Wieder sind vom Mainzer Innenministerium Akten für den Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal nachgeliefert worden: Dieses Mal handelte es sich um rund 900 Emails des polizeilichen Lagezentrums im Mainzer Innenministerium. 20 Mails davon betreffen konkret die Flutnacht, der Großteil die Phase nach der Flut bis zum 6. August 2021 – ein Fünftel der Emails sind Weiterleitungen, die aber zur Aufklärung eine wichtige Rolle spielen könnten. Der Revisor im Innenministerium kann trotzdem keinen Vorsatz bei der Nicht-Vorlage erkennen, die Freien Wähler sprechen hingegen von einem handfesten Skandal wegen der Nicht-Vorlage – und die CDU von nichts weniger als Verfassungsbruch.
Seit Wochen muss das Mainzer Innenministerium scheibchenweise immer neue Fälle von Nicht-Vorlage von Akten und anderen wichtigen Unterlagen einräumen, die im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal stehen. Ende September waren im Untersuchungsausschuss völlig überraschend drei Videos aufgetaucht, die Piloten eines Hubschraubers der Polizei Rheinland-Pfalz noch am Abend des 14. Juli 2021 im Ahrtal gedreht hatten.
Die Videos zeigten in aller Deutlichkeit die sich abspielende Katastrophe im Ahrtal mit meterhoch überfluteten Dörfern und Menschen, die auf Dächern um Hilfe riefen – die Videos aber waren dem Untersuchungsausschuss bis zu diesem Zeitpunkt, dem 20. September 2022, nicht bekannt gewesen. Das Mainzer Innenministerium musste später einräumen: Die Videos hätten bereits im Februar 2022 dem U-Ausschuss vorgelegt werden müssen – der Vorfall löste eine ganze Kette von Nachlieferungen sowie den Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD) aus.
Immer neue Akten, Emails und Videos tauchten seither in den Polizeibehörden, aber auch im Innenministerium selbst auf, die dem Ausschuss längst hätten vorgelegt werden müssen – darunter Emails aus dem Lagezentrum im Innenministerium, Einsatzberichte aus der Flutnacht sowie zuletzt rund 120 Videos und weitere Unterlagen der Dienstaufsichtsbehörde ADD. Die Opposition spricht längst von „Vertuschung in großem Stil“ und von womöglich absichtlicher Behinderung der Ausschussarbeit und schimpft: Man habe überhaupt kein Vertrauen mehr in die Aufklärungsbereitschaft der Landesregierung.
Dazu kommt: Gleich mehrfach hatten Vertreter der Landesregierung sowie der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) beteuert, nun seien aber wirklich alle Akten dem U-Ausschuss geliefert worden – Stunden später tauchten dann neuerliche Dateien auf, die dem U-Ausschuss nicht bekannt waren. Nun ist das wieder der Fall: Am Donnerstag meldete das Mainzer Innenministerium, man habe jetzt noch einmal umfangreiche Aktennachlieferungen auf den Weg gebracht.
900 Emails des polizeilichen Lagezentrums aufgetaucht
Dieses Mal im Paket: rund 900 Emails des polizeilichen Lagezentrums im Mainzer Innenministerium, darunter 20 Emails, die unmittelbar die Vorgänge in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 20221 betreffen. Rund ein Fünftel der Nachlieferung vom 23. November bestehe „aus bloßen Weiterleitungen“, teilte das Innenministerium mit – genau diese „Weiterleitungen“ könnten aber wesentliche Informationen enthalten. Denn noch immer ist nicht genau geklärt, an wen alles und wann genau Informationen über die Vorgänge im Ahrtal in der Flutnacht weitergeleitet wurden – so etwa der Einsatzbericht der Piloten oder eben auch aus den Hubschraubern gefertigte Fotos.
Hintergrund der Nachlieferung ist der externe Prüfer, der im Oktober 2022 vom neuen Innenminister Michael Ebling (SPD) kurz nach seinem Amtsantritt installiert worden war. Christian Seel, Richter und Ex-Innenstaatssekretär aus dem Saarland unter einer CDU-Regierung, soll seither „Transparenz hinsichtlich der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss herstellen, und Widersprüche aufklären“, wie es im Oktober hieß – nun legte der Revsor einen ersten Zwischenbericht vor.
Darin heißt es nun: Die Betrachtung der Daten- und Aktenbestände sei „im Sinne der Transparenz breiter ausgelegt“ worden, die Vollständigkeit der Aktenvorlage erneut überprüft worden. So seien eben die neuerlichen 900 Emails „auf Basis einer Neubetrachtung als vorlagerelevant eingestuft worden“, darunter seien nun „naturgemäß auch Dopplungen.“ Ein Großteil der Emails betreffe zudem die dritte Phase der Aufklärung, die Zeit nach der unmittelbaren Katastrophe bis zum 6. August 2021.
„Rund ein Drittel der Aktennachlieferung vom 23. November 2022 besteht aus ergänzender Email-Kommunikation zum Kräftemanagement ab dem 16. Juli 2021“, so der Bericht weiter. Dabei handele es sich unter anderem „um Zwischenstände zu Vorgängen“, die bereits in Form von rund 600 Seiten fristgerecht ausgeliefert worden seien – „nach damaliger Auffassung bildeten sie bereits die wesentlichen Inhalte ab.“
Neue Mails im Postfach des Mainzer Lagezentrums gefunden
Die nun erfolgte Aktenlieferung umfasse jedoch „auch Informationen, die unstreitig direkt hätten vorgelegt werden müssen“, so der Bericht weiter – damit sind also noch einmal neue Unterlagen aufgetaucht, die dem U-Ausschuss fast ein Jahr lang vorenthalten wurden. Die Polizeiabteilung des Innenministeriums habe „sämtliche vorhandene Datenbestände nochmals mit den bereits vorgelegten Akten des Innenministeriums abgeglichen“, so das Ministerium weiter.
In diesem Zusammenhang seien „auch die von Seiten des Landeskriminalamtes Ende August 2021 sichergestellten Daten des Lagezentrums gegengelegt“ und „nochmals das Funktionspostfach des Lagezentrums sowie auch persönliche Postfächer der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überprüft“ worden.
Einen Vorsatz bei der Zurückhaltung der Dateien kann man bei der prüfgruppe aber dennoch nicht erkennen: „Eine vorsätzliche Nichtvorlage von Akten oder Daten ist nicht erkennbar“, heißt es im Zwischenbericht von Seel, der vom Ministerium verschickt wurde, auch seien die bisher abgegebenen Vollständigkeitserklärungen „nicht zu beanstanden“. Das ist zumindest verwunderlich, hatten die einzelnen Stellen und Behörden der Landesregierung doch in den Vollständigkeitserklärungen rechtswirksam bescheinigen müssen, dass die von ihnen vorgelegten Unterlagen für den U-Ausschuss vollständig vorgelegt wurden – was nachweislich nicht passierte.
Sämtliche Vollständigkeitserklärungen hätten aber den Hinweis „nach bestem Wissen und Gewissen“ enthalten, teilte der Revisor mit – und das „erscheint nachvollziehbar und verständlich mit Blick auf die komplexen Datenbestände und herausfordernden Transferleistungen von Daten aus den polizeilichen Systemen.“ Auch könnten in der Bewältigung der Einsatzlage „Daten ohne Vorsatz falsch abgelegt werden oder verloren gehen“, heißt es weiter. So könne „letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass es einzelne Daten gibt, die nicht gefunden wurden“ – das sei „nicht zu beanstanden.“
Wefelscheid: Scheibchenweise Vorlage der Akten „ist ein Skandal“
Die Opposition sieht das grundlegend anders: „Die wiederholte verfristete Vorlage brisanter E-Mails ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen“, schimpfte der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, am Donnerstag. Bei dem Vorgang handele es sich schließlich um eine Bringschuld der Landesregierung, die zudem auch noch in der Landesverfassung in Kombination mit dem Untersuchungsausschussgesetz von Rheinland-Pfalz festgeschrieben sei, betonte Wefelscheid. Die verfassungsrechtliche Bedeutung der fristgerechten und vollständigen Aktenlieferung habe auch gerade der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hervorgehoben.
Es gehe demnach um weit mehr als nur die Frage, ob das Land gewisse Kenntnisse in der Flutnacht gehabt habe, betonte Wefelscheid weiter: Es gehe mittlerweile um die Frage, wie die Landesregierung mit dem Recht der Opposition auf parlamentarische Kontrolle umgehe. „Eines ist doch mal klar: Wären die nunmehr nachgelieferten E-Mails fristgerecht dem Untersuchungsausschuss übermittelt worden, wäre der Ausschuss ganz anders verlaufen“, sagte Wefelscheid: „Dass jetzt scheibchenweise neue Unterlagen auftauchen, ist ein Skandal. So geht man nicht mit dem Untersuchungsausschuss um!“
CDU: Glatter Verfassungsbruch
Die CDU spricht inzwischen vom „Versagen der Landesregierung bei der Aufklärung“ und mehr noch: von „glattem Verfassungsbruch“ – und nimmt dafür Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Haftung. „Die nicht fristgerechte Vorlage von Unterlagen ist ein schwerwiegendes Versäumnis, hier geht es um einen glatten Verfassungsbruch“, konstatierte CDU-Obmann Dirk Herber am Donnerstag. Denn mit der Nichtvorlage der Akten habe die Landesregierung gegen das Untersuchungsausschussgesetz verstoßen, kritisierte auch er, „und, was noch viel schwerer wiegt: das stellt auch einen Verstoß gegen die Landesverfassung dar.“
„Die tröpfchenweise Nachlieferung führt nicht zuletzt dazu, dass sich wichtige Vernehmungen verzögern“, kritisierte Herber – dazu gehöre auch die erneute Vorladung der Ministerpräsidentin. Dreyer sollte eigentlich im November zum zweiten Mal im U-Ausschuss gehört werden, ihre Vernehmung wurde aber wegen der Aktennachlieferungen verschoben. Grund sei, „weil die von ihr geführte Regierung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Aktenvorlage nicht vollständig nachkommt“, schimpfte Herber: „Die Regierung von Ministerpräsidentin Dreyer versagt nicht nur bei der Aufklärung der Flutkatastrophe, sondern behindert zusätzlich die Ausschussarbeit.“
Damit aber seien zentrale Elemente des Untersuchungsausschussrechts berührt, „denn das Recht auf Aktenvorlage gehört zum Kern des parlamentarischen Untersuchungsrechts“, betonte Herber weiter: „Wer so mit der Verfassung umgeht, verspielt jedes Vertrauen in einen ernsthaften Willen zur Aufklärung einer Katastrophe, die viele Menschenleben gekostet hat.“ Die jetzt vorgelegten Begründungen überzeugten zudem nicht, „sie klingen nach faden Ausreden und verstärken das Bild einer Regierung die ihr Versagen in der Flutnacht vertuschen will“, schimpfte der CDU-Obmann.
Info& auf Mainz&: Mehr zum Krimi in Sachen Aufklärung Flutkatastrophe Ahrtal sowie zu den verspäteten Aktenlieferungen lest Ihr hier auf Mainz&. Was der Revisor im Innenministerium leisten soll, haben wir hier aufgeschrieben:
