Die Klärschlammverbrennungsanlage wird wie vorgesehen in Mombach geplant und gebaut, der Stadtrat lehnte am Mittwoch alle Anträge, das Projekt doch noch zu stoppen, ab. „Das Projekt ist wirtschaftlich“, betonte Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne), die Schadstoffemissionen „liegen unter dem jetzt beantragten Wert und entsprechen der Norm.“ Der eindringliche Appell der Mombacher, die Anlage nicht zu bauen, verhallte ungehört. Die Bürgerinitiative „Kein Klärschlamm in Mombach“ reagierte enttäuscht aber kämpferisch.

Grafik geplante Klärschlammverbrennungsanlage - Quelle Antragsunterlagen
Kommt wohl doch: Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach – Foto: gik

Damit wird nun neben der Mainzer Kläranlage eine Anlage für rund 37.000 Tonnen Klärschlamm gebaut, Mainz selbst produziert aber nur 6.000 Tonnen Klärschlamm im Jahr. Die restlichen Klärschlammmengen sollen vor allem aus Kaiserslautern kommen, allerdings hat die Stadt selbst nur rund 100.000 Einwohner, die Hälfte von Mainz. Woher die restlichen Mengen Klärschlamm kommen sollen, das sei völlig unklar, hatte ein Fachanwalt im Auftrag der Bürgerinitiative gegen die Klärschlammanlage in Mombach kritisiert.

Weitere Kritikpunkte des Anwalts: Die Anlage sei überdimensioniert und deshalb eine Gefahr für die Stabilität der Müllgebühren – die Mainzer würden entweder mit Müllgebühren oder aus dem Haushalt ein mögliches Defizit tragen müssen, warnte der Verwaltungsrechtsexperte. Zudem sei es weitgehend unwahrscheinlich, dass es tatsächlich zu Regressforderungen komme. Die ganze Argumentation könnt Ihr in diesem Mainz&-Artikel nachlesen.

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Stadtspitze und Ampel-Fraktionen pochen auf Vertragstreue

Alle diese Argumente spielten am Mittwoch im Stadtrat kleine Rolle. Stattdessen betonten die Stadtspitze sowie die Vertreter der regierenden Ampel-Fraktionen, Mainz sei Verträge eingegangen, die könne man nicht einfach kündigen. „Unsere kommunalen Partner verlassen sich darauf, dass das Projekt jetzt endlich umgesetzt wird“, sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Köbler-Gross: „Wer möchte denn in Zukunft noch mit Mainz zusammenarbeiten, wenn man Verträge ohne sachlichen Grund kündigt?“

Luftbild Anlagenstandort Klärschlamm - Antragsunterlagen
Luftbild vom geplanten Anlagenstandort – Foto: gik

„Als Landeshauptstadt muss man hier eine Verlässlichkeit an den Tag legen und kann andere Partner nicht vor den Kopf stoßen“, sagte Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne). Zudem habe die Stadt mit ihrem Wirtschaftsbetrieb viel Zeit investiert und „stundenlang“ unterschiedlichsten Mitgliedern des Stadtrates und der Bürgerinitiative „mit einer Engelsgeduld das Projekt erklärt.“ Das habe man „gerne gemacht“, die Türen des Wirtschaftsbetriebs stünden immer offen. Das Projekt werde man jetzt aber fortsetzen.

Lentsch: „Von der Anlage geht keine Gefahr aus“

„Wir sollen einen unterschriebenen Vertrag brechen, Risiken eingehen und ein Projekt stoppen“, kritisierte auch SPD-Fraktionschef Eckart Lentsch. Die Entscheidung pro Anlage zu widerrufen wäre für ihn aus Gesundheitsbedenken infrage gekommen, von der Anlage werde aber „keine relevanter Eintrag von Schadstoffen in die Luft“ erzeugt. „Es geht von ihr keine Gefahr aus“, betonte Lentsch, die Planungen auch zur Wirtschaftlichkeit „waren und sind sorgfältig“ durchgeführt worden.

Köbler-Gross betonte auch noch einmal, die Anlage sei „kein ureigenes grünes Vorhaben“, Dezernentin Eder habe das Vorhaben „geerbt – und man muss ja nicht jedes Erbe annehmen.“ Trotzdem schlugen die Grünen das Erbe überhaupt nicht aus – im Gegenteil: mit ihrer erneuten Zustimmung sowie der Verteidigung des Projektes durch Eder hat sie die Klärschlammverbrennungsanlage zu ihrem eigenen Projekt gemacht.

Grüne: Projekt gut, FDP: Partikularinteressen eines Stadtteils

Die Anlage sei „aus ökologischer und ökonomischer Sicht“ für die Stadt Mainz gut, sagte Köbler-Gross weiter. Die ökologische Sinnhaftigkeit des Projektes sei durch Gutachten bestätigt worden, die Wirtschaftlichkeit sei gewährleistet. „Wer mit falschen Zahlen rechnet, wer mit falschen Fakten agiert, erhält nie das richtige Ergebnis“, warf sie den Anlagengegnern vor, und scheute auch vor dem Vorwurf nicht zurück, das Ganze sei ein Wahlkampfthema aus dem Jahr 2011. Es gebe „keinerlei sachliche Rechtfertigung, von dem Projekt Abstand zu nehmen“, betonte die Grüne.

Plakat BI stoppt Klärschlamm-Unsinn
Plakat der BI „Kein Klärschlamm für Mombach“ – Foto: gik

Für die FDP unterstrich deren Fraktionschef Walter Koppius, seine Fraktion habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Entscheidungen im Stadtrat müssten aber „über die Partikularinteressen eines Stadtteils hinausgehen“, sagte Koppius: „Wir müssen das Wohl und Wehe der ganze Stadt berücksichtigen.“

BI: Höhere Müllgebühren werden alle Mainzer treffen

Der Vorwurf, das Thema betreffe nur Mombach, sei „eine Frechheit“, sagte Manfred Brötz von der BI nach der Sitzung Mainz&: „Die Bürger in Mainz werden in der Gesamtheit höhere Müllgebühren zahlen müssen“, betonte Brötz. Die Abstimmung sei parteipolitisch motiviert gewesen, die inhaltlichen Argumente hätten keine Rolle gespielt.

Entscheidend für die Ablehnung aller vier Anträge zu einem Stopp der Planungen war allerdings die Haltung der CDU. Die hatte wochenlang geschwankt und ihre Entscheidung zum Thema immer wieder vertagt, am Ende stimmte sie für die Fortsetzung der Anlage. „Die CDU ist der Auffassung, diese Anlage birgt Gebührenstabilität, sie ist wirtschaftlich zu betreiben und sie ist umweltverträglich“, sagte CDU-Stadtrat Norbert Solbach, Ortsvorsteher in Drais. Zwar kämen „Belastungen auf Mombach zu“, laut der Gutachten seien die aber „minimal und vertretbar.“

Lossen-Geißler: „Nehmen Sie ernst, was die Menschen bewegt!“

Und so stimmten am Ende nur zehn Stadträte für einen Stopp der Planungen und für die neue Prüfung von Alternativen: die Vertreter von ÖDP, Linken und Freien Wählern sowie zwei Stadträte der CDU und drei von der SPD. Auch der eindringliche Appell der Mombacher Ortsvorsteherin und SPD-Stadträtin Eleonore Lossen-Geißler, half nichts mehr. „Hier geht es nicht um Koalitionsfrieden oder Koalitionsdisziplin, hier geht es um das berechtigte Vertreten berechtigter Interessen eines Stadtteils“, hatte sie vor der Abstimmung gemahnt.

Einwohnerversammlung Klärschlamm Redner in Menge
Mombacher bei der Einwohnerversammlung zum Klärschlamm in Mombach – alle Redner waren gegen das Projekt – Foto: gik

Ganz Mombach wehre sich gegen „das Herankarren von Klärschlamm von wer-weiß-woher“ und gegen unklare wirtschaftliche und andere Risiken, betonte Lossen-Geißler, und forderte: „Nehmen Sie ernst, was die Menschen, die betroffen und engagiert sind, bewegt!“

BI-Vertreter: OB versprach „keine Projekte gegen die Bürger“

Das Thema sei „mehr als ausführlich diskutiert worden, niemand hat es sich leicht gemacht“, betonte danach Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). „Alle“ hätten sich „in der Entscheidungsfindung unglaublich engagiert“, es hätten „alle Informationen auf dem Tisch gelegen.“

„Die Bereitschaft zur Offenheit kam viel zu spät“, sagte hingegen Michael Metz von der Bürgerinitiative Mainz&, die Politik „hat sich hier nicht gerade als bürgernah gezeigt.“ Es habe „immer noch den Versuch gegeben, Städträten Verträge zu verheimlichen“. Tatsächlich hatte auch der Stadtrat Kurt Mehler von den Freien Wählern der Stadt vorgeworfen, ihn „in meiner ehrenamtlichen Arbeit als Stadtrat zu behindern.“

Mehler schilderte Mainz&, dass er sich „seit geraumer Zeit“ darum bemühe, weitere Unterlagen zum Thema Klärschlammverbrennung durch die Thermische Verwertung Mainz GmbH zu erhalten. „Auf mehrere Schreiben erhielt ich lediglich einen Anruf“, kritisierte Mehler, als er die Vertragsunterlagen einsehen wollte, seien ihm Unterlagen mit geschwärzten Zahlen gezeigt worden. „Meine Frage nach der Berechnung der Höhe von angeblichen Konventionalstrafen wurde lediglich ausweichend beantwortet“, betonte er zudem. Das sei mangelnde Transparenz, die Anlage zudem eine „Fehlinvestition“.

Brötz warf den Politikern vor, mit ihrem Handeln Politikverdrossenheit zu schüren. Vor wenigen Tagen habe Ebling noch öffentlich gesagt, es werde keine Projekte mehr „gegen die Bürger geben“, sagte Brötz, den Mombachern aber „wird es gegen ihren Willen reingedrückt.“ Die BI will nun besprechen, wie es weiter gehen soll – aufgeben will sie nicht. „Wir werden das nicht als Schlussstrich sehen“, sagte Brötz, „der Kampf geht jetzt vielleicht erst richtig los.“

P.S.: In der Einweohnerfragestunde nach der Abstimmung entspann sich folgender Dialog zwischen einem erbosten Mombacher und dem OB:

Mombacher: „Können Sie nachvollziehen, dass die Mombacher Ihnen nicht mehr trauen?“
Ebling: „Nein.“

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