In Berlin stehen nach der Bundestagswahl die Zeichen auf eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP, das beflügelt in Mainz alte Debatten zu alten Streitthemen: Die SPD in Mainz fordert nun, auf den sechsspurigen Ausbau der A643 von der Schiersteiner Brücke durch den Mainzer Sand zu verzichten. Die Grünen stimmten umgehend zu und forderten eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans: „Der ohnehin fehlgeleitete Vollausbau ist mittlerweile im Angesicht der Klimakrise und der notwendigen Verkehrswende grundfalsch“, betonten die Grünen. Die CDU kritisierte daraufhin, SPD und Grüne blendeten die Realität aus: Wer keinen Durchgangsverkehr in der Stadt wolle, müsse funktionierende Umgehungsstraßen anbieten.
Der Streit ist alt und reicht mehr als zehn Jahre weit zurück: Der Bund will die Autobahn in der Verlängerung der Schiersteiner Brücke auf sechs Spuren plus jeweils einer Standspur auf beiden Seiten ausbauen, um die Autobahn an die neue sechsspurige Brücke anzubinden und sie für die erheblich gestiegenen Verkehrszahlen der vergangenen Jahre zu ertüchtigen. Die Autobahn durchschneidet jedoch das europaweit einmalige Naturschutzgebiet „Mainzer Sand“, ein Bündnis von Umweltschützern wehrt sich deshalb seit Jahren gegen einen weiteren Ausbau und befürchtet erhebliche Schäden für die hier heimischen seltenen Pflanzen und Tierarten.
Bei Bund und Land Rheinland-Pfalz verweist man hingegen darauf, dass die verbreiterte Autobahn lediglich von jetzt 25 Metern Breite auf künftig 32 Meter Breite anwachsen soll – sieben Meter mehr als heute. Derzeit gibt es hier vier Fahrstreifen zu je 3,50 Meter Breite, zuzüglich zweier Standstreifen von je zwei Metern, geplant sind künftig sechs Fahrspuren plus Standstreifen, Steilböschung und Lärmschutzwände sowie eine große Grünbrücke – die genauen Pläne zum Bauvorhaben lest Ihr hier.
Nötig sei der Ausbau, weil die Verkehrszahlen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich angestiegen seien, heißt es beim Bund sowie beim Land Rheinland-Pfalz: Rund 66.000 Fahrzeuge passieren schon heute pro Tag die Schiersteiner Brücke und die angrenzende A643, im Jahr 2030 sollen das Prognosen zufolge schon 83.000 bis 84.000 sein. Genau deshalb wird derzeit die Schiersteiner Brücke mit insgesamt sechs Fahrspuren plus Standstreifen neu gebaut. Vier Fahrspuren könnten so viel Verkehr in Zukunft nicht ausreichend abwickeln, betont man beim Land, zu einem Ausbau gebe es keine Alternative.
Tatsächlich hatten sich aber 2012 Stadt Mainz, Land Rheinland-Pfalz und Umweltverbände auf einen Kompromiss geeinigt: Bei der „4+2-Lösung“ sollte die Autobahn nur einen Ausbau mit zwei Fahrspuren plus je einer Standspur pro Richtung bekommen, die in Stoßzeiten als dritte Fahrspur genutzt werden könnte. Das Fahrzeugaufkommen sei vor allem außerhalb der Stoßzeiten gar nicht so hoch, die zwei Spuren reichten in der Regel völlig aus, argumentieren die Umweltschützer – auch wenn die Verkehrsplaner vehement widersprechen.
Der Streit schien eigentlich Geschichte, denn 2015 verfügte das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium per Anweisung den sechsspurigen Ausbau. Nach jahrelangen Verzögerungen startete schließlich im September 2018 das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau, mit dem fertigen Beschluss sei frühestens 2021 zu rechnen – bislang ist davon nichts in Sicht. Nun wittern die Ausbaugegner offenbar im Zuge der Regierungsneubildung in Berlin eine neue Chance: Auf ihrem Parteitag am 1. Oktober forderte die Mainzer SPD, auf den Ausbau der A643 zu verzichten.
„Die Mainzer SPD bittet die Bundesregierung, die jetzt gebildet wird, den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A643 zwischen dem Dreieck Mainz und der Anschlussstelle Mainz-Mombach zu überdenken“, teilte der kommissarische SPD-Vorsitzende Eckart Lensch danach mit. Die Weisung des Bundes für den Ausbau solle zurückgenommen werden, die frühere Überlegung, wonach die Standstreifen für eine temporäre Freigabe ertüchtigt werden sollen, solle dagegen wieder aufgegriffen werden.
An den Argumenten gegen einen Ausbau habe sich „nichts geändert“, argumentiert die SPD weiter: Die Autobahn führe durch ein Naturschutzgebiet von europäischem Rang, das Rhein-Main-Gebiet sei ohnehin schon starken Umweltbelastungen ausgesetzt – und nun habe die Corona-Pandemie Veränderungen im Arbeitsverhalten mit sich gebracht, die zum Teil von Dauer sein könnten. Es sei damit zu rechnen, dass auch nach dem Ende der Pandemie viele Arbeitnehmer zumindest teilweise aus dem Homeoffice arbeiten würden, argumentiert die SPD, das lasse „eine Reduzierung der Nachfrage nach Mobilität und damit auch einen nachlassenden Druck auf die Straßen erwarten.“
Mit Blick auf die Bewältigung der Klimakrise müsse es ohnehin Ziel sein, die bestehende Infrastruktur zu erhalten, nicht jedoch sie auszubauen, betonen die Sozialdemokraten weiter: „Das Motto sollte grundsätzlich lauten: Erhalt vor Ausbau.“ Ziel müsse es vielmehr sein, andere Verkehrsträger wie den Schienenverkehr für Personen und Güter, den Öffentlichen Personennahverkehr oder den Radverkehr zu ertüchtigen – die Nachfrage nach Mobilität könne „nicht mehr vom Individualverkehr alter Prägung aufgefangen werden.“
Schützenhilfe bekamen die Sozialdemokraten postwendend von den Grünen: „Der ohnehin fehlgeleitete Vollausbau ist mittlerweile im Angesicht der Klimakrise und der notwendigen Verkehrswende grundfalsch“, sagte Grünen-Umweltexperte Marcel Kühle: Mit einem Ausbau der A643 werde „unwiederbringlich ein einzigartiges Ökosystem zerstört und eine zukunftsgefährdende Verkehrspolitik zementiert.“ Wichtiger für die Mobilität in und um Mainz wäre ein Ausbau der Schiene wie etwa der dreigleisige Ausbau in Richtung Gau-Algesheim, ein Ausbau der Bahnlinie nach Alzey oder ein Ausbau der Schieneninfrastruktur südlich des Mains in Richtung Frankfurt. „Wir gehen davon aus, dass sich die Mainzer Abgeordneten in Berlin für den Mainzer Sand und gegen den Versiegelungswahn der CSU einsetzen“, betonte Kühle.
Die CDU-Opposition warf SPD und Grünen daraufhin vor, die Realität in der Region völlig auszublenden. „SPD und Grüne wollen einfach nicht wahrhaben, dass die Mobilität auch zukünftig in Mainz eine große Rolle spielen wird“, sagte CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig. Allein für die Arbeitswelt sowie für den Güter- und Warenverkehr sei im ständig wachsenden Rhein-Main-Gebiet eine top ausgebaute Infrastruktur ein ganz zentraler Punkt. „Wichtig ist, dass der Ausbau baldmöglichst und möglichst umweltschonend stattfindet“, betonte Schönig, die CDU halte das weiter für richtig. Ausgleiche könnten beispielsweise durch die große Überlandbrücke stattfinden, auch die Arbeiten selbst sollten behutsam vorgenommen werden, forderte er.
Allerdings dürfe der Ausbau unter keinen Umständen weiter hinausgezögert werden, forderte Schönig, auch in Zukunft müssten Arbeitnehmer aus Rheinhessen ins Rhein-Main-Gebiet und umgekehrt fahren, regionale und überregionale Warenverkehr abgewickelt werden können. „Es ist naiv zu glauben, dass das über Lastenfahrräder und den ÖPNV größtenteils abgewickelt werden kann, zumal die Autos der Zukunft immer umweltschonender unterwegs sein werden“, betonte Schönig, und gab zu bedenken: „Wer den Durchgangsverkehr aus der Stadt haben möchte, muss funktionierende Umgehungsstraßen anbieten.“
CDU-Verkehrsexperte Thomas Gerster warf SPD und Grünen zudem vor, aus ihren Fehlern der Vergangenheit nichts zu lernen: Beide Parteien hätten schon den Bau des Hechtsheimer Tunnels in den 80er Jahren blockiert, „dadurch hat sich das Projekt um Jahrzehnte verzögert, und ganz Mainz hat in dieser Zeit darunter gelitten“, betonte Gerster. Wenn SPD und Grüne ihre Verweigerungshaltung nicht ablegten, dann begingen sie den gleichen Fehler wie damals – und ein 4+2-Ausbau sei selbst von der rot-grünen Landesregierung schon vor Jahren abgelehnt worden. „Es bringt nichts, die alten Kamellen wieder hervorzuholen und den Ausbau weiter hinauszuzögern“, fügte Gerster hinzu.
Info& auf Mainz&: Mehr zum alten Streit um den sechsspurigen Ausbau lest Ihr hier auf Mainz&, in allen Details haben wir die Ausbaupläne hier auf Mainz& vorgestellt. Mehr zum Naturschutzgebiet „Mainzer Sand“ und seiner Bedeutung lest Ihr in dieser Mainz&-Reportage aus dem Jahr 2015.
