Der Streit um die Schiffsanlegeplätze am Mainzer Zollhafen schlägt weiter hohe Wellen – buchstäblich: Inzwischen protestierten Binnenschiffer sogar mit Hupkonzerten vor den Häusern am Zollhafen gegen die Proteste der dortigen Anwohner. Die verweisen unterdessen aufs Mainzer Rathaus: Dort säßen die Verantwortlichen für die Pläne, schimpfen Mitglieder der neuen Bürgerinitiative „Neustadt-Ufer“. Solidarität erfahren sie auf breiter Front von den Politikern in der Mainzer Neustadt: CDU, Linke und ÖDP sprechen sich gegen die Schiffsanlegeplätze aus, sogar die Neustadt-SPD fordert die Prüfung von Alternativen und kritisiert die Informationspolitik. Derweil verteidigt Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) die Pläne und weist die Verantwortung den Käufern der Eigentumswohnungen zu. Das Thema wird auch den nächsten Stadtrat beschäftigen. Die BI lädt derweil für den 29. Oktober zu einem Bürgerabend.
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) plant entlang der Südmole des ehemaligen Zollhafens drei Schiffsanlegeplätze, an denen jeweils vier Schiffe nebeneinander liegen könnten. Die Plätze werden sich vor die Taunusstraße ziehen, vor der Caponniere am Neustadt-Rheinufer soll zudem ein Absetzplatz für Pkws der Binnenschiffer gebaut werden – unmittelbar vor Grünanlage und einem Kinderspielplatz. Seit Anfang Oktober gehen dagegen Anwohner der neuen Zollhafen-Häuser, aber auch alteingesessene Neustadt-Bewohner um Taunusstraße und Feldbergplatz auf die Barrikaden. Sie betonen, sie hätten von den Schiffsanlegern bis vor wenigen Wochen nichts gewusst – auch nicht beim Kauf ihrer teuren Wohnungen im „Rheinkai 500“. Das liegt nur vier Meter von der Ufermauer entfernt, die Bewohner befürchten nun erhebliche Belastungen durch Ruß und Lärm direkt vor ihren Fenstern.
Unterstützung kommt inzwischen von einer breiten Parteienfront: CDU, ÖDP und Linke kritisieren scharf die Planungen der WSV sowie das Vorgehen von Stadt Mainz und der Zollhafen GmbH, auch weil dies die Bewohner der Mainzer Neustadt insgesamt betreffe. „Auf keinen Fall kann es dabei bleiben, dass eine Autoabsetzanlage und die Liegeplätze vor dem Wohngebiet mit Naherholungscharakter und Spielplatz gebaut werden“, schimpft CDU-Ortsbeirat Karsten Lange im Gespräch mit Mainz&. Auch die Linke lehnt die Schiffsanlegeplätze ab: „Gerade wir in der Neustadt brauchen jeden Flecken Naherholung, jedes Fleckchen Grün, wie die Luft zum Atmen“, heißt es auf der Homepage der Linken. Wie notwendig das ist, habe ja gerade der heiße Sommer gezeigt.
2012 begann die Verlagerung des Mainzer Zollhafens, seither entsteht auf dem ehemaligen Hafengelände ein Wohngebiet, entlang des Rheinufers vorwiegend mit hochpreisigen Luxuswohnungen. „In einem Wohngebiet können wir uns keine gewerbliche Nutzung durch Frachtschiffe vorstellen“, sagt auch ÖDP-Chef Claudius Moseler. Das Gleiche gelte für die vorgesehene Fahrzeugbrücke für Autos von Binnenschiffern am Feldbergplatz. Den Menschen am Rheinufer drohe noch mehr Lärm- und Emissionsbelastungen durch die mit Diesel betriebenen Frachtschiffe. „Ein solches Projekt muss in einem Gewerbe- oder Industriegebiet realisiert werden“, fordert Moseler. Die ÖDP fordere eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Prüfung von Standortalternativen. Geklärt werden müsse auch, „warum die Nordmole als Alternative ausfällt“, sagte Moseler.
Derzeit liegen Binnenschiffe entlang der Nordmole des ehemaligen Zollhafens, jedoch ohne jede weitere Infrastruktur. Die Liegeplätze sollen der zweiten Phase der Zollhafen-Bebauung weichen: Auf der Nordmole sollen weitere Luxuswohnungen sowie eine Grünanlage entstehen. Laut WSV werde das Ufer dort so stark abgeflacht, dass Schiffsanliegeplätze nicht möglich seien, sagte Florian Krekel von der WSV Bingen Anfang Oktober auf einer Informationsveranstaltung in der Mainzer Neustadt.
„Im Zollhafen sich eine goldene Nase verdienen, und die Belastung den Anwohnern der Taunusstraße aufbürden, geht gar nicht“, sagt dazu CDU-Mann Lange, und betont: Diese Planung sei ihm als Ortsbeirat der Mainzer Neustadt nicht bekannt gewesen. Auch ÖDP-Chef Moseler unterstreicht, die Mainzer Stadtratsfraktionen seien bisher „über das Projekt in keiner Weise informiert worden.“
Unterdessen verteidigte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) via „Allgemeine Zeitung“ die Pläne: Die Binnenschifffahrt sei für Mainz von großer Bedeutung, die Anliegeplätze seit 2010 bekannt, sagte Ebling dem Blatt. Zudem habe der Stadtrat 2013 die Pläne für den Zollhafen beschlossen, das habe auch die Liegeplätze eingeschlossen. Er wolle aber eine Überprüfung, ob von den Frachtschiffen gesundheitliche Gefahren ausgehen könnten, sagte Ebling weiter, und betonte zugleich: Wer im Zollhafen eine Wohnung für mehrere hunderttausend Euro kaufe, werde sicher auch „einen Blick in den Bebauungsplan werfen.“
In einem Diskussionsforum der Anwohner auf Facebook löste das prompt Empörung aus: „Soll man jetzt als Bürger wöchentlich Bebauungspläne studieren?“, empörte sich dort ein Diskutant. Der Verweis auf den Bebauungsplan sei zwar formaljuristisch richtig, aber „auch dreist“, die neuen Eigentümer würden „für dumm verkauft“, vor allem aber auch den langjährigen Bewohnern einfach etwas vor die Nase gesetzt. Man verlasse sich bei dem Kauf doch in erster Linie auf die Informationen der Bauträger und Vermarkter, schrieb ein anderer – und da würden die Schiffsanlegeplätze bis heute verschwiegen. „Man kommt sich wirklich veräppelt vor“, schreibt der Anwohner.
Ebling stelle die Anwohner als schlecht informiert dar, schimpfte auch CDU-Mann Lange, und widersprach Ebling, es gebe einen Stadtratsbeschluss für die gesamte Anlage: der Bebauungsplan für den Zollhafen umfasse nur das Zollhafen-Gelände, nicht aber das weitere Neustadt-Ufer. So sei in dem Plan auch nicht die Einrichtung weiterer Liegeplätze sowie der Autoabsetzanlage geregelt, und darüber habe es auch nie Abstimmungen weder im Stadtrat noch im Ortsbeirat gegeben. „Stadt und Zollhafen GmbH versuchen mit dem Zollhafen viel Geld zu machen“, sagt Lange. Das sei aber nur gelungen, weil den Binnenschiffern die Liegeplätze versprochen wurden – das Planfeststellungsverfahren sei aber erst nach der Vermarktung der Südmole bekannt geworden. „Da wurde nicht mit offenen Karten seitens der Stadt und der Zollhafen GmbH gespielt“, kritisiert Lange.
Auch die SPD in der Mainzer Neustadt widerspricht Ebling: Der Autoabsetzplatz sei keinesfalls durch den Bebauungsplan des Zollhafens gedeckt, sagte der Vorsitzende der SPD Mainz Neustadt, Erik Donner, denn der Plan ende bei Rheinkilometer 499,7, der Autoabsetzplatz solle aber bis Rheinkilometer 499,5 gebaut werden. Donner kritisierte auch die Informationspolitik der WSV und betonte, alternative Anlegestellen seien nie ernsthaft geprüft worden. Die SPD fordere eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Prüfung von alternativen Schiffsanlegeplätzen, man gehe davon aus, dass auch die Stadt dafür offene Ohren habe.
Doch das mit den Alternativen ist schwierig: Auf Höhe des heutigen Containerhafens sei nur Platz für eine Schiffslänge, am Rheinufer in Mainz-Weisenau und Mainz-Mombach der Wasserstand zu niedrig für beladene Schiffer, erklärten Binnenschiffer in sozialen Netzwerken auf Mainz&-Anfrage. Möglich seien Liegeplätze aber am Schiersteiner Hafen – entlang des Rheinufers an der Außenseite des Hafens seien hier auch tatsächlich Liegeplätze geplant. Die Binnenschiffer betonen, die Anliegeplätze seien dringend notwendig für Landgänge, Besorgungen und Arztbesuche, doch entlang des Rheins gebe es kaum noch Möglichkeiten dafür. Seit Tagen tobt in Foren auf Facebook eine erbitterte Debatte zwischen Binnenschiffern und Anwohnern, man fühle sich vertrieben, klagen die Schiffer.
Die Anwohner betonen derweil, sie wollten die Schiffer nicht vertreiben, sondern alternative Liegeplätze suchen, gerne auch in Mainz. Bewohner und Politik dringend nun zudem gleichermaßen auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung – das Thema wird auch den Mainzer Stadtrat im November beschäftigen.
Info& auf Mainz&: Die neu formierte Bürgerinitiative „Neustadt-Ufer“ lädt für den 29. Oktober, 19.00 Uhr, zum Bürgerabend ins Wolfgang-Capito-Haus, Gartenfeldstraße 13-15 in der Mainzer Neustadt. Unseren Ausgangsbericht zu den geplanten Schiffsanlegern vor der Mainzer Neustadt findet Ihr hier, einen ausführlichen Bericht über die Klagen der Binnenschiffer über fehlende Schiffsanlegeplätze sowie die Pläne der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung findet Ihr hier.