Die Streikwelle der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di rollt weiter, nach den Flughäfen am Montag sind am Dienstag wieder einmal Busse und Bahnen an der Reihe. In Mainz wird die Mainzer Verkehrsgesellschaft von Dienstagfrüh, 4.00 Uhr, bis Mittwochfrüh, 4.00 Uhr, bestreikt. Die Wiesbadener ESWE Verkehr trifft es gleich drei Tage, von Dienstag bis einschließlich Donnerstag. Ver.di will damit seine Forderungen von 8 Prozent mehr Lohn durchdrücken, die selbst Sozialwissenschaftler als überzogen bezeichnen. Streiks gibt es auch bei der Müllabfuhr und in Kitas.
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stehen erst am Anfang, bislang gab es erst zwei Verhandlungsrunden, trotzdem macht die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Druck mit Streiks, als wäre man bereits im Endkampf – Experten halten das für völlig überzogen. Auch die Forderungen der Gewerkschaft nach 8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr, halten Experten wie der Sozialwissenschaftler Stefan Sell angesichts der erheblichen Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren für viel zu hoch.
Die Gewerkschaft ficht das nicht an: Sie überzieht die Republik derzeit mit massiven Streiks in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes. Jetzt sei „Schluss mit Ausreden“ heißt es markig – die Arbeitgeber in den Kommunen bezeichnen die Forderungen der Gewerkschaft als schlicht unfinanzierbar. Bereits am 21. Februar hatte Ver.di Busse und Bahnen in Mainz bestreikt. Am Montag legte die Gewerkschaft die Flughäfen in ganz Deutschland lahm, am Sonntag hatte sie überraschend bereits für Stillstand am Flughafen Hamburg gesorgt – ausgerechnet zum Beginn der dortigen Winterferien.
ÖPNV in Mainz am Dienstag, ESWE Verkehr in Wiesbaden drei Tage
Dazu kündigte Ver.di nun sehr kurzfristig auch einen umfangreichen Streik im Öffentlichen Nahverkehr in Mainz und Wiesbaden an: So werden in Mainz sind von Dienstag, den 11. März, 4.00 Uhr, bis Mittwoch, den 12. März, 4.00 Uhr, alle Linien der Mainzer Verkehrsgesellschaft und der KRN bestreikt, es müsse „mit stärkeren Ausfällen“ gerechnet werden, teilte die Mainzer Mobilität mit.
In Mainz will man nun erneut, wie schon im Februar, einen Notbetrieb im 30-Minuten-Takt anbieten, und zwar ohne festen Fahrplan auf einzelnen Linien. Das gilt für die Zeit von etwa 6.00 Uhr bis etwa 20.30 Uhr. Davor und danach finden keine Fahrten statt, betont man bei dem Verkehrsunternehmen. Mit Ausfällen muss aber auch am Mittwoch und am Donnerstag gerechnet werden, und auf den Buslinien 6, 9, 33, 74 und N7.
Der Grund: Die Wiesbadener ESWE Verkehr wird gleich drei Tage lang bestreikt. Am Dienstag würden damit lediglich die von Partnerunternehmen der ESWE Verkehr betriebenen Linien 5, 28, 39 und 46 bedient, auch hier könne es aber zu Einschränkungen kommen, hieß es bei ESWE Verkehr. Auch am Mittwoch und Donnerstag würden diese Linien voraussichtlich bedient, dann fährt auch wieder die Linie 9 der Mainzer Mobilität. Die anderen Gemeinschaftslinien mit der Mainzer Mobilität verkehren aber nur eingeschränkt und meist nur bis Wiesbaden Ost.
Streik auch bei Müllabfuhr und Kitas – Streiks verhältnismäßig?
Bestreikt werden am Dienstag im Übrigen auch Kitas in Wiesbaden, mehrere Kitas bleiben geschlossen. Ob auch Kitas in Mainz von dem allgemeinen Warnstreik betroffen sind, teilte die Stadt Mainz nicht mit. In Wiesbaden werden am Dienstag zudem keine Papiertonnen geleert. auch bei der Leerung von Bio- und Restabfalltonnen sowie bei der Abholung von Sperrmüll könne es zu Beeinträchtigungen kommen, teilte die Stadt Wiesbaden mit. Da Mitarbeiter erst morgen zu Dienstbeginn mitteilen müssen, ob sie dem Streikaufruf folgen, stehe das genaue Ausmaß noch nicht fest.
Auch die kommenden Tage wird es weitere Streikaktionen geben, am 13. März hat Ver.di im Norden von Rheinland-.Pfalz zu Großstreiks aufgerufen. In Mainz findet am Dienstag, den 11. März, ab 8.00 Uhr die zentrale Streikkundgebung im Alten Postlager am Mainzer Hauptbahnhof statt. Am Dienstag wird zudem die Müllabfuhr in Mainz bestreikt, es erfolgt keine Nachleerung.
An den umfangreichen Streiks von Ver.di so früh im Verhandlungsablauf gibt es bereits Kritik: „Das geht zu weit“, kommentierte etwa die Süddeutsche, vor allem der Umfang und das Ausmaß der derzeitigen Streikwelle dürfte als unverhältnismäßig gelten: „Arbeitskämpfe dürfen nur eingeleitet und durchgeführt werden, wenn sie zur Erreichung rechtmäßiger Kampfziele, die ja für eine fortdauernde Beschäftigung nach Ende des Arbeitskampfes angestrebt werden, geeignet, sachlich erforderlich und angemessen sind“, heißt es bei Rechtsexperten.
„Warnstreiks“ gelten eigentlich als kurze Auszeit in einem Betrieb, ein tagelanger Streik ist dabei nicht vorgesehen. Das Bundesarbeitsgericht hat festgelegt, dass auch bei Warnstreiks das sogenannte Ultima-Ratio-Prinzip gilt“, heißt es dazu bei Wikipedia. Dieses besag, „dass Arbeitskampfmaßnahmen erst nach Scheitern der Tarifverhandlungen ergriffen werden dürfen.“ Das ist derzeit mitnichten der Fall, beide Tarifparteien haben erst zwei Verhandlungsrunden hinter sich. Von einem „Scheitern der Verhandlungen“ kann derzeit also keine Rede sein – dies ist aber eigentlich die Voraussetzung für Streiks. Und das gelte auch, so Juristen, für Warnstreiks.
Info& auf Mainz&: Alle aktuellen Infos zum Streik findet Ihr wie immer jeweils bei der Mainzer Mobilität im Internet und auf den Seiten von ESWE Verkehr.
