Der Mainzer Stadtrat hat am Mittwochabend den neuen Kostenplan für die Rathaussanierung beschlossen – mit den Stimmen von Grünen, SPD, FDP und ÖDP, lediglich CDU und AfD stimmten dagegen. Das Gremium nahm die Vorlage von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) an und segnete damit sowohl die Kostensteigerung auf 97,4 Millionen Euro ab, als auch den Verzicht auf Neuerungen wie Bürgerdach und Bürgerforum – so sieht es die Verwaltungsvorlage vor. Gleichzeitig aber nahm der Stadtrat auch einen Ergänzungsantrag an, Bürgerdach, Bürgerforum sowie moderne Arbeitsräume doch noch zu verwirklichen und zugleich der Denkmalpflege Einhalt zu gebieten – was das nun genau bedeutet, ist unklar. Der Mainz&-Kommentar: Damit hat der Stadtrat der Verwaltung einen Blankoscheck ausgestellt – und seine Bürger kalt links liegen gelassen. Ein Armutszeugnis.
Vor gut zwei Wochen hatte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) einräumen müssen. Die seit langem vermutete Kostensteigerung bei der Sanierung des denkmalgeschützten Arne Jacobsen-Baus am Rheinufer wird erheblich teurer als ursprünglich versprochen. 2015 hatte Ebling betont, er werde eine Kostendeckel von 50 Millionen Euro einziehen, 2017 dann stiegen die Sanierungskosten bereits auf 70 Millionen Euro. Nun musste der Stadtchef bekennen: Die Sanierung ist auch mit 70 Millionen Euro nicht zu stemmen.
Auf 140 Millionen Euro würden sich die geplanten Sanierungsmaßnahmen samt einiger Neuerungen wie die Entwicklung eines Bürgerdachs, der Einbau eines transparenten Bürgerforums im Erdgeschoss sowie die Realisierung modernen Büroräume kosten – die Rathaussanierung würde damit doppelt so teuer wie ursprünglich geplant. Der Sanierungsauftrag von 2018 sei „so nicht erfüllbar“, sagte Ebling, allein die von der Denkmalpflege geforderten Arbeiten würden 21 Millionen Euro ausmachen.
Ebling schlug deshalb vor, auf Bürgerdach und Bürgerforum zu verzichten und die Kosten so auf 81,1 Millionen Euro zu begrenzen. Mit einem „Risikoaufschlag“ von rund 16 Millionen Euro komme man dann auf 97,4 Millionen Euro – genau so steht es in der Verwaltungsvorlage, die der Stadtrat am Mittwoch beschloss. Eine Aussprache dazu gab es indes in der Stadtratssitzung nicht – die Fraktionen hatten zuvor mehrere Stunden in verschiedenen Ausschüssen getagt, dort wurde auch über die Sanierung debattiert. Die dabei ausgetauschten Argumente waren dieselben wie bisher auch: Die Ampel argumentierte, es gebe keine sinnvolle Alternative zu einer Sanierung, das Rathaus sei denkmalgeschützt – und überhaupt: wer solle den maroden Bau am Rheinufer kaufen?
Die CDU-Opposition hatte hingegen schon bei der Vorstellung der Kostenexplosion geschäumt: Die Kostensteigerung sei alles andere als eine Überraschung, die Zahl von 150 Millionen Euro stehe schon seit Jahren im Raum – Ebling habe aber vor der OB-Wahl 2019 die Zahlen verschwiegen, sogar Wählertäuschung warf die CDU dem Oberbürgermeister vor. CDU-Stadtrat Thomas Gerster warnte zudem, der Rückbau des maroden Gebäudes sei noch nicht einmal begonnen, der Bau werde noch manche Überraschung bergen – „das ist ein Fass ohne Boden“, schimpfte Gerster auch am Mittwoch wieder: „Diese Quadratur des Kreises kann nicht gelingen.“
Im Stadtrat selbst setzten aber weder die Ampel-Fraktionen noch die CDU das Thema auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde – sondern die AfD. Die griff erneut das Thema Bürgerentscheid über eine Rathaussanierung auf, den ursprünglich die CDU gewollt hatte. 2019 hatte dann die Freien Wähler den Antrag auf Bürgerbeteiligung kurz vor der OB-Wahl noch einmal gestellt – vergeblich. Nun versuchte es die AfD erneut: Rathäuser seien „Manifestation der Demokratie“ und „Symbole bürgerlicher Mitbestimmung“, betonte AfD-Fraktionschef Lothar Mehlhose, und genau aus diesem Grund müssten die Bürger auch über ihr Rathaus selbst bestimmen können.
„Zeigen Sie Bürgernähe“, forderte Mehlhose den Rat auf, doch das wolle man ja gar nicht: „Das Ergebnis eines Bürgerentscheids wird absehbar sein: die Mainzer würden mit großer Mehrheit dagegen stimmen“, glaubte der AfD-Mann. „Der Rat hat schon mehrfach gesagt, dass er das nicht möchte“, erinnerte Ebling daraufhin, und betonte: „Ein Bürgerentscheid kann diese Frage nicht lösen, weder de jure oder de facto“, sagte der OB, denn ein Bürgerentscheid könne nicht über Alternativen abstimmen lassen.
Der Alternativvorschlag der CDU lautet bereits seit Jahren, ein neues Rathaus an der Großen Bleiche zu errichten, ursprünglich wollte die Union dafür einen Neubau an der Stelle des Allianzhauses. Inzwischen gebe es mit dem neuen Stadthaus ja sogar ein modernes Verwaltungsgebäude, das von den Mitarbeitern und Bürgern sehr geschätzt werde, und vor allem auch die Große Bleiche belebe, argumentiert die CDU – und mit der Steinhalle des Landesmuseums stehe zudem direkt auf der anderen Straßenseite auch ein geeigneter Raum für einen Ratssaal zur Verfügung.
„Ein angenehmes Arbeitsumfeld wird sich in diesem Bunker am Rhein nie verwirklichen lassen“, betonte Gerster, und was sei denn, wenn Überraschungen beim Rückbau des maroden Gebäudes erneut alle Kosten sprengten? „Dies hier ist eine komplett neuer Beschluss zur Rathaussanierung“, betonte Gerster mit Blick auf die Verwaltungsvorlage, und ja, es wäre eine Idee, die Bürger dazu zu befragen. Dem Antrag der AfD werde man dennoch nicht zustimmen, sagte Gerster weiter: Die CDU werde keinen Antrag von einer Fraktion unterstützen, „deren Mandatsträger rassistische und menschenfeindliche Thesen unterstützen.“
Gerster war indes der einzige, der im Plenum des Stadtrats die Debatte zum Thema Rathaussanierung suchte – und das, obwohl der Stadtrat erstmals per Livestream direkt übertragen wurde. Eine öffentlich für die Bürger nachvollziehbare oder nachhörbare Debatte zu dem Thema fand so nicht statt – die Ausschüsse davor hatten zwischen 12.00 Uhr und 15.00 Uhr, unmittelbar vor der Stadtratssitzung getagt. Grüne, SPD und FDP schwiegen in der Ratssitzung ebenso wie die ÖDP – die der Sanierung zustimme – und die Linke, die sich enthielt.
Doch gleichzeitig nahm der Rat mit den Stimmen von Ampel-Fraktionen und ÖDP noch einen Änderungsantrag an, und darin heißt es: Ergänzend zum Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage sollten „darüber hinaus bei der Rathaussanierung auch das neue ‚Bürgerforum‘ und das ‚Bürgerdach‘ realisiert und Haushaltsmittel hierzu im Rahmen der vorliegenden Kostenannahme im Doppelhaushalt 2023/24 bereitgestellt werden.“ Auch müsse für die Mitarbeiter gewährleistet sein, „ein Arbeitsumfeld vorzufinden, das nicht nur den im Moment geltenden Arbeitsschutzbestimmungen entspricht, sondern auch den sich rasant ändernden Ansprüchen an zeitgemäße Arbeitsplätze gerecht wird.“
Damit aber beschloss der Stadtrat faktisch die Kostenexplosion auf 140 Millionen Euro – ohne Aussprache, ohne Debatte. Eine Begründung des Antrags erfolgte im Stadtratsplenum nicht, der Antrag enthält zudem den Satz: „Die Kosten für die Denkmalpflege dürfen die Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojektes nicht gefährden.“ Was das wiederum heißt, ist unklar – womöglich steckt hier die Forderungen dahinter, die Anforderungen der Denkmalpfleger für den Erhalt von Deckenverkleidungen oder anderen Gestaltungselementen wie Lampen oder Schränken des Architekten Arne Jacobsen zu streichen.
Die Rathaussanierung müsse „mit spürbarer Begrenzung der Kosten für die Denkmalpflege einhergehen“, forderte die FDP am Donnerstag in einer Pressemitteilung. „Der Erhalt des Originalzustandes der Aktenschränke beispielsweise kann nicht ernsthaft ein Anliegen der Denkmalbehörde sein“, kritisierte der baupolitische Sprecher Peter Strokowsky, die Denkmalschutzbehörde müsse „ihre Forderungen deutlich auf ein vertretbares Maß abspecken.“ Die Denkmalpflege vertrete „wichtige und relevante Interessen“, sie müsse aber auch die Wirtschaftlichkeit von Projekten im Blick behalten.
„Ein modernes Rathaus ist zu aller erst eine Arbeitsstätte für Verwaltung und Politik sowie gleichzeitig das wichtigste Bürgerhaus der Stadt“, betonte Strokowsky. Seit Jacobsen seinen Bau in den frühen siebziger Jahren konzipiert habe, hätten sich die Ansprüche an ein öffentliches Verwaltungsgebäude „spürbar weiter entwickelt.“ Es bedürfe einer modernen Gebäudetechnik, die auch die Voraussetzungen für eine digitalisierte Arbeitswelt, optimale Energieeffizienz und Sicherheit biete.
Auch stellten der Wunsch nach einem lichtdurchfluteten Foyer, einer für die Bürger zugänglichen Dachterrasse und vor allem einem breiten Zugang zum Rhein „keinen Luxus dar“, sondern müssten Ziele einer Sanierung bleiben. „Vor diesem Hintergrund muss sich das von Arne Jacobsen geschaffene Gebäude weiterentwickeln, der Urzustand darf nicht konserviert und in Stein gemeißelt bleiben“, betonte Strokowsky. Die FDP wolle deshalb „die Entwicklung nach dem Stellen des Bauantrags genau beobachten, um gegensteuern der Konsequenzen ziehen zu können.“
Kommentar& auf Mainz&: Blankoscheck auf Kosten der Bürger
Was für ein abenteuerliches Vorgehen: Der Stadtrat hat der Verwaltung am Mittwochabend nichts weniger als einen Blankoscheck für die Rathaussanierung in die Hand gedrückt – und das, ohne vorher seine Bürger auch nur ansatzweise gefragt, eingebunden oder auch nur informiert zu haben. Das muss man sich mal vorstellen: Da wird das wichtigste Bauprojekt der Stadtentwicklung beschlossen, die Sanierung von nichts weniger als dem „gebauten Bürgerstolz“, dem angeblichen Identifikationsbauwerk der Stadt, dem Symbol städtischer Demokratie – und es wird kein Wort darüber verloren.
Eine satte Verdoppelung der Kosten des Bauprojektes hat überhaupt keine Konsequenzen: Niemand wird zur Rede gestellt. Niemand muss sich dafür vor dem Rat der Stadt oder den Bürgern verantworten. Stattdessen: Schwamm drüber. Schnell irgendeinen Kostenplan beschließen, egal, was drin steht. Debatte, wie sinnvoll der Plan ist? Fällt ebenfalls aus. Stattdessen schustern die regierenden Fraktionen einen Antrag zusammen, der alles wieder reinschreibt, was die Verwaltungsvorlage vorher gestrichen hat – Konsequenzen: völlig unklar. Wie die Rathaussanierung jetzt aussehen wird? Unklar. Was das Ganze am Ende kosten wird? Völlig unklar. 100 Millionen, 140 Millionen – offenbar egal.
Dieser Stadtrat hat am Mittwochabend seine Finanzgewalt, seine Kontrolle der Stadtspitze, ja, seinen Vertretungsanspruch für die Bürger an der Türklinke abgegeben. Man machte sich ja nicht einmal die Mühe, dem Bürger seine Entscheidung zu erklären – debattiert wurde ausschließlich in den Ausschüssen, fernab jeder Öffentlichkeit. Ach ja, die Bürger hätten ja hingehen können, heißt es hinterher – viel mehr Ignoranz dem Wähler gegenüber geht schon nicht mehr. Der Bürger hat keine Holschuld, die Politik hat ihre Handlungsweisen und Entscheidungen dem Bürger zu erläutern – der Ort dafür aber sind nicht die Ausschüsse, der Ort dafür ist das Plenum des Parlaments.
„Ausschuss bezeichnet eine gewählte Arbeitsgruppe oder Untergliederung, die bestimmte Vorarbeiten erledigt bzw. über Detailaufgaben berät und Vorschläge entwirft“, heißt es bei der Bundeszentrale für Politische Bildung. Das Plenum hingegen, heißt es beim Deutschen Bundestag sei der Mittelpunkt der parlamentarischen Arbeit, hier würden die wichtigsten Aufgaben des Parlaments sichtbar, „auf diese Weise wird Demokratie lebendig und transparent.“ Als am Mittwoch die Kameras für den Livestream im Mainzer Stadtrat eingeschaltet waren, herrschte im Plenumsrund in Sachen Rathaussanierung – Schweigen.
Das Plenum – so beschreibt es der Landtag von Schleswig-Holstein – sei „der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidungen des Parlamentes“. Die Vollversammlung der Abgeordneten sei „das Schaufenster des Parlaments“, in der die wichtigsten Meinungen im politischen Streit für den Bürger zu erkennen seien, weil hier öffentlich diskutiert werde. Der Mainzer Stadtrat hat sich genau dieser vornehmsten Aufgabe eines Parlamentes in einer Demokratie am Mittwochabend schlicht verweigert – ein Armutszeugnis und ein Lehrstück: so schürt man Politikverdrossenheit.
Info& auf Mainz&: Den ausführlichen Bericht zur Kostensteigerung der Rathaussanierung samt aller Fakten, Quellen und Hintergründe lest Ihr hier bei Mainz&. Die Kritik der Opposition findet Ihr hier, die des Steuerzahlerbundes könnt Ihr hier nachlesen.
