9. Februar 2026
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Mainz

Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie – Dehoga: Fatale Fehlentscheidung, Warnung vor Pleitewelle

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Nach der Ohrfeige aus Karlsruhe für das Sondervermögen des Bundes droht nun der Gastronomiebranche ein herber Schlag: Die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent zum Januar 2024. Der Gaststättenverband Dehoga spricht von einer möglichen "fatalen Fehlentscheidung", die Freien Wähler warnten am Freitag vor einer Pleitewelle. Erst vergangene Woche hatten Gastronome auch in Mainz deutlich gemacht: Eine Anhebung von 7...

Parks statt Parking: Umweltverbände laden für Samstag zum 4. Mainzer Parking Day in die Neubrunnenstraße

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Die Idee wurde 2005 in San Francisco geboren: Parks und Grünflächen statt Parkflächen für Autos, Frei-Raum statt Park-Raum - Ziel ist die Rückeroberung der Städte für die Menschen von der Dominanz der Autos. Am Samstag, den 21. September lädt ein Bündnis aus Umweltinitiativen nun zum 4. Mainzer Park(ing) Day. Von 11.00 bis 18.00 Uhr soll dabei die Neubrunnenstraße zwischen...

BI Ludwigsstraße fordert Verschiebung der Stadtratsentscheidung zum „Boulevard LU“: Offener Brief an Grosse und Ebling

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Die Bürgerinitiative Ludwigsstraße fordert die Stadt Mainz auf, die Entscheidung im Stadtrat über die Architektur des geplanten neuen Einkaufszentrums "Boulevard LU" zu verschieben. Bereits am 1. Juli solle der Stadtrat dem Entwurf der Architekten der Firma Gemünden seine Zustimmung geben, das dürfe aber nicht geschehen, forderte die BI am Donnerstag in Mainz: Der Wettbewerb sei nicht regelkonform gewesen, weil weder...

Streit um Sittes Adressdaten – Laut Matz tauchte Datenbank am 9. Mai wieder auf – SPD: Matz soll aufhören sich zu bemitleiden

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Die Affäre um die verschwundenen Akten im Mainzer Wirtschaftsdezernat ist noch immer nicht vollständig aufgeklärt, da wird sie durch eine neue Kuriosität bereichert: Vor zwei Wochen tauchte nach Angaben von Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) eine umfangreiche Adressdatei ihres Vorgängers plötzlich wieder auf dem System des Dezernats auf. "Der Reiter heißt "Adressen Sitte", auf den habe ich keinen Zugriff", sagte...

„Hier ist Gefahr im Verzug“ – Große Mengen giftiger Ultrafeinstaub beim Frankfurter Flughafen in Raunheim gemessen – Experten schlagen Alarm

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Atmen Bewohner rund um den Flughafen jedes Jahr das Zigfache der Silvesterbelastung an Ultrafeinstaub ein? Ja, sagen Joachim Alt und Wolfgang Schwämmlein von der Initiative gegen Fluglärm in Mainz, und berufen sich auf Messungen des Landes Hessen: Die Werte seien exorbitant hoch, hier sei "Gefahr im Verzug" - Bevölkerung und Mediziner müssten dringend gewarnt werden. Schwämmlein und Alt sind...

Kampf gegen Waldbrände: CDU und Freie Wähler in Mainz fordern bessere Ausstattung der Feuerwehren

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Die Gefahr vor Waldbränden nimmt auch in Rheinland-Pfalz stetig zu, besonders groß ist die Gefahr in Dürresommern wie dem derzeitigen. Doch wie gut sind unsere Feuerwehren gegen Waldbrände gerüstet? Nicht ausreichend, sagen CDU und Freie Wähler im Mainzer Landtag, und fordern eine bessere Vorsorge und Ausstattung der Wehren: Es brauche mehr geländegängige Tanklöschfahrzeige und Löschteiche im Wald, Hubschrauber, die...

Panne beim Landesweiten Warntag in Mainz: Warnapp Katwarn warnte nicht – Schon bei Ahrflut 2021 technische Probleme

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Der landesweite Warntag in Rheinland-Pfalz und Hessen ist nicht reibungslos verlaufen: Zwar zog das Mainzer Innenministerium ein zufriedenes Fazit, das Land Hessen informierte hingegen über eine Panne, die alle beteiligten Bundesländer betraf. Demnach funktionierte die technische Übertragung der Warnnachricht von MOWAS an die Warnapps Katwarn und HessenWARN am Donnerstag nicht. Das ist nicht banal: Probleme mit der Schnittstelle hatte...

Grüne in Mainz stellen Weichen für Wahlen 2026: Daniel Köbler soll Finanzdezernent werden – Neue Kreischefs Bicknell und Kozubek

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Nach der Wahl ist vor der Wahl, das gilt in letzter Zeit nirgends so krass wie in Mainz: In einem Jahr steht bereits die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an, dazu muss die neue Kenia-Koalition im Mainzer Rathaus noch immer neue Dezernenten wählen. Die Grünen haben dafür jetzt ihren nächsten Kandidaten präsentiert: Daniel Köbler soll 2026 Günter Beck beerben, und zwar...

UPDATE& – Weihnachtsmärkte in Mainz gehen nach Anschlag in Magdeburg wie gewohnt weiter – Schweigeminute am Samstag, Begleitprogramm abgesagt

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UPDATE& -- Die Weihnachtsmärkte in Mainz gehen auch nach dem Anschlag in Magdeburg mit den gewohnten Öffnungszeiten weiter. Das teilte die Stadt Mainz am Samstagmittag nach einem Krisengespräch mit. "Wir sind in Mainz in diesem wichtigen und sicherheitsrelevanten Bereich sehr gut aufgestellt und können unsere Großveranstaltungen entsprechend sichern", betonte Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos). Das Begleitprogramm auf dem großen Mainzer...

Stadt Mainz hält an Zeitplan zum Dieselfahrverbot trotz Coronakrise fest – Offenlage der Unterlagen bis 26. März

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Trotz Coronakrise, Shutdown und dem dringenden Appell an die Bürger zuhause zu bleiben, hält die Stadt Mainz unverändert an ihrem Zeitplan zur Umsetzung des Dieselfahrverbots zum 1. Juli auf der Mainzer Rheinachse fest. Dazu gehört auch die gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung der Unterlagen zur Einsicht für die Bürger: Die Offenlage des Luftreinhalteplans mit den Änderungen für das Dieselfahrverbot werde wie...
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