eine umfassende Hetz- und Schmutzkampagne gegen unliebsame Helfer im Ahrtal anzuzetteln - bezahlt womöglich auch noch mit Geldern des Landes Rheinland-Pfalz? Was klingt, wie ein Verschwörungsroman könnte dennoch wahr sein: Mainz& liegen umfassende Aussagen von mehr als zehn Zeugen, sowie multiple...
Mainz& exklusiv: SGD Süd stoppt Arbeiten am Mainzer Rathaus: „Gravierende Mängel bei Absicherung“
Die SGD Süd hat die Arbeiten am Mainzer Rathaus wegen Verstößen gegen Arbeitsschutz und Sicherheit mit sofortiger Wirkung gestoppt. Der Grund seien gravierende Mängel bei der Sicherheit und dem Arbeitsschutz gewesen, bestätigte eine Sprecherin der Struktur- und Genehmigungsbehörde (SGD) Süd der Internetzeitung Mainz&. Hintergrund ist der seit November 2019 laufende Abbau der Fassadengitter am Mainzer Rathaus, dabei haben Arbeiter...
Mainz& exklusiv: Popup-Store der Hechtsheimer Ortsvorsteherin in illegal umgebauten Haus – Ebling bei Eröffnung
Mitte Oktober eröffnete die neue Hechtsheimer Ortsvorsteherin Tatiana Herda-Muñoz im alten Ortskern von Mainz-Hechtsheim einen Popup-Store in einem leer stehenden Geschäft auf der Alten Mainzer Straße. Sie wolle Leerstand nutzen für neue Ideen und "Bürgerbeteiligung auch mal ganz easy machen", schreibt Herda-Muñoz auf ihrem Facebook-Profil. Doch das Haus in der Alten Mainzer Straße ist keine unbelastete Adresse: Vor gut...
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