Plötzlich steht die wankende SPD wieder im Fokus: Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas trat am Montag mit sofortiger Wirkung zurück, das aber öffnete die Tür sperrangelweit zur lange unterdrückten Frage: Quo vadis SPD? Einer, der bei dieser Neuorientierung eine gewichtige Rolle spielen will, heißt Alexander Schweitzer – und beerbt nun Bas im Amt als Arbeitsminister in Berlin. Ein Zufall ist das nicht – Mainz& erklärt, warum und worauf sich die CDU in Berlin nun einstellen muss: Von einem, der auszieht, nur mal schnell die SPD zu retten – eine Mainz&-Analyse.
Eigentlich stand ja die Union seit Wochen im Trommelfeuer der öffentliche Kritik, die Frage, wie lange Friedrich Merz (angeblich) noch Kanzler bleiben werde, war das Lieblingsthema der Berliner Medienblase, befeuert durch die zuletzt desaströsen Abstürze der CDU bei den Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Um die Sozialdemokraten in der Berliner Koalition war es hingegen komplett still geworden – doch nun implodiert die Machstruktur der Sozialdemokraten auf Bundesebene: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gab am Montag überraschend den Rückzug als Ministerin und SPD-Bundeschefin bekannt.
Für die persönlichen Gründe eines Trauerfalls erntete die 58-Jährige viel Unterstützung und Mitgefühl – Bas gab an, Zeit zur Verarbeitung des Todes ihrer Stieftochter zu brauchen -, doch für Kopfschütteln sorgte der Rest ihres Abgangs: ihr Nachtreten in Richtung Union. Denn Bas schrieb in ihrem Rücktrittsstatement auf Instagram: „Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentliche Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden“ – ein nahezu beispielloser Seitenhieb unter die persönliche Gürtellinie.
Bas geht, wie sie als Ministerin agierte: mit Nachtreten
In der CDU reibt man sich verwundert die Augen: Die meisten wussten gar nichts vom schweren Schicksalsschlag der SPD-Ministerin, ebenso wenig wie die breite Öffentlichkeit. Kritik an ihrer Arbeit als Ministerin und vor allem ihrem Agieren gegen Kanzler und CDU gab es allerdings schon lange – man denken an die „Bullshit“-Äußerung gegen Merz oder die Beschimpfung der Arbeitgeber: Bas hatte sich ihre Shitstorms redlich selbst erarbeitet. Und auch jetzt geht Bas, wie sie auch als Ministerin agiert hatte: mit einem unwürdigen Nachtreten.
Zuletzt war die Ministerin vor allem damit aufgefallen, dass sie nicht lieferte – warum, blieb unklar. Vor allem die Rentenreform, die Bas selbst gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgestellt und als „Gesamtkunstwerk“ gelobt hatte, kam überhaupt nicht voran. Bis heute fehlen die notwendigen Gesetzesvorlagen, gerade erst musste Merz eine weitere Verzögerung um Monate ankündigen. Das sorgte für Entsetzen und Kritik in der Koalition – Bas nahm die offenbar persönlich. Dabei versichert man in der CDU sehr glaubhaft, persönliche Angriffe habe es überhaupt keine gegeben.
So äußerte sich am Montagnachmittag auch Merz selbst: „Ich kann für meine Person sagen, ich habe immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich“, sagte er laut Rheinischer Post. Er habe zudem in den vergangenen Wochen, die für Bas besonders schwer gewesen seien, auch in seiner Partei „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie“ eingefordert, zitierte die Zeitung Merz weiter. Er könne auch nicht feststellen, dass dagegen verstoßen worden sei, betonte Merz. Er selbst habe mit Bas „vertrauensvoll zusammengearbeitet“, er bedaure ihren Rückzug, aber respektiere ihn auch.
Manuela Schwesig gießt weiter Gift ins Feuer der Koalition
Eine focht das wieder einmal nicht an: Manuela Schwesig (SPD), Noch-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. „Die Attacken der CDU, trotz ihrer persönlichen schweren Situation, waren unmenschlich und rücksichtslos“, behauptete Schwesig kurz nach Bekanntwerden von Bas Entscheidung – Belege für ihre Behauptungen legte sie aber nicht vor. Ihre Vorwürfe sind deshalb haltlos und geradezu perfide, sie träufeln weiter Gift in die Beziehungen der Berliner Koalition – Schwesig hatte zuletzt mehrfach Merz sehr persönlich angefeindet.
Der Nachfolger für Bärbel Bas stand bereits in den Startlöchern: Alexander Schweitzer, Zwei-Meter-Mann aus der Pfalz, in der Wolle gewaschener Sozialdemokrat – und kürzlich abgewählter Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Schweitzer hatte sich schon seit Monaten auf der Bundesebene in Berlin ins Spiel gebracht, äußerte sich mit Ratschlägen zum Zustand der darbenden SPD, griff Kanzler Merz gerne mal scharf an – und tat schlicht alles, sich für einen Bundesposten ins Gespräch zu bringen. Mit Erfolg: Nun soll der 53-Jährige neuer Bundesarbeitsminister werden – wer ist der Mann und wofür steht Alexander Schweitzer?
Nun, der 2,06 Meter große Pfälzer, der in Bad Bergzabern lebt, verheiratet ist und Vater dreier Kinder, ist im System Kurt Beck groß geworden: Sein Ziehvater war der hemdsärmelige SPD-Mann aus der Südpfalz, der sein Motto „Nah bei de‘ Leut“ lebte und liebte – und dafür als Bundeschef der SPD in Berlin verspottet und verlacht wurde. Beck schüttelte jede Hand in Reichweite, aber das war beileibe keine Show: Er kannte auch alles und jeden, nicht nur in der SPD, sondern eben auch in seinem Bundesland, er kannte die Nöte der Leute und er wusste, wo der Schuh drückte. „Wenn der Fuchs Dein Huh holt, bringt Dir Kurt Beck ein neues“, spottete CDU-Gegenpart Christian Baldauf gerne – genau dafür liebten die Menschen Kurt Beck.
Schweitzer: Ziehsohn von Kurt Beck, SPD-Parteikarriere
Alexander Schweitzer war sein Ziehsohn, und doch bekam er diese echte Nähe zu den Menschen nie so richtig hin. Dabei ist der Hüne aus der Pfalz, geboren in Landau, durchaus nahbar: Besonders in seiner Zeit als Generalsekretär und später als Minister zeichnete sich Schweitzer dadurch aus, dass er den Menschen – und den Journalisten – intensiv zuhörte. Viel ist inzwischen geschrieben worden, dass Schweitzer als Sohn von Binnenschiffern aufwuchs und seine ersten sechs Lebensjahre auf einem Schiff lebte, er selbst studierte Jura in Mainz und schlug danach eine lupenreine SPD-Parteikarriere ein.
Mit 16 Mitglied in der SPD, Stationen als Juso-Chef vor Ort, Einzug in den Kreistag Südliche Weinstraße, 2006 in den Mainzer Landtag – als Nachrücker für Kurt Beck. 2009 holte ihn Beck als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium, machte ihn aber 2011 zum Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz – fortan beackerte Schweitzer die Partei landauf, landab und legte damit den Grundstein für seinen weiteren Aufstieg. Minister wurde Schweitzer erst unter Becks Nachfolgerin Malu Dreyer: Vom 16. Januar 2013 bis zum 12. November 2014 war er Sozialminister, danach sieben Jahre Fraktionschef im Landtag, und schließlich 2021 Minister für Arbeit und Soziales.
Der große Traum erfüllte sich 2024. Nach einem harten Machtkampf in der rheinland-pfälzischen SPD gegen den Mainzer Michael Ebling wurde Schweitzer im Juli 2024 Nachfolger von Malu Dreyer im Amt des Ministerpräsidenten. Doch anstatt durchzustarten, anzupacken und neue Weichen zu stellen, bleib Schweitzer im neuen Amt seltsam blass: Die echte, bodenständige Politik für die Menschen bleib aus. Die Kommunen klagten enttäuscht, Schweitzer lasse sie im Stich, im Bildungssektor griff er nicht ein, Entlastungen wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – RLP ist das letzte Land, das diese seinen Bürgern aufbürdete – lehnte er ab.
Politik der Runden Tische, kein Bruch mit dem Erbe Dreyers
Gelernt hatte Schweitzer das Regierungsgeschäft von Beck und Dreyer: Rheinland-Pfalz – das heißt, nach außen Geschlossenheit zu zeigen und Wohlfühl-Konsens, eine Politik der Runden Tische und der engen Partnerschaft mit Arbeitgebern wie Gewerkschaften, eine Politik im Konsens statt im Gegeneinander. Doch Schweitzer setzte eben meine eigenen Akzente, ließ er sich ins SPD-Regierungssystem einwickeln, die Konsequenz: Kurz vor der Landtagswahl stand die SPD-Regierung gerade bei Wirtschaft, Verkehr und Bildung schwach und kraftlos da, das Land rangiert im Vergleich der Bundesländer abgeschlagen auf hinteren Rängen.
Vor allem scheute sich Schweitzer, mit der Linie Dreyers und des früheren Landeschefs Roger Lewentz in Sachen Ahrtal zu brechen: Die lange geforderte Entschuldigung für die Fehler gerade der SPD in der Flutnacht des 14. Juli 2021 verweigerte Schweitzer, das machte ihn wenig glaubwürdig und enttäuschte viele Wähler – nicht nur im Ahrtal. Schweitzer drückte sich um ein klares Bekenntnis herum, damit war der Neuanfang vergeigt, das Vertrauen bei den Wählern in einen Aufbruch schon nach wenigen Wochen wieder verspielt: Das „Weiter so“ war genau das Gegenteil dessen, was das Land wollte und brauchte.
Die Quittung gab es am 22. März 2026: Nach nicht einmal zwei Jahren war die Amtszeit von Schweitzer als Ministerpräsident schon wieder Geschichte – Schweitzer hatte es nicht geschafft, sich den Rheinland-Pfälzern als echter Landesvater und „Kümmerer“ zu empfehlen. SPD-Themen suchte man im Wahlkampf, der ganz auf Schweitzer zugeschnitten war, vergeblich, im TV-Duell kurz vor der Wahl wirkte der Pfälzer seltsam abwesend. Von seinem Motto, dies sei „der Kampf meines Lebens“ – keine Spur. Ideen und Tatkraft kamen von seinem Herausforderer Gordon Schnieder (CDU).
Schweitzer sicherte sich Fraktionsvorsitz im Handstreich
Das Ergebnis: Nach 35 Jahren wählten die Rheinland-Pfälzer die SPD ab, und stattdessen den bodenständigen und authentischen Schnieder in die Staatskanzlei, ein absoluter Tiefschlag für die machtbewussten Sozialdemokraten in Mainz. Verdaut haben sie das bis heute nicht, eine echte Aufarbeitung: Fehlanzeige. Verantwortlich dafür: Alexander Schweitzer. Der sicherte sich am Tag nach der Wahl den Posten als Fraktionschef im Landtag, ebenso im Handstreich wie Klingbeil zuvor und Sven Schulze (CDU) in Sachsenn-Anhalt nach ihm.
Dass Schweitzer lange als Fraktionschef in zweiter Reihe im Landtag sitzen bleiben würde, war höchst unrealistisch, vielen Beobachtern in Mainz war das schnell klar. Der 53-Jährige agierte nach der Wahl breitbeinig und äußert machtbewusst, gerade auch in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU – für Gordon Schnieder macht Schweitzers Abgang das Leben wahrscheinlich deutlich leichter. Die SPD habe die CDU „über den Tisch gezogen“, für ihre Wahlniederlage viel zu viele Zugeständnisse bekommen – und blockiere seither CDU-Politik im Land, wie sie es schon im Bund tue, klagt man in der CDU in Mainz hinter vorgehaltener Hand.
Friedrich Merz kann sich auf einen selbstbewussten neuen Minister einstellen, der vor allem eines will: Die SPD wieder aus dem Umfragekeller zu holen, nach dem Rezept der guten alten Arbeiterpartei. Als Pfund bringt Schweitzer vor allem Regierungserfahrung nach Berlin mit, sowohl als Minister großer Häuser, wie eben auch als Ministerpräsident. Schweitzer kann verhandeln, Kompromisse erzielen. Die Berliner Medien umgarnte er zudem bereits seit vor der Landtagswahl: Er ließ sich zu Markus Lanz einladen, führte reihenwiese Hintergrundgespräche in Berlin und schaffte es, sich als kommender SPD-Mann zu empfehlen – das könnte sich jetzt als Bundesminister auszahlen.
Schweitzer: Muss nur mal schnell die SPD retten?
Im Kabinett trifft er zudem auf alte Bekannte: Bauministerin Verena Hubertz, SPD-Nachwuchsfrau aus Trier, ist eine Seilschaft aus Rheinland-Pfalz, Stefanie Hubig (SPD) war unter Dreyer und Schweitzer Bildungsministerin in Mainz – und als solche hochgradig umstritten. Schweitzer schaffte es, sie als Bundesjustizministerin in Berlin zu platzieren, dort läuft Hubig inzwischen zu Hochform auf. Schweitzers Wahl als Nachfolger für Hubig, der Trierer Sven Teuber, sorgte allerdings mit seiner windelweichen Politik als Minister für regelrechtes Entsetzen – nach der Landtagswahl machte Schweitzer ihn zum Superminister für Kommunen, Bauen und Wohnen. Die fatale Botschaft für viele Wähler: Parteibuch ist wichtiger als Kompetenz, Seilschaften gehen über alles.
„Bei der SPD gilt offenbar ein ganz eigenes Prinzip“, stichelte denn auch die AfD im Mainzer Landtag am Montag: „Wer auf ganzer Linie verliert, wird zur Belohnung Bundesminister. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas will die SPD ausgerechnet jenen Mann an die Spitze des Bundesarbeitsministeriums setzen, dem die Bürger in Rheinland-Pfalz erst im März dieses Jahres eine unmissverständliche Absage erteilt haben.“ Wer schon auf Landesebene „an der eigenen Arroganz der Macht und an der Entfremdung von den Bürgern gescheitert ist, besitzt weder die Glaubwürdigkeit noch die nötige Bodenhaftung für ein zentrales Bundesministerium“, schimpft die AfD.
Die CDU in Berlin ist also gewarnt, zumal dort neuerdings der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder hoch im Kurs steht – er kennt Schweitzer seit Langem, seine Expertise dürfte für Merz und die Bundesregierung gerade jetzt hochgradig wertvoll sein. Die SPD in Rheinland-Pfalz muss jetzt eine große Lücke schließen: Spannend wird, wer neuer Fraktionschef der SPD im Mainzer Landtag wird, und damit an eine Schlüsselstellung rückt. Schweitzer ist zudem derzeit nur kommissarischer Parteichef der SPD Rheinland-Pfalz – ober der Pfälzer nun auch nach dem Bundesvorsitz greift, wenn die SPD ihre Parteiführung wohl Ende 2026 neu bestimmen will?
Schweitzer könnte den Sprung nach Berlin als Neuanfang auf allen Ebenen nutzen, persönlich, aber auch für die SPD: Ihn treibe der schlechte Zustand der SPD und ihr Niedergang in den Umfragewerten massiv um, sagte Schweitzer einmal vor Journalisten in Mainz, und ließ keinen Zweifel daran: Er habe große Lust, seine Sozialdemokratie „zu retten“. Dafür muss Schweitzer jetzt aber vor allem eines: liefern. Schweitzer selbst äußerte sich bislang übrigens nicht: Der designierte neue Bundesminister ist bislang abgetaucht – in Rheinland-Pfalz sind derzeit Herbstferien.
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