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23. Juni 2026
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Mainz

Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Haushalt Stadt Mainz: ADD wollte bereits 2023 Zukunftsprognosen angepasst sehen – Freie Wähler: Kein Neuanfang mit Beck möglich

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Wann genau wusste der Finanzdezernent der Stadt Mainz eigentlich, dass die Stadt wegen dramatisch wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen wieder ins Minus rutschen würde? Die Frage birgt eine hohe Brisanz, denn neue Unterlagen zeigen inzwischen: Der Einbruch der Steuereinnahmen war schon im September 2023 absehbar, die Prognosen für die Folgejahre wurden dennoch in den städtischen Vorlagen für den Stadtrat nicht angepasst. Und...

Internationaler Frauentag: Mainz mahnt mit Klebebannern an gleiche Rechte – OB Haase kritisiert Gender Pay Gap

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Er ist der Tag der Frauen, der Tag, der an Gleichberechtigung und selbstbestimmtes Leben gemahnt - der Internationale Frauentag. Und doch ist der Tag in den vergangenen Jahren eher in den Hintergrund gerückt: Sind wir denn hier in Deutschland nicht schon alle so gleichberechtigt? Die Stadt Mainz macht nun mit einer Aufkleberaktion vor dem Stadthaus in der Großen Bleiche...

Frontalzusammenstoß zweier Fahrräder auf der Rheinallee in Mainz – Radwegesicherheit seit Jahren in der Kritik

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Mit dem wachsenden Radverkehr in Mainz haben auch die Unfälle mit Radfahrenden deutlich zugenommen, ein typischer ereignete sich jetzt am Mittwoch auf der Rheinallee in Mainz: Wie die Mainzer Polizei mitteilte, kollidierten am Mittwoch, dem 05. November 2025, gegen 17.30 Uhr zwei Radfahrer miteinander. Ein Person wurde verletzt, die Fahrräder sind Schrott. Das Mainzer Radwegenetz steht seit Jahren in...

Ode an die Freude: Stadt Mainz stellt Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Staatstheater ein

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Das lautstarke Singen der Ode an die Freude im Mainzer Staatstheater als Protest gegen eine Demonstration der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) hat keine strafrechtlichen Konsequenzen für Intendant Markus Müller. Nach der Staatsanwaltschaft stellte nun nämlich auch die Stadt Mainz ihr Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Müller ein. Der einzig in Frage kommende Tatbestand sei nicht erfüllt, das Verfahren werde eingestellt, teilte...

Christuskirche auf AfD-Flyer: Kirchengemeinde in Mainz verbietet der AfD Werbung mit Christuskirche bei Kommunalwahl

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Empörung bei der Christuskirchen-gemeinde in Mainz: Weil die Mainzer AfD auf einem Flyer fü5r den Kommunalwahlkampf unter anderem mit der Christuskirche warb, schrieb die Gemeinde der Partei nun einen Brief. "Als Eigentümerin des Gebäudes widerspricht die Evangelische Christuskirchengemeinde in Mainz der Nutzung des Bildes zur Wahlwerbung der AfD und verbietet diese", teilte die Gemeinde am Dienstag mit. Die AfD...

Wahl-O-Mat zur Landtagswahl: Mit 310.000 Aufrufen neuer Rekord für Wahlhilfe-Tool

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Die Landtagswahl am 13. März rückt mit großen Schritten näher - und Ihr wisst noch immer nicht, wen Ihr wählen wollt? Da gibt es eine gute Hilfe: Den Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung. Bei dem Onlien-Tool klickt Ihr Euch durch 38 politische Thesen, am Ende spuckt der Wahl-O-Mat aus, zu welcher Partei Eure Antworten am besten passten. Nach...

Mainzer Nachtkulturbeauftragter Timo Filtzinger tritt zurück – Linke: Stimme fehlte bei wichtigen Debatten, Neuanfang nutzen

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Überraschung in der Nachtkulturszene in Mainz: Der Mainzer Nachtkulturbeauftragte Timo Fritzinger hat offenbar seinen Rücktritt erklärt. Das gab Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) am Rande eines Gastronomen-Stammtischs auf Instagram bekannt. Die Stelle als "Nachtbürgermeister" soll wiederbesetzt werden, die Linke mahnt nun, die Chance des Neuanfangs zu nutzen: Der bisherige Amtsinhaber habe sich bei keiner wichtigen Debatte zuletzt noch zu Wort...

„Mainz& politisch“: Aufstand der Bundesländer gegen 1000-Euro-Prämie – und gegen SPD-Politik – Rüstet sich Schweitzer für Berlin?

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Was für eine Pleite: Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat die geplante 1000-Euro-Prämie zur Entlastung wegen der Iran-Krise gestoppt - und damit der Bundesregierung die "Rote Karte" gezeigt. Das ist keine Lappalie, vor allem aber ist es ein Aufstand der CDU-Länder gegen die SPD-Dominanz in Berlin. Denn Nein sagten vor allem CDU-Bundesländer, unterstützt von SPD-Kollegen - offenbar auch...

Fraport beantragt höhere Lärmentgelte für die Nacht – Passagierrekord von 241.226 am 30. Juni

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Der Frankfurter Flughafen-Betreiber Fraport will tatsächlich die Zuschläge für verspätete Flieger in der Nacht anheben. "Wir haben uns jetzt bereit erklärt, die Zuschläge für verspätete Landungen zu erhöhen", sagte Fraport-Chef Stefan Schulte am Mittwochabend gegenüber Journalisten. Die Entgelte seien beim Hessischen Verkehrsministerium beantragt und sollten ab 2020 gelten, der Antrag sei nun Gegenstand der Konsultationen. Damit bestätigen sich Andeutungen...

Mittwoch 18.00 Uhr Probealarm bei Sirenen – Stadt bittet um aktive Rückmeldung

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Mittwochabend solltet Ihr mal die Ohren spitzen: Um 18.00 Uhr wird es bei den rund 60 Sirenen in der Stadt einen Probealarm geben. Eine Minute lang wird ein auf- und abschwellender Heulton zu hören sein, das ist das Signal "Warnung der Bevölkerung". Im Ernstfall solltet ihr dann das Radio einschalten und auf Durchsagen achten, Fenster und Türen schließen und...
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