Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionen in der Bevölkerung sowie bei der Auslastung der Krankenhausbetten verschärft das Land Hessen nun seine Corona-Regeln deutlich. Ab dem 11. November gilt in Hessen für Beschäftigte mit Kundenkontakt die 3G-Regel, Ungeimpfte und Ungenesene müssen dann verpflichtend zweimal pro Woche einen Coronatest absolvieren. Zudem müssen Nicht-Immunisierte ab Donnerstag zur Teilnahme an 3G-Veranstaltungen oder beim Betreten von vielen 3G-Einrichtungen einen aktuellen PCR-Test vorlegen – ein Schnelltest reicht dann nicht mehr aus. Hessen geht damit einen diametral anderen Weg als Rheinland-Pfalz, in Mainz gelten seit heute bei Veranstaltungen im Freien neue Lockerungen und reduzierte Tests in Schulen.
Hessen hat eine andere Corona-Warnampel als Rheinland-Pfalz aufgelegt, und rief nun am Montag die Warnstufe 1 aus, aber der neue Beschränkungen gelten. Binnen der vergangenen sieben Tage haben sich in Hessen nach Angaben des Landes mehr als 9.000 Personen neu mit Corona infiziert, auch die Lage in den Krankenhäusern sei ernst, betonte die Landesregierung am Montag in Wiesbaden. Aktuell würden in hessischen Kliniken 649 COVID-19-Patienten stationär behandelt, 205 von ihnen seien so schwer erkrankt, dass sie intensivmedizinisch betreut werden müssten. Und: Die große Mehrheit von ihnen ist ungeimpft – 70 Prozent.
„Die Pandemie dauert an, und es ist nach wie vor eine Pandemie der Ungeimpften“, betonte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden. „Wir haben in unseren Kliniken ganz, ganz hohe Prozentsätze Ungeimpfter“, die Kliniken kämen bereits wieder an die Grenzen dessen, was sie leisten könnten. „Je mehr Ungeimpfte wir haben, umso schwieriger wird es, den Schutz der Bevölkerung konsequent durchzuführen, und auf der anderen Seite die Freiheiten zu gewähren, die wir uns alle wünschen“, betonte Bouffier.
In Hessen sind derzeit 66,3 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft in Rheinland-Pfalz sind es 67 Prozent. In Hessen stieg die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen am Montag auf 149, in Rheinland-Pfalz lag sie bei 123,4 und in Mainz bei 129,9 – bundesweit erreichte die Inzidenz am Montag einen neuen Höchststand von 201. „Es ist wirklich allerhöchste Zeit, dass sich diejenigen jetzt noch impfen lassen, die noch nicht geimpft sind“, mahnte denn auch der hessische Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne): „Es sind die Ungeimpften, die die Infektionen vorantreiben
Bouffier unterstrich zudem, Impfen sei zwar eine persönliche Entscheidung, aber keine, die nur den Betreffenden berühre: „Wer sich nicht impfen lässt sorgt dafür, dass an anderer Stelle Millionen Menschen in ihrer Freiheit beeinträchtigt werden“, warnte der Regierungschef: „Das ist die schlichte Wahrheit, auch wenn es der eine oder andere nicht gerne hört.“ In Hessen sei nun die erste Warnstufe mit den 200 belegten Intensivbetten erreicht, die Regierung gehe davon aus, dass diese Marke dauerhaft überschritten bliebe, sagte Bouffier weiter: „Deshalb sind weitere Maßnahmen angezeigt.“
Hessen verschärft nun ab dem 11. November seine Maßnahmen deutlich, vor allem bei Veranstaltungen und für Beschäftigte mit Kundenkontakt. So gilt für Beschäftigte in Supermärkten, im Öffentlichen Personennahverkehr oder beim Friseur ab Donnerstag verpflichtend die 3G-Regel, Arbeitnehmer müssen demnach entweder geimpft oder genesen sein – oder einen negativen Coronatest nachweisen. Hessen setzt dabei auf einer bisher schon geltenden Regel auf, nach der Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zweimal pro Woche einen Corona-Schnelltest anbieten müssen.
Ab dem 11.11. müsse dieser Test nun auch verpflichtend durchgeführt werden, erklärte Bouffier. Die Tests könnten dabei beim Arbeitgeber oder im Testzentrum durchgeführt werden – eigene Schnelltests sind damit nicht erlaubt. Damit solle frühzeitig erkannt werden, ob sich ein Infektionsgeschehen abbilde, sagte Bouffier weiter.
Corona-Schnelltests reichen zudem künftig in Hessen bei Veranstaltungen mit 3G-Regel nicht mehr aus: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss zur Teilnahme an 3G-Veranstaltungen in Zukunft einen echten PCR-Test vorlegen – das gilt auch für Einrichtungen, in denen 3G gilt. Konkret betreffe dies die Innenbereiche bei Veranstaltungen, Messen und im Kulturbetrieb, aber auch Freizeiteinrichtungen, Sportstätten und Kulturstätten – und ebenso Gaststätten, Spielbanken und Spielhallen sowie Prostitutionsstätten. Ausgenommen sind davon allerdings Kinder, die noch nicht geimpft werden können. Bei Massenveranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen dürfen zudem in Hessen nur noch maximal 10 Prozent Getestete sein, alle übrigen Teilnehmenden müssen entweder geimpft oder genesen sein.
Damit geht Hessen einen diametral anderen Weg als das Nachbarland Rheinland-Pfalz: Hier strich das Land mit der seit Montag geltenden neuen Corona-Verordnung gerade beinahe alle Beschränkungen im Freien. So entfällt in Rheinland-Pfalz seit heute die Begrenzung auf 25.000 Zuschauer bei Veranstaltungen im Freien, Martinsumzüge und Weihnachtsmärkte sind damit ohne Einschränkungen und damit auch ohne Abstand, ohne Maske und ohne 3G-Regeln erlaubt. Beschränkungen gibt es nur noch bei Veranstaltungen im Freien, wenn die Teilnehmer feste Plätze einnehmen und eine Einlasskontrolle oder Ticketverkauf gegeben sind, in diesen Fällen gilt die Testpflicht.
Komplett anders reagiert Hessen zudem auf die Lage in den Schulen: Während Rheinland-Pfalz seit Montag nur noch einmal pro Woche in den Schulen testet, kündigte Hessen eine Ausweitung an. „Auch wenn die Schutzwochen jetzt vorbei sind, werden wir dreimal pro Woche testen“, kündigte Bouffier an: „Wir werden dieses dreifache Testen mindestens bis zum 31. Januar fortsetzen, das ist eine wichtige Maßnahme zum Schutz der Lehrer und Schüler.“ Hessen gehe damit „einen komplett anderen Weg als Rheinland-Pfalz, und halten dies auch für richtig“, unterstrich Bouffier mit Blick auf das Nachbarland.
Bouffier forderte zudem erneut eine Bund-Länder-Konferenz, um bundesweit einheitliche Corona-Maßnahmen zu regeln. Die sogenannte „epidemische Lage von nationaler Bedeutung“ laufe nach dem Willen der neuen Mehrheit im Bundestag am 24. November aus, „Wenn dort keine neuen Regelungen kommen, fallen ab dem 24.11. sämtliche Rechtsgrundlagen für alles weg“, kritisierte Bouffier, „und zwar schlichtweg für alles: Maske, Regeln…“ Er könne „bis zur Stunde“ allerdings immer noch nicht sehen, wie die künftigen Ampel-Koalitionäre das regeln wollten. Was Bouffier allerdings nicht dazu sagte: Es war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der das Auslaufen der pandemischen Notlage im Oktober verkündet, und gar von einem „Freedom Day“ gesprochen hatte.
„Ich möchte noch einmal dringend für ein Ministerpräsident-Konferenz appellieren“, sagte Bouffier nun am Montag – er fordere das bereits seit Tagen, doch eine solche Konferenz werde von den SPD-geführten Bundesländern blockiert. Die möglichen künftigen Ampel-Koalitionäre wollten am Montag ein Papier vorlegen, wie künftig mit dem pandemischen Notstand weiter umgegangen werden soll.
Hessen startet zudem nun eine Informationsoffensive für Auffrischimpfungen: Man werde noch gezielter für den Booster werben und alle Hessen über 70 Jahre erneut persönlich anschreiben, kündigte Klose an. Besonders aktiv wolle Hessen auf besonders gefährdete Personen zugehen. Mit den Kommunalen Spitzenverbänden sei vereinbart, dass die mobilen Impfteams vor Ort gezielt die Alten- und Pflegeheime ansteuern und die Bewohner dort erneut impfen sollten. Von einem „Booster für alle“, wie ihn Rheinland-Pfalz bereits ausgerufen hat, war in Hessen jedoch keine Rede.
Info& auf Mainz&: Mehr zu den Corona-Regeln in Hessen, mit allen Details, findet ihr hier im Internet. Mehr zur Corona-Lage an den Schulen in Rheinland-Pfalz und den Maßnahmen des Mainzer Bildungsministeriums lest Ihr hier bei Mainz&.
