Rathaus & andere Skandale

Eine zusätzliche Rheinbrücke, einen neuen Stadtteil, mehr Grünflächen, mehr Fahrradwege, Ausbau des Digitalen und mehr Wirtschaftsförderung - mit einem Feuerwerk von Ideen bläst die Mainzer CDU zum Generalangriff bei der Kommunalwahl 2019. "Wir machen den Mainzern aus allen Schichten, Generationen und Stadtteilen ein ausgewogenes Angebot", sagte die Kreischefin Sabine Flegel am Donnerstagabend auf einem Parteitag der Kreis-CDU: "Wir meckern...

Überraschung am Donnerstag: Schon einen Tag früher als eigentlich angekündigt stoppte die Bundesregierung die kostenlosen Corona-Bürgertests. Statt ab 1. Juli entpuppten sich die Bürgertests schon ab dem 30. Juni als nicht mehr kostenlos - nun muss zahlen, wer sich auf das Coronavirus testen lassen will. Einen kostenlosen Test gibt es nur noch für sehr wenige Risikogruppen, selbst bei erhöhtem...

Es ist ein ganz starkes Urteil in einer Zeit, in der die freie Meinungsäußerung in Deutschland immer stärker unter Beschuss gerät: Das Landgericht Mainz hat in einem Urteil die freie Meinungsäußerung in der politischen Debatte gestärkt. Der Partei Alternative für Deutschland (AfD) darf Judenhetze vorgeworfen werden, das sei "eine wahre Tatsachenbehauptung", urteilte Richterin Susanne Gast nun. Die AfD...

In Mainz hat ein zufällig vorbeikommender Passant mit seinem spontanen Einsatz wahrscheinlich einem Mann das Leben gerettet: Wie die Feuerwehr Mainz am Dienstag mitteilte, rettete der Mann bereits am Samstagabend eine Person aus dem Rhein. Der Mann sei aus unbekannten Gründen im Bereich des Fischtorplatzes über die Uferböschung in den Rhein gestürzt, berichtete die Feuerwehr - und lobte den...

Seit Montag befindet sich Deutschland im Teil-Lockdown, alle Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Gaststätten und Bars sind zwangsweise geschlossen. Die Deutschen sind aufgerufen, ihre Kontakte drastisch zu reduzieren - doch in Mainz sollen die städtischen Gremien weiter in Präsenzform tagen. Das kritisiert jetzt die CDU Mainz-Altstadt in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD): Man habe den OB gebeten...

Die ukrainische Stadt Odessa soll neue Partnerstadt der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz werden. Eine entsprechende Resolution beschloss der Stadtrat am Mittwoch in Mainz, und zwar einstimmig. Die Initiative dazu kam von Mainzer Bürgern, Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) hatte sie aufgegriffen und Odessa angeschrieben - mit positiver Antwort. Odessa gilt als "Perle am Schwarzen Meer", die Millionenstadt ist wie Mainz auch...

Der Spargel sprießt, die Erdbeeren reifen - doch wer wird demnächst die Früchte der Felder ernten? Vergangenen Mittwoch schockte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Landwirte mit einem kompletten Einreisestopp für Erntehelfer aus Ländern wie Bulgarien und Rumänien - doch ausgerechnet von dort kommt inzwischen ein Großteil der Erntehelfern auf unseren Feldern. Nun bangen Spargelbauern und Winzer um Ernte und...

Was für eine Pleite: Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat die geplante 1000-Euro-Prämie zur Entlastung wegen der Iran-Krise gestoppt - und damit der Bundesregierung die "Rote Karte" gezeigt. Das ist keine Lappalie, vor allem aber ist es ein Aufstand der CDU-Länder gegen die SPD-Dominanz in Berlin. Denn Nein sagten vor allem CDU-Bundesländer, unterstützt von SPD-Kollegen - offenbar auch...

Der Mainzer Altbischof Kardinal Karl Lehmann ist tot, und Mainz, ja ganz Deutschland, verneigt sich vor einer außergewöhnlichen Persönlichkeit, vor einem Theologen und Kirchenlenker, der die Menschen tief berührt und seine Kirche über Jahrzehnte hinweg geprägt hat. Wohl selten hat der Tod eines Bischofs und Kirchenfürsten so viele Reaktionen hervorgerufen wie der Tod von Kardinal Karl Lehmann. Politiker aller...

Die Entscheidung für eine neue Koalition im Mainzer Stadtrat rückt mit großen Schritten näher: Am Abend treffen sich die Grünen zu einer Mitgliederversammlung, und die wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen. Klar ist dabei: Eine Ampel mit Beteiligung der Europapartei VOLT wird es nicht geben - VOLT lehnte am Nachmittag einen Eintritt in Koalitionsverhandlungen ab. Damit...