Mainz& exklusiv: Lässt die Stadt Mainz Millionen-Erlöse bei ihren städtischen Gesellschaften für den Haushalt ungenutzt? Mainz hat ein gigantisches Haushaltsloch, die Stadt plant deswegen neue Steuererhöhungen für Wirtschaft und Bürger: Geplant sind eine neuerliche Anhebung der Gewerbsteuer sowie der Grundsteuer B, darunter würden auch Mieter in Mainz leiden. Freie Wähler und FDP Mainz fordern nun, die Stadt müsse viel genauer die Möglichkeiten von Gewinnausschüttungen der stadtnahen Gesellschaften prüfen. Die Freien Wähler argwöhnen gar, dass Millionen-Gewinne der Zollhafen GmbH an eine private Immobiliengesellschaft flossen - und damit der Stadt verloren gingen.
Es war Anfang September, als die Freien Wähler im Finanzausschuss der Stadt Mainz eine brisante Frage stellten: Die Zollhafen Mainz GmbH habe 2024 einen Überschuss von rund 24 Millionen Euro erwirtschaftet, doch die Hälfte an der Gesellschaft hält die private Immobiliengesellschaft CA Immo mit 50,1 Prozent. Werde also die Hälfte der Gewinne an die CA Immo ausgeschüttet - und habe damit eine private Gesellschaft rund 12 Millionen Euro der Erlöse erhalten?
Die Frage ist brisant, denn die Zollhafen Mainz GmbH ist die Gesellschaft, die die Grundstücke im Wohngebiet Mainzer Zollhafen vermarktet und verkauft. Seit Beginn der Entwicklung vor rund 20 Jahren wurden 30 Baufelder auf einer Fläche von rund 110.000 Quadratmetern vermarktet, was mit den Erlösen genau geschehen ist, darauf verweigert die Muttergesellschaft Mainzer Stadtwerke, die 49,9 Prozent der Anteile hält, bis heute jede Antwort.
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