Die Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach auf dem Gelände der Zentralkläranlage wird gebaut. Das kündigte heute Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) nach einer Sitzung des Stadtvorstands an. Man habe Alternativen dazu intensiv geprüft, auch mit Gutachtern, sagte Ebling. Die Alternativen würden aber von den Mitgesellschaftern der geplanten Anlage nicht mitgetragen. Deshalb sei der Stadtvorstand jetzt zum Ergebnis gekommen, „auf der Basis der Beschlüsse von 2010 die Anlage am Zentralklärwerk zu realisieren.“
Geplant ist auf dem Gelände des Klärwerks in Mainz-Mombach eine Anlage für 37.500 Tonnen Klärschlamm pro Jahr, das Investitionsvolumen gibt die Stadt inzwischen mit 42 Millionen Euro an. Klärschlamm entsteht bei der Entsorgung von Abwässern in Kläranlagen, das Mainzer Zentralklärwerk produziert ungefähr 6.000 Tonnen dieses Schlamms pro Jahr. Bisher werde der Mainzer Schlamm per LKW nach Hessen gefahren und dort im Kohlekraftwerk Staudinger verbrannt, erläuterte die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne). Durch den Bau der eigenen Anlage könnten die LKW-Transporte in andere Bundesländer entfallen, betonte sie.
Eder: Kein Klärschlamm außerhalb von Rheinland-Pfalz – 20 Lkw am Tag
Dafür aber wird es in Zukunft Lkw-Transporte nach Mombach geben: Weil sich eine Anlage allein für Mainz nicht lohnte, holte die Stadt zwei weitere Partner ins Boot – die Stadtentwässerung Kaiserslautern und der Abwasserbetrieb Untere Selz, das ist die Stadt Ingelheim und ihre Umgebung. Gemeinsam gründete man die Thermische Verwertung Mainz GmbH, und diese Verträge wurden auch bereits 2010 geschlossen. Entstehen soll durch die drei Partner eine Monoklärschlammverbrennungsanlage, etwa 20 Lkw pro Tag würden dann den Klärschlamm nach Mainz bringen, behauptet die Stadt. 
Eder betonte am Dienstag auch, es sei absolut unwahr, dass für die Verbrennungsanlage Klärschlamm außerhalb von Rheinland-Pfalz eingekauft werden müsse. Umgekehrt biete die Mainzer Anlage viele Vorteile: Weil sie direkt neben der Zentralkläranlage liegen werde, können man wichtige Leitungen nutzen, die Anlage selbst arbeite Energie autark und produzieren selbst Wärme. Dazu führte Eder ein weiteres Argument an: die Kosten.
Eder: Müllgebühren stabil halten Dank neuer Verbrennungsanlage
Kostentreiber bei Kläranlagen seien vor allem zwei Elemente, betonte die Dezernentin: Die Energieversorgung und die Klärschlammentsorgung selbst. Derzeit werde die Entsorgung des Mainzer Schlamms ausgeschrieben, ein privater Entsorger hole ihn ab und lasse ihn im hessischen Kohlekraftwerk oder sogar in Anlagen in Braunschweig oder Magdeburg verbrennen. Durch gesetzliche Änderungen drohten in Zukunft die Kosten für diese Entsorgung deutlich zu steigen, das werde sich aber negativ auf die Entsorgungsgebühren in Mainz auswirken. „Die langfristige Gebührenstabilität war die Idee, die ursprünglich dahinter steckte“, betonte Eder.
Tatsächlich wird die Anlage in Mainz bereits seit 2008 diskutiert, 2010 beschloss der Stadtrat den Bau der Anlage – mit überwältigender Mehrheit übrigens. Nur zwei Linken-Stadträte stimmten damals dagegen, auch Mombacher Stadträte sagten Ja. Eine Bürgerinitiative gründete sich gegen das Projekt und spricht von „Märchen“ der Stadt: Tatsächlich werde die Anlage mehr Verkehr, mehr Dreck und mehr Gestank in der Luft bringen, dazu bezweifelt man hier die Wirtschaftlichkeit der Anlage.
Emissionen unbedenklich?
Eder hält dagegen: „Die Emissionen liegen im Unbedenklichkeitsbereich“, das habe eine im September 2014 eigens in Auftrag gegebene Studie des Heidelberger Umweltinstituts Ifo ergeben. Und die zuständige Genehmigungsbehörde SGD Süd habe emissionsrechtlich die Anlage bereits genehmigt.
Das allerdings muss nicht unbedingt etwas heißen, wissen Mainz-Kenner: Die SGD Süd hätte damals auch das Mainzer Kohlekraftwerk genehmigt, allen Einwänden über verdreckte Luft zum Trotz. Damals wehrten sich die Mainzer Bürger vehement gegen die „Dreckschleuder“ auf der Ingelheimer Aue. Und es wehrten sich die Grünen – die mit dem Kampf gegen das Kohlekraftwerk bei der Kommunalwahl 2009 einen Erdrutsch-Erfolg im Rathaus einfuhren.
Nun verteidigt die grüne Umweltdezernentin Eder ein Projekt, das ihr Vorgänger Wolfgang Reichel (CDU) einst auf den Weg brachte. Grund dafür ist aber wohl auch, dass zumindest der Stadtvorstand keine gangbaren Alternativen sieht. Man habe seit 2014 intensiv geprüft, „es war das ernsthafte Bemühen, Alternativen zu finden“, sagte Ebling nun: „Wir wollten bewusst nicht sagen: das ist doch schon alles entschieden“, betonte der OB. „es ist unsere Signatur im Stadtvorstand, Bedenken ernst zu nehmen, wir steigen über Unruhe nicht einfach hinweg.“ Auch gutachterlicher Rat von außen sei eingeholt worden.
Ebling: Werk nicht alternativlos – aber Partner spielen nicht mit
„Nein, das Werk ist nicht alternativlos“, sagte Ebling – und doch kommt der Stadtvorstand zu dem Ergebnis, genau das geplante Werk an genau dem Standort zu bauen. Denn der Klärschlamm könne nicht in der Müllverbrennungsanlage verbrannt werden, man könne theoretisch aber eine baugleiche Anlage an einem anderen Standort bauen.
Selbst für eine baugleiche Anlage brauche es aber ein neues Genehmigungsverfahren, damit würde sich der Bau um weitere anderthalb Jahre verzögern. „Unsere Gesellschafter haben signalisiert, dass sie nicht bereit sind, diese Reise mitzugehen“, sagte Ebling. Und damit sei man in der Situation, dass „das alternative Szenario uns nicht die Frage nach der alternativen Möglichkeiten beantwortet.“
Gegen die Genehmigung des neuen Werks lagen der SGD Süd insgesamt vier Einsprüche vor, drei wurden nach Angaben der Stadt zurückgewiesen. Einspruch Nummer vier aber liegt derzeit beim Verwaltungsgericht Mainz. Sollte dieser Einspruch auch dort zurückgewiesen werden, werde man umgehend mit dem Bau beginnen, sagte die Stadtspitze.
Info& auf Mainz&: Mehr zum Thema Klärschlammverbrennung in Mainz findet Ihr bei der Thermischen Klärschlammverbrennungs GmbH Mainz, genau hier. Was die Bürgerinitiative und ihre Argumente angeht, da haben wir leider noch keine Internetseite gefunden. Wenn Ihr etwas wisst, bitte melden!
