„Mir geht die Kraft aus“: Dreyer tritt zurück, Schweitzer übernimmt – Was die Ahrflut damit zu tun hat

Politisches Erdbeben am Mittwoch in Mainz: Malu Dreyer gibt zum 10. Juli das Amt der Ministerpräsidentin auf, ihr Nachfolger ist der Kandidat, der es gar nicht werden sollte – Arbeitsminister Alexander Schweitzer. „Mir geht die Kraft aus“, begründete Dreyer am Mittwoch ihren plötzlichen Schritt. Mainz& analysiert, was zum Rücktritt geführt hat, wie die Nachfolge zustande kam – und was das alles mit der Flutkatastrophe im Ahrtal zu tun hat. Und wir erzählen natürlich, wer der Neue im Amt ist, und wieso jetzt die Schweitzer-Garde in Mainz marschiert.

Die Falten haben sich tief ins Gesicht eingegraben, wie tief merkt man erst, wenn man Fotos aus 2013 daneben hält: Elf Jahre lang war Malu Dreyer Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, immer schien die SPD-Politikerin geradezu zu strotzen vor Energie – jetzt nicht mehr. „Es fällt mir unendlich schwer, diesen Schritt zu gehen, und Ihnen heute mitzuteilen, dass ich von dem wunderbaren Amt als Ministerpräsidentin zurücktreten werde“, sagte Dreyer am Mittwochmittag in der Staatskanzlei. Der Grund für diesen plötzlichen Schritt: „Mir geht die Kraft aus.“

Es ist sichtbar, und es ist spürbar: Immer wieder lehnt sich Dreyer an den hinter ihr stehenden Stuhl oder setzt sich darauf ab. Die 63 Jahre alte Politikerin leidet seit vielen Jahren an Multipler Sklerose, sie ist immer offen mit der Krankheit umgegangen und hat zugleich nie Aufhebens darum gemacht. Sie habe einen weitgehend statischen Verlauf, das sei Glück, hatte Dreyer einmal gesagt, doch dass sich in den vergangenen Monaten etwas verschoben hatte, war merklich zu sehen, beim Gehen, beim Auftreten.

Dreyer: „Mir geht die Kraft aus, ich bin einfach nur müde“

Nun sagt Dreyer mit einem Beben in der Stimme: „Es fällt mir nicht leicht, der Abschied fällt mir schwer. Sie habe ihr Amt geliebt und es mit Leidenschaft ausgeübt, „weil ich dieses Land liebe“, sagt Dreyer. Doch die vergangenen Wochen hätten ihr Grenzen aufgezeigt, deutlich gemacht, „mein Akku lädt sich heute nicht mehr schnell auf wie mit 50.“ Ihr Amt sei ein sehr anspruchsvolles, sie habe immer 150 Prozent geben wollen, betonte Dreyer, jetzt müsse sie feststellen: „Mir geht die Kraft aus, ich bin einfach nur müde.“

Das ist ein Paukenschlag, ein Zäsur, „das Ende einer Ära“, wie manche sagen – und der Zeitpunkt kommt durchaus überraschend. „Die Entscheidung ist in den letzten Wochen in mir gereift“, erklärt Dreyer, der Plan sei eigentlich ein anderer gewesen: Sie habe sich in der Sommerpause in Ruhe überlegen wollen, ob sie bei der nächsten Landtagswahl 2026 noch einmal antreten wolle, so berichtet sie es selbst nun. 2026 – das wäre Dreyer dritter Wahlkampf im Ministerpräsidentinnenamt gewesen, 2016 und 2021 schaffte sie mit großen Kampfsiegen zwei Mal die Wiederwahl.

Genau elf Jahre, fünf Monate und drei Tage ist Malu Dreyer an diesem Tag Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, am 16. Januar 2013 wurde sie vom Landtag gewählt – als Nachfolgerin von Kurt Beck, jenem SPD-Politiker, der 19 Jahre lang wie kein zweiter die Rolle des Landesvaters ausfüllte. Dreyer, die ewig Strahlende, galt als Herzdame der SPD, ihre Berufung als genialer Coup von Beck und als Glücksfall für das Land.

Ernüchternde Bilanz am Ende der Amtszeit: Anschluss verloren

Elf Jahre später fällt die Bilanz ernüchternd aus: Hatte Beck sein Bundesland mit einem tiefgreifende Strukturwandel vom „Land der Reben und Rüben“ auf Platz drei der Bundesländer geführt, so steht Rheinland-Pfalz heute abgeschlagen auf den hinteren Rängen. „Das Bundesland scheint den Anschluss an viele Nachbarbundesländer mehr und mehr zu verlieren“, konstatierte Ende 2023 der SKL-Glücksatlas – Rheinland-Pfalz war da von Platz 7 auf Platz 12 abgerutscht. Das Land kämpfe auch 2023 noch mit den Nachwirkungen der Corona-Pandemie, den Folgen der Ahrtal-Katastrophe sowie mit sinkenden Unternehmensinvestitionen, konstatierte die Studie.

„Die aktuelle Geschäftslage der Unternehmen in Rheinland-Pfalz ist so schlecht wie seit dem Corona-Herbst 2020 nicht mehr“, stellte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mainz-Rheinhessen im Oktober 2023 fest. Und im März 2024 musste das Statistische Landesamt einräumen: In keinem anderen Bundesland sank die Wirtschaftsleistung zu Jahresbeginn so stark wie in Rheinland-Pfalz. Da hilft auch der Corona-Erfolg des Mainzer Unternehmens BionTech wenig: Der Biotech-Standort Mainz muss erst noch aufs Gleis gebracht werden, jüngste Firmenansiedlungen werden Dynamik erst in Zukunft entfalten entfalten – und Biontech selbst schreibt längst keine großen Gewinne mehr, sondern wieder Verluste.

Auch auf den übrigen Politikfeldern hängt es: Beim INSM-Bildungsmonitor rutschte Rheinland-Pfalz gerade auf Platz 10 ab, Minuspunkte sammelte das Land vor allem mit sinkender Schulqualität, steigender Bildungsarmut und mangelhafter Integration. Die Reform des Kita-Gesetzes 2022 wird von den Kitas selbst als katastrophal bezeichnet, die Kommunikation zwischen der Bildungsministerin auf der einen sowie Schulen und Kitas auf der anderen Seite gilt als gestört. Die Kommunen im Land gehören derweil noch immer zu den mit Abstand am höchsten Verschuldeten in ganz Deutschland – Abhilfe: nicht in Sicht.

Flutkatastrophe im Ahrtal mit 136 Toten als tiefe Zäsur

Und dann brach am 14. Juli 2021 eine gigantische Flutwelle über das Ahrtal herein, aber die staatlichen Behörden versagten bei der Aufgabe, Menschenleben zu retten – das gilt vor allem für die Landesbehörden. Weder Ministerpräsidentin noch Innenminister eilten in der Nacht auf die Kommandobrücke, die Landesspitze ging schlafen, während im Ahrtal Menschen um ihr leben kämpften – am Ende waren es 136 Tote, 8.000 beschädigte Häuser und 40.000 geschädigte Menschen.

„Die Flutkatastrophe ist auch für mich eine schmerzhafte Zäsur, die auch für mich das Leben in eine Zeit davor und eine danach unterteilt“, sagte Dreyer nun am Mittwoch. Die Katstrophe sei für sie bis heute „außerordentlich schmerzhaft“, räumt sie ein – eine Entschuldigung aber für die in der Flutnacht gemachten Fehler ringt sie sich auch am Mittwoch nicht ab. „Wir haben gezeigt, das wir alles geben, um das Tal beim Wiederaufbau zu unterstützen“, betonte Dreyer lediglich – viele im Ahrtal sehen das vollkommen anders.

Drei Jahre nach der Katastrophe sitzt der Frust entlang der Ahr tief, geht vielen Menschen im Talk die Kraft aus – auch, weil zu viele immer noch auf Hilfsgelder und Unterstützung warten. Dass Dreyer als Ministerpräsidentin eben nicht eine Sonder-Wirtschaftszone einrichtete, die unbürokratisches Arbeiten und tatsächliche Neuerungen ermöglicht hätte, dass sie es nicht schaffte, der landeseigenen ISB-Bank eine echte „schnelle und unbürokratische“ Abwicklung zu verschreiben, dass bis heute Schulen als Ruinen dastehen – gerade auch Dreyer selbst hat das viel Vertrauen in der Bevölkerung gekostet.

Vertrauen erschüttert, AfD im Aufwind, Briefkopfaffäre

Bei der Europawahl am 9. Juni, aber mehr noch bei der Kommunalwahl wandten sich die Wähler gerade im Norden des Landes in Scharen von den Ampel-Parteien ab – die Grünen sackten auf unter 10 Prozent, die SPD landesweit auf 17,5 Prozent – Welten vom letzten Wahlerfolg mit 35,7 Prozent im Jahr 2021 entfernt. Die AfD liegt landesweit und kommunal bei um die 14 Prozent, ein Aufstieg, den gerade auch die Politik der Ampel-Regierungen in Berlin und Mainz mit zu verantworten hat. Dass es nicht gelungen sei, „den Einfluss der Antidemokraten stärker zu begrenzen, das schmerzt mich wirklich sehr“, sagte Dreyer.

Auch die persönlichen Beliebtheitswerte der Ministerpräsidentin selbst waren zuletzt stark gesunken, eine Mehrheit der Rheinland-Pfälzer gar gegen eine erneute Kandidatur – das strahlende Lächeln, es war immer seltener zu sehen. Stattdessen sorgte die eben nicht transparent geführte Aufarbeitung der Flutkatastrophe dafür, dass ständig neue Affären aufbrachen – wie die um die „Briefkopfaffäre“ von Medien-Staatssekretärin Heike Raab, der Ende 2023 versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung des SWR vorgeworfen wurde. Auch dass der zurückgetretenen Innenminister Roger Lewentz weiter als SPD-Chef im Amt blieb, trug nicht gerade zur Vertrauensbildung bei den Wählern bei.

Und so war schon länger über einen Rückzug Dreyers aus ihrem Amt spekuliert worden, im Sommer 2023 gab es eine Phase, da roch es nach Rücktritt im politischen Mainz. Das Problem der Ministerpräsidentin: Ihre Nachfolge war nicht geklärt. Im Schatten der Macht lieferten sich gleich drei Kandidaten einen teils erbitterten Machtkampf: SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Innenminister Michael Ebling  und Arbeits- und Digitalminister Alexander Schweitzer.

Ein Wunschnachfolger und ein Dreikampf um die Macht

Bätzing-Lichtenthäler nahm sich Mitte 2022 selbst deutlich zurück, damit war klar: Es würde auf den Rheinhessen Ebling oder den Pfälzer Schweitzer hinauslaufen. Dreyer hatte den damaligen Mainzer Oberbürgermeister im Oktober 2022 über Nacht in ihr Kabinett geholt, nachdem Lewentz wegen seines Umgangs mit der Aufklärung der Flutkatastrophe hatte zurücktreten müssen – Dreyers strahlende Lobeshymnen auf Ebling machten klar: Ihn wollte sie als ihren Nachfolger.

Doch der Mann aus Mainz hatte in der Breite der Partei nur eine Hausmacht in Rheinhessen, und selbst die wackelte, als die SPD bei der OB-Neuwahl Anfang 2023 nach 74 Jahren krachend den OB-Sessel in der Landeshauptstadt verlor – vor allem auch, weil Ebling als Kreischef es versäumt hatte, einen geeigneten Nachfolger aufzubauen. Auch als Innenminister machte Ebling nicht immer eine gute Figur, leistete sich im Landtag inhaltliche Lücken und unsouveräne Auftritte am Rednerpult – die „Liebe“ der Chefin erkaltete merklich.

Eine Entscheidung fällte Dreyer trotzdem nicht, womöglich auch, weil sie vor der wichtigen Kommunalwahl nicht für Turbulenzen sorgen wollte. Die Enschteidung zum jetzigen Zeitpunkt sei auch für sie selbst „etwas überraschend gekommen“, bekannte Dreyer am Mittwoch – irgendetwas musste in den vergangenen Wochen passiert sein. Sie habe merken müssen, dass ihre Energie nachlasse, dass sich ihr Akku nicht mehr so schnell auflade wieder früher, sagte Dreyer: „Es ist auch Respekt mir selbst gegenüber, wenn ich sehe, die Kraft geht zu Ende – und dieses Land hat jemanden mit ganzer Kraft verdient. Wenn ich nachlasse und merke, es geht nicht mehr gut, dann ist Zeit für einen Wechsel.“

Wechsel am 10. Juli geplant: Wer ist Alexander Schweitzer?

Der Wechsel soll nun am 10. Juli vollzogen werden, der bisherige Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung dann im Mainzer Landtag zu ihrem Nachfolger gewählt werden. Alexander Schweitzer, am 17. September 2023 gerade 50 Jahre alt geworden, ist ein Gewächs seiner Partei: Mit 16 Jahren in die SPD eingetreten, Juso-Chef in der Pfalz, später Mitglied des Kreistages an der Südlichen Weinstraße. Schweitzer studierte in Mainz Jura, 2006 zog er in den Mainzer Landtag ein – als Nachfolger von Kurt Beck.

Schweitzer ist ein Hüne von 2,06 Metern Größe, „ein Mann wie eine Schrankwand“, wie ein Journalist ihn gerade nannte, das Bild eines echten Pfälzer Genussmenschen. Und doch kommt Schweitzer weder wie eine Dampfwalze wie weiland CDU-Kanzler Helmut Kohl, noch mit einer hochnäsigen Arroganz wie manch anderer seiner Größe daher. Im Gegenteil: Bodenständig und volksnah, ein guter Zuhörer und zugleich ein kluger Analytiker, so würden viele in Rheinland-Pfalz wohl Alexander Schweitzer beschreiben.

Sein Politikstil ist der eines Kümmerers und Volkstribuns im besten Sinne, gelernt hat er ihn von eben jenem Kurt Beck, der 19 Jahre lang als Landesvater geliebt und gewählt wurde. Beck machte Schweitzer 2009 zum Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau, 2011 dann zum Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD – es war in dieser Zeit, dass Schweitzer den Grundstock für seinen heutigen Karrieresprung legte. Seit Kurt Beck und Roger Lewentz kennt wohl niemand mehr so gut das Herz, die Seele und die Nöte der rheinland-pfälzischen SPD, wie der Hüne aus der Pfalz: Keinen Ortsverband, in dem er nicht war, kein Jubilar, dem er nicht gratuliert hat.

Veganer, Netzwerker, Machtmensch, Chef der „Schweitzer-Garde“

Ein Provinzler ist der gebürtige Landauer aber mitnichten: Sein Vater war Binnenschiffer, die ersten sechs Jahre seines Lebens verbrachte Schweitzer mit seiner Familie auf einem Binnenschiff zwischen der Pfalz und Rotterdam. Jüngst posierte Schweitzer mit feinem Lächeln vor dem Weißen Haus in Washington oder mit Blick auf den Fernsehturm in Berlin. Der Ex-Basketballer ist heute Veganer, Hundebesitzer und Vater von zwei Söhnen und einer Tochter, lässt sich auch mal lässig auf dem Fußboden seines Büros fotografieren oder im Fan-Outfit „seines“ Fußballclubs 1., FC Kaiserslautern.

Sieben Jahre lang führte Schweitzer zudem die Landtagsfraktion der SPD, bis Malu Dreyer ihn 2021 erneut zum Minister machte. Schweitzer machte die Fraktion zu seiner zweiten Machtbasis und profilierte sich zugleich mit enormer rhetorischer Schlagkraft in den Debatten am Pult. Klare Sprache ist ein Markenzeichen Schweitzers, das macht ihn nahbar für die Menschen und beliebt in der Partei. Als Sozialdemokrat mit Rückgrat wird er gerne beschrieben, als Machtmensch und hervorragender Netzwerker, der auch bis in höchste Kreise im Willy-Brandt-Haus Kontakte pflegt. Seine Truppen werden gerne mal als „Schweitzer-Garde“ bezeichnet – das bezieht sich auf Schlagkraft und Loyalität ebenso wie auf die Größe des Chefs.

Als Minister blieb Schweitzer nach 2021 trotz zentraler Themen wie Soziales, Arbeit und Transformation eher blass, das nützt ihm jetzt aber: Der Pfälzer ist von der Flutkatastrophe im Ahrtal weitgehend unbelastet, er selbst agierte im Tal vor allem als Zuhörer – nun steht er vor einer wahren Herkules-Aufgabe: Als Ministerpräsident muss er verlorenes Vertrauen im Land wieder zurückgewinnen, die nach mehr als 30 Jahren Regierungsverantwortung ausgeblutete SPD wieder aufrichten, der lahmenden Regierungsarbeit neue Impulse geben.

Neuer Schwung, klare Sprache und Rückendeckung für die Ampel

Nicht umsonst sprach Dreyer am Mittwoch davon, dass es jetzt gut sei, wenn da „ein junger Mann mit neuem Schwung“ stehe: Schweitzer sei „der richtige Mann in diesem Amt“, denn er habe „die Fähigkeit, Menschen anzusprechen und sie zu begeistern.“ Schweitzer selbst kündigte erst einmal an, so weitermachen zu wollen, wie bisher: er stehe voll hinter der Ampel, habe alle Ministerkollegen gebeten, im Amt zu bleiben. „Ich werde auch neue Akzente setzen“, kündigte Schweitzer aber auch an, „mir ist wichtig, dass wir in dieser Zeit der Transformation für Schutz und für Chancen stehen.“

„Schutz und Chancen“ – das war dann doch ein neuer Ton, auch die Berliner Parteispitze darf sich künftig auf den einen oder anderen Klartext gefasst machen, Schweitzer deutete schon an, in Berlin könne „manches besser sein.“ Auch im Ahrtal könnte manches einen neuen, zweiten Blick bekommen, dass Schweitzer mit dem Agieren der Regierung dort nicht immer glücklich war,, ist ein offenes Geheimnis in Mainz. Der Wiederaufbau im Ahrtal werde „ein persönlicher Schwerpunkt für mich sein“, versicherte er am Mittwoch.

Wer sein Nachfolger als Arbeitsminister werde, werde noch entschieden, sagte Schweitzer – entspannt kann der Neue auch deshalb an seine Aufgabe gehen, weil eine weitere Altlast ebenfalls abgeräumt wird: Roger Lewentz soll voraussichtlich im November das Amt des Parteichefs an Bätzing-Lichtenthäler übergeben. Dreyer selbst sagte noch, sie wolle erst einmal „Nichtstun“ mit ihrem Mann und ihrer Familie und sich ausruhen: „Ich bin noch drei Wochen im Amt – danach bin ich frei.“

Info& auf Mainz&: Die ganze Geschichte rund um den Wechsel von Michael Ebling ins Amt des Innenministers könnt Ihr noch einmal hier bei Mainz& nachlesen. Mehr zum Thema „Entschuldigung fürs Ahrtal“ lest Ihr ausführlich noch einmal hier.