In zehn Wochen wählt Mainz einen neuen Oberbürgermeister, in dieser Woche eröffnen die Kandidaten für die OB-Wahl ihre Wahlkämpfe. Den Auftakt machte die SPD: am Mittwochabend schickten die Sozialdemokraten ihren Amtsinhaber Michael Ebling jetzt auch offiziell auf die Mission Wiederwahl. Mit 94,6 Prozent stärkten die Genossen ihrem Kandidaten auf dem Parteitag den Rücken. Ebling selbst trumpfte mit einer starken Rede auf: Kämpferisch, entschlossen und mit zahlreichen neuen Ideen präsentierte sich der 52 Jahre alte Jurist entschlossen, den Chefsessel im Mainzer Rathaus wiederzuerobern. Leicht wird das nicht: die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) und der parteilose Chemiker Nino Haase, der für CDU, ÖDP und Freie Wähler antritt, wollen Ebling den Job am 27. Oktober abjagen.
Es wird kein einfacher Wahlkampf für die Mainzer SPD, die Partei sackt derzeit bundesweit in Umfragen immer weiter ab. Der Rücktritt von Bundeschefin Andrea Nahles, die Führungskrise der Bundes-SPD, die ungeliebte Große Koalition – derzeit dümpelt die SPD in den Umfragen bundesweit gerade einmal bei 12 bis 13 Prozent dahin. In Rheinland-Pfalz kommen die Sozialdemokraten derzeit immerhin noch auf 24 Prozent, doch bei der Kommunalwahl im Mai musste die SPD in Mainz herbe Verluste hinnehmen: Mit nur 20,5 Prozent wurde man nur noch drittstärkste Kraft im Mainzer Stadtrat.
“Kein Wahlkampf ist ein Spaziergang, Wir müssen bereit sein zu kämpfen”, schwor denn auch Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Malu Dreyer ihre Partei am Mittwochabend im Innenhof des Landesmuseums ein. Die SPD sei auf Bundesebene “im Moment in einem ganz, ganz schweren Fahrwasser”, räumte Dreyer ein, und erinnerte ihre Genossen daran, dass die SPD in den Kommunen und auf Landesebene noch immer Wahlen gewinnen könne – zuletzt etwa bei den Bürgermeisterwahlen in Speyer, Koblenz oder Ludwigshafen.
Und dann brach Dreyer in eine wahre Lobeshymne über Ebling aus: Der “beliebte, wunderbare Oberbürgermeister” habe Geduld und Ausdauer, sei standfest, habe “ganz viel Herzblut und viele neue Ideen”, könne “kraftvoll Entscheidungen treffen” und habe zugleich eine klare Haltung vor allem beim Kampf gegen rechts, schwärmte Dreyer. Ebling habe früh beim Thema Wohnen umgesteuert, eine “gute Linie” beim Verkehr und dafür gesorgt, dass Mainz eine boomende Stadt sei.
“Ein starker Wirtschaftsstandort kann nur gedeihen, wenn man einen OB hat, der ein Gespür für Wirtschaft hat”, sagte Dreyer, Ebling kenne sich in Sachen Hochschulstandort aus und sorge für den sozialen Ausgleich in der Stadt – den Neubau der Mainzer Bürgerhäuser nannte sie gar “eine kleine Großtat”, die Ebling da bewirkt habe. “Michael Ebling ist ein wunderbarer Oberbürgermeister, und er soll es auch bleiben”, betonte Dreyer.
Der derart Gelobte startete danach in eine kämpferische Bewerbungsrede, gespickt mit einer Vielzahl von Ankündigungen und Ideen. “Ich bin Meenzer, und ich bin beseelt von dieser tollen Stadt”, sagte Ebling, er wolle ein Mainz, das ökologisch und wirtschaftlich erfolgreich sei, das auf sozialen Zusammenhalt und hohe Lebensqualität setze. “Ich will in einer Stadt leben, die weltoffen ist und Klimaschutz ernst nimmt, mit Unternehmen, die Arbeit und Wohlstand sichern”, betonte Ebling, “und ich möchte eine Stadt mit hoher Lebensqualität.”
Konkret schlug Ebling ein gemeinsames Label für Produkte aus Mainz vor, “eine Art ‘Made in Meenz'” habe durchaus “die Chance, solche Produkte zu stärken.” Frische Produkte wolle er auch für die Kitas in der Stadt, “Frischküchen umsetzen gehört für mich auf die Agenda der kommenden Jahre”, versprach Ebling. Im Herbst 2018 hatte die SPD noch gemeinsam mit den übrigen Stadtratsfraktionen einen Antrag von Linken und ÖDP auf stufenweise Einführung solcher Frischeküchen abgelehnt, eine Arbeitsgruppe solle erst Fragen dazu klären.
Ihn treibe die Frage der bezahlbaren Wohnungen um, sagte Ebling weiter: “Ich will einen aus Fugen geratenen Mietmarkt begrenzen”, kündigte der OB an – am Morgen hatte er das fortgeschrieben Wohnbaukonzept “Wohnen in Mainz 2020 vorgestellt.” Er wolle “jede Form der Zweckentfremdung von Wohnraum einen Riegel vorschieben” und eine entsprechende Satzung dafür auf den Weg bringen. Gleichzeitig “kommt für mich aber auch die Nachverdichtung an ihre Grenzen”, sagte Ebling, deshalb habe er die Entwicklung eines neuen Stadtteils vorgeschlagen. “Wir müssen sehen, dass die Mainzer der Zukunft hier wohnen wollen, und wir müssen ihnen den Raum geben”, sagte Ebling. Die Stadt wachse, die Menschen wollten in Mainz wohnen und bauen, “dann müssen wir auch bereit sein, neue Flächen zu erschließen.”
Er wolle aber auch “eine Stadt, in der Klimaschutz Vorrang hat”, deshalb sollten neue Stadtteile klimaneutral sein, mehr Grün geschaffen werden und der Öffentliche Nahverkehr Vorrang bekommen, sagte Ebling weiter. Mainz und Wiesbaden sollten zur Modellregion in Sachen ÖPNV werden, der Nahverkehr müsse zuverlässig, sauber und in Zukunft bezahlbar sein. “Die Ticketpreise müssen auf Dauer runter, sonst wird’s nichts beim ÖPNV”, betonte Ebling, dafür müsse allerdings der Bund in die Finanzierung einsteigen.
Er wolle einen einheitlichen Ticketpreis im Rhein-Main-Gebiet, elektrische Kleinbusse im Nahverkehr und eine elektrisch betriebene Fähre über den Rhein. Für mehr Grün wolle er ein Programm zur Entsiegelung der Schulhöfe starten: “Wir haben in Mainz über 400.000 Quadratmeter Schulhöfe, fast alle sind. Freunde des Betons und des Teers”, sagte Ebling. Würden die Quadratmeter für Quadratmeter aufgebrochen, “können wir grüne Oasen schaffen quer durch die Stadt, davon haben wir alle was”, betonte er.
Auch die Wirtschaftsförderung solle auf die Füße gestellt werden, die wir brauchen”, kündigte Ebling weiter an – Mainz hat deutlich zu wenig Stellen für die Wirtschaftsförderung, zwei wesentliche Stellen waren zuletzt unbesetzt. Auch das Ordnungsamt wolle er ausbauen, sagte Ebling, und schlug vor, eine Stadtwache in der Innenstadt einzurichten, “die darauf achtet, dass sich jeder jederzeit sicher im öffentlichen Raum bewegen kann.” Die junge Kultur wolle er mit einem “Nachtkulturbeauftragten” fördern, der als Mittler zwischen Lokalen, jungen Mainzern, Anwohnern und Verwaltung “Gutes tut.” Das reiche kulturelle und historische Erbe von Mainz soll mit einer Landesgartenschau wachgeküsst werden, die Wallanlagen in Mainz eine Chance für eine grüne Schnur von Parkanlagen.
“Sozialer Zusammenhalt, ökologisch und wirtschaftlich erfolgreich”, eine Stadt mit hoher Lebensqualität und sozialem Zusammenhalt, “das wird meine Richtschnur für die kommenden Jahre sein”, sagte Ebling, der vor einem überdimensionalen Portrait seiner Person sprach. “Engagiert, offen, verlässlich”, lautet der Wahlkampf-Slogan des amtierenden Oberbürgermeisters, die Plakate sind garniert mit einem kleinen “me”, die Initialen kommen als eine Art Smiley daher. Am Ende gab es für den Wahlkämpfer Ebling 94,6 Prozent Unterstützung der 129 Delegierten, stehende Ovationen – und ein T-Shirt mit den Mainzer Stadtteilen.
Info& auf Mainz&: Mehr zur Kandidatur und der Person von Michael Ebling lest Ihr hier bei Mainz&, mehr zum Thema Wohnen in diesem Mainz&-Artikel. Die Grünen-Kandidatin Tabea Rößner will am Donnerstag ihren Wahlkampf-Endspurt starten, am Freitag folgt CDU-Kandidat Nino Haase. Mehr zu Michael Ebling und seinen Wahlkampfterminen findet Ihr hier im Internet. Zur OB-Wahl 2019 haben wir Übrigens eine eigene Kategorie auf Mainz& erstellt: Unter “OB-Wahl Mainz 2019” findet Ihr alle Berichte zu allen OB-Kandidaten, Porträts, Programme und viele Zusatznachrichten.
