Die Einigung dauerte bis in den Abend hinein, erst gegen 21.00 Uhr verkündeten die Regierungschefs von Bund und Ländern die gemeinsamen Beschlüsse in Sachen Corona-Pandemie. Danach steht jetzt fest: Der Teil-Lockdown wird bis zum 20. Dezember verlängert, Hotels und Gastronomie dürften aber auch bis in den Januar hinein geschlossen bleiben. Im Handel wird die Zahl der erlaubten Kunden im Laden wieder beschränkt, Weihnachtsferien gibt es schon ab dem 19. Dezember. So sollen Familienfeiern auch mit mehr als zwei Haushalten an Weihnachten und Silvester möglich werden. Für besonders extreme Corona-Hotspots wie Mainz sollen verschärfte Regeln gelten – der Wechselunterricht könnte doch noch kommen.
Nachdem sich die Bund-Länder-Runde am 16. November weitgehend ergebnislos vertagt hatte, war Scheitern dieses Mal keine Option: Bund und Länder mussten am Mittwoch definitiv festlegen, wie es mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie weiter gehen sollte, die Länder hatten dafür tagelang um ein gemeinsames Papier gerungen. Trotzdem dauerte die Konferenz am Mittwoch noch einmal rund sieben Stunden, bis alle Einzelinteressen befriedigt waren. Die groß angekündigte langfristige Strategie für die Wintermonate gab es jedoch erneut nicht, einigen konnte man sich erst einmal nur auf Maßnahmen bis Ende Dezember.
Das Problem der Regierungschefs: Der November-Lockdown war nur zum Teil erfolgreich. 18.633 neue Corona-Fälle meldete das Robert-Koch-Institut am Dienstag zwar „nur“, doch das bedeutete eben: Die Seitwärtsbewegung der Kurve setzt sich fort, die Zahlen sinken weiter nicht, sondern bleiben auf diesem Niveau. Dazu wurden 410 neue Todesfälle in Folge einer VCovid-19-Erkrankung gemeldet – das war die höchste Todesrate an einem Tag in Deutschland seit Beginn der Pandemie. In Deutschland sind damit bislang 14.771 Todesfälle registriert, bei denen Menschen nachweislich an den Folgen einer Coronainfektion starben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte deshalb noch einmal, eine Trendwende sei weiter nicht erreicht: „Wir dürfen uns mit diesem Teilerfolg auf gar keinen Fall begnügen“, warnte Merkel, es bedürfe „noch einmal einer Kraftanstrengung.“ Die Forderungen der Politik treffen allerdings auf eine wachsende Corona-Müdigkeit in der Bevölkerung, gerade in Hotspots wie Mainz gelten bereits seit Wochen verschärfte Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht-Regeln. Trotzdem sinken die Zahlen nicht: Das Gesundheitsamt Mainz-Bingen meldete am Mittwoch erneut 123 neue Corona-Fälle in der Stadt Mainz, die 7-Tages-Inzidenz stieg wieder leicht auf 227 Fälle pro 100.000 Einwohner.
Mainz gehört damit zu den rund 60 Kommunen bundesweit, die weiter über einer 200er-Inzidenz liegen, auf der Bund-Länder-Konferenz wurden solche Gemeinden nun als Orte mit „besonders extremen Infektionslagen“ eingestuft. Für solche Hotspots sollen noch einmal verschärfte Maßnahmen gelten, „um kurzfristig eine deutliche Absenkung der Infektionszahlen zu erreichen“, so einer der Beschlüsse. Das Problem machte den Politikern das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung deutlich: Durch den Teil-Lockdown seien die Kontakte um 40 Prozent reduziert worden – die Wissenschaftler hatten allerdings deutlich mehr gefordert. 60 Prozent weniger Kontakte seien nötig, um die Kurve der Neuinfektionen zu brechen und wieder nach unten zu zwingen.
Denn tatsächlich läuft ein Großteil des öffentlichen Lebens unverändert weiter, die Wirtschaft jenseits von Gastronomie und Hotellerie unterliegt praktisch kaum Beschränkungen, ein dringendes Anraten zum Homeoffice wie im Frühjahr gibt es weiter nicht. Busse und Bahnen sind demzufolge weiter voll mit dicht gedrängten Pendlern und Schulkindern, Schulen und Kindergärten sind weiter offen. Virologen hatten jedoch früh gewarnt: Je weicher der Lockdown, desto länger werde er dauern – und so kommt es nun:
— Der Teil-Lockdown wird bis zum 20. Dezember verlängert.
— Restaurants und Gaststätten, aber auch Freizeit- und Kultureinrichtungen bleiben geschlossen. Die Gastronomie muss sich zudem darauf einstellen, dass ihre Schließung bis in den Januar hinein verlängert wird, entschieden werden soll das Ende Dezember. Die Novemberhilfen für geschlossene Betriebe soll es auch im Dezember geben.
— Touristische Reisen sind weiter untersagt, Übernachtungsangebote im Inland werden nur für notwendige und ausdrücklich nicht für touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Bund und Länder appellieren an die Bürger, alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen zu vermeiden – das gelte insbesondere für touristische Reisen auch ins Ausland unter anderem im Hinblick auf die Skisaison. Der Bund soll auf europäischer Ebene darauf hinwirken, dass bis zum 10. Januar Skitourismus in ganz Europa nicht zugelassen wird – Österreich plant derzeit, seine Skiorte trotz allem wieder zu öffnen.
— Für Einzelhandelsgeschäfte gelten wieder beschränkte Kundenmengen von höchstens einer Person pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche. Ab einer Fläche von 800 Quadratmetern darf nun höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche zugelassen werden. Geschäfte müssen nun wieder durch ein abgestimmtes Einlassmanagement verhindern, dass es im Inneren zu unnötigen Schlangenbildungen kommt, das gilt auch für Einkaufszentren und Passagen.
— Ab dem 1. Dezember 2020 gelten erneut scharfe Kontaktbeschränkungen, private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten müssen dann auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. In Mainz gilt diese Regel bereits seit Mitte Oktober.
— Eine erweitere Maskenpflicht gilt künftig bundesweit an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten, auch vor Geschäften und auf Parkplätzen. In Mainz gilt bereits seit diesem Mittwoch eine Maskenpflicht im Freien in der gesamten Fußgängerzone in der Innenstadt, viele Mainzer hatten das am Mittwoch allerdings offenbar noch nicht gemerkt. Auch in Büros und in Betriebsstätten soll eine Maskenpflicht gelten, die nur am Platz gelockert werden kann, wenn der Abstand von 1,50 Metern zu anderen eingehalten werden kann.
— Alle nicht notwendigen Kontakte sollen weiter unbedingt vermieden werden, dort, wo Begegnungen stattfinden, gelte es strikt, die die AHA+AL Regeln (Abstand,
Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, Corona-Warn-App, Lüften) einzuhalten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte am Abend zudem: Jetzt gelte wieder die Parole #zuhausebleiben.
— Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 geschlossen werden können, damit wolle man bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen.
— Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie vor acht Monaten sollen nun auch die Sitzplätze in den Zügen der Deutschen Bahn reduziert werden. Man wolle die Sitzplatzkapazitäten deutlich erhöhen, um mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen, die Reservierbarkeit soll eingeschränkt werden – im Gespräch ist, dass nur noch Fensterplätze reserviert werden können.
— Dank neuer Corona-Schnelltests wird die Quarantänezeit von bisher 14 Tagen verkürzt: Ab dem 1. Dezember soll die Quarantäne-Zeit von Kontaktpersonen deshalb auf zehn Tage verkürzt werden, sofern ein negatives Testergebnis, auch via Antigen-Schnelltest, vorliegt.
— Mit all diesen Maßnahmen will die Politik auch eines möglich machen: Ein Weihnachtsfest im Kreis der Familie, trotz Corona-Pandemie und Infektionsgefahr. Vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar 2021 sollen deshalb Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis mit bis maximal 10 Personen ermöglicht werden, egal aus wie vielen Hausständen diese stammen. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen.
Mit dieser Regelung sollten Weihnachten und andere zum Jahresende stattfindende Feierlichkeiten „auch in diesem besonderen Jahr als Feste im Kreise von Familie und Freunden, wenn auch im kleineren Rahmen, möglich sein“, heißt es im Beschlusspapier. Dennoch sei es wichtig, „dass wir die Gefahr von Covid19-Infektionen im Umfeld dieser Begegnungen so gering wie möglich halten.“ Die Politik appelliert deshalb eindringlich, vor familiären Begegnungen insbesondere mit älteren Familienmitgliedern fünf bis sieben Tage eine Art freiwillige Quarantäne mit erheblich reduzierten Kontakten einzulegen. Bei
Erkältungssymptomen vor Weihnachten sollten Testmöglichkeiten genutzt werden, um die Begegnungen zur Weihnachtszeit so sicher wie möglich zu machen.
— Die Regelungen gelten analog auch für Silvester, auf ein Verbot von Silvesterfeuerwerk – wie etwa von der Deutschen Umwelthilfe gefordert – konnte sich die Politik aber nicht einigen. Stattdessen heißt es nun, es werde zum Jahreswechsel 2020/2021 „empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten.“ Auf belebten Plätzen und Straßen solle die Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden, öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind untersagt.
Nicht einigen konnte sich die Runde letztlich auch im Bereich Schulen: Der Bund hatte gerade hier dringend schärfere Beschränkungen wie Maskenpflicht im Unterricht sowie Hybrid-Unterricht samt Wechselmodellen gefordert – Lehrerverbände und Gewerkschaften fordern seit Wochen ähnliches. Im Beschluss vom Mittwoch heißt es nun lediglich, das Offenhalten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen habe „höchste Bedeutung.“ In Regionen mit Inzidenzen von deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner soll es aber nun bundesweit eine Maskenpflicht auf dem Schulgelände geben, im Unterricht in weiterführenden Schulen zudem ab Klasse 7.
Ab einer Grenze von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche müssten aber weitergehende Maßnahmen gelten, „welche die Umsetzung der AHA+L Regeln besser gewährleisten, beispielsweise Hybrid- bzw. Wechselunterricht“, heißt es in dem Papier weiter. Damit könnte der lange geforderte Wechselunterricht nun doch noch kommen – in Mainz wäre das etwa notwendig. Die Modelle sollten schulspezifisch in den älteren Jahrgängen ab Jahrgangsstufe 8 umgesetzt werden, nur Abschlussklassen sind ausgenommen.
Ob damit jetzt aber der Hybrid- oder Wechselunterricht in Mainz kommt, ist weiter offen – Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) wehrte sich bislang mit Händen und Füßen dagegen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer teilte am Abend lediglich mit, Rheinland-Pfalz werde „ab der kommenden Woche mit der Schulfamilie weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung“ in extremen Hotspots über 200 Inzidenz besprechen. Noch diese Woche wolle sie mit den Kommunen besprechen, wie weitere Steuerungsmaßnahmen entwickelt werden könnten, um in den besonders betroffenen Hotspots „zügig und deutlich die Zahlen der Neuerkrankungen zu senken.“
„Wir wussten immer: das ist ein Marathon und kein Sprint“, betonte Dreyer zudem, erste Etappenziele seien aber erreicht. „Wir dürfen vor der Zielgeraden nicht aufgeben“, mahnte die Ministerpräsidentin: Mit dem hoffentlich bald zur Verfügung stehenden Impfstoff seien „normalere Zeiten wieder in greifbarer Nähe.“
Info& auf Mainz&: Das gesamte Papier mit den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern könnt Ihr hier als pdf herunterladen, ein Video zur Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel findet Ihr hier im Internet. Mehr zur Maskenpflicht in der Mainzer Innenstadt und wo genau sie gilt lest Ihr hier bei Mainz&. Mehr zur Debatte um das Verbot voin Silvesterfeuerwerk könnt Ihr hier bei Mainz& nachlesen.
