Jetzt steht es fest: Der Corona-Lockdown wird bis zum 31. Januar verlängert – und er wird weiter verschärft. Demnach bleiben Geschäfte, Restaurants und Hotellerie bis zum 31. Januar geschlossen, die privaten Kontakte sollen aber noch weiter eingeschränkt werden. So dürfen private Treffen künftig nur noch mit einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts stattfinden, in Corona-Hotspots mit mehr als 200er-Inzidenzen kann es zudem strenge Ausgangssperren geben. Unklarheiten gibt es erneut beim Thema Schulen: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, Schulen blieben bis zum 31. Januar zu, hieß es in Rheinland-Pfalz: Man werde noch entscheiden, ob etwa Grundschulen ab dem 18. Januar wieder öffneten.
Deutschland kommt nicht aus dem Corona-Lockdown, die Gerüchte einer Verlängerung bewahrheiteten sich am Dienstag: Der Dezember-Lockdown wird bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Damit geht Deutschland nun in den dritten Lockdown-Monat hintereinander, das zerrt zunehmend an den Nerven von Bürgern und vor allem Kleinunternehmern, denn Entschädigungsleistungen kommen weiter nur schleppend an. Bund und Länder versprachen am Dienstag Nachbesserungen: Man arbeite daran, dass die Zahlungen schneller flössen, versprach Kanzlerin Merkel.
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Dienstag erneut zu einer Besprechung der Corona-Lage getroffen, dabei beunruhigten zwei Aspekte die Politik: Die derzeitigen Corona-Infektionszahlen geben die aktuelle Lage nur verzerrt wieder, weil über die Weihnachtsfeiertage und wegen der anhalten Weihnachtsferien deutlich weniger getestet und auch weniger Zahlen an das Robert-Koch-Institut weitergeleitet wurde. Wo Deutschland also derzeit steht in Sachen Pandemie, und was der Dezember-Lockdown bewirkt hat, ist deshalb momentan gar nicht abzuschätzen. „Wir erahnen, dass die Inzidenz über 50 ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach dem Treffen, wo genau könne man aber nicht sagen: „Eine klare Datenlage ist erst ab 17. Januar zu gewinnen.“
Für große Beunruhigung sorgt zudem die neue Mutation des Coronavirus, die Ende Dezember in Großbritannien entdeckt worden war: Die neue Mutation soll zwar nicht tödlicher, aber dafür erheblich ansteckender sein als die bisherige Variante. „Wir haben von einer Mutation des Virus aus Großbritannien Kenntnis erlangt, die sich schneller verbreitet“, sagte Merkel, „daraus entsteht noch einmal eine neu und besondere Lage.“ Die neue Variante ist bereits auch in Deutschland nachgewiesen, wie weit sie aber verbreitet ist, ist bislang unklar. Merkel kündigte nun an, die Untersuchungen auf Mutationen sollten verstärkt werden.
„Der Shutdown im Dezember zeigt Wirkung, die Neuinfektionen mit Corona sinken“, meinte hingegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), und dankte „allen, die sich über Weihnachten und Silvester hier in Rheinland-Pfalz so besonnen verhalten haben.“ In den vergangen zwei Wochen sei die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohnern von über 170 auf 110 zurückgegangen. „Das ist ein Erfolg zum Jahresauftakt, aber er kann uns nicht ruhen lassen“, betonte Dreyer. Daher seien weitere Kontaktbeschränkungen notwendig, um Ansteckungen zu vermeiden.
„Die Lage ist nach wie vor ernst, es gibt keine Möglichkeit zu Entwarnung“, warnte hingegen der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Wir müssen davon ausgehen, dass die Zahlen wieder wachsen.“ Die Dunkelziffer der Infektionen sei derzeit hoch, neue Infektionen seien auch wegen Reiserückkehrern nach den Weihnachtsferien zu erwarten. Die Zahlen seien „weiter sehr hoch“, dazu komme die große Sorge um das mutierte Virus. „Wir dürfen das auf keinen Fall unterschätzen“, mahnte Söder, deshalb müssten die Kontakte weiter reduziert und auf ein absolutes Minimum beschränkt werden. Die neuen Verschärfungen sollten deshalb „keine Bestrafung“ für diejenigen sein, die sich bisher an die Regeln gehalten hätten, sondern eine Ansage an die, die sie noch immer missachteten.
So dürfen sich die Menschen bundesweit jetzt nur noch mit einer weiteren Person außerhalb ihres eigenen Hausstands treffen, bisher durften sich fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Dazu soll es in Corona-Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 zusätzliche Bewegungsbeschränkungen geben: Bund und Länder vereinbarten, dass sich Menschen in solchen Regionen nicht mehr als 15 Kilometer um ihren Wohnort bewegen dürfen sollen, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellten explizit keinen triftigen Grund dar, betonte Merkel: Bei Ausflüge in Skiregionen seien neue Kontakte entstanden, das müsse verhindert werden. „Die Leute sollen zuhause bleiben, das ist eigentlich die Botschaft im Januar“, sagte Dreyer.
An die Wirtschaft gibt es aber erneut weitgehend nur Bitten statt Vorgaben: „Wir appellieren noch einmal an die Arbeitgeber, Homeoffice Lösungen zu realisieren oder zu schaffen“, sagte Merkel. Allerdings sollen nun Betriebskantinen geschlossen werden, der Verzehr von Speisen in ihren Räumen wird untersagt, das Mitnehmen von Speisen und Getränken soll aber erlaubt bleiben. „Die Maßnahmen sind einschneidend, und sie sind nicht nur eine Fortsetzung – sie sind angesichts der Lager härter“, betonte Merkel: „Wir sehen uns aber dazu genötigt, um unser Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.“ Es sei von vorneherein klar gewesen, dass die Wintermonate diejenigen sein würden, in denen das Virus am stärksten wüten könne. „Wir müssen zu einem Punkt kommen, wo die Infektionsketten wieder nachvollziehbar sind“, betonte Merkel – von einer Inzidenz von 50 ist Deutschland allerdings derzeit weit entfernt.
Nach Angaben der Bundesregierung liegt derzeit die 7-Tage-Inzidenz in gut drei Viertel der 410 Landkreise und Stadtkreise bei über 100 – genau: in 292 Landkreisen oder Städten. Mehr als 70 Landkreis oder Stadtgebiete weisen noch immer eine Inzidenz von über 200 auf. In der Stadt Mainz lag die Sieben-Tages-Inzidenz am Dienstag bei 92, im Landkreis Mainz-Bingen bei 123.
Merkel kündigte denn auch an, Schulen und Kitas blieben bis zum 31. Januar ebenfalls geschlossen. „Wir halten das für notwendig, auch wenn es eine harte Maßnahme ist“, betonte die Kanzlerin. Doch Rheinland-Pfalz kündigte umgehend an, erneut einen Sonderweg gehen zu wollen: Schon im Dezember hatte Rheinland-Pfalz seine Schulen und Kitas nicht offiziell geschlossen, sondern lediglich die Präsenzpflicht aufgehoben. Für Kita-Eltern gilt lediglich ein Appell, ihre Kinder nicht zur Betreuung zu bringen. Das habe dazu geführt, dass nur noch um die 35 Prozent der Eltern ihre Kinder zu Betreuung brächten, saget Dreyer am Dienstag. „Das zeigt schon, dass Eltern Bedarfe haben“, fügte sie hinzu, „wir müssen ja auch die Wirtschaft am Laufen halten.“
Eine flächendeckende Schulschließung bis zum 31. Januar wollte Dreyer deshalb auch nicht ankündigen – im Gegenteil: Zwischen Bund und Ländern sei ja „kein neuer Rahmen beschlossen worden“, sagte Dreyer. In Rheinland-Pfalz werde es deshalb bis zum 15. Januar Fernunterricht geben – und danach werde Kultusministerin Stefanie Hubig (SPD) „neu entscheiden“, etwa ob die Grundschulen wieder geöffnet würden. Hubig gehört zu den striktesten Verfechterinnen von Präsenzunterricht, bisher zeigte sich die Bildungsministerin nicht geneigt, von diesem Kurs abzuweichen. Dabei weisen inzwischen immer mehr Virologen auf neue Studien hin, nach denen Kinder genauso ansteckend sind wie Erwachsene – und Schulen keineswegs eine Ausnahme vom Pandemiegeschehen.
Dreyer hingegen verteidigte das rheinland-pfälzische Vorgehen: Die Frage ob Fernunterricht oder nicht, entscheide sich „je nach Inzidenz“ vor Ort, Hubig werde sich „das Inzidenzgeschehen noch mal ansehen“ und dann mit der Schulgemeinschaft entscheiden, was das für das Schulgeschehen bedeute. „Das lässt nach wie vor sehr viele Optionen“, sagte Dreyer. Die Schulen müssten aber weiter für die Kinder offenbleiben, die nicht zuhause betreut werden könnten. Mit der Notbetreuung habe man aber im Frühjahr „nicht besonders gute Erfahrungen gemacht“, fügte Dreyer hinzu.
Der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag war am Montag eine Expertenrunde vorausgegangen, dabei sei die einhellige Meinung der wissenschaftlichen Experten gewesen: Die Infektionszahlen müssten schneller und drastischer gesenkt werden, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und nicht die Kontrolle über das Virus zu verlieren. Bund und Länder wollen sich nun das nächste Mal am 25. Januar zur Neueinschätzung der Lage treffen.
Info& auf Mainz&: Die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Verlängerung des Lockdowns bis zum 31. Januar findet Ihr hier im Internet im Wortlaut, Informationen für Rheinland-Pfalz gibt es hier im Netz.
