Am Samstag ist es bundesweit in rund 30 Städten zu den angekündigten Protesten unter dem Label „GenZ regelt“ gekommen – auch in Mainz. Dabei kamen allerdings deutlich weniger Teilnehmer zu den Demonstrationen, als ursprüngliche angekündigt. In Mainz kamen nach Angaben der Mainzer Polizei rund 1.200 Teilnehmer zur ursprünglichen Kundgebung, die eigentliche Demo war nach rund 1,5 Stunden vorbei – seither zieht aber ein Großteil der Teilnehmer spontan kreuz und quer durch die Mainzer Innenstadt, darunter auch vermummte Personen.
Es begann mit Protesten gegen miserable Schulen, schlechte Bildung und wenig Aufstiegschancen in Frankreich, dort eskalierten allerdings am 17. Oktober die Kundgebungen allerdings in gewaltsame Krawalle, in deren Folge rund 2.000 Geschäfte gestürmt, verwüstet und geplündert wurden – und auch das historische Rathaus von Limoges in Brand gesteckt wurde. Danach kündigten Gruppierungen in den sozialen Netzwerken an, diese Protestbewegung auch nach Deutschland tragen zu wollen – am Samstag war es so weit.
In mehr als 30 Städten setzten sich am Mittag Demonstrationszüge in Bewegung, auch in Mainz. Nach Angaben der Mainzer Polizei kamen dabei auf dem Guteberplatz rund 1.200 Teilnehmer zusammen, zu sehen waren vor allem Fahnen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), ein marxistisch-leninistisch orientierter Jugendverband, sowie der Linksjugend Solid, aber auch Palästina-Flaggen. Fern gehalten hatten sich offenbar aber die offiziellen Parteien in Mainz, im Vorfeld hatte es bundesweit Warnungen gegeben, die Proteste könnten von gewaltbereiten ultralinken Gruppierungen gekapert werden.
Protest gegen Sparen bei Bildung, Sozialem, Kultur und Gesundheit
In Mainz erhoben Redner der offiziellen Kundgebung zunächst ein breites Spektrum an Forderungen: „Wir haben keinen Bock, dass unsere Schulen marode sind und kaputt gespart werden“, sagte eine Rednerin zu Beginn: „Wir wollen nicht, dass gespart wird bei Bildung, Sozialem, Kultur und Gesundheit, und wollen nicht, dass bei Psychotherapie Stellen wegfallen.“ Man sei auch „gegen einen Überwachungsstaat“ und für mehr Klimaschutz, „und dass wir eine Zukunft überhaupt haben, die uns genommen wird“, kritisierte die Rednerin weiter.
Man fordere „eine Politik, die in Bildung, soziale Sicherheit Gesundheit, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben investiert, statt bei den jungen Generationen zu sparen“, hieß es zudem – konkreter wurden die Redner aber nicht. Ein Vertreter der Landesschülerkonferenz Rheinland-Pfalz kritisierte, man fordere bessere Lernbedingungen, mehr Unterstützung für mentale Gesundheit und mehr Geld für die Bildung. „Wir erwarten, dass man uns endlich zuhört und handelt“, sagte er: „Es fehlen Lehrkräfte, Schulgebäude sind marode, und der Leistungsdruck wird immer größer.“
Ein weiterer Redner schlug allerdings auch deutlich radikalere Töne an: „Wir sind fucking wütend“, rief er, „wie kann es denn sein, dass das ganze System versagt, und dass sie uns von konservativer Seite die Polizei und die Bundeswehr schicken wollen, weil wir für unsere Rechte auf die Straße gehen!“ Die Bundeswehr darf allerdings bei Demonstrationen überhaupt nicht eingesetzt werden, und wird es auch nicht, die Polizei war mit starken Einsatzkräften vertreten.
Parole: „Brecht die Macht der Banken und Konzerne!“
„Wer ist es denn, der uns kaputt spart, uns in den Klimakollaps treibt, der uns in die Wehrpflicht schicken will, und der das ganze Geld nur für Militarisierung ausgibt“, sagte der Redner weiter, „und dafür müssen wir ultra-viel Miete zahlen, die Preise im Supermarkt werden immer höher, die Inflation frisst jede Lohnerhöhung auf.“ Währenddessen machten „die Großkonzerne und Ölkonzerne Milliarden-Gewinne, und [Bundeskanzler Friedrich] Merz kann seinen Blackrock-Freunden immer mehr Geld zuschieben“, behauptete er – und ließ die Menge die Parole skandieren: „Brecht die Macht der Banken und Konzerne!“
Mit Schülerprotesten hatte das nichts mehr zu tun, überhaupt waren zu der Kundgebung deutlich weniger als die ursprünglich im Internet angekündigten mehr als 3.600 Teilnehmer gekommen. Bereits um 15.20 Uhr war die Kundgebung auch schon vorbei – danach allerdings zeigte sich ein Schema, das so in vielen Städten ablief: Es bildete sich ein nicht angemeldeter Demonstrationszug, der quer durch die Mainzer Innenstadt zog, wie ein Polizeisprecher auf Mainz&-Anfrage berichtete. Dabei handele es sich um etwa 1.000 Personen, darunter sei auch die eine oder andere vermummte Person, zudem würden Palästina-Flaggen geschwenkt.
Spontanumzug durch die Innenstadt nach eigentlicher Demo
Durch den Umzug wurde der Öffentliche Nahverkehr zeitweise massiv gestört, bis kurz vor 18.00 Uhr dauerte die Spontan-Kundgebung. Auch in anderen Städten verlief das Szenario ähnlich, dabei allerdings blieb es nicht immer so friedlich wie in Mainz. In Hamburg berichteten Medien von brennenden Barrikaden und einem „Katz und Maus“-Spiel zwischen Randalierern und Polizei. Auch in Stuttgart berichtete ein Tagesschau-Reporter, es komme immer wieder zu Abweichungen von der ausgemachten Demo-Route, zu Scharmützeln mit der Polizei, vereinzelt seien auch Steine geflogen.
In Köln berichtete Tagesschau-Reporter Rupert Wiederwald, die Polizei habe eine zweite Spontan-Demo nach der eigentlichen Kundgebung mit Hilfe von einem Wasserwerfer aufgelöst, die Kundgebung sei wegen Vermummung verboten worden. „Es ist leider das eingetreten, wovor viele Angst hatten: gewalttätige Ausschreitungen am Ende einer eigentlich friedlichen Kundgebung“, sagte Wiederwald: „Es sind jetzt vor allen Dingen gewalttätige linke Gruppen, die diese Veranstaltung für sich gekapert haben.“
Info& auf Mainz&: Einen ausführlichen Hintergrundbericht zu der Frage, „Wer ist GenZ regelt?“ könnt Ihr hier bei Mainz& lesen.
