CDU: Straßenausbaubeiträge endlich auch in Rheinland-Pfalz abschaffen – Letztes Bundesland mit verpflichtenden Beiträgen
Sie schaffen Bürokratie, sie belasten die Menschen ungleich, und sie sorgen landesweit für Streit, Frust und finanzielle Härtefälle - so sieht es jedenfalls die CDU-Opposition in Rheinland-Pfalz, und forderte nun erneut: Rheinland-Pfalz muss endlich die verpflichtenden Straßenausbaubeiträge abschaffen. Tatsächlich ist Rheinland-Pfalz inzwischen das einzige Bundesland, das seine Hauseigentümer für den Ausbau von Straßen noch zur Kasse bittet, der Steuerzahlerbund...
Petition fordert Wiedereinführung von Tempo 50 in Mainz – FDP: Grüne Welle und Kommunikation statt „Geheimaktionen“
Die praktisch über Nacht vollzogene Wiedereinführung von Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen in Mainz stößt weiter auf erhitzte Debatten. Die Mainzer FDP schimpft, die Argumente der Verkehrsdezernentin seien "ideologisch motiviert", mit ihren Alleingängen verspiele Dezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) das Vertrauen in die Politik - "Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus!" Derweil fordert eine Petition im Internet die Wiedereinführung von Tempo 50...
Rückkehr von Tempo 30 in Mainz: „Willkürlich“, „ideologisch“, „ohne Dialog“ – scharfe Kritik an Wiedereinführung
Die plötzliche Rückkehr der Tempo 30-Regelung auf den Hauptverkehrsachsen in Mainz stößt auf scharfe Kritik: "Langsam, aber sicher wird das Handeln in der Mainzer Verkehrsverwaltung ein bisschen arg willkürlich", schimpfte nun FDP-Verkehrsexperte David Dietz, auch die Junge Union spricht von einer ideologischen Entscheidung auf der Grundlage einer "wackeligen Pilotstudie". Die AfD kritisiert, das neue Lärmgutachten liege gar nicht vor,...
Stadt Mainz führt Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen wieder ein: Begründung dieses Mal Lärmschutz und Verkehrssicherheit
Vor knapp sechs Wochen musste die Stadt Mainz die Anordnung von Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen in der Innenstadt wegen Rechtswidrigkeit aussetzen, nun führt sie die Regelung wieder ein: Bereits ab dem morgigen Dienstag soll auf der Achse Parcusstraße-Kaiserstraße, sowie auf der Rheinachse wieder Tempo 30 gelten, verkündete Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) am Montag in Mainz. Die Begründung dieses...
Stopp von Tempo 30 in Mainz, ÖDP: Steinkrüger schadet der ökologischen Verkehrswende – Dienstaufsichtsbeschwerde wird bearbeitet
Die gekippter Tempo 30-Regel auf den Hauptverkehrsachsen in Mainz sorgt weiter für viel Empörung: Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) "schadet mit ihrem Handeln der ökologisch notwendigen Verkehrswende massiv", schimpfte nun ÖDP-Chef Claudius Moseler - und spricht von "Kündigung". Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) müsse dafür sorgen, dass die Verwaltung rechtlich sauber arbeite. Derweil informierte die Stadt, wie es mit der Dienstaufsichtsbeschwerde...
Baustelle am Hauptbahnhof Mainz: Alicenbrücke wird erneuert, je zwei Fahrspuren gesperrt – Parkhaus CityPort dicht
Die Binger Straße in Mainz ist noch immer ein Nadelöhr, da kommt in unmittelbarer Nähe noch eines hinzu: Die Alicenbrücke über den Mainzer Hauptbahnhof muss repariert werden., Seit dem 05. Mai sind deshalb zwei Fahrspuren auf der Brücke Richtung stadtauswärts gesperrt, die anderen Spuren folgen bis Anfang Juni. Im Sommer soll dann die Seite in Richtung Kaiserstraße saniert werden....
Mainz ab dem 02. Mai 2025 vom Bahnverkehr großflächig abgehängt: S-Bahnen und Züge gestrichen, Fahrten zum Flughafen betroffen
Was für ein Chaos: Die Deutsche Bahn schneidet die Landeshauptstadt Mainz ab dem 02. Mai in großem Umfang vom Zugverkehr ab. Grund sind diverse Baustellen, die aber jetzt alle gleichzeitig greifen. Das Ergebnis: Zwischen Wiesbaden und Mainz und in Richtung Frankfurter Flughafen fahren ab Samstag keine S-Bahnen und Regionalzüge mehr, betroffen sind zudem die Zugverbindungen Richtung Bingen und Ingelheim,...
Güterwaggon im Hauptbahnhof Mainz entgleist – Mehrere Hundert Meter Gleise beschädigt
Im Mainzer Hauptbahnhof ist am Mittwochmorgen ein Waggon eines Güterzuges entgleist. Wie die Bundespolizei mitteilte, passierte der Unfall gegen 09.10 Uhr am Morgen. Der betroffene Güterzug war auf dem Weg von Rotterdam nach Ludwigshafen, als eine Achse des ersten Waggons während der Durchfahrt durch den Bahnhof entgleiste. Verletzt wurde niemand, allerdings mussten mehrere Gleise gesperrt werden, es kam zunächst...
Gestoppte Tempo 30-Regel in Mainz: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Steinkrüger – Müssen Bußgelder zurückgenommen werden?
Die gestoppte Tempo 30-Regel in Mainz wirft weiter hohe Wellen: Wie die Internetzeitung Mainz& erfuhr, gibt es inzwischen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mainzer Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) - wegen jahrelangen Rechtsbruchs, Verfahrensverschleppung und bewusster Missachtung der Anordnungen des LBM. Zudem wird die Überprüfung der seit Juli 2021 verhängten Bußgelder gefordert - tatsächlich gibt es im Gesetz die Möglichkeit zur...
Stopp Tempo 30 in Mainz: „Verkehrspolitischer Super-GAU“ – FDP fordert Konsequenzen für Bußgeldverfahren, AfD den Rücktritt Steinkrügers
Der Stopp für Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen in Mainz wirft hohe Wellen. "Ohrfeige", "Klatsche für die Verwaltung", "Verkehrspolitischer Super-GAU" - die Niederlage der grünen Verkehrsdezernentin vor dem Stadtrechtsausschuss am Mittwoch sorgt für Fassungslosigkeit. Die AfD fordert den Rücktritt der Verkehrsdezernentin, die FDP Konsequenzen für Bußgeldverfahren. Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) müsse dafür sorgen, dass die Verwaltung rechtskonform handele, so...
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