Nach dem überraschenden ersten Wahlgang am Sonntag bei der OB-Wahl in Mainz, ist Wundenlecken angesagt: Mehr als 31.800 Mainzer gaben am Sonntag nicht regulären Parteien ihre Stimme – sondern dem parteilosen Kandidaten Nino Haase. Der sprach noch am Wahlabend von einer breit aufgestellten „Bürgerbewegung“. Tatsächlich könnte diese Oberbürgermeister-Wahl ein Erdbeben auch für die politische Landschaft von Rheinland-Pfalz bedeuten, denn die SPD Verliert nach mehr als 74 Jahren den OB-Sessel in der Landeshauptstadt. Inn der Polit-Landschaft ist von einer „Ohrfeige“ für die Ampel die Rede, und von einem Denkzettel für die verpfuschte Politik der vergangenen Jahre. Was die Wahl bedeutet, und wie es jetzt weiter geht: Eine Mainz&-Nachwahl-Analyse.
Es war ein Ergebnis, das in dieser Deutlichkeit wohl kaum einer so erwartet hatte: Mit 40,2 Prozent stimmten die Mainzer am vergangenen Sonntag bei der Wahl zum neuen Oberbürgermeister in Mainz für den parteilosen Kandidaten Nino Haase. Das war ein wahrer Erdrutsch und eine wahre Machtverschiebung, denn der parteilose Kandidat lag damit mit fast 20 Prozentpunkten Abstand vor allen anderen etablierten Parteien – eine Sensation.
Denn auf Platz zwei kam der Grünen-Kandidat Christian Viering, doch selbst er holte nur 21,5 Prozent der Stimmen und lag damit weit hinter Haase. Noch schlimmer traf es CDU und SPD: Platz drei belegte die CDU-Kandidatin Manuela Matz mit gerade einmal 13,5 Prozent der Stimmen, die SPD-Kandidatin Mareike von Jungenfeld lag mit gerade einmal 13,3 Prozent der Stimmen noch dahinter. Und währen die Linke einen Achtungserfolg mit 7,1 Prozent der Stimmen einfuhr, lag der FDP-Kandidat mit 3,8 Prozent weit abgeschlagen hinten.
Abkehr von etablierten Parteien – Run zum parteilosen Kandidaten
161.672 Menschen in Mainz waren am Sonntag wahlberechtigt, ihre Stimme gaben am Ende aber nur 79.569 Menschen ab – das entsprach einer Wahlbeteiligung von 49,2 Prozent. In absoluten Zahlen ist das wenig, für eine Oberbürgermeisterwahl, die nicht zeitgleich mit einer anderen Wahl stattfindet, ist das indes ein guter Wert: Vor gut drei Jahren, bei der OB-Wahl im Oktober 2019 waren noch 45,8 Prozent der Mainzer zur Wahl gegangen.
Die Wahl bewegte die Mainzer sehr, das merkte man schon auf den Wahl-Podien vor dem Urnengang, die allesamt überrannt wurden. Kein Wunder: Nach dem plötzlichen Abgang von Amtsinhaber Michael Ebling (SPD) in Richtung Innenministerium, stellte sich die Frage, wer die kommenden acht Jahre die Geschicke der Stadt lenken würde, völlig neu. Am Sonntag zeigte sich indes überdeutlich: Die Mainzer haben das Vertrauen in die etablierten Parteien zu einem großen Teil verloren, zumindest wenn es um die Mainzer Parteien geht.
Denn von den 79.569 abgegebenen Stimmen votierten 31.860 für Haase – und das, obwohl der von keiner der großen Parteien unterstützt worden war. Lediglich Freie Wähler und ÖDP hatten offiziell Unterstützung für Haase verkündet, das zahlte sich zumindest in einem Stadtteil ganz deutlich aus: In Marienborn, wo die ÖDP Dank Ortsvorsteher Claudius Moseler traditionell eine starke Bastion hält, erreichte Haase sogar mit 50,6 Prozent die absolute Mehrheit der Stimmen.
Haase holt Bezirke mit großem Vorsprung, Enttäuschung bei CDU
Aber auch sonst hatten die Mainzer quer durch die Stadt mit großer Mehrheit für den parteilosen Kandidaten votiert: In Laubenheim kam Haase auf 48,2 Prozent, in Ebersheim auf 46,2 Prozent – Stadtteile, die sonst eher der CDU zuneigen. Die hatte in diesem Wahlkampf auf eine eigene Kandidatin gesetzt: Manuela Matz, amtierende Wirtschaftsdezernentin. Das aber zahlte sich für die CDU nicht aus: Mit nur 13,5 Prozent gaben gerade einmal 10.666 Mainzer ihre Stimmen bei der CDU-Frau ab.
Die zeigte sich danach tief enttäuscht: „Ich hatte natürlich schon gehofft, in die Stichwahl zu bekommen, 20 Prozent wäre das Ziel gewesen“, sagte Matz im Interview mit Mainz& nach der Wahl. Sie und ihr Team hätten „einen super Wahlkampf gemacht“, auch einen modernen Wahlkampf, betonte Matz. Doch es habe eine zu starke Wählerwanderung in Richtung Haase gegeben. „Viele haben ein Stück weit das Thema ‚Partei‘ abgelehnt, es hat der Parteilose gezogen“, analysierte Matz.
Sie selbst sei mit ihren Themen „nicht durchgedrungen“, sagte Matz weiter. Dazu sei ihr offenbar auch negativ zugeschrieben worden, „dass ich zum System gehöre, weil ich im Stadtvorstand sitze“, räumte die Dezernentin ein. Tatsächlich hatte Matz im Wahlkampf nie wirklich klare kante gegen die politischen Mitbewerber von SPD und Grünen gezeigt. Anstatt auch mal Angriffe zu fahren und Unterschiede deutlich zu machen, blieb Matz vielfach im Vagen – und konnte so ihren Vorteil der Erfahrung aus dem Stadtvorstand nie richtig ausspielen.
CDU: zu wenig Oppositionswahlkampf, Klatsche für Ampel
Dazu hatte ihr der Umgang mit Jugendlichen auf den Wiesen im Winterhafen während der Corona-Pandemie ein regelrechtes Negativ-Image beschert, dagegen kam Matz nie recht an. „Wir haben anscheinend nicht ausreichenden einen Oppositionswahlkampf geführt“, sagte denn auch CDU-Fraktionschef Ludwig Holle am Dienstag selbstkritisch im Gespräch mit Mainz&: „Die Leute, die Veränderung wollen, haben Haase gewählt – das ist ein Faktor, der weh tut. Es ist bei den Leuten nicht angekommen, dass und wo wir anders sind.“
Er nehme allerdings mit, dass es in Mainz eine hohe Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel aus Grünen, SPD und FDP gebe, betonte Holle zudem: „Ich bin mit der Politik der Ampel nicht zufrieden, und ich nehme das deutliche Signal mit: die Bürger auch nicht.“ Tatsächlich kamen die Parteien der in Mainz seit 2009 regierenden Ampel-Koalition zusammengerechnet auf nicht einmal mehr 40 Prozent der Stimmen: Mit den 21,5 Prozent der Grünen, den 13,3 Prozent der SPD und den 3,8 Prozent der FDP stimmten gerade noch 38,6 Prozent der Mainzer Wähler für die Ampel-Parteien – das waren genau 30.598 Wähler.
Für die SPD-Kandidatin entschieden sich dabei noch gerade 10.541 Mainzer, ein absolutes Debakel: Amtsvorgänger Ebling hatte vor drei Jahren im ersten Wahlgang noch 30.278 Mainzer von sich überzeugt, das waren damals 41 Prozent. Besonders dramatisch für die SPD: Selbst in sonst sicheren Bastionen in den Stadtteilen rannten die Wähler in Scharen zu Nino Haase über. Auf dem Lerchenberg etwa stimmten nur noch 15,2 Prozent für die SPD-Kandidatin, in Weisenau 14 Prozent – und selbst in Eblings Heimatstadtteil Mombach waren es nur noch 17,7 Prozent.
Haase „wie El Nino durch die Landschaft gefegt“
In Mombach gingen gar nur 38,2 Prozent der Wähler zur Wahl, offenbar waren hier viele SPD-Wähler schlicht zuhause geblieben. Wer wählen ging, wählte auch hier mit großem Abstand Haase: Der parteilose Kandidat kam in Mombach auf 41 Prozent. Haase sei „wie El Nino durch die kommunalpolitische Landschaft gefegt“, staunte denn auch ein Beobachter der politischen Szene.
Die Schuld der SPD-Kandidatin von Jungenfeld sei das indes nur bedingt gewesen, hieß es bereits am Wahlabend: Die 41-Jährige habe sich engagiert in den Wahlkampf geworfen, bei den Inhalten sei sie allerdings bis zum Schluss deutlich zu blass und in ihrer Sprache zu formelhaft geblieben, analysierten selbst Sozialdemokraten. Auch half es nicht unbedingt, dass sich die Kandidatin früh im Wahlkampf schon höchst selbstbewusst als nächste Oberbürgermeisterin stilisierte.
Für von Jungenfeld sei der Wahlkampf einfach zu früh gekommen, so wie für das gesamte Team der Mainzer SPD: Der neue Vorstand sowie die neue Fraktionsspitze im Mainzer Stadtrat waren noch nicht einmal ein Jahr im Amt und präsentierten sich auch im Wahlkampf als unerfahren und bisweilen unprofessionell.
Das aber wird nun Amtsvorgänger Ebling angekreidet: Der langjährige starke Mann der Mainzer SPD habe es versäumt, seinen Kreisverband rechtzeitig aufzustellen und guten Nachwuchs rechtzeitig heranzuführen, wird in Kreisen der Sozialdemokraten inzwischen offen kritisiert. Die Wut ist groß: Ebling habe die Landeshauptstadt eiskalt für seine Karriereambitionen geopfert – und das gelte auch für Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ebling sei „ihre erste Wahl“ als neuer Innenminister gewesen, sagte die Ministerpräsidentin am Tag der Ernennung des Mainzers, „ich habe nicht lange überlegt.“
SPD-Ergebnis „Ohrfeige für Dreyer und Ebling“
Tatsächlich blieben sowohl Ebling als auch Dreyer Nachfragen zum Thema Mainz und Nachfolge im OB-Sessel am Tag von Eblings Ernennung schuldig oder wischten Fragen dazu weg – offenbar hatte man keinen Gedanken daran verschwendet. Am Sonntag fiel die SPD nun in ein wahres Tal der Tränen: Bis heute sah sich die Parteispitze nicht in der Lage, den Wahlausgang auch nur zu kommentieren – in der Parteispitze herrscht Funkstille.
Die SPD habe nach mehr als 70 Jahren regieren in Mainz „hochkannt verloren“, sagte Holle, das sei auch die Schuld der Landesebene: „Ich sehe, dass Herr Ebling und Frau Dreyer eine Ohrfeige bekommen haben“, betonte Holle: „Beide müssen gewusst haben, dass die SPD zum jetzigen Zeitpunkt nicht unbedingt einen Kandidaten hatte, die eine Wiederwahl garantiert“, betonte er: „Eine Partei in einen Wahlkampf zu schicken, die nicht vorbereitet ist, ist immer gefährlich – die „Thronfolge“ war nicht geregelt.“
Die Folgen könnten gravierend sein: Der Verlust der Landeshauptstadt ist für die siegesgewohnte Sozialdemokratie in Rheinland-Pfalz ein herber Schlag – die Schockwellen dürften bis zur Kommunalwahl 2024 Wellen schlagen. Für die FDP ist die OB-Wahl ohnehin eine herbe Niederlage. Nicht einmal in ihre Hochburg Mainz konnte sie nicht mehr als 3,8 Prozent der Wähler von ihrem Kandidaten überzeugen – damit gaben nur 2.993 Mainzer ihre Stimme bei den Liberalen ab.
Risse in der Ampel-Koalition, FDP macht eigenes Ding
Dass die FDP ohnehin einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte, anstatt einen der Koalitionspartner SPD oder Grüne zu unterstützen, war sowieso schon ein Zeichen: Niemand der anderen Parteien habe im Vorfeld Gespräche mit der FDP gesucht, klagte man bei den Liberalen – eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus. FDP-Kandidat Marc Engelmann äußerte sich enttäuscht: „Unter 5 Prozent, das ist schade“, sagte er gegenüber Mainz&: „Aber aufgrund des gelungenen Wahlkampfes wird es sicher nützlich sein für die kommende Kommunalwahl, und da wird man mich sicher wieder sehen“, kündigte er an.
Eine Wahlempfehlung für die Stichwahl wollte Engelmann indes nicht geben: Er schätze sowohl den Grünen Christian Viering wie auch Nino Haase „persönlich sehr“, sagte Engelmann: „Die Menschen, die mich gewählt haben, sind sicherlich intelligent genug, ihre Wahlentscheidung selbst zu treffen.“ Auch das aber heißt nichts Gutes für die Zukunft der Ampel: Ein geschlossenes Auftreten an der Wahlurne ist das nicht.
Denn auch die Grünen gehen mit einem deutlichen Dämpfer aus dem ersten Wahlgang: Mit 21,5 Prozent blieb auch Viering unter den bisherigen Möglichkeiten seiner Partei. Die Grünen hatten bei der Kommunalwahl 2019 noch 27,6 Prozent der Stimmen geholt, und waren damit stärkste Kraft im Mainzer Stadtrat geworden. Bei der Landtagswahl im März 2021 holten die Grünen in Mainz gar mit 29,6 Prozent der Erststimmen in Mainz sensationell das Direktmandat für den Landtag – 11.952 Wähler stimmten da für die Grünen.
Grüne bleiben unter Möglichkeiten: Ende des Potenzials?
Jetzt gaben immerhin 17.064 Mainzer ihre Stimme für Viering ab, doch das bedeutet am Ende eben nur 21,5 Prozent – damit lag Viering sogar noch hinter der Grünen-OB-Kandidatin von 2019: Tabea Rößner kam damals mit 22,5 Prozent und verfehlte damit sogar die Stichwahl – in die zogen Ebling und Nino Haase ein. Viering betonte schon am Wahlabend, er habe „das Wahlpotenzial der Grünen in Mainz ausgeschöpft“ – das aber bedeutet für die Stichwahl: Mehr „grüne“ Stimmen sind nicht zu erwarten.
Die Grünen müssen also auf Stimmen aus anderen politischen Lagern hoffen, die SPD kündigte am Mittwoch bereits an, man werde Viering unterstützen. Doch auch das wird nicht reichen: Im ersten Wahlgang kamen Viering und von Jungenfeld gemeinsam nur auf 34,8 Prozent. Bekommt Haase hingegen die Unterstützung der CDU, was wahrscheinlich ist, kämen die beiden Lager gemeinsam schon auf 53,7 Prozent. Wahrscheinlich ist indes, dass Haase nun auch Stimmen aus der FDP und womöglich vom Linken-Kandidaten Martin Malcherek bekommt: Die beiden Kandidaten verstanden sich im Wahlkampf ausgesprochen gut.
Und so war bereits auf den Podien zur OB-Wahl ein ungewöhnliches Schauspiel zu beobachten: Es bildete sich eine breite Koalition von CDU über Linken und FDP bis hin zum parteilosen Nino Haase, die offen und engagiert über die Zukunft der Stadt stritten und Ideen sowie Konzepte entwickelten. Die Kandidaten von SPD und Grünen hingegen wirkten oft wie Fremdkörper am Rande, die mit diesen Debatten nicht recht etwas zu tun hatten.
Absage der Bürgergesellschaft an Ampel-Politik
Und so dürfte das Wahlergebnis vom Sonntag denn auch eine klare Ansage der Mainzer Stadtgesellschaft in Richtung Ampel-Parteien sein: Die Unzufriedenheit mit der bisherigen Stadtpolitik ist enorm – und gerade den Grünen wird vorgeworfen, ihre Versprechen von mehr Klimaschutz, mehr Grün in der Stadt und einer Verkehrswende mit guten Radwegen und gut ausgebautem ÖPNV schlicht nicht eingelöst zu haben. Mit jedem zubetonierten Platz ohne echtes Grün – vom Zollhafen über den Münsterplatz bis hin zum neuen Rheinufer – wuchsen Kritik und Ärger.
Und zuletzt präsentierten die Grünen als Nachfolgerin von Umweltdezernentin Katrin Eder auch noch eine externe Dezernentin, die bis heute den Eindruck vermittelt, Mainz nicht zu kennen und sich für die Stadt auch gar nicht zu interessieren – das zeigte sich immer wieder bei Verkehrsthemen wie etwa dem Pariser Tor, zuletzt aber wieder, als Janina Steinkrüger bei der Vorstellung der Neugestaltung des Mainzer Rheinufers zur Verblüffung der Mainzer behauptete: Es gebe „genügend Gastronomie“ am Rheinufer, man wolle „das Rheinufer nicht überfrachten.“
Haase hingegen hatte in seinem Wahlkampf wie schon drei Jahre zuvor stark auf das Thema Beteiligung der Bürger und Einbeziehung breiter gruppen der Stadtgesellschaft gesetzt – für die Mainzer war das offenbar glaubwürdig: „Wir haben von Woche zu Woche mehr gemerkt, dass wir immer mehr in Kommunikation mit den Wählern kommen“, sagte Haase am Wahlabend gegenüber Mainz&: „Wir haben mit vielen Akteuren aus der Stadt zusammengearbeitet und gezeigt, was überparteilich möglich ist.“
Breites Unterstützer-Bündnis für Haase, Knackpunkt Kommunikation
Tatsächlich konnte der parteilose Kandidat auf ein breites Bündnis von Unterstützern aufbauen, das von traditionellen SPD-Wählern bis hin zu Wirtschaftsvertretern reichte. Auch bei Schülern kam Haase besonders gut an – und für ihn stimmten offenbar auch weite Teile der Union, denen es nicht einleuchtete, dass man drei Jahre zuvor noch eben diesen Kandidaten selbst gekürt hatte, nun aber ihn nicht wählen solle. Die CDU konnte ihren Schwenk weg von Haase nie wirklich glaubwürdig kommunizieren. „offenbar“, seufzte ein CDU-Mann am Wahlabend, „bekommen wir jetzt genau den OB, den wir vor drei Jahren schon wollten.“
„Wir sind überglücklich“, reagierte auch ÖDP-Chef Claudius Moseler einige Tage nach der Wahl gegenüber Mainz&: „Eine positive Veränderung der politischen Kultur in Mainz ist greifbar.“ Es sei die Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel und ihrem Umgang mit den Bürgern, die den Ausschlag gegeben hätten, sagte Moseler: „Weil so viel klemmt in der Stadt, und einfach nicht umgesetzt worden ist.“ Und auch die Beschneidung der Ortsbeiräte habe sehr viele Mainzer geärgert.
Er sei überzeugt, dass es das sei, was die Menschen wollten, sagte Haase denn auch noch am Wahlabend: „Authentische, transparente Politik mit einer offenen, klaren Kommunikation.“ Und wer Verantwortung übernehmen wolle, „sollte auch Antworten geben“, sagte er noch, „und das haben wir, glaube ich, in den letzten Monaten gemacht.“ Nun hat Mainz am 5. März erneut die Wahl: Dann entscheidet sich in der Stichwahl zwischen Haase und Viering endgültig, wer Oberbürgermeister von Mainz wird.
Info& auf Mainz&: Mehr zum Wahlausgang des ersten Wahlgangs zur OB-Wahl in Mainz lest Ihr hier bei Mainz&. Alle Infos rund um die OB-Wahl findet Ihr in unserem großen Mainz&-Wahldossier, genau hier. Eine Analyse, welche Macht ein Oberbürgermeister hat, und welche Möglichkeiten ein parteiloser OB könnt Ihr hier bei Mainz& lesen.
