Mitte April beschloss die Bundesregierung ein lang gehegtes Vorhaben: Die Legalisierung des Cannabis-Konsum. Danach sollen Erwachsene künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen, auch der Erwerb von Cannabis soll in kleinen Mengen legal werden. Das soll in lizensierten Fachgeschäften der Fall sein, und um das zu erproben, will der Bund das in ausgewählten Modellregionen erproben. Linke und Junge Liberale fordern nun: Mainz solle sich als Modellregion bewerben. Sympathien dafür äußert auch der grüne Ortsvorsteher und Landtagsabgeordnete Daniel Köbler.
Hintergrund des Vorstoßes: Die Städte Frankfurt und Offenbach wollen sich als Modellregion bewerben, und auch in Wiesbaden gibt es laut Linken einen entsprechenden Beschluss. Die hessische Nachbarstadt habe schon 2021 einen Entschluss gefasst, Cannabis-Modellregion zu werden, berichtete der Fraktionsvorsitzende der Linken-Stadtratsfraktion, Ingo von Seemen. Seither sei aber der Wiesbadener Gesundheitsdezernent Franz (CDU), „größtenteils untätig geblieben“, klagte Seeman. Es gebe aber eine Sitzungsvorlage in der Gespräche mit den umliegenden Städten „angedacht“ seien.
Die Mainzer Linken wollen nun, dass sich auch Mainz für einen Modellversuch meldet: Auch die Mainzer LINKEN sind für einen Modellversuch offen. „Mainz und die Städte in der Rhein-Main-Region könnten starke Partner für einen großangelegten Modellversuch sein“, sagte Linken-Fraktionschefin Carmen Mauerer. Eine gesundheitsschutzorientierte Freigabe von Cannabis an Volljährige sei „ein Fortschritt für unsere Gesellschaft“, betonte Maurer: „Die bisherige stark repressive Gesetzgebung entspricht weder den wissenschaftlichen und sozial-ökologischen Standards, noch hält sie irgendjemanden vom Konsum ab.“
Linke: Mainz soll sich als Modellregion bewerben
Im Gegenteil, argumentiert Maurer weiter: Durch die Kriminalisierung würden transparente Anbau- und Abgabewege sowie der verantwortungsvolle Umgang mit der Droge „nur verhindert.“ Die Linke fordere deshalb, Cannabis ordnungs- und strafrechtlich auf eine Stufe mit Alkohol zu stellen. „Wir freuen uns, wenn die Städte im Rhein-Main-Gebiet Modellregion werden, und Cannabis in speziellen Läden auch in Mainz und Wiesbaden angeboten wird“, sagte Maurer weiter: „Besonders wichtig ist uns, dass dies wissenschaftlich begleitet wird, um einen neuen sozialen und gesundheitsschutzorientierten Standard in der deutschen Drogenpolitik festlegen zu können.“
Tatsächlich ist die Freigabe von Cannabis hoch umstritten, Suchtexperten warnen vor Cannabis als Einstiegsdroge, Ärzte vor Schäden im Gehirn gerade bei Kindern und Jugendlichen. An die soll auch das legalisierte Cannabis aber gar nicht abgegeben werden, zudem konsumierten schon jetzt Jugendliche vielfach Cannabis, das dann aber aus illegalen Quellen stamme und häufig veruneinigt sei, argumentiert auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): „Cannabis ist ein weit verbreitetes Genussmittel. Es wird in Deutschland oft illegal angeboten und genutzt“, betont Lauterbach.
Besonders Jugendliche seien durch Cannabis in ihrer sozialen und kognitiven Entwicklung beeinträchtigt, „trotzdem konsumieren immer mehr Jugendliche die Droge“, unterstreicht der Minister: „Die Schwarzmarktware ist häufig verunreinigt und schafft zusätzliche Gesundheitsgefahren. Das können wir nicht länger hinnehmen.“ Deswegen wolle er „die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in klaren Grenzen wagen.“ So solle der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden, zudem werde er das durch Präventionsmaßnahmen für Jugendliche flankieren. „Die bisherige Cannabis-Politik ist gescheitert, jetzt müssen wir neue Wege gehen“, sagte Lauterbach am 12. April.
JuLis: Mainz als Vorreiter bei Cannabis-Legalisierung
Kriminalexperten bestätigten diese Sicht schon lange und erhoffen sich von einer maßvollen Legalisierung eine Austrocknung des Schwarzmarktes. Dafür soll insbesondere die Abgabe in lizensierten Fachgeschäften sorgen, und das will der Bund in einem Modellprojekt erproben: „Unternehmen wird die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften von Genusscannabis an Erwachsene in einem lizensierten und staatlich kontrollierten Rahmen ermöglicht“, heißt es in dem Konzept: „Mit dieser Säule können die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich untersucht werden.“ Das regionale und auf fünf Jahre begrenzte Modell“ soll zudem wissenschaftlich begleitet werden.
Die Jungen Liberalen in Mainz begrüßen die Liberalisierung – das Thema ist ein Kernthemas der FDP: Man setze sich „bereits seit vielen Jahren für die Legalisierung von Cannabis“ ein, man fordere die Stadt Mainz auf, eine Bewerbung als Modellregion vorzubereiten und sich frühzeitig zu bewerben, teilten die JuLis Mainz-Rheinhessen mit. „Mainz bietet als junge Universitätsstadt und durch ihre lebendige Kulturszene beste Voraussetzungen für eine wissenschaftlich begleitete Abgabe von Cannabis“, bekräftigte die Kreisvorsitzende Catharina Kuhn.
Auf Zustimmung stößt das auch beim Grünen-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsteher der Mainzer Oberstadt, Daniel Köbler: „Die von der Bundesregierung geplante Legalisierung von Cannabisprodukten in Deutschland ermöglicht es der Stadt Mainz, Modellregion für die Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu werden“, sagte Köbler – er begrüße diesen Schritt der Bundesregierung ausdrücklich: „Die Stadt Mainz hat im Rhein-Main-Gebiet eine langjährige Erfahrung bei der Drogenprävention“, betonte der Grüne, dazu kämen Weltoffenheit und Lebensfreude. „Das Rhein-Main-Gebiet und Rheinhessen bieten ideale Bedingungen, um sich als länderübergreifende Modellregion für die Abgabe von Cannabis zu bewerben“, meint auch Köbler.
Durch die Legalisierung würden außerdem Ressourcen frei, die für eine noch bessere Drogenprävention und -aufklärung eingesetzt werden könnten. „Auch wenn die Stadt bereits gute Arbeit leistet, erlaubt es die geplante Legalisierung, Geld und Arbeitszeit in noch bessere Prävention und Aufklärung zu investieren“, sagte Köbler, der auch drogenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag ist.
Info& auf Mainz&: Die ganze Presseerklärung des Bundesgesundheitsministerium samt ausführlichen Informationen zum Konzept sowie zu Präventionsmaßnahmen bei Jugendlichen lest Ihr hier im Internet.
