Kommenden Woche, am 25. September, rufen die Klimaaktivisten von Fridays for Future zum ersten Mal seit Beginn der Coronakrise wieder zum Großstreik auf – auch in Mainz. Der weltweite Aktionstag steht unter dem Motto #KeinGradWeiter, die Mainzer Ortsgruppe von Fridays for Future ruft an dem Tag deshalb zur Kundgebung am Mainzer Rheinufer auf. Doch nun gibt es Ärger: Die Stadt Mainz habe die Teilnehmerzahl auf 500 begrenzt, kritisiert der Mainzer Stadtrat Maurice Conrad, das sei eine absolut unverhältnismäßige Einschränkung des Demonstrationsrechts.
Die weltweite Klimabewegung Fridays for Future protestiert seit Anfang 2019 für deutlich stärkere Maßnahmen der Politik gegen den Klimawandel und für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens mit dem 1,5 Grad-Ziel durch Begrenzung des CO2-Ausstoßes. Auch in Mainz kamen im Jahr 2019 zum Teil mehr als 9.000 Demonstranten aus allen gesellschaftlichen Gruppierungen zu den Kundgebungen, mit dem beginn der Coronakrise hatte Fridays for Future seine Präsenzdemonstrationen dann eingestellt und den Freitagsprotest ins Netz verlegt.
Nun aber ruft die Bewegung für den 25. September weltweit zu einem ersten großen Aktionstag seit Beginn der Corona-Pandemie auf. In der Corona-Pandemie habe die Politik gezeigt, dass es möglich sei, notwendige radikale Maßnahmen zur Bewältigung einer Krise umzusetzen, sagte der Mainzer FFF-Sprecher Julius Klinger im Vorfeld. Nun wolle man die Politik aufrufen, mit gleicher Entschlossenheit gegen die Klimakrise vorzugehen, dafür wolle man am 25.09. auf die Straße gehen. Das werde „mit Abstand und Masken“ geschehen, „jedoch nicht weniger entschlossen“, fügte Klinger hinzu: „Uns ist eine Corona-konforme Durchführung der Demonstration sehr wichtig.“
Die Mainzer Kundgebung soll neben der Theodor-Heuss-Brücke auf der Fläche vor dem Schloss mit Musik und Redebeiträgen starten. Erwartet werden unter anderem der Frankfurter Atmosphärenforscher Joachim Curtius sowie Arzt und Comedian Eckart von Hirschhausen. Danach soll ein Demonstrationszug über die Kaiserstraße und die Große Bleiche zurück zum Adenauer-Ufer stattfinden, wo die Abschlusskundgebung geplant ist. Zu der Mainzer Kundgebung soll zudem ein Demonstrationszug aus Wiesbaden hinzustoßen, der über die Theodor-Heuss-Brücke nach Mainz ziehen will.
Doch nun gibt es um die Auflagen für die Kundgebung Ärger: Die Stadt Mainz habe als Auflage eine Beschränkung auf 500 Personen angekündigt, berichtete der Mainzer Stadtrat und FFF-Mitgründer Maurice Conrad am Donnerstag auf Twitter. Das sei aber nicht zu verstehen, kritisierte Conrad: Die ausgewiesene Fläche am Mainzer Rheinufer sei zum einen draußen und biete zum zweiten den nötigen Platz, um den notwendigen Abstand für deutlich mehr als 500 Personen zu gewährleisten. „Eine Begrenzung der Teilnehmer ist nicht verhältnismäßig und geht in keiner Weise aus der Corona-Bekämpfungsverordnung hervor“, betonte Conrad.
Fridays for Future entwerfe derzeit mit der Stadt Mainz gemeinsam ein Hygienekonzept und werde penibel auf Abstand und Masken achten, unterstrich Conrad weiter. Bei Einhaltung dieser Regeln habe auch der 501. Mensch das Recht, für den Klimaschutz zu demonstrieren. Für Unverständnis sorgt die Vorgabe der Stadt auch, weil zeitgleich am Donnerstag Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) bekanntgab, für das erste Heimspiel des Fußball-Bundesligisten Mainz 05 in der neuen Saison könnten im Mainz 05-Stadion 3.400 Zuschauer zugelassen werden – am 26. September, also einen Tag nach der Fridays for Future-Kundgebung.
Wenn auch nur 1000 Fans ins Fußballstadion gelassen würden, müssten „mal mindesten so viele Teilnehmer zur Demo zugelassen werden“, kommentierte eine Twitter-Nutzerin: „Versammlungsfreiheit hat Verfassungsrang, Fußball nicht!“ Conrad kündigte prompt an, sollte sich die Stadt Mainz am Montag nicht bereit sein, die angekündigten Auflagen anzupassen, „werden wir rechtliche Schritte einleiten und gegen die unverhältnismäßigen Auflagen vorgehen.“
Virologen und Epidemiologen gehen inzwischen davon aus, dass für eine Ansteckung im Freien mit dem neuartigen Coronavirus nur eine sehr geringe Gefahr besteht. Tatsächlich hatte mitten in der heißen Lockdown-Phase Anfang Juni in Mainz am Rheinufer 2.500 Menschen bei einer „Black Lives Matter“-Demo gegen Rassismus protestiert – dicht gedrängt. Die Polizei ließ die Menge gewähren, auch weil die Demonstrierenden ohne Ausnahme Masken trugen. Wie das Mainzer Gesundheitsamt auf Mainz&-Anfrage bestätigte, kam es nach der Kundgebung zu keinerlei auffälligen Neuinfektionen mit dem Coronavirus – die Kundgebung habe keine negativen Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen gehabt.
UPDATE&: Die Stadt Mainz verteidigte am Freitag ihr Vorgehen: Die Begrenzung auf 500 Teilnehmer sie von der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz vorgegeben, sagte Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr auf Mainz&-Anfrage: „Wir setzen die eins zu eins um.“ Danach sei bei Demonstrationen eine Obergrenze von inzwischen erweiterten 500 Teilnehmern vorzugeben, weil vor Ort die Einhaltung der Hygieneregeln bei einer Demonstration schwierig zu kontrollieren sei.
Allerdings kann die Genehmigungsbehörde auch Ausnahmen erteilen, auch das sieht die Landesverordnung explizit vor. Was den Fußball angehe, ermögliche eine Sonderregelung der Corona-Verordnung die Zulassung einer höheren Personenzahl, sagte Peterhanwahr weiter, „da der Verein Mainz 05 vor Ort ein stringentes Hygienekonzept realisieren muss, und es im Stadion klar zugewiesene Plätze gibt.“
Info& auf Mainz&: Wer noch einmal unsere Berichterstattung von der Black Lives Matter-Kundgebung nachlesen will, kann das hier tun.
