Nun hat es auch Mainz erwischt: Erstmals haben Klimaaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ am Freitag auch in Mainz eine wichtige Verkehrstangente blockiert. Gegen 08.15 Uhr klebten sich vier Mitglieder einer sechsköpfigen Gruppe auf beiden Fahrstreifen der Binger Straße in Höhe des Parkhauses auf der stadteinwärts-führenden Straßenseite fest. Es dauerte bis 10.45 Uhr, bis die Polizei es geschafft hatte, die Aktivisten von der Straße zu lösen und den Verkehr wieder fließen zu lassen. Es kam zu erheblichen Behinderungen im morgendlichen Berufsverkehr, an der Aktion hagelte es Kritik.

Blockade der Alicenbrücke in Mainz am Freitagmorgen in Höhe des Hauptbahnhoff. - Foto: Letzte Generation
Blockade der Alicenbrücke in Mainz am Freitagmorgen in Höhe des Hauptbahnhoff. – Foto: Letzte Generation

Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ hatten für diesen Freitag bundesweit zu Aktionen aufgerufen, zum ersten Mal kam es dabei auch in Mainz zur Blockade einer wichtigen Verkehrsachse. „Gegen 08.15 Uhr hatten sich insgesamt sechs Personen auf die beiden Fahrstreifen der Fahrbahn der Binger Straße in Richtung Innenstadt gesetzt, wovon vier Personen jeweils eine Hand an der Fahrbahn festgeklebt hatten“, teilte die Mainzer Polizei mit.

Die Aktion war nicht angemeldet worden, die Gruppe selbst sprach von „friedlichem Widerstand gegen das klimapolitische Versagen der Bundesregierung.“ Die Letzte Generation will mit ihren Aktion anprangern, „dass die Bundesregierung die Gefahren der drohenden Klimakatastrophe weder deutlich ausspricht noch entschieden bekämpft“. Mit der Blockade von Straßen und Flugbahnen wollen die Aktivisten eigenen Angaben zufolge „den Klimaschutz in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit rücken.“

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Polizei leitete Strafverfahren wegen Nötigung ein

Die Polizei sah die Blockade einer der wichtigsten Verkehrsachsen von Mainz im morgendlichen Berufsverkehr allerdings anders: „Da durch die Blockadeaktion andere Verkehrsteilnehmer am Weiterfahren gehindert wurden, wurde gegen die Versammlungsteilnehmer ein Strafverfahren wegen Nötigung eingeleitet“, teilte die Polizei mit. Polizeisprecher Rinaldo Roberto betonte zudem, dies sei zwar die erste Aktion der letzten Generation in Mainz, man habe sich auf so einen Vorfall aber intensiv vorbereitet.

Polizisten im Gespräch mit einem der Aktivisten der Letzten Generation in Mainz. - Foto: Letzte Generation
Polizisten im Gespräch mit einem der Aktivisten der Letzten Generation in Mainz. – Foto: Letzte Generation

Nach Angaben der Polizei wurden die Aktivisten von Kommunikationsteams der Mainzer Polizei mehrfach angesprochen und mehrfach aufgefordert, die Fahrbahn zu räumen. Als dies nicht passierte, erklärte die Versammlungsbehörde der Stadt Mainz die Versammlung gegen 08.53 Uhr als aufgelöst. Danach wurden zunächst die nicht festgeklebten Personen von Polizeikräften weggetragen.

„Bei drei Personen konnte der Kleber von Einsatzkräften der Technischen Einsatzeinheit des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik mit Olivenöl gelöst werden“, so der Polizeibericht weiter. Die speziell geschulten Kräfte der Abteilung Bereitschaftspolizei hätten dabei auf Erfahrungen anderer Bundesländer zurückgreifen können – man sei „für derartige Szenarien vorbereitet“ und führe spezielle Ausrüstung mit. Auch die abgelösten Personen mussten weggetragen werden.

 

Mannheimer musste mit Borhammer von Straße gelöst werden

Ein Aktivist musste mit Borhammer und Trennschleifer aus der Fahrbahn gefräst werden. - Foto: Letzte Generation
Ein Aktivist musste mit Borhammer und Trennschleifer aus der Fahrbahn gefräst werden. – Foto: Letzte Generation

Ein 38-jähriger Mann aus Mannheim hatte sich aber derart festgeklebt, dass er nicht ohne weiteres gelöst werden konnte. Hierzu musste der Asphalt von Mitarbeitern der Straßenverkehrsbehörde zunächst mittels Trennschleifer und Borhammer aufgetrennt und dann abgetragen werden. Die Fahrbahn musste danach wegen des durch die Stemmarbeiten entstandenen Schlaglochs noch für kurze Zeit weiter gesperrt bleiben. „Der Schaden konnte bereits behoben und die Straße gereinigt werden“, hieß es weiter: Der Verkehr konnte ab 10.45 Uhr wieder ungehindert fließen.

Die Aktion sorgte aber im morgendlichen Berufsverkehr für erhebliche Verkehrsbehinderungen in Mainz. Auf der Saarstraße bildete sich ein kilometerlanger Rückstau, mehrere Bürgermeister aus dem Ahrtal, die als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags geladen waren, hatten erhebliche Schwierigkeiten, rechtzeitig zum Termin zu erscheinen. So musste der Bürgermeister von Müsch, Udo Adriany, die letzten beiden Kilometer zum Landtag zu Fuß laufen, weil er nicht weiter kam, wie die Rhein-Zeitung berichtete.

Auch Ausschussmitglieder berichteten, sie hätten eine Stunde im Stau gestanden, eine Sitzung des ZDF-Fernsehrats habe wegen der Verkehrsbehinderungen erst später beginnen können, berichtete die Zeitung weiter.

 

Forderung der Aktivisten: Tempolimit und 9-Euro-Ticket

Die Polizei teilte weiter mit, man habe von allen Teilnehmern die Personalien festgestellt und erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt. Es seien Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, wegen Nötigung und Sachbeschädigung eingeleitet worden. Ob die Kosten für Schäden und die Einsatzkosten den Versammlungsteilnehmern in Rechnung gestellt werden könnten, werde derzeit geprüft.

Die Alicenbrücke in Mainz ist eine der wichtigen Zufahrtsstraßen in die Mainzer Innenstadt. - Foto: BYC-News
Die Alicenbrücke in Mainz ist eine der wichtigen Zufahrtsstraßen in die Mainzer Innenstadt. – Foto: BYC-News

„Während der gesamten Einsatzmaßnahmen war eine möglicherweise erforderliche medizinische Betreuung der Aktivisten durch Mitarbeiter des Rettungsdienstes durchgehend gewährleistet“, hieß es weiter. Die „Letzte Generation“ teilte derweil mit, man sehe keine andere Möglichkeit, „entschlossen Widerstand gegen das klimapolitische
Versagen der Bundesregierung“ zu leisten. Als Forderungen hatten die Aktivisten allerdings nur zwei Forderungen: die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen und ein 9-Euro-Ticket für den ÖPNV.

“Natürlich kostet es mich eine unglaubliche Überwindung, den Alltag der Mainzer zu unterbrechen, um auf den Zusammenbruch des Klimas aufmerksam zu machen“, sagte Lena, eine der Aktivistinnen und Mutter zweier Kinder aus Mainz. Noch größer sei aber ihre „Angst vor einer Zukunft, die für meine Kinder nicht mehr lebenswert ist. Wir müssen endlich über Veränderung in der Politik reden, anstatt Menschen wegzusperren.“

“Das fossile Weiter-so“ müsse ein Ende haben, aber selbst kurzfristig wirksame
Maßnahmen wie ein Tempolimit würde von der Regierung nicht umgesetzt, obwohl es dafür
in der Bevölkerung eine Mehrheit gebe, sagte Lena weiter: „Um das zu zeigen, und aus Solidarität mit den in München inhaftierten Protestierenden leiste ich heute friedlichen Widerstand.“

Scharfe Kritik an der Aktion von AfD und Junger Union

Forderungsbanner der "Letzten Generation" bei der Blockade der Alicenbrücke in Mainz am Freitagmorgen. - Foto: Letzte Generation
Forderungsbanner der „Letzten Generation“ bei der Blockade der Alicenbrücke in Mainz am Freitagmorgen. – Foto: Letzte Generation

Für die Aktion gab es indes wenig Verständnis und heftige Kritik in den sozialen Netzwerken. Die Aktion sei doch rücksichtslos und nütze weder der Umwelt noch der Klimabewegung, lautete eine weit verbreitete Kritik: „Richtige Motive, falsche Methode, so überzeugt man niemanden“, lautete eine weit verbreitete Meinung. Die AfD Mainz sprach gar von einem „Rechtsbruch mit Ankündigung und forderte ein konsequentes Vorgehen gegen die Aktivisten.

Aber auch von der Jungen Union kam Kritik: „Sich im Berufsverkehr morgens mit Sekundenkleber auf eine Straße zu kleben, ist für mich weder nachvollziehbar, noch sinnvoll“, kritisierte auch der Vorsitzende der Jungen Union in Mainz, Torsten Rohe. Durch so eine Aktion werde lediglich der Berufsverkehr blockiert, die Bürger genötigt, aber dem Klima sei „damit auch nicht geholfen: Ganz im Gegenteil, es wird noch mehr Verkehr künstlich geschaffen“, kritisierte Rohe weiter.

JU: „Nötigung ist kein probates Mittel“

Auf einer Haupteinfahrtsstraße in Mainz den Verkehr zu blockieren, während Bürger ihre Kinder zur Kita bringen wollten oder zur Arbeit fahren müssten, sei „widersinnig“, kritisierte auch JU-Medienreferent Jan Stausberg: „Es reicht!“ Nötigung sei „kein probates Mittel ist, um seine Meinung durchzusetzen.“

Protest sei wichtig und müsse „immer erlaubt sein“, er dürfe aber nicht auf dem Rücken der vielen Arbeitnehmer ausgetragen werden, betonte die Mainzer JU – und erinnerte auch daran, dass eine solche Aktion in Berlin kürzlich sogar noch zu gefährlichen Situationen geführt habe, bei der für Rettungswagen kein Durchkommen mehr war. „Die übergroße Mehrheit verurteilen diese radikalen Proteste und sie passen nicht in unsere schöne Stadt Mainz“, kritisierten die JU-ler. Mit solchen Aktionen werde dagegen „der gesamtgesellschaftliche Zuspruch für mehr Tempo beim Klimaschutz gefährdet.“

Info& auf Mainz&: Mehr zur „Letzten Generation“ könnt Ihr hier im Internet nachlesen.