Nach den Enthüllungen um verschwundene Polizei-Videos aus der Flutnacht im Ahrtal sowie nicht weitergegebenen Unterlagen aus dem Mainzer Innenministerium setzt genau dieses Ministerium nun einen externen Prüfer zur Aufklärung ein: Christian Seel, Ex-Innen-Staatssekretär aus dem Saarland soll als interner Revisor „Transparenz hinsichtlich der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss herstellen, und Widersprüche aufklären“, wie das Innenministerium mitteilte. Derweil fordern die Freien Wähler die Vorlage der Vollständigkeitserklärungen – es gehe um die Frage, ob weitere Unterlagen fehlten.
Ende September waren im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal völlig überraschend Videos von einem Polizei-Hubschrauber aufgetaucht, der in der Flutnacht zwischen 22.14 Uhr und 22.42 Uhr einen Aufklärungsflug entlang des gesamten Ahrtals absolvierte – und dabei erschütternde Szenen in mehreren Videos festhielt. Die Videos hätten dem Untersuchungsausschuss eigentlich spätestens im Februar 2022 vorgelegt werden müssen, wie das Mainzer Innenministerium selbst einräumte – stattdessen gingen sie erst am 19. September 2022 an den Ausschuss, kurz vor der zweiten Vernehmung des bisherigen Innenministers Roger Lewentz (SPD).
Doch damit nicht genug: Anfang Oktober wurde dann auch noch bekannt, dass auch ein schriftlicher Einsatzbericht des Hubschrauberflugs sowie gleich mehrere Emails aus der Kommunikation des Innenministeriums in der Flutnacht mit brisanten Informationen dem Ausschuss ebenfalls nicht vorgelegt worden waren – in der Folge des Skandals musste Lewentz schließlich am 12. Oktober zurücktreten.
Die Opposition fordert seither massiv Aufklärung über die Vorgänge im Innenministerium, sowie in den Polizeipräsidien Koblenz und „Einsatz, Logistik und Technik“ (PP ELT), dem die Hubschrauberstaffel der Polizei Rheinland-Pfalz zugeordnet ist. Denn bis heute ist noch immer unklar: Wo blieben die Videos aus der Flutnacht in den Tagen und Wochen danach liegen? Wurden sie abgeholt und nach Mainz gebracht, oder tatsächlich erst Ende August im PP ELT „wiederentdeckt“, wie die Polizeispitze und das Innenministerium behaupten?
Christian Seel: Richter, Staatssekretär, CDU-Mann
Aufklärung soll nun ein externer Ermittler leisten: Christian Seel war sieben Jahre lang – von 2015 bis 2022 – Staatssekretär im Innenministerium im Saarland, und dort auch für die Polizei zuständig. Zuvor war der Jurist als Richter unter anderem am Amtsgericht Saarbrücken tätig, Seel ist zudem Mitglied der CDU und verlor mit dem Wechsel der Regierung zur SPD bei der Saarlandwahl 2022 sein Amt.
Er kenne die grundsätzlichen Strukturen in der Polizei gut, „ich weiß gleichwohl um die Sensibilität der Aufgabe“, sagte Seel in einer Mitteilung des Mainzer Innenministeriums zur Aufnahme seiner neuen Tätigkeit am Freitag. Er könne in Rheinland-Pfalz „den klassischen Blick von außen einbringen, das möchte ich gerne tun“, betonte Seel. Primär soll der Revisor nach Angaben des Ministeriums die Vorgänge am 14. und 15. Juli 2021 in den Blick nehmen, seine Ergebnisse wird er Innen-Staatssekretärin Nicole Steingaß vorlegen – ob Seel auch der Öffentlichkeit und dem U-Ausschuss berichten wird, sagte das Ministerium nicht.
„Es geht um das Vertrauen in die Polizei. Öffentlichkeit wie Parlament dürfen Transparenz von uns erwarten“, betonte der neue Innenminister Michael Ebling (SPD). Die Vollständigkeit der dem Untersuchungsausschuss vorgelegten Akten des Lagezentrums solle von Seel und einem Team noch einmal überprüft werden.
Aktenlieferungen nachvollziehen und Widersprüche aufklären
Die Arbeit der eingesetzten Gruppe werde „auch eine Überprüfung der Aktenlieferungen des Lagezentrums in der Polizeiabteilung des Ministeriums und den beiden Polizeipräsidien Koblenz sowie PP ELT umfassen, und deren jeweiliges Vorgehen bei der Zusammenstellung einbeziehen“, heißt es weiter. Die Aufklärer sollen „auch widersprüchliche Darstellungen hinsichtlich der Abläufe innerhalb und zwischen den zuständigen polizeilichen Organisationen bezogen auf die Flutnacht“ aufklären.
Die Aufgabe ist hoch brisant, hatten sich doch zuletzt noch am 14. Oktober die Polizeipräsidenten der beiden Koblenzer Präsidien bei ihren Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss widersprochen. Der Koblenzer Polizeipräsident Karlheinz Maron hatte zudem vor dem Ausschuss behauptet, die Emails der Hubschrauberstaffel seien vom Aktenbeiziehungsbeschluss des U-Ausschuss gar nicht gedeckt gewesen – eine Darstellung, der Mitglieder des Aufklärungsgremiums umgehend widersprachen.
Zudem ist bislang gänzlich unklar, was genau im Mainzer Innenministerium dazu führte, dass die hoch brisanten Emails dem Ausschuss nicht vorgelegt wurden – die Unterlagen widerlegen die bisherige Darstellung der Landesregierung, man habe in der Flutnacht keinen Überblick über die Lage im Ahrtal gehabt. Auch der Weg der Videos und ihr Verbleib ist weiter ungeklärt.
„Was den konkreten Weg der Videos aus der Flutnacht betrifft, bewegt sich noch vieles im Ungewissen“, kritisierte am Freitag der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid: Noch immer sei unklar, „wann das Videomaterial von wem, auf welchem Datenträger, wie lange gespeichert und an wen, wann weitergegeben wurde“, betonte Wefelscheid. Der neue Innenminister Ebling tue „gut daran, von sich aus den Untersuchungsausschuss und auch die Öffentlichkeit“ darüber zu unterrichten, welchen Weg zwei USB-Sticks nahmen, die am 15. Juli 2021 bei der Hubschrauberstaffel abgeholt wurden und welchen Inhalt sie hatten.
Freie Wähler fordern Einblick in Vollständigkeitserklärungen
Aufgeklärt werden müsse zudem, wie es sein könne, dass wichtige Emails wie etwa die mit dem Einsatzbericht aus der Flutnacht dem Ausschuss nicht vorgelegt wurden – obwohl das von gleich drei Stellen hätte erfolgen müssen, betonte Wefelscheid zudem: „Da stellt sich mir die Frage, wie das sein kann – und vor allem, ob es noch mehr gibt, was nicht geliefert wurde?“ Es besteh „ein berechtigtes Interesse des Untersuchungsausschusses an der lückenlosen Aufklärung dieses Vorgangs.“
Wefelscheid fordert nun von der Landesregierung, dem Untersuchungsausschuss Einblick in die Originale der sogenannten Vollständigkeitserklärungen zu geben, die die jeweiligen Stellen ausfüllen müssen, nachdem sie ihre Akten an den U-Ausschuss übersandt haben. „Diese sogenannten Vollständigkeitserklärungen liegen dem Untersuchungsausschuss nämlich bislang nicht vor“, kritisierte Wefelscheid. Er wolle diese Erklärungen im Original einsehen, „da sich daraus unmittelbar ergibt, welche Person, welcher Stelle, zu welchem Zeitpunkt, welche Unterlagen als vollständig geliefert erklärt hat“, fügte er hinzu.
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