21. April 2025
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Stadt Mainz verlässt Plattform X nach Musk-Rede bei AfD – Haase: Äußerung zum Ende deutscher Gedenkkultur an NS-Opfer „brandgefährlich“

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Nach der Stadt Wiesbaden und der Mainzer Johannes Gutenberg-Universität verlässt nun auch die Stadt Mainz die Nachrichtenplattform X. Die Entscheidung traf Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) am Montag, teilte die Stadt Mainz nun mit. Anlass: X-Besitzer Elon Musks jüngste Äußerungen zur deutschen Gedenkkultur an die Opfer der Nazidiktatur. Musks Äußerungen seien "brandgefährlich", die Entwicklung der Plattform "nicht mit den Werten...

9. KONEKT Mainz: Netzwerkmesse erstmals am 20. Juni in Alter Lokhalle – Erfolgskonzept in zehn Regionen bundesweit

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Es begann als "spinnerte Idee", wie sich die Macher selbst schmunzelnd erinnern - denn wer erfindet schon eine Messe neu? Der Mainzer Eventmanager Hanns-Christian von Stockhausen tat genau das gemeinsam mit seiner Kollegin Ilka Wassmann: Eine Netzwerk-Messe für Unternehmen, regional, vor der Haustür, fair und bezahlbar. Inzwischen ist aus der KONEKT ein Erfolgsmodell geworden, das mittlerweile in zehn Regionen...

Erreichte Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid Bibelturm alle Haushalte? – CDU wirft Ebling als Wahlleiter Versäumnis vor – Update: Heft erreichte quer durch die Stadt Mainzer nicht

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Die Informationsbroschüre der Stadt zum Bürgerentscheid in Sachen Bibelturm sollte an jeden Haushalt der Stadt verteilt werden. Das versprach Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) im Januar 2018 auf einer Pressekonferenz, und so beschloss es auch der Ältestenrat des Mainzer Stadtrats. Die CDU-Opposition erhebt nun heftige Vorwürfe: Die Broschüre sei keineswegs an alle Haushalte verteilt worden, sondern habe lediglich der Allgemeinen...

Corona-Sommerwelle rollt, Inzidenzen hoch – RKI-Hotline völlig überlastet – Lauterbach rät zu vierter Impfung

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Die Corona-Sommerwelle rast durch die Bevölkerung, die Inzidenz in Mainz kletterte diese Woche auf über 1.000 – doch die Politik reagiert weiter nicht auf die hohe Zahl der Ansteckungen. Dabei legen die Corona-Fälle längst Kitas, Züge, Kliniken und Unternehmen lahm. Mainz&-Recherchen ergaben nun: Auch die Corona-Hotline des RKI ist völlig überlastet, Warnungen via Corona-App finden deshalb Hundertfach gar nicht...

Leitartikel&: Mainz& wünscht allen Lesern ein waches und neugieriges Fest – Bleibt wachsam: Demokratie und (Presse)Freiheit in Gefahr

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Es ist so weit, die Weihnachtstage stehen vor der Tür, die Hektik schwindet, die Besinnlichkeit hält Einzug - oder ist es mehr Erschöpfung? 2024 war ein Jahr, das diesem Land, das uns allen viel abverlangt hat. Und noch abverlangen wird: Demokratie kritische Medien und die Freiheit - sie sind in Gefahr wie nie. Vor allem durch Ignoranz, Borniertheit und...

Sondierungsgespräche: Grüne laden SPD und FDP zu 3er-Gespräch ein – SPD-Weigerung zu Gesprächen mit Linken bedauert

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Die Zeichen in Mainz stehen nun doch wieder auf eine Neuauflage der Ampel-Koalition: Die Grünen kündigten am Montag an, man habe SPD und FDP zu einem 3er-Sondierungsgespräch eingeladen. Nach den ersten Gesprächsrunden mit CDU, SPD, FDP und den Linken habe man festgestellt, dass es "eine stabile und inhaltlich fruchtbare Konstellation nur in Form eines Dreierbündnisses geben kann", sagten die Grünen-Chefs...

225 Jahre Mainzer Demokratie – Bundespräsident Steinmeier wirbt für „faszinierende und anspruchsvolle Demokratie“

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Es war vor genau 225 Jahren, als Andreas Josef Hofmann vom Balkon des Deutschhauses in Mainz die Republik ausrief. "Der ganze Strich Landes von Landau bis Bingen (...) soll von jetzt an einen freyen, unabhängigen, unzertrennlichen Staat ausmachen, der gemeinschaftlichen, auf Freiheit und Gleichheit gegründeten Gesetzen gehorcht", hieß es damals im Artikel 1 des Dekrets, mit dem der...

Mainz will Sozialticket noch in diesem Jahr auf den Weg bringen: „Sind in Gesprächen mit dem Land“ – Aktionstag Sozialticket am Freitag

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Lange wurde es diskutiert und gefordert, nun soll es endlich kommen: Die Mainzer Parteien wollen noch in diesem Jahr ein echtes Sozialticket für den Öffentlichen Nahverkehr auf den Weg bringen. Kurioserweise lehnte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen genau so lautenden Antrag der Mainzer Linken im Stadtrat im September erst einmal ab - so einfach gehe das...

Mainz&-Adventskalender Türchen #3: Wenn das Wasser im Rheine…. langsam wieder steigt – Es regnet und niemand klagt, Niedrigwasser 2018

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Wohl selten hat man sich in Deutschland so sehr über Regen gefreut, wie in diesen Tagen. Am Wochenende regnete es in Mainz. Es schüttete wie aus Kübeln, das Wasser stand auf den Straßen - und trotzdem haben wir keinen einzigen Menschen getroffen, der sich darob beklagt hätte. Was für ein Novum: Stell' Dir vor, es regnet in Deutschland, und...

„Ideologie der Muslimbruderschaft vertreten“ – Landesamt entzieht Al Nur-Kita Betriebserlaubnis

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Die Berichte über Auftritte von Hasspredigern und strenggläubigen Salafisten gab es schon länger, nun zog das Land Rheinland-Pfalz die Reißleine: Die muslimische Al Nur-Kita des Arab-Nil-Rhein-Vereins in Mainz wird geschlossen. Das Landesamt für Jugend und Soziales entzog dem Verein die Betriebserlaubnis, die Kita muss spätestens zum 31. März schließen. Der Arab-Nil-Rhein-Verein vertrete Inhalte der extremistischen Muslimbruderschaft sowie von Salafisten und...
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