Nach dem Vorschlag der Bundesregierung, die Bürger drei Monate lang mit einem 9-Euro-Ticket zu entlasten, haben am Freitag die Verkehrsminister der Länder über die Umsetzung beraten. Und siehe da: So schnell wird die wohl nicht kommen. Mit der Einführung wäre „ein hoher Verwaltungsaufwand verbunden“, es stellten sich Fragen hinsichtlich der Umsetzung und Gültigkeit, kritisierte die Mainzer Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne). Die Verkehrsminister reagierten mit einem Gegenvorschlag: Ein Null-Euro-Ticket für den ÖPNV, und zwar genau für die drei Monate, in denen auch die Energiesteuer auf die Benzinpreise gesenkt werden soll.
Am Donnerstag hatte sich die Ampel-Koalition in Berlin nach nächtelangem Ringen auf ein Entlastungpaket für die Bürger zu den derzeit explodierenden Kosten für Benzin, Strom und Gaspreise geeinigt. Für jeden steuerzahlenden Arbeitenden soll es eine Energiepreispauschale von 300 Euro geben, Wohngeldempfänger und Familien einen Sonderzuschuss bekommen, und die Energiesteuer für Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt werden – nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll das Benzin um 30 Cent und Diesel um 14 Cent billiger machen.
Wann genau die Senkungen wirksam werden, ist aber noch unklar die CDU in Rheinland-Pfalz kritisierte am Freitag in Mainz, die Entlastungen kämen zu spät: „Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst Anfang Juni, das sind noch mehr als zwei Monate“, kritisierte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf, der sich am Wochenende zur Wahl als neuer CDU-Landeschef stellt. Die Ampel nenne als Grund für die Verzögerung, dass Teile der Vereinbarungen als Gesetze sowohl von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müssten. „Das reicht als Erklärung nicht“, kritisierte Baldauf, und forderte Eilverfahren zur schnelleren Umsetzung. Die notwendigen Entlastungen kämen nur „im Schneckentempo – gut gemeint, aber schlecht gemacht“, schimpfte er.
Das sahen am Freitag offenbar auch die Verkehrsminister der Länder: Der Bund hatte nämlich auch beschlossen, zeitgleich zur Benzinsteuersenkung auch ein Lockangebot für den Öffentlichen Nahverkehr zu machen – und zwar ein Monatsticket für nur 9,- Euro, das drei Monate lang angeboten werden soll. Das 9-Euro-Monatsticket stelle zwar für die Bürger „eine sinnvolle Entlastung dar“, seine Einführung werfe aber diverse Fragen hinsichtlich der Umsetzung und Gültigkeit auf, kritisierte die Mainzer Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) am Freitag in Mainz: „In der jetzigen Form wäre ein hoher Verwaltungsaufwand mit der Einführung verbunden.“
Eder stand mit ihrer Kritik nicht allein da: Auch der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) monierte, die Umsetzung des 9-Euro-Monatstickets sei sehr aufwändig. „Die Länder werden jetzt mit dem Bund und den Verkehrsverbünden in einer Arbeitsgruppe die Einzelheiten beraten“, teilte der Minister am Freitag in Wiesbaden mit. Die Verkehrsministerkonferenz habe nun aber dem Bundesverkehrsminister „mehrheitlich den Vorschlag gemacht, die Fahrt mit Bus und Bahn für drei Monate komplett kostenfrei anzubieten“, sagte Al-Wazir weiter – und zwar für denselben Zeitraum wie die Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin.
„Ein solches befristetes kostenloses Angebot wäre einfacher umzusetzen und entlastet nicht nur die regelmäßigen Nutzerinnen und Nutzer von Bus und Bahn, sondern könnte für viele ein Anreiz sein, den umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehr einmal auszuprobieren“, betonte Al-Wazir weiter. Die wegfallenden Fahrgeldeinnahmen wären zudem auch einfacher zu ermitteln, denn den Verkehrsverbünden würden dann genau ein Viertel ihrer Jahreseinnahmen wegfallen. Hessen mahnte zudem, die Verkehrsverbünde würden auch 2022 weiter unter erheblichen Umsetzeinbußen wegen der Folgen der Corona-Pandemie leiden: Auch 2022 werde die Pandemie „enorme Finanzierungslücken hinterlassen.“
„Deswegen braucht es auch im Jahr 2022 einen Corona-Rettungsschirm – den gibt es noch nicht“, betonte Al-Wazir. Auch die gestiegenen Energiepreise belasteten den ÖPNV, hier brauche es ebenfalls schnell eine Lösung, die es auch noch nicht gebe. „Egal ob am Ende für drei Monate ein 9-Euro-Ticket oder ein Null-Euro-Ticket steht: Die dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel und der dringend nötige Corona-Rettungsschirm 2022 müssen jetzt schnell kommen“, fügte Al-Wazir hinzu.
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