UPDATE&: Die personellen Rochaden in der Folge der Landtagswahl gehen weiter, und die haben nun Folgen für einen bekannten Mainzer FDP-Politiker: Stadtrat David Dietz ist nicht mehr Geschäftsführer der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. Die Entscheidung wurde nun kurz nach dem Amtsantritt der neuen CDU-SPD-Koalition in Mainz mitgeteilt und steht offenbar in Zusammenhang mit der scharfen Kritik an der Leitung der Landespflegekammer. Wirksam wird die Ablösung von Dietz bereits zum 1. Juni 2026, Nachfolger ist der Pflegewirt Thorsten Müller aus Ludwigshafen – ein SPD-Mann. Am Abend reagierte Dietz gegenüber der Internetzeitung Mainz& auf die Nachricht.
Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz wurde 2014 unter der damaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf den Weg gebracht und nahm zum 1. Januar 2016 ihre Arbeit auf, sie soll die rund 40.000 Pflegekräfte im Land vertreten. Dreyer hatte stets betont, wie stolz man sei, die bundesweit erste Pflicht-Kammervertretung für alle Menschen in Pflegeberufen auf den Weg gebracht zu haben, ein Erfolgsmodell wurde es indes nicht: In Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurden die jeweiligen Landespflegekammern nach starker Kritik binnen weniger Jahre wieder aufgelöst.
Aktuell gibt es außer in Rheinland-Pfalz nur eine weitere Kammer in Nordrhein-Westfalen, die sich aber noch bis 2027 in einer Anschubphase befindet, während derer die Mitglieder keine Beiträge zahlen müssen. In Rheinland-Pfalz gab es in den vergangenen Jahren wachsende scharfe Kritik, gerade von Seiten der Pflegekräfte: Die Kammer kassiere nur Beiträge, tue aber nichts zur Verbesserung der Lage der Pflegekräfte, seit 2025 fordert gar eine Petition die Abschaffung der Pflegekammer – eine von der Kammer selbst angesetzte Abstimmung darüber wurde zum Fiasko: Die Gewerkschaft Ver.di berichtete von massiven Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung, die Kammer brach die Befragung schließlich ab.
Gericht in Koblenz bescheinigte Kammer miserable Haushaltsführung
Zum Fiasko wurde vollends ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, das Anfang März die Beitragserhöhung für die Mitglieder der Landespflegekammer – der derzeit bei rund 144 Euro im Jahr liegt – für das Jahr 2025 für rechtswidrig erklärte. Das Gericht bescheinigte der Kammer dabei gleichzeitig noch, falsche Prognosen ihrer Mitgliederzahlen, unzulässige Rücklagenbildung sowie eine intransparente Haushaltsführung – die Kammern der Ärzteschaft und der Apotheker in Rheinland-Pfalz warfen der Landespflegekammer daraufhin vor, die Reputation der Kammervertretungen insgesamt zu beschädigen.
Zuständig für das Desaster an zentraler Stelle: Der Geschäftsführer David Dietz, langjähriger FDP-Kommunalpolitiker und FDP Stadtrat und seit dem 16. Februar 2023 Geschäftsführer der Landespflegekammer. Zuständig für die Landespflegekammer auf Landesebene: Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) – und der zog nun unmittelbar nach der Bildung der neuen Landesregierung am 18. Mai Konsequenzen. Am Donnerstag meldete die Landespflegekammer die Ablösung von Dietz und die Berufung eines neuen Interims-Geschäftsführers.
„Der Diplom-Pflegewirt Thorsten Müller aus Ludwigshafen übernimmt interimsweise die Leitung der Geschäftsstelle“, teilte die Kammer mit – Müller werde sein Amt schon zum 1. Juni antreten. Müller war bislang als selbstständiger Pflegewirt und Berater tätig, und trat für die SPD in Ludwigshafen in der Vergangenenheit bereits mehrfach bei Kommunalwahlen an. Mit Müller gewinne man „einen ausgewiesenen Fachmann des Pflege- und Gesundheitswesens, der pflegerische Praxis mit betriebswirtschaftlicher Kompetenz verbindet“, heißt es von Seiten der Pflegekammer.
Ludwigshafener Pflegewirt Thorsten Müller Interims-Nachfolger
In seiner neuen Funktion soll Müller nun die operative Steuerung der Geschäftsstelle sowie die Umsetzung der Beschlüsse von Vorstand und Vertreterversammlung verantworten. „Wir freuen uns sehr, mit Thorsten Müller eine erfahrene Persönlichkeit für die Geschäftsführung gewonnen zu haben. Seine Expertise wird die Arbeit der Kammer im Sinne der Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz wesentlich stärken“, sagte Pflegekammer-Präsident Markus Mai.
Zu Dietz hieß es weiter, er werde die Kammer verlassen, die Trennung erfolge „aufgrund unterschiedlicher strategischer Vorstellungen zur künftigen Ausrichtung der Kammer.“ Man habe sich „einvernehmlich und in freundschaftlicher Atmosphäre dazu entschieden, künftig getrennte Wege zu gehen“ und danke Dietz „für die langjährige gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Was Dietz nun stattdessen tut, ist bisher nicht bekannt. Zuletzt war der Mainzer für den Landesvorsitz der FDP Rheinland-Pfalz angetreten, konnte sich aber nicht durchsetzen.
UPDATE&: Am Abend meldete sich Dietz persönlich mit einer Reaktion vom FDP-Bundesparteitag in Berlin, und betonte, die Änderung sei von ihm selbst ausgegangen. „Ich habe vor drei Wochen um einen Aufhebungsvertrag gebeten“, sagte Dietz gegenüber der Internetzeitung Mainz&. Es habe Fragen über die künftige Weichenstellung der Landespflegekammer gegeben, „da sind wir uns nicht einige geworden“, betonte Dietz, deshalb wolle er zu neuen beruflichen Ufern aufbrechen. Er plane aber weiter, in der Gesundheitswirtschaft tätig zu sein.
Info& auf Mainz&: Mehr zu den Personalrochaden nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet Ihr hier in unserem großen Mainz&-Dossier.
Jetzt mitmachen! Ihr wollt keinen Artikel auf Mainz& mehr verpassen? Dann holt Euch jetzt unseren Mainz&-Newsletter, und unterstützt gleichzeitig mit dem Mainz&-Solidar-Abo unabhängigen Journalismus in Mainz & Rheinland-Pfalz! Wie es geht? Steht hier:
