Rathaus & andere Skandale

Nach der Ohrfeige aus Karlsruhe für das Sondervermögen des Bundes droht nun der Gastronomiebranche ein herber Schlag: Die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent zum Januar 2024. Der Gaststättenverband Dehoga spricht von einer möglichen "fatalen Fehlentscheidung", die Freien Wähler warnten am Freitag vor einer Pleitewelle. Erst vergangene Woche hatten Gastronome auch in Mainz deutlich gemacht: Eine Anhebung von 7...

Moderne Zeiten für Pendler in Rhein-Main: Die RMV will bis Ende 2019 alle 191 S-Bahnen im Gebiet mit kostenfreiem WLAN ausstatten. RMV und deutsche Bahn unterzeichneten dazu nun einen Vertrag für die Ausstattung der Züge, die ersten S-Bahnen mit Internet sollen bereits ab Sommer rollen. Die neuen Bahnen sollen an dem üblichen Wlan-Symbol an der Außenseite erkennbar sein. Ab...

Die Idee wurde 2005 in San Francisco geboren: Parks und Grünflächen statt Parkflächen für Autos, Frei-Raum statt Park-Raum - Ziel ist die Rückeroberung der Städte für die Menschen von der Dominanz der Autos. Am Samstag, den 21. September lädt ein Bündnis aus Umweltinitiativen nun zum 4. Mainzer Park(ing) Day. Von 11.00 bis 18.00 Uhr soll dabei die Neubrunnenstraße zwischen...

Die Gefahr vor Waldbränden nimmt auch in Rheinland-Pfalz stetig zu, besonders groß ist die Gefahr in Dürresommern wie dem derzeitigen. Doch wie gut sind unsere Feuerwehren gegen Waldbrände gerüstet? Nicht ausreichend, sagen CDU und Freie Wähler im Mainzer Landtag, und fordern eine bessere Vorsorge und Ausstattung der Wehren: Es brauche mehr geländegängige Tanklöschfahrzeige und Löschteiche im Wald, Hubschrauber, die...

Nach der Wahl ist vor der Wahl, das gilt in letzter Zeit nirgends so krass wie in Mainz: In einem Jahr steht bereits die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an, dazu muss die neue Kenia-Koalition im Mainzer Rathaus noch immer neue Dezernenten wählen. Die Grünen haben dafür jetzt ihren nächsten Kandidaten präsentiert: Daniel Köbler soll 2026 Günter Beck beerben, und zwar...

Der Streit um das Thema Parkplätze in Mainz geht weiter, dieses Mal trifft es den Mainzer Stadtteil Mombach. Neu dabei: Hier streiten nun SPD und Grüne um die Neueinrichtung von rund 20 Parkplätzen, die nach dem Willen des Ortsbeirats entlang der Kreuzstraße entstehen sollen. Die Grünen zeigten sich daraufhin fassungslos und schimpften, man dürfe "die Sicherheit von Kindern nicht...

Die Bürgerinitiative Ludwigsstraße fordert die Stadt Mainz auf, die Entscheidung im Stadtrat über die Architektur des geplanten neuen Einkaufszentrums "Boulevard LU" zu verschieben. Bereits am 1. Juli solle der Stadtrat dem Entwurf der Architekten der Firma Gemünden seine Zustimmung geben, das dürfe aber nicht geschehen, forderte die BI am Donnerstag in Mainz: Der Wettbewerb sei nicht regelkonform gewesen, weil weder...

Die Affäre um die verschwundenen Akten im Mainzer Wirtschaftsdezernat ist noch immer nicht vollständig aufgeklärt, da wird sie durch eine neue Kuriosität bereichert: Vor zwei Wochen tauchte nach Angaben von Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) eine umfangreiche Adressdatei ihres Vorgängers plötzlich wieder auf dem System des Dezernats auf. "Der Reiter heißt "Adressen Sitte", auf den habe ich keinen Zugriff", sagte...

Atmen Bewohner rund um den Flughafen jedes Jahr das Zigfache der Silvesterbelastung an Ultrafeinstaub ein? Ja, sagen Joachim Alt und Wolfgang Schwämmlein von der Initiative gegen Fluglärm in Mainz, und berufen sich auf Messungen des Landes Hessen: Die Werte seien exorbitant hoch, hier sei "Gefahr im Verzug" - Bevölkerung und Mediziner müssten dringend gewarnt werden. Schwämmlein und Alt sind...

Der landesweite Warntag in Rheinland-Pfalz und Hessen ist nicht reibungslos verlaufen: Zwar zog das Mainzer Innenministerium ein zufriedenes Fazit, das Land Hessen informierte hingegen über eine Panne, die alle beteiligten Bundesländer betraf. Demnach funktionierte die technische Übertragung der Warnnachricht von MOWAS an die Warnapps Katwarn und HessenWARN am Donnerstag nicht. Das ist nicht banal: Probleme mit der Schnittstelle hatte...