Rheinland-Pfalz hat zum 1. Oktober turnusgemäß den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen, ein Jahr lang organisiert nun die Mainzer Staatskanzlei die Zusammenarbeit der Regierungschefs der Bundesländer. Zum Auftakt treffen sich nun an diesem Donnerstag die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer zu einer Konferenz in Mainz. Für die Mainzer heißt das: Promi-Spotting, aber auch eine ganze Reihe Einschränkungen. Rund um die Rheingoldhalle gelten Halteverbote, das Parkhaus „Rathaus“ ist gesperrt, und auch beim Busverkehr kann es zu Einschränkungen kommen.
Wer am Donnerstagvormittag in der Mainzer Innenstadt unterwegs ist, und am Staatstheater vorbei kommt, kann womöglich eine ganze Menge prominente Politiker sehen: In Mainz treffen sich am Donnerstag und am Freitag die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer zur MPK, der Ministerpräsidentenkonferenz. Rheinland-Pfalz hat am 1. Oktober turnusgemäß den Vorsitz der MPK vom Land Sachsen übernommen, der Vorsitz biete Rheinland-Pfalz „die Chance, entscheidende Impulse für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes zu geben“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) im Vorfeld.
Für den Mainzer Regierungschef ist das Timing hervorragend: Just zur Landtagswahl am 22. März 2026 bekommt Schweitzer im Vorfeld mit dem MPK-Vorsitz eine große Bühne und viel Medienpräsenz im laufenden Jahr. „Ich freue mich auf diese ehrenvolle Aufgabe, die angesichts der drängenden Fragen unserer Zeit mit großer Verantwortung verbunden ist“, betonte Schweitzer zum 1. Oktober – sie ist für den Mann, der im kommenden Jahr zum ersten Mal als Ministerpräsident wiedergewählt werden wird, aber eben auch mit großen Chancen zur Steigerung seines Bekanntheitsgrades verbunden.
MPK: Schweitzer will Finanzkraft der Kommunen via Bund stärken
Inhaltlich will Schweitzer im Laufe des Vorsitzjahres vor allem auf Staatsmodernisierung und die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen setzen. „Die Spirale der steigenden Kosten muss gestoppt werden, sonst verlieren die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit“, kritisierte Schweitzer jüngst. Die Länder alleine könnten hierbei „trotz aller Anstrengungen nur begrenzt helfen, das Konnexitätsprinzip ‚wer bestellt bezahlt‘ muss hierfür auch im Bund gelten“, betonte er. Es könne nicht länger gelten, was im Bund geplant und beschlossen werde, müsse am Ende von Ländern und Kommunen umgesetzt werden.
Das Thema betrifft Rheinland-Pfalz ganz besonders, finden sich doch seit Jahren in diesem Bundesland die meisten der hoch verschuldeten Kommunen in ganz Deutschland. Den Schuldigen sehen die Kommunen aber vor allem an einer Stelle: Es sei das Land, das die Kommunen nicht ausreichend mit Geld ausstatte, klagen sie – 26 Kommunen hatten deshalb Ende 2024 sogar eine Klage gegen das Land eingereicht, wie eine Recherche des SWR ergab – das ist Rekord.
Schweitzer hatte zwar 2023 den Kommunalen Finanzausgleich nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs neu aufgestellt, viel genützt hat das aber nicht: Die Kosten gerade für Sozialausgaben explodierten weiter. Jüngst hatte Schweitzer deshalb ein 600 Millionen-Sofortprogramm für kommunale Finanzen angekündigt, die Kommunen kritisieren jedoch, diese Einmalspritze falle erstens viel zu niedrig aus, und löse zudem keine Probleme: Nötig sei eine dauerhafte bessere Finanzausstattung der Kommunen, die die Kosten decke, die Bund und Land den Kommunen aufbürdeten.
Zollstreit mit den USA und zivile Verteidigung Themen in Mainz
Schweitzer hingegen will nun vor allem den Bund in die Pflicht nehmen: „Wenn der Bund neue Aufgaben gesetzlich verankert, die von den Kommunen ausgeführt werden müssen, oder wenn der Bund höhere Standards insbesondere im Bereich sozialer Leistungen setzt, muss er sich auch für eine entsprechende auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen einsetzen“, betonte der Ministerpräsident. Vom 22. bis 24. Oktober findet nun in Mainz die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten statt, Ort des Geschehens ist vor allem die Rheingoldhalle.
Inhaltlich soll sich die Jahres-MPK im Schwerpunkt mit Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Industrie beschäftigen, so die Ankündigung aus der Staatskanzlei. Dazu gehöre ein Beschlussvorschlag aus Rheinland-Pfalz „Außenhandelsbeziehungen mit Zukunft“, der sich mit dem Zollstreit mit den USA beschäftigt und vor diesem Hintergrund bilaterale Handelsabkommen vorschlägt. So sollen „die guten Beziehungen zu unseren internationalen Wertepartnern wie Japan oder Kanada intensiviert, sowie die Beziehung der EU mit den USA immer wieder erneuert und vertieft“ werden.
Weitere Themen werden denn auch Zusammenarbeit und Ausbau der zivilen Verteidigung sein – und das Thema Autoindustrie und Verteidigungsindustrie. Rheinland-Pfalz will dafür einen Beschlussvorschlag zum Thema „Weiterentwicklung und umfassende Stärkung der Strukturen der Zivilen Verteidigung“ vorlegen. Die zunehmende Bedrohungslage müsse nach der „Zeitenwende“ im Militär auch zu einer „Zeitenwende“ in der zivilen Verteidigung führen, heißt es dabei, hier sei eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern notwendig, forderte Ministerpräsident. Zum Thema Autoindustrie äußerte sich die Staatskanzlei nicht weiter.
Einschränkungen rund um Rheingoldhalle, Parkhaus Rathaus gesperrt
Für die Mainzer Polizei bedeutet die Konferenz Ausnahmezustand, die Sicherheitsmaßnahmen für das Treffen sind hoch – für die Mainzer heißt das, sie müssen sich auf Einschränkungen gefasst machen. Bereits ab dem morgigen Mittwoch muss deshalb rund um den Tagungsort Rheingoldhalle mit Halteverboten und Verkehrsbehinderungen gerechnet werden, das Parkhaus „Rathaus“ an der Rheingoldhalle wird vom 22. bis 24.10.2025 komplett gesperrt, ebenso die Zufahrt zur Rheingoldhalle.
Im Bereich der Rheingoldhalle sowie den Teilen der Rheinuferstraßen gelten vom 23.10. bis 24.10.2025 absolute Halteverbote, auch für Fußgänger und Radfahrer kann es zu temporären Zugangs- sowie Durchfahrtsbeschränkungen im Innenstadtbereich kommen, teilte die Mainzer Polizei am Dienstag mit. „Kurzfristige und lediglich temporäre Sperrungen“ werde es insbesondere am Donnerstag, den 23.10.2025 im Innenstadtbereich geben, vor allem in der Altstadt.
Denn nach Begrüßungsempfang und Foto im Staatstheater wollen die Ministerpräsidenten einen Rundgang durch die Mainzer Altstadt machen – sofern denn das Wetter mitspielt: Für Donnerstag wird ausgerechnet ein Sturmtief über Deutschland erwartet. Wenn die Ministerpräsidenten durch Mainz fahren, kann es auch zu kurzfristigen Straßensperrungen kommen, auch der Busverkehr wird für die Polit-Promis bei Bedarf gestoppt und umgeleitet – bitte beachtet die aktuellen Aushänge und Anzeigen. Betroffen sind insbesondere Linien im Bereich Höfchen/Ludwigstraße sowie Schillerstraße und Gautor, insbesondere am 23. Oktober 2025 in der Zeit zwischen 10.00 Uhr und 14.30 Uhr.
Info& auf Mainz&: Mehr zur MPK in Mainz findet Ihr auch hier im Internet bei der Mainzer Staatskanzlei.
